Rechtsprechung
| BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23 |
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Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen eines selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess auf Antrag einer Partei
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 397 ZPO, § 402 ZPO, § 411 Abs 3 S 1 ZPO, § 411a ZPO
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen eines selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess auf Antrag einer Partei - IWW
§ 522 Abs. 2 ZPO, § ... 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 444 BGB, § 544 Abs. 9 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 397, 402 ZPO, § 414 ZPO, § 411 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 411 Abs. 3 ZPO, § 493 Abs. 1 ZPO, § 493 ZPO, § 411a ZPO, § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 280, 434; ZPO § 397
Grundstückskaufvertrag; Klage auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten; Gehörsverletzung bei unterbliebener Anhörung des Sachverständigen aus einem selbstständigen Beweisverfahren - Wolters Kluwer
Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise
- rechtsportal.de
Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise
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Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen eines selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess auf Antrag einer Partei
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nochmal: Auf Antrag ist ein Sachverständiger mündlich anzuhören!
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Gehörsverletzung: Unterbliebene Anhörung des Sachverständigen aus dem Beweisverfahren
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Antrag auf "sachverständiges Zeugnis" ist Antrag auf mündliche Anhörung! (IBR 2024, 1010)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Setzt die Zweitverwertung eines im sBV erstellten Gutachtens Parteienidentität voraus? (IBR 2024, 210)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auf Antrag ist der Sachverständige des sBV im Hauptsacheverfahren anzuhören! (IBR 2024, 102)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 05.08.2022 - 3 O 93/21
- OLG Schleswig, 06.12.2022 - 5 U 198/22
- BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BGH, 22.05.2007 - VI ZR 233/06
Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung eines in dem dem Klageverfahren …
Auszug aus BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Dazu gehört der Antrag einer Partei auf mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen, und zwar auch des Sachverständigen aus einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. März 2017 - V ZR 170/16, juris Rn. 5; Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 2).Auch wenn das Gericht selbst das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht, dürfen diese Fragen nicht zurückgewiesen werden, da ansonsten eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vorliegt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 2 f.;… Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 273/13, r + s 2015, 44 Rn. 6; jeweils mwN).
Rn. 11 (1) Nach § 493 Abs. 1 ZPO steht in Fällen, in denen sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich, soweit die jeweiligen Verfahrensbeteiligten identisch sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 2;… Beschluss vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 13).
- BGH, 16.03.2017 - V ZR 170/16
Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: …
Auszug aus BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Dazu gehört der Antrag einer Partei auf mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen, und zwar auch des Sachverständigen aus einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 16. März 2017 - V ZR 170/16, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 2).Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Senat, Beschluss vom 16. März 2017 - V ZR 170/16, juris Rn. 5 mwN; BGH…, Beschluss vom 20. November 2019 - VII ZR 204/17, NJW 2020, 1141 Rn. 15).
- BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im …
Auszug aus BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Rn. 11 (1) Nach § 493 Abs. 1 ZPO steht in Fällen, in denen sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich, soweit die jeweiligen Verfahrensbeteiligten identisch sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 2; Beschluss vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 13).
- BGH, 18.11.2015 - VII ZB 57/12
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über …
Auszug aus BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Das Sachverständigengutachten kann aber nach § 411a ZPO verwertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2015 - VII ZB 57/12, NZBau 2016, 158 Rn. 22;… BecKOK ZPO/Kratz [1.9.2023], § 493 Rn. 1;… MüKoZPO/Zimmermann, 6. Aufl., § 411a Rn. 3;… Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 493 Rn. 8), wie es hier erfolgt ist. - BGH, 16.07.2015 - V ZR 214/14
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der …
Auszug aus BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Denn dieses Recht ist den Parteien nicht nur einfach-rechtlich nach §§ 397, 402 ZPO gewährt, sondern Teil ihres Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2015 - V ZR 214/14, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 19. November 2014 - IV ZR 47/14, NJW-RR 2015, 510 Rn. 8). - BGH, 19.11.2014 - IV ZR 47/14
Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen …
Auszug aus BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Denn dieses Recht ist den Parteien nicht nur einfach-rechtlich nach §§ 397, 402 ZPO gewährt, sondern Teil ihres Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. Juli 2015 - V ZR 214/14, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - IV ZR 47/14, NJW-RR 2015, 510 Rn. 8). - BGH, 22.03.2023 - V ZR 128/22
Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund unrichtiger …
Auszug aus BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse entspricht (vgl. Senat, Beschluss vom 22. März 2023 - V ZR 128/22, NJW-RR 2023, 718 Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2010 - VIII ZB 64/09, juris Rn. 7;… Beschluss vom 24. Februar 2021 - VII ZB 8/21, BauR 2021, 1008 Rn. 11). - BGH, 20.11.2019 - VII ZR 204/17
Gehörsverletzung bei Ablehnung der von einer Partei beantragten mündlichen …
Auszug aus BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. März 2017 - V ZR 170/16, juris Rn. 5 mwN; BGH, Beschluss vom 20. November 2019 - VII ZR 204/17, NJW 2020, 1141 Rn. 15). - BGH, 28.10.2014 - VI ZR 273/13
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Anspruch auf mündliche Anhörung eines …
Auszug aus BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Auch wenn das Gericht selbst das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht, dürfen diese Fragen nicht zurückgewiesen werden, da ansonsten eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vorliegt (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 2 f.; Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 273/13, r + s 2015, 44 Rn. 6; jeweils mwN). - BGH, 24.02.2021 - VII ZB 8/21
Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Bezeichnung des Berufungsklägers)
Auszug aus BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23
Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse entspricht (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. März 2023 - V ZR 128/22, NJW-RR 2023, 718 Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2010 - VIII ZB 64/09, juris Rn. 7; Beschluss vom 24. Februar 2021 - VII ZB 8/21, BauR 2021, 1008 Rn. 11). - BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09
Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
- BGH, 09.03.2026 - VI ZR 335/24
Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen …
Dies setzt aber voraus, dass sich der Tatrichter mit Einwendungen einer Partei gegen das so verwertete Gutachten auseinandersetzt und diese - gegebenenfalls nach schriftlicher Ergänzung des Gutachtens und/oder Anhörung des Sachverständigen (§ 411 Abs. 3 ZPO) - für nicht durchgreifend erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2023 - V ZR 3/23, DS 2024, 28 Rn. 12;… Zöller/Greger, ZPO, 36. Aufl., § 411a Rn. 1;… Gesetzentwürfe der Bundesregierung, Gesetz zur Modernisierung der Justiz, BT-Drucks. 15/1508, S. 20 sowie Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz, BT-Drucks. 16/3038, S. 38). - BGH, 30.07.2026 - III ZR 37/25
Amtshaftungsansprüche einer gesetzlichen Krankenversicherung und …
Dieses Antragsrecht besteht unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts bestehenden Möglichkeit, von Amts wegen das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin anzuordnen (st. Rspr.; zB Senat…, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 45/10, NJW 2011, 852 Rn. 36;… BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 9;… vom 19. November 2014 - IV ZR 47/14, NJW-RR 2015, 510 Rn. 8;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 8 und vom 28. September 2023 - V ZR 3/23, DS 2024, 28 Rn. 9).Dies liefe auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinaus (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2023 - V ZR 246/21, NJW 2023, 2190 Rn. 30 und vom 28. September 2023 aaO).
- BGH, 15.07.2025 - VIII ZB 69/24
Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!
Die selbständige Beweiserhebung steht in Fällen, in denen sich eine Partei auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, nach § 493 Abs. 1 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich, soweit die jeweiligen Verfahrensbeteiligten identisch sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 13; vom 28. September 2023 - V ZR 3/23, juris Rn. 11).
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