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   BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,52428
BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17 (https://dejure.org/2017,52428)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17 (https://dejure.org/2017,52428)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - VI ZR 61/17 (https://dejure.org/2017,52428)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen

  • verkehrslexikon.de

    Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten

  • Jurion

    Verwendung geeigneter Listen oder Tabellen zur Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Beschränkung des gerichtlichen Ermessens hinsichtlich deren Verwendung bei berechtigten Zweifeln des Gerichts an der Eignung einer Liste; Geeignetheit des Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen; Durchführung der Befragung auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten

  • Betriebs-Berater

    Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kfz-Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1 (Ga); ZPO § 287
    Verwendung geeigneter Listen oder Tabellen zur Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Beschränkung des gerichtlichen Ermessens hinsichtlich deren Verwendung bei berechtigten Zweifeln des Gerichts an der Eignung einer Liste; Geeignetheit des Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen; Durchführung der Befragung auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287
    Verwendung geeigneter Listen oder Tabellen zur Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Beschränkung des gerichtlichen Ermessens hinsichtlich deren Verwendung bei berechtigten Zweifeln des Gerichts an der Eignung einer Liste; Geeignetheit des Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen; Durchführung der Befragung auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schätzung der für die Begutachtung erforderlichen Sachverständigenkosten mittels Listen oder Tabellen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Klare Regeln für BVSK-Honorarbefragung - Ältere Version hatte Mängel bei den Nebenkosten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenkosten

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten eines Sachverständigen - Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 24.10.2017" von RA/FABauR Dr. Christian Peter Hille, original erschienen in: NJW 2018, 693 - 697.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BVSK-Honorarbefragung 2011 keine geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten der Privatsachverständigen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2017" von RA/FAVerkR/FAVersR Sven Sieger, original erschienen in: DAR 2018, 676 - 681.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 693
  • MDR 2018, 272
  • VersR 2018, 240
  • BB 2018, 257



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Gerichtliche Überprüfung der verkehrsunfallbedingten Sachverständigenkosten

    Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls umfasst auch die Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens, da diese Kosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen zu zählen sind, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (siehe BGH, Urteil vom 11.02.2014 - VI ZR 225/13, juris Rn. 7, NJW 2014, 1947; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 6, NJW 2017, 1875; Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 504/16, juris Rn. 11, NJW 2018, 455; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 12, NJW 2018, 693).

    Dabei ist allerdings - schon mit Rücksicht auf die begrenzten Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten - der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 12, NJW 2017, 1875; Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).

    digen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise: Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die für den Geschädigten erkennbar überhöht sind, dann kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erweisen und es sind dann dem Geschädigten stattdessen nur die tatsächlich erforderlichen Kosten zu ersetzen, deren Höhe nach § 287 ZPO vom Tatrichter zu bemessen ist (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).

    Auch im Rahmen dieser Schadensschätzung kann es dann auf eine Plausibilitätskontrolle ankommen, dies betrifft dann allerdings den Fall, dass der Tatrichter die erforderlichen Kosten anhand von Marktangaben und Honorartabellen schätzt, was voraussetzt, dass diese Angaben einer Plausibilitätskontrolle durch das Gericht unterzogen werden (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 29, NJW 2018, 693 m.w.N.; ähnlich bereits BGH, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, juris Rn. 17, NJW 2011, 1947).

    ZR 225/13, juris Rn. 8, NJW 2014, 1947; Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 16, NJW 2014, 3151; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 12, NJW 2016, 3092; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 13, NJW 2017, 1875; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 19, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH zuerkannten Indizwirkung auch BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269).

    Fehlt es dagegen - wie vorliegend - an einer bezahlten Rechnung, dann entfällt diese Indizwirkung und das einfache Bestreiten - wie vorliegend erfolgt - der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags genügt, um die geltend gemachte Höhe in Frage zu stellen (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 20, NJW 2018, 693).

    Es bedarf dann positiver Feststellungen dazu, dass und warum der Geschädigte unter Berücksichtigung seiner speziellen Situation, soweit einschlägig, die geltend gemachten Sachverständigenkosten für zweckmäßig und notwendig erachten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15, juris Rn. 20, NJW 2016, 3363; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 20, NJW 2018, 693).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines Sachverständigen für die Begutachtung einer beschädigten Sache eine gesonderte Betrachtung des Grundhonorars einerseits und einzelner mit der Sachverständigenrechnung geltend gemachter Nebenkosten zur Abgeltung des Aufwands des Sachverständigen allgemeiner Natur, wie z.B. Kosten für Kopien, Schreibkosten, Fahrtkosten und Kommunikation, andererseits vorzunehmen ist (siehe BGH, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 19, NJW 2014, 3151; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 14 ff., NJW 2016, 3092; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693).

    Insbesondere kann dem auch nicht entgegengehalten werden, dass der Geschädigte nicht nachvollziehen könne, ob der Sachverständige seinen Schwerpunkt auf das Grundhonorar oder die Nebenkosten lege: Wenn sich der Sachverständige in seiner Rechnung vielmehr auf ein Grundhonorar in bestimmter Höhe beschränkt und andere Kosten ausdrücklich gesondert als Nebenkosten geltend macht, dann muss er sich grundsätzlich daran festhalten lassen und die Nebenkosten unterliegen einer gesonderten Überprüfbarkeit ohne Berücksichtigung der Höhe des Grundhonorars (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693; so auch LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 14; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 30; anders dagegen noch LG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 42).

    der BVSK-Honorarbefragung vorgegeben sind: Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass dies hinsichtlich der konkret verlangten Honorare auch nicht als unzulässige Preisgestaltung seitens des Sachverständigen anzusehen ist, da eine solche an der Schadenshöhe orientierte Pauschalisierung des Honorars letztlich Ausdruck des Umstands ist, dass bei Sachverständigengutachten zu Sachschäden die zutreffende Feststellung des wirtschaftlichen Werts der Forderung der Geschädigten den geschuldeten Erfolg der Leistung des Sachverständigen darstellt, so dass auch dessen Honorar als hierfür geschuldete Gegenleistung sich hiernach bemessen kann (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 24, NJW 2018, 693; unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 67/06, juris Rn. 20, NJW 2007, 1450; siehe auch BGH, Urteil vom 04.04.2006 - X ZR 122/05, juris Rn. 13, BGHZ 167, 139).

    (a) Diese Möglichkeit der Orientierung an den Beträgen des Kostenersatzes für die betreffenden Nebenkosten nach dem JVEG ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich anerkannt worden und entspricht auch der Entscheidungspraxis zahlreicher Amts- und Landgerichte (so BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18, NJW 2016, 3092; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 37, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH angenommenen Möglichkeit der Orientierung am JVEG auch BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269; ebenso LG Bochum, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 31 ff.; LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 27; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 24; LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 11; LG Heidelberg, Urteil vom 14.12.2016 - 1 S 15/16, juris Rn. 29; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 27; LG Ravensburg, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 36 ff.; AG Aschaffenburg, Urteil vom 07.06.2016 - 123 C 481/16, juris Rn. 6; AG Erfurt, Urteil vom 15.05.2018 - 4 C 2162/17; AG Münster, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 10).

    Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall, bspw. für die Kosten von Kopien oder Fotografien, für den Geschädigten erkennbar ist, dass derartige Leistungen z.B. in Copyshops und Drogeriemärkten günstiger angeboten werden: Insoweit ist für die Tätigkeit des Sachverständigen ein höherer Kostenersatz nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Amortisation der Kosten für die Anschaffung seiner technischen Ausrüstung geboten (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693; LG Aachen, Urteil vom 27.11.2015 - 6 S 106/15, juris Rn. 30; AG Darmstadt, Urteil vom 23.01.2016 - 306 C 387/15, juris Rn. 142; dagegen offenbar AG Bremen, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 26), was - wie durch die Höhe der dortigen Kostenerstattungssätze belegt wird - vom Gesetzgeber des JVEG auch normativ anerkannt wurde.

    (b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dagegen insbesondere die Verwendung älterer Jahrgänge der BVSK-Honorarbefragung in diesem Zusammenhang auf Ablehnung gestoßen (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 30, NJW 2018, 693; ebenso bereits BGH, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 20, NJW 2014, 3151), da es hier an einer hinreichenden Definition des Begriffs der Nebenkosten mangelte und da unter den als Nebenkosten angegebenen Beträgen hier vielfach auch Gewinnanteile mit abgerechnet wurden.

    Dagegen hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang insbesondere betont, dass statt einer solchen sektorbezogenen Betrachtung wegen der allgemeinen Natur dieser Nebenkosten auch eine Schätzungsgrundlage herangezogen könne, die sich nicht spezifisch auf den Bereich der Sachverständigen für das Kraftfahrzeugswesen stützt (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 37, NJW 2018, 693).

    Dies stünde jeweils im Widerspruch zu der Sichtweise des Bundesgerichtshofs, dass bei einer gesonderten Ausweisung von einzelnen Nebenkosten in der Sachverständigenrechnung hierdurch jeweils nur der diesbezügliche Aufwand des Sachverständigen abgerechnet werden darf (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693).

  • LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16

    Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des

    Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, a.a.O., Rz. 7; BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris Rz. 15; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 11; BGH, Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 491/15, zit. nach juris, Rz. 16, jeweils m.w.Nw.; BGH, Urteil v. 28.02.2017 - VI ZR 76/16, zit. nach juris, Rz. 12; BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 17).

    In ihm schlagen sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 12; BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris, Rz. 16, m.w.Nw.; BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 19).

    Kann man nicht auf die Indizwirkung abstellen, besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten bei Vorliegen einer Preisvereinbarung dann, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (LG Stuttgart, Urteil v. 14.07.2016 - 5 S 164/15, zit. nach juris, Rz. 20; LG Stuttgart, Urteil v. 29.07.2015 - 13 S 58/14, zit. nach juris, Rz. 10; LG Mannheim, Urteil v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, zit. nach juris, Rz. 9; vgl. BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 12; vgl. BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris, Rz. 15; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 13; BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 17).

    Der Bundesgerichtshof hat das damit begründet, dass es sich um Kosten des täglichen Lebens handele, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert sei und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen könne (BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 27; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 14).

    In dem zitierten Urteil vom 26.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die von dem Berufungsgericht, dem Landgericht Saarbrücken, gewählte Grenze, bei deren Überschreitung eine Überhöhung der Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens für den Geschädigten erkennbar sein soll - die Sätze des JVEG zuzüglich eines 20%igen Aufschlags sowie Fahrtkosten in Höhe von 0, 70 EUR/km und eine Pauschale für Porto/Telefon und EDV in Höhe von 15 EUR - (vgl. Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 - 13 S 41/13, zit. nach juris, Rz. 39), unbeanstandet gelassen (BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 18).

    Wenn daher aber schon aus Sicht der Befragten nicht klar gewesen sei, was im Rahmen der Umfrage unter den abgefragten Nebenkosten zu verstehen gewesen sei, so verliere das Ergebnis der Befragung bei isolierter Betrachtung der Nebenkosten jegliche Aussagekraft (BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 30f.).

    Insbesondere weicht die Kammer in keiner Frage von einer Entscheidung eines höherrangigen Gerichts ab, sondern folgt den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15; 19.07.2016 - VI ZR 491/15; 28.02.2017 - VI ZR 76/16 und 24.10.2017 - VI ZR 515/16 bzw. VI ZR 61/17.

  • BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16

    Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder

    Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 20; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 13; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 19; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19 und vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).

  • LG Berlin, 26.03.2019 - 63 S 230/16

    Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche

    Deshalb ist der Tatrichter gehalten, mögliche Listen oder sonstige Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17 , Rn. 28 - 29).
  • LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 34/16

    Vergütung des Kfz-Sachverständigen für ein Schadensgutachten: Schätzgrundlage des

    Im Fall einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei Vornahme einer gewissen Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren (BGH VersR 2016, 1133; VersR 2018, 240).

    Im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO kann der von dem Sachverständigen erstellten Rechnung allenfalls dann eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten zukommen, wenn der Geschädigte - anders als im vorliegenden Fall - die Rechnung bezahlt hat (vgl. BGH VersR 2014, 1141; VersR 2016, 1133; VersR 2018, 240).

    Demgegenüber können Nebenkosten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur in einem solchen Umfang in Ansatz werden, in dem mit den einzelnen Positionen tatsächlich entstandene Aufwendungen des Sachverständigenbüros verlangt werden (BGH VersR 2018, 240).

    Vielmehr sind zur Schätzung - ungeachtet der Unterschiede zwischen der privatrechtlichen Beauftragung und der gerichtlichen Bestellung eines Sachverständigen - die Regelungen des JVEG heranzuziehen, welche auf einer umfangreichen Ermittlung der durch eine Sachverständigentätigkeit tatsächlich entstehenden Aufwendungen beruhen (vgl. BGH VersR 2016, 1133; VersR 2018, 240).

    Der Bundesgerichtshof hat in den zitierten Entscheidungen - insbesondere zuletzt im Urteil vom 24.10.2017, Az.: VI ZR 61/17 = VersR 2018, 240 - konkrete Vorgaben zur schadensersatzrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aufgestellt, die mit dem vorliegenden Urteil umgesetzt werden.

  • LG Düsseldorf, 09.08.2018 - 19 S 34/18

    Erstattung außergerichtlicher Sachverständigenkosten

    Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte erneut Erfolg und führte zur Aufhebung des Urteils im Kostenpunkt und insoweit, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden war, sowie zur Zurückverweisung (BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, Bl. 56 ff. Band IV d. Gerichtsakten bzw. NJW 2018, 693).

    Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Kammer hat diese die Frage der Erforderlichkeit der geltend gemachten Sachverständigenkosten gemäß § 563 Abs. 2 ZPO unter Beachtung der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts im Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693, erneut zu prüfen.

    Der Geschädigte kann jedoch nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen, wobei aber wiederum Rücksicht auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf möglicherweise gerade für ihn bestehende Schwierigkeiten zu nehmen ist (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. BGH, Urt. v. 24.10.2017, aaO; Urt. v. 11.03.2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 mwN).

    Nach den Ausführungen des 6. Senats bestehen gegen die Bemessung der erforderlichen Sachverständigenkosten unter Orientierung an der Schadenshöhe keine grundsätzlichen Bedenken, da vom Sachverständigen die richtige Ermittlung des Schadensbetrages als Erfolg geschuldet wird und er hierfür haftet (BGH, Urt. v. 24.10.2017, aaO).

    Im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 24.10.2017, Az. VI ZR 61/17, ist die Kammer der Auffassung, dass die geforderten Nebenkosten nicht nur bei der Arbeit von Kfz-Sachverständigen, sondern auch in anderen Bereichen bestehen wie etwa bei Sachverständigen anderer Fachrichtung, Rechtsanwälten, Notaren, Ingenieuren etc.

  • BGH, 05.06.2018 - VI ZR 185/16

    Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten durch den

    Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 20; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 13; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 19; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19 und vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).

  • LG Berlin, 23.10.2018 - 63 S 293/17

    Mietpreisbremse: Wann greift § 556f BGB ein?

    Lediglich, wenn das Gericht Zweifel an der Geeignetheit hat, was es im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle zu untersuchen hat, muss es ein Sachverständigengutachten einholen (z.B. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17 zu der Frage, ob das Gericht dort die zur Begutachtung eines KfZ notwendigen SV-Kosten nach einer Tabelle schätzen durfte).
  • LG Wuppertal, 15.11.2018 - 9 S 118/18

    Erstattung der Kosten für ein durch den Geschädigten in Auftrag gegebenes

    Denn dieser Senat hatte ausgeführt: Wenn eine beglichene Rechnung mit Indizwirkung nicht vorliegt, hat der Geschädigte konkrete Anhaltspunkte für die Bestimmung des Herstellungsaufwandes unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten vorzutragen (BGH, VI ZR 61/17, juris).

    "Bei der dann vom Tatrichter zu leistenden Bemessung der Schadenshöhe ist zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen" (u.a. VI ZR 61/17 und VI ZR 171/16, bei juris).

    Ersatzfähig ist dann der Betrag der sich bei Anwendung der Vereinbarung ergibt."Mithin stellt bereits eine - wirksame - Preisvereinbarung den geforderten tragfähigen Anknüpfungspunkt für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung dar und gibt die Kammer ihre bisherige hierzu anderslautende Rechtsprechung auf.Dies zugrunde gelegt hätte es - zumindest in einem ersten Schritt - ausgereicht, wenn die Klägerin eine wirksame Preisvereinbarung des Geschädigten mit dem Sachverständigen sowie eine damit korrespondierende (vgl. BGH, VI ZR 61/17, bei juris) Rechnung des Sachverständigen oder eine übliche Vergütung dargelegt hätte.

  • AG Kassel, 28.01.2019 - 435 C 3410/18

    Zur Frage, ob Auslagen eines Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines

    Die Problematik der Behandlung von Nebenkosten nach der vorgenannten Tabelle (zur Frage der Tauglichkeit als Schätzgrundlage AG Kassel, Urteil vom 20.03.2015 - 435 C 332/14; BGH NJW 2018, 693 [BGH 24.10.2017 - VI ZR 61/17] ) spielte deswegen keine Rolle, weil die Beklagte insoweit bereits kein Fehler aufzeigt.
  • AG Gießen, 18.01.2019 - 41 C 397/18

    Erforderlichkeit eines nicht ortsansässigen oder möglichst ortsnahen

  • LG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 1 S 213/17

    Der Zahlung einer Sachverständigenrechnung durch den Rechtsanwalt des

  • AG Münster, 15.05.2018 - 6 C 197/18

    Sachverständigenkosten, Fahrtkosten, EDV-Kosten

  • AG Oberhausen, 11.04.2018 - 37 C 323/18
  • AG Wuppertal, 16.04.2018 - 33 C 78/17
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