Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 ZPO, § 255 ZPO, § 259 ZPO, § 510b ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
  Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der ...

 
• IWW

  § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § ... 510b ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 6 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 2, § 563 Abs. 4 ZPO, §§ 887, 888 ZPO, §§ 883 bis 885 ZPO, § 255 ZPO, § 259 ZPO, § 283 BGB, § 5 ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 260 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesses der Partei nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; Zulässigkeit einer Fristsetzung ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ZPO §§ 6, 255, 259, 510b
  Kosten der in Wohnungseigentumsanlage auszutauschenden Schließanlage als maßgebliche Rechtsmittelbeschwer

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Streitwert beim Herausgabeanspruch eines Schlüssels bei hilfsweiser Geltendmachung der Kosten für die Erneuerung der Schließanlage; §§ 6, 255, 259, 510b ZPO; 45 Abs. 1 GKG

• rewis.io

  Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesses der Partei nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; Zulässigkeit einer Fristsetzung ...

• rechtsportal.de

  Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesses der Partei nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; Zulässigkeit einer Fristsetzung ...

• datenbank.nwb.de

  Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Herausgabeklagen - und die Fristbestimmung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Herausgabeklage mit Fristbestimmung - Beschwer und Streitwert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Herausgabe eines Schlüssels - und die Rechtsmittelbeschwer

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Streitwert bei Antrag auf Herausgabe, Fristbestimmung und Schadensersatz nach Fristablauf

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Unechte Hilfsanträge und Stufenklage bei Herausgabeverlangen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 331
• MDR 2018, 109
• MDR 2018, 327
• NZM 2018, 175

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

  Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der …

  Auszug aus BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16

  Ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs ist - anders als in dem Verfahren nach § 510b ZPO - nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 259 ZPO zulässig (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 89/15, BGHZ 209, 270 Rn. 23 aE; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955 zu § 283 BGB aF;… irreführend insoweit Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichworte "Herausgabeklagen" unter "Schlüssel" sowie "Schadensersatz" und § 5 Rn. 8 aE).
• BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

  Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …

  Auszug aus BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16

  Ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs ist - anders als in dem Verfahren nach § 510b ZPO - nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 259 ZPO zulässig (vgl. Senat…, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 89/15, BGHZ 209, 270 Rn. 23 aE; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955 zu § 283 BGB aF;… irreführend insoweit Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichworte "Herausgabeklagen" unter "Schlüssel" sowie "Schadensersatz" und § 5 Rn. 8 aE).
• BGH, 24.09.2015 - V ZB 56/15

  Statthaftigkeit der Berufung: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf …

  Auszug aus BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16

  Solche mittelbaren wirtschaftlichen Folgen haben bei der Bemessung der Beschwer aber außer Betracht zu bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2015 - V ZB 56/15, GE 2015, 1593 Rn. 11; Beschluss vom 7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, ZfIR 2001, 161).

 
• BGH, 07.12.2000 - V ZR 335/99

  Berücksichtigung des Gebäudewerts bei Streitwertbemessung für Ansprüche nach dem …

  Auszug aus BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16

  Solche mittelbaren wirtschaftlichen Folgen haben bei der Bemessung der Beschwer aber außer Betracht zu bleiben (vgl. Senat…, Beschluss vom 24. September 2015 - V ZB 56/15, GE 2015, 1593 Rn. 11; Beschluss vom 7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, ZfIR 2001, 161).
• BGH, 09.02.2012 - V ZB 211/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Abgrenzung von Streitwert und Beschwerdewert; …

  Auszug aus BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16

  Dabei ist allein auf die Person des Rechtsmittelführers, seine Beschwer und sein Änderungsinteresse abzustellen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 211/11, NZM 2012, 838 Rn. 4 mwN).
• BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86

  Bemessung des Streitwerts bei Klagen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks

  Auszug aus BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16

  Aus demselben Grund besteht keine "wirtschaftliche Werthäufung" (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86, NJW-RR 1987, 1148).
• OLG Düsseldorf, 30.12.1992 - 11 W 123/92

  Streitwert: Herausgabe - Schlüssel für ein Kfz

  Auszug aus BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16

  Allerdings entspricht es verbreiteter Ansicht, dass das Interesse an der Herausgabe eines Schlüssels anhand der Kosten der Erneuerung der zugehörigen Schließanlage bemessen werden könne (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 79; LAG Kiel, AE 2007, 275 f.;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort "Herausgabeklagen" unter "Schlüssel";… BeckOK ZPO/Wendtland, 25. Edition, § 3 Rn. 21;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., Anh. § 3 Rn. 68;… Monschau in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 3017).
• LG Köln, 20.12.1983 - 13 T 82/83

  Auszug aus BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16

  Nach anderer Ansicht sind sie wirtschaftlich identisch, so dass der Streitwert gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nach dem höheren Schadensersatzanspruch zu bestimmen sei (OLG Jena, OLGR 1999, 100; LG Köln, MDR 1984, 501;… BeckOK ZPO/Bacher, 25. Edition, § 255 Rn. 20;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 255 Rn. 15;… MüKoZPO/Deppenkemper, 5. Aufl., § 510b Rn. 27;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., Anh. § 3 Rn. 68;… Wieczorek/Schütze/Reuschle, ZPO, 4. Aufl., § 510b Rn. 21 f.).

• OLG München, 08.08.2018 - 7 U 4106/17

  Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine

  Unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO kann die befristete Herausgabeklage nach § 255 ZPO mit einer unter die Bedingung der Nichtherausgabe gestellten Schadensersatzklage verbunden werden (BGH, Beschluss vom 28.9.2017 - V ZB 63/16, Rz. 10).
• BGH, 23.06.2021 - IV ZR 250/20

  Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung zur Begründung einer …

  Da dieser Feststellungsantrag neben dem Zahlungsantrag den Streitwert nicht erhöht, ist für die Kostenentscheidung ein fiktiver Streitwert zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 63/16, WuM 2018, 60 Rn. 20) und der Feststellungsantrag dabei mit 20 % des Zahlungsantrags zu bewerten.
• BGH, 23.06.2023 - V ZR 158/22

  Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO ; Materiell-rechtliche …

  Ein nach § 883 ZPO zu vollstreckender und von § 510b ZPO nicht erfasster Herausgabeanspruch (vgl. § 888a ZPO sowie Senat, Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 63/16, NJW-RR 2018, 331 Rn. 10) wurde nicht geltend gemacht.

  Von der ebenfalls bestehenden Möglichkeit, unter den Voraussetzungen der §§ 255, 259 ZPO eine Leistungsklage mit einer Fristsetzung und einer Schadensersatzklage zu verbinden, haben die Kläger keinen Gebrauch gemacht (…vgl. zu der grundsätzlichen Wahlmöglichkeit Wieczorek/Schütze/Reuschle, ZPO, 4. Aufl., § 510b Rn. 50;… MüKoZPO/Deppenkemper, 6. Aufl., § 510b Rn. 9; vgl. auch Senat, Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 63/16, aaO Rn. 10).

 
• BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 38/21

  Streitwertfestsetzung - Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn

  Ob und inwieweit eine Identität der Streitgegenstände vorliegt, ist deshalb nicht allein nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozessrechts (vgl. dazu BAG 3. Dezember 2020 - 7 AZB 57/20 - Rn. 25) , sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten (vgl. zu § 5 ZPO BGH 28. September 2017 - V ZB 63/16 - Rn. 12) .
• OLG Frankfurt, 23.06.2023 - 26 U 69/22

  Bindungswirkung der stillschweigend bejahten Zulässigkeit des beschrittenen …

  Dies folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte entweder die Sache herausgeben oder nach fruchtlosem Fristablauf Schadensersatz leisten, nicht aber zugleich beiden Begehren nachkommen muss (in Bezug auf die Rechtsmittelbeschwer so auch BGH, Beschluss vom 28.09.2017 - V ZB 63/16 -, NJW-RR 2018, 331, 332).

  Auch dem Antrag auf Fristsetzung kommt kein eigenständiger Wert zu (vgl. wiederum BGH, Beschluss vom 28.09.2017 - V ZB 63/16 -, NJW-RR 2018, 331, 332).

• OLG Köln, 15.11.2021 - 8 AR 50/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Balsabäume in Brasilien Bestimmung des …

  Vielmehr ist im Falle einer solchen Kompetenzstreitigkeit gemäß § 36 ZPO zu verfahren (vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 14. August 2019 - 11 SV 28/19, juris, vom 20. Juni 2018 - 11 SV 25/18, NJW-RR 2018, 1274 und vom 23. April 2018 - 13 SV 6/18, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 31. August 2018 - 2 ZIV AR 2/18, NJW-RR 2018, 1386; OLG Hamburg, Beschluss vom 6. August 2018 - 6 AR 10/18, MDR 2018, 327; KG, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 AR 11/18, NJW-RR 2018, 639;… vgl. MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 348 Rn. 51).

  (1) Soweit strittig ist, ob die Spezialzuständigkeit gemäß § 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG nur dann begründet ist, wenn die Rechtsstreitigkeit aus einem Finanzgeschäft mit einer Bank oder einem Finanzinstitut herrührt, welches für die Bank oder das Finanzinstitut typisch ist (vgl. KG Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 AR 58/18, BeckRS 2018, 41035; OLG Bamberg, Beschluss vom 31. August 2018 - 2 ZIV AR 2/18, NJW-RR 2018, 1386; OLG Hamburg, Beschluss vom 6. August 2018 - 6 AR 10/18, MDR 2018, 327;… BeckOK GVG/Feldmann, Stand: 15. August 2021, § 72a Rn. 13) oder ob bereits ein Zusammenhang mit den Kataloggeschäften aus § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 1a S. 2 KWG ausreichend ist (…vgl. MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 348 Rn. 50), bedarf dieser Streit keiner Entscheidung.

• LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21

  Wohnungseigentumsrecht: Rückbauanspruch bezüglich einer zugemauerten Türöffnung …

  Der Streitwert für die (zuletzt zurückgenommene, aber ohnehin geringfügige) Schlüsselherausgabeklage (Berufungsantrag Ziff. 1 a.E.) richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlüssels (vgl. BGH, Beschluss vom 28.9.2017 - V ZB 63/16, NJW-RR 2018, 331, beck-online) und konnte hier mit geschätzten 200 ? in Ansatz kommen.
• BGH, 05.06.2018 - XI ZR 364/17

  Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …

  - III ZB 37/16, NJW-RR 2017, 1407 Rn. 10 und vom 28. September 2017 - V ZB 63/16, NJW-RR 2018, 331 Rn. 14 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 9 N 90.18

  Berufungszulassungsverfahren; Abwasserabgabe; Festsetzung; Industriekläranlage; …

  Eine Zusammenrechnung hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander von Haupt- und Hilfsantrag eine "wirtschaftliche Werthäufung" entsteht (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 63/16 -, NJW-RR 2018, 331, juris Rn. 20).
• BGH, 18.03.2021 - V ZR 156/20

  Geltendmachung des Anspruchs einer Grundstückseigentümerin auf Unterlassung ohne …

  Mittelbare wirtschaftliche Folgen haben bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht zu bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 63/16, NJW-RR 2018, 331 Rn. 8).
• BGH, 25.04.2018 - V ZR 181/17

  Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des …