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   BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17   

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https://dejure.org/2017,52428
BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17 (https://dejure.org/2017,52428)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17 (https://dejure.org/2017,52428)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - VI ZR 61/17 (https://dejure.org/2017,52428)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des ...

  • verkehrslexikon.de

    Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten

  • IWW

    § 287 Abs. 1 ZPO, § ... 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, §§ 7, 18 StVG, 115 VVG, § 249 BGB, § 287 ZPO, § 314 ZPO, § 634 Nr. 3, § 638 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB, § 323 Abs. 2 BGB, § 281 Abs. 2 BGB, §§ 636, 275 Abs. 2, 3 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB

  • Wolters Kluwer

    Verwendung geeigneter Listen oder Tabellen zur Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Beschränkung des gerichtlichen Ermessens hinsichtlich deren Verwendung bei berechtigten Zweifeln ...

  • Betriebs-Berater

    Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des ...

  • ra.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kfz-Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1 (Ga); ZPO § 287
    Verwendung geeigneter Listen oder Tabellen zur Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Beschränkung des gerichtlichen Ermessens hinsichtlich deren Verwendung bei berechtigten Zweifeln ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287
    Verwendung geeigneter Listen oder Tabellen zur Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Beschränkung des gerichtlichen Ermessens hinsichtlich deren Verwendung bei berechtigten Zweifeln ...

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schätzung der für die Begutachtung erforderlichen Sachverständigenkosten mittels Listen oder Tabellen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Klare Regeln für BVSK-Honorarbefragung - Ältere Version hatte Mängel bei den Nebenkosten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 693
  • MDR 2018, 272
  • VersR 2018, 240
  • BB 2018, 257
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen

    Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls umfasst auch die Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens, da diese Kosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen zu zählen sind, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (siehe BGH, Urteil vom 11.02.2014 - VI ZR 225/13, juris Rn. 7, NJW 2014, 1947; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 6, NJW 2017, 1875; Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 504/16, juris Rn. 11, NJW 2018, 455; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 12, NJW 2018, 693).

    Dabei ist allerdings - schon mit Rücksicht auf die begrenzten Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten - der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 12, NJW 2017, 1875; Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).

    digen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise: Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die für den Geschädigten erkennbar überhöht sind, dann kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erweisen und es sind dann dem Geschädigten stattdessen nur die tatsächlich erforderlichen Kosten zu ersetzen, deren Höhe nach § 287 ZPO vom Tatrichter zu bemessen ist (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).

    Auch im Rahmen dieser Schadensschätzung kann es dann auf eine Plausibilitätskontrolle ankommen, dies betrifft dann allerdings den Fall, dass der Tatrichter die erforderlichen Kosten anhand von Marktangaben und Honorartabellen schätzt, was voraussetzt, dass diese Angaben einer Plausibilitätskontrolle durch das Gericht unterzogen werden (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 29, NJW 2018, 693 m.w.N.; ähnlich bereits BGH, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, juris Rn. 17, NJW 2011, 1947).

    ZR 225/13, juris Rn. 8, NJW 2014, 1947; Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 16, NJW 2014, 3151; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 12, NJW 2016, 3092; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 13, NJW 2017, 1875; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 19, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH zuerkannten Indizwirkung auch BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269).

    Fehlt es dagegen - wie vorliegend - an einer bezahlten Rechnung, dann entfällt diese Indizwirkung und das einfache Bestreiten - wie vorliegend erfolgt - der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags genügt, um die geltend gemachte Höhe in Frage zu stellen (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 20, NJW 2018, 693).

    Es bedarf dann positiver Feststellungen dazu, dass und warum der Geschädigte unter Berücksichtigung seiner speziellen Situation, soweit einschlägig, die geltend gemachten Sachverständigenkosten für zweckmäßig und notwendig erachten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15, juris Rn. 20, NJW 2016, 3363; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 20, NJW 2018, 693).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines Sachverständigen für die Begutachtung einer beschädigten Sache eine gesonderte Betrachtung des Grundhonorars einerseits und einzelner mit der Sachverständigenrechnung geltend gemachter Nebenkosten zur Abgeltung des Aufwands des Sachverständigen allgemeiner Natur, wie z.B. Kosten für Kopien, Schreibkosten, Fahrtkosten und Kommunikation, andererseits vorzunehmen ist (siehe BGH, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 19, NJW 2014, 3151; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 14 ff., NJW 2016, 3092; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693).

    Insbesondere kann dem auch nicht entgegengehalten werden, dass der Geschädigte nicht nachvollziehen könne, ob der Sachverständige seinen Schwerpunkt auf das Grundhonorar oder die Nebenkosten lege: Wenn sich der Sachverständige in seiner Rechnung vielmehr auf ein Grundhonorar in bestimmter Höhe beschränkt und andere Kosten ausdrücklich gesondert als Nebenkosten geltend macht, dann muss er sich grundsätzlich daran festhalten lassen und die Nebenkosten unterliegen einer gesonderten Überprüfbarkeit ohne Berücksichtigung der Höhe des Grundhonorars (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693; so auch LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 14; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 30; anders dagegen noch LG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 42).

    der BVSK-Honorarbefragung vorgegeben sind: Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass dies hinsichtlich der konkret verlangten Honorare auch nicht als unzulässige Preisgestaltung seitens des Sachverständigen anzusehen ist, da eine solche an der Schadenshöhe orientierte Pauschalisierung des Honorars letztlich Ausdruck des Umstands ist, dass bei Sachverständigengutachten zu Sachschäden die zutreffende Feststellung des wirtschaftlichen Werts der Forderung der Geschädigten den geschuldeten Erfolg der Leistung des Sachverständigen darstellt, so dass auch dessen Honorar als hierfür geschuldete Gegenleistung sich hiernach bemessen kann (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 24, NJW 2018, 693; unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 67/06, juris Rn. 20, NJW 2007, 1450; siehe auch BGH, Urteil vom 04.04.2006 - X ZR 122/05, juris Rn. 13, BGHZ 167, 139).

    (a) Diese Möglichkeit der Orientierung an den Beträgen des Kostenersatzes für die betreffenden Nebenkosten nach dem JVEG ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich anerkannt worden und entspricht auch der Entscheidungspraxis zahlreicher Amts- und Landgerichte (so BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18, NJW 2016, 3092; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 37, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH angenommenen Möglichkeit der Orientierung am JVEG auch BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269; ebenso LG Bochum, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 31 ff.; LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 27; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 24; LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 11; LG Heidelberg, Urteil vom 14.12.2016 - 1 S 15/16, juris Rn. 29; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 27; LG Ravensburg, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 36 ff.; AG Aschaffenburg, Urteil vom 07.06.2016 - 123 C 481/16, juris Rn. 6; AG Erfurt, Urteil vom 15.05.2018 - 4 C 2162/17; AG Münster, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 10).

    Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall, bspw. für die Kosten von Kopien oder Fotografien, für den Geschädigten erkennbar ist, dass derartige Leistungen z.B. in Copyshops und Drogeriemärkten günstiger angeboten werden: Insoweit ist für die Tätigkeit des Sachverständigen ein höherer Kostenersatz nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Amortisation der Kosten für die Anschaffung seiner technischen Ausrüstung geboten (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693; LG Aachen, Urteil vom 27.11.2015 - 6 S 106/15, juris Rn. 30; AG Darmstadt, Urteil vom 23.01.2016 - 306 C 387/15, juris Rn. 142; dagegen offenbar AG Bremen, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 26), was - wie durch die Höhe der dortigen Kostenerstattungssätze belegt wird - vom Gesetzgeber des JVEG auch normativ anerkannt wurde.

    (b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dagegen insbesondere die Verwendung älterer Jahrgänge der BVSK-Honorarbefragung in diesem Zusammenhang auf Ablehnung gestoßen (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 30, NJW 2018, 693; ebenso bereits BGH, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 20, NJW 2014, 3151), da es hier an einer hinreichenden Definition des Begriffs der Nebenkosten mangelte und da unter den als Nebenkosten angegebenen Beträgen hier vielfach auch Gewinnanteile mit abgerechnet wurden.

    Dagegen hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang insbesondere betont, dass statt einer solchen sektorbezogenen Betrachtung wegen der allgemeinen Natur dieser Nebenkosten auch eine Schätzungsgrundlage herangezogen könne, die sich nicht spezifisch auf den Bereich der Sachverständigen für das Kraftfahrzeugswesen stützt (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 37, NJW 2018, 693).

    Dies stünde jeweils im Widerspruch zu der Sichtweise des Bundesgerichtshofs, dass bei einer gesonderten Ausweisung von einzelnen Nebenkosten in der Sachverständigenrechnung hierdurch jeweils nur der diesbezügliche Aufwand des Sachverständigen abgerechnet werden darf (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693).

  • BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16

    Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder

    Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 20; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 13; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 19; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19 und vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).

  • BGH, 29.10.2019 - VI ZR 104/19

    Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 14 mwN; vom 5. Juni 2018 - VI ZR 171/16, NJW 2019, 430 Rn. 12 mwN).

    Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 16 mwN).

    Weiter ist der in Rechnung gestellte Betrag nur erforderlich, wenn er sich aus den vereinbarten, zutreffend ermittelten Anknüpfungstatsachen herleiten lässt (Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 17 mwN).

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12 mwN; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 19; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 19 mwN).

    aa) Die Klägerin hat eine Honorarvereinbarung, die der Geschädigte für plausibel halten durfte, nicht vorgelegt (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 28).

    bb) Die Klägerin hat - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - im Übrigen auch eine mit der (behaupteten) Preisvereinbarung korrespondierende Rechnung nicht vorgelegt (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 21, 25).

    d) Fehlt es - wie hier - sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an einer Honorarvereinbarung und einer damit korrespondierenden Rechnung, die der Geschädigte für plausibel halten durfte, so ist die Höhe der erforderlichen Kosten unabhängig von der Rechnung und Vereinbarung zu ermitteln, § 287 ZPO (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 28 ff.; vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, DAR 2017, 316 Rn. 14).

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