Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  RVG § 21 Abs. 1

• Burhoff online

  Zurückverweisung, Verfassungsgericht, Angelegenheit

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Kostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht zurückverwiesenen Sache

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 Abs 1 RVG, Nr 3104 RVG-VV, Nr 7200 RVG-VV
  Kostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht zurückverwiesenen Sache

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anfall einer zweiten Terminsgebühr nach Entscheidung und Rückverweisung durch ein Verfassungsgericht

• Anwaltsblatt

  § 21 RVG
  Zurückverweisung durch Verfassungsgericht kann neue Gebühren auslösen

• Anwaltsblatt

  § 21 RVG
  Zurückverweisung durch Verfassungsgericht kann neue Gebühren auslösen

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 21 Abs. 1
  Anfall einer zweiten Terminsgebühr nach Entscheidung und Rückverweisung durch ein Verfassungsgericht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urteil vom Verfassungsgericht zurückverwiesen: Neuer Rechtszug!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Neues Verfahren nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anfall einer zweiten Terminsgebühr nach Rückverweisung durch ein Verfassungsgericht

• zip-online.de (Leitsatz)

  Neuer Rechtszug nach Aufhebung einer Gerichtsentscheidung und Zurückverweisung durch Verfassungsgericht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anfall einer zweiten Terminsgebühr nach Rückverweisung durch ein Verfassungsgericht

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  RVG § 21 I; RVG VV Nr. 3104; ZPO § 321 a

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3453
• ZIP 2013, 2284 (Ls.)
• MDR 2013, 1376
• FamRZ 2013, 1971
• DVBl 2014, 63
• AnwBl 2013, 939
• AnwBl Online 2013, 443
• Rpfleger 2014, 45
• VRR 2013, 443
• ZfBR 2014, 41

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 29.04.2004 - V ZB 46/03

  Rechtsfolgen der Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren

  Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZB 16/11

  Rn. 8 bb) Da § 21 Abs. 1 RVG die durch eine Zurückverweisung entstehende Mehrarbeit des Rechtsanwalts vergüten soll (BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 46/03, NJW-RR 2004, 1294, 1295 zu § 15 Abs. 1 BRAGO; unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zur Vorläuferbestimmung des § 27RAGebO) und das Ausgangsgericht bei Zurückverweisung durch ein Verfassungsgericht die Sache im Lichte der verfassungsrechtlichen Entscheidung (…vgl. Hömig in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 2009, § 95 Rn. 34) neu verhandeln muss, ist dem Rechtsanwalt auch in diesem Fall gemäß § 21 Abs. 1 RVG die hierdurch entstandene Mehrarbeit zu vergüten.
• BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04

  Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …

  Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZB 16/11

  Rn. 3 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 575 ZPO), wobei insbesondere ein Mindestbeschwerdewert wie für die sofortige Beschwerde in § 567 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - III ZB 41/04, NJW-RR 2005, 939), und auch begründet.

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• BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung …

  Es ist dann in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Aufgabe des zuständigen Fachgerichts, in einem neuen Rechtszug (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - IX ZB 16/11 -, juris, Rn. 6) mit verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung erneut in der Sache zu entscheiden (vgl. BVerfGE 94, 164 - Sondervotum Sommer m.w.N.;… vgl. insgesamt Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 95 Rn. 35 ).
• OLG Braunschweig, 07.08.2017 - 2 W 92/17

  Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf …

  Rn. 8 Die hiergegen gerichtete Erinnerung des Antragstellers vom 03.05.2017 (Bl. 31 d. PKH-Heftes) hat das Landgericht durch Beschluss vom 19.05.2017 (Bl. 42 f. d. PKH-Heftes) zurückgewiesen und zur Begründung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 04.10.2013 (2 W 217/13 = NJOZ 2014, 954 ff. = JurBüro 2014, 20) Bezug genommen.

  Das Landgericht schließe sich hinsichtlich der Begründung seiner Auffassung den Erwägungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Beschluss vom 04.10.2013 (2 W 217/13 = NJOZ 2014, 954 ff. = JurBüro 2014, 20) an, welches eine zu den von dem Antragsteller zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (JurBüro 2016, 632) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (JurBüro 2016, 580) gegenteilige Auffassung vertrete.

• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 345/19

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Anforderung an den Geschäftsverteilungsplan; …

  Hebt das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung auf und verweist es die Sache an ein im Sinne des § 95 Abs. 2 BVerfGG zuständiges Gericht zurück, wird das Ausgangsverfahren bei diesem Gericht in den Stand vor dem Erlass der aufgehobenen Entscheidung zurückversetzt (…vgl. Hömig in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 60. EL Juli 2020, § 95 Rn. 35 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - IX ZB 16/11).
• OVG Sachsen, 15.07.2024 - 2 A 10/23

  Asyl Russische Föderation; Roma; Besetzungsrüge

  Soweit sie hierzu auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 19. September 2013 - IX ZB 16/11) verweist, handelt es sich um einen im Kostenfestsetzungsverfahren ergangenen Beschluss zur Frage, ob nach Zurückverweisung kostenrechtlich von einem neuen Rechtszug auszugehen ist; für die Frage der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts lässt sich daraus nichts herleiten.

Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  OWiG § 17; StVG § 4
  Geldbuße, Bemessung, mittelbare Folge, Berücksichtigung

• openjur.de

  Punkte, Bußgeldbemessung, mittelbare Folge

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  OWiG § 17, StVG § 4
  Punkte, Bußgeldbemessung, mittelbare Folge

• verkehrslexikon.de

  Keine Sanktionsmilderung wegen der mit einer Verkehrsordnungswidrigkeit verbundenen Punkte

• IWW
• rechtsportal.de

  StPO § 473 Abs. 7; OWiG § 46 Abs. 1
  Erhöhung des Punktekontos und drohender Fahrerlaubnisentzug als mittelbare Folge einer bußgeldrechtlichen Verurteilung nicht zu Gunsten des Betroffenen zu berücksichtigen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bloß mittelbare Folge einer bußgeldrechtlichen Verurteilung ist nicht zu berücksichtigen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung der mittelbaren Folge einer bußgeldrechtlichen Verurteilung bei der Bemessung des Bußgeldes zugunsten des Betroffenen

Verfahrensgang

• AG Unna - 172 OWi 213/13
• OLG Hamm, 10.10.2013 - III-1 RBs 132/13

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 27
• NZV 2014, 139
• VRR 2013, 443

Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Zeitablauf

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach erheblichem Zeitablauf seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit

• IWW
• rechtsportal.de

  VwGO § 124 Abs. 2
  Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach erheblichem Zeitablauf seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrtenbuchauflage: Wann wird sie unverhältnismäßig?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nicht nach Verstreichen eines erheblichen Zeitraums seit Verkehrsordnungswidrigkeit angeordnet werden

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage - Zu den Voraussetzungen unter denen die Anordnung unverhältnismäßig sein kann

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  15 Monate nach Verkehrsverstoß-Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches rechtmäßig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs 15 Monate nach Verkehrsverstoß zulässig - Fahrtenbuchauflage nicht unverhältnismäßig

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach erheblichem Zeitablauf seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann auch nach Verstreichen eines erheblichen Zeitraums seit Verkehrsordnungswidrigkeit angeordnet werden

Papierfundstellen

• NZV 2013, 567
• DÖV 2013, 911
• VRR 2013, 443

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 16.12.1991 - 3 B 108.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2013 - 12 LA 156/12

  Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens unverhältnismäßig sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.1991 - 3 B 108.91 -) (hier verneint).

  Dagegen ist denkbar, dass für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit/Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant sein kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.1991 - 3 B 108.91 -, zfs 1992, 286) und eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen ist.

  Zudem wäre die denkbare Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach dem zugrundeliegenden Verkehrsverstoß verfügt wird, auch einer allgemein-abstrakten Klärung nicht zugänglich, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls (notwendige Dauer der Ermittlungen, Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde, Verhalten des Fahrzeughalters etc., vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.1991 - 3 B 108.91 -, zfs 1992, 286) zu beantworten.

• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.1992 - 4 L 238/91

  Führen; Kraftfahrzeug; Eignung; Alkohol; Abstinenz; Erteilung; Fahrerlaubnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2013 - 12 LA 156/12

  Dagegen ist denkbar, dass für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit/Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant sein kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.1991 - 3 B 108.91 -, zfs 1992, 286) und eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen ist.

  Zudem wäre die denkbare Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach dem zugrundeliegenden Verkehrsverstoß verfügt wird, auch einer allgemein-abstrakten Klärung nicht zugänglich, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls (notwendige Dauer der Ermittlungen, Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde, Verhalten des Fahrzeughalters etc., vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.1991 - 3 B 108.91 -, zfs 1992, 286) zu beantworten.

• BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95

  Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2013 - 12 LA 156/12

  In den Fällen, in denen wegen der Erhebung der Klage gegen den Bescheid und ggf. des anschließenden Rechtsmittelverfahrens ein erheblicher Zeitraum seit Tatbegehung bis zur endgültigen Entscheidung verstreicht, wird die weiter bestehende Verhältnismäßigkeit nämlich insbesondere damit begründet, dass es anderenfalls der Kläger in der Hand hätte, allein durch das Ausschöpfen von Rechtsmitteln die streitige Anordnung zu Fall zu bringen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.7.1995 - 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402 für einen Zeitraum von fast 3 1/2 Jahren zwischen Verkehrsverstoß und Berufungsverhandlung).
• OVG Niedersachsen, 13.09.1993 - 12 L 7041/91

  Fahrtenbuchführung bei längerer Zeit nach Anordnung;; Anordnung; Bestandskraft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2013 - 12 LA 156/12

  Zwar trifft der Einwand des Klägers zu, dass die vom Verwaltungsgericht genannten Entscheidungen des Senats (Urt. v. 13.9.1993 - 12 L 7041/91 - und v. 12.6.1995 - 12 L 3139/95 -) vorliegend nicht einschlägig sind.

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• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 19/13

  Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Verhängen erst geraume Zeit nach …

  Die zwischen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens (19. Oktober 2009) und Erlass des angefochtenen Bescheids (4. April 2011) verstrichene Zeit von knapp 18 Monaten, kann (noch) nicht als derart erheblich angesehen werden, dass sich schon deswegen die erlassene Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig darstellte (vgl. etwa Beschl. d. Sen. v. 14.1.2013 - 12 LA 299/11 -, der ebenfalls einen Zeitraum von ca. 18 Monaten zwischen Verfahrenseinstellung und Fahrtenbuchauflage betraf; Beschl. v. 23.8.2013 -12 LA 156/12 - gut 16 Monate).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 8 A 562/13

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter

  Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402 = VD 1995, 259 = juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. August 2013 - 12 LA 156/12 -, juris Rn. 5; OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330.02 -, NJW 2003, 2402 = juris Rn. 5; VG Braunschweig, Urteil vom 14. Juli 2005 - 6 A 156/05 -, VD 2005, 277 = juris Rn. 31; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 12 G 3694/06 -, juris Rn. 7; VG Aachen, Urteile vom 22. April 2008 - 2 K 691/06 -,juris Rn. 35, und vom 23. Juni 2008 - 2 K 35/07 -, juris Rn. 34.
• VG Sigmaringen, 08.11.2013 - 2 K 2856/13

  Fahrtenbuchauflage; Bestreiten der Zuwiderhandlung; Bestreiten des Vorsatzes …

  Der Umstand, dass es innerhalb dieses Zeitraums offenbar nicht zu einem weiteren vergleichbaren Vorfall gekommen ist, erlaubt nicht die Annahme, das Führen des Fahrtenbuchs sei funktionslos (geworden) (zum Vergleich etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2013 - 12 LA 156/12 - und vom 23.07.2013 - 12 LA 154/12 - mit 15 bzw. 19 Monaten bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit).
• VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …

  Auch die gesamte Zeitspanne zwischen der Begehung des Verkehrsverstoßes und dem Erlass des Bescheids von etwa einem Jahr kann nicht als derart erheblich angesehen werden, dass sich schon deswegen die erlassene Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig darstellte (…vgl. etwa OVG Lüneburg, U.v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 - juris Rn. 17; B.v. 23.8.2013 - 12 LA 156/12 - juris Rn. 5).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Ungebühr, Hauptverhandlung, Nichtaufstehen, Urteilsverkündung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wenn es der Wahrheitsfindung dient: Das Aufstehen bei der Urteilsverkündung?

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Darstellen der Weigerung des Erhebens zur Urteilsverkündung als Ungebühr i.S.v. § 178 Abs. 1 GVG

Papierfundstellen

• VRR 2013, 443

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• OLG Celle, 21.07.2011 - 2 Ws 166/11

  Räumlicher Geltungsbereich der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden in der Sitzung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 2 Ws 12/13

  Nähere Ausführungen zu dem verhängten Ordnungsmittel waren hier jedoch entbehrlich, weil sich die Gründe für die Entscheidung eindeutig und unmissverständlich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergeben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf NStZ 1988, 238 m.w.N.; OLG Celle, NStZ 2012, 592).

  Insoweit ist anerkannt, dass von der Gewährung rechtlichen Gehörs ausnahmsweise abgesehen werden darf, wenn die Ungebühr und der Ungebührwille außer Frage stehen und die Anhörung dem Betroffenen nur Gelegenheit zu weiteren Ausfällen geben würde (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 238; OLG Celle NStZ 2012, 592).

• OLG Düsseldorf, 11.01.1988 - 1 Ws (OWi) 19/88

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 2 Ws 12/13

  Nähere Ausführungen zu dem verhängten Ordnungsmittel waren hier jedoch entbehrlich, weil sich die Gründe für die Entscheidung eindeutig und unmissverständlich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergeben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf NStZ 1988, 238 m.w.N.; OLG Celle, NStZ 2012, 592).

  Insoweit ist anerkannt, dass von der Gewährung rechtlichen Gehörs ausnahmsweise abgesehen werden darf, wenn die Ungebühr und der Ungebührwille außer Frage stehen und die Anhörung dem Betroffenen nur Gelegenheit zu weiteren Ausfällen geben würde (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 238; OLG Celle NStZ 2012, 592).

• OLG Celle, 17.01.2012 - 1 Ws 504/11

  Möglichkeit des Stützens einer Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG auf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 2 Ws 12/13

  Auch wenn das Erheben sämtlicher in der Hauptverhandlung anwesender Personen bei Eintritt des Gerichts zu Beginn der Sitzung und zur Urteilsverkündung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, gehört dies zur äußeren Form in der Hauptverhandlung (vgl. Nr. 124 Abs. 2 Satz 2 RiStBV), deren Nichtbeachtung eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG darstellt (OLG Celle NStZ NStZ-RR 2012, 119).

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• OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 2 Ws 448/14

  Ordnungsmittel im Strafverfahren: Sitzenbleiben des Angeklagten beim …

  Diese Vorgaben, an die die Gerichte nicht gebunden sind, wurden von der Rechtsprechung letztlich übernommen (OLG Koblenz NStZ 1984, 234 [erstes Eintreten des Gerichts]; OLG Stuttgart NJW 1969, 627 [Urteilsverkündung]; OLG Hamm NJW 1975, 942 [Urteilsverkündung]; OLG Celle NStZ-RR 2012, 119 [Urteilsverkündung]; OLG Brandenburg wistra 2014, 79 [Urteilsverkündung];… LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 178 GVG Rn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 178 GVG Rn. 3;… kritisch AnwK-StPO/Püschel, StPO, 2. Aufl., § 178 GVG Rn. 3;… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 178 Rn. 15;… gänzlich ablehnend SK-StPO/Velten, StPO, 4. Aufl., § 178 GVG Rn. 4).
• LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

  Ordnungsgeld

  OLG, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 2 Ws 12/13 - juris Rdnr. 10; Wagner, a. a. O.; weitere Beispiele bei Kissel/Mayer, a. a. O., § 178 Rdnr. 46).
• OLG Hamm, 23.07.2024 - 3 Ws 257/24

  Beschwerde gegen Ordnungsmittel als sofortige Beschwerde; Festsetzung eines …

  Deswegen gehört auch die in Nr. 124 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren dargestellte Übung, dass sich bei der Verkündung der Urteilsformel sämtliche Anwesenden von ihren Plätzen erheben, zum ordnungsgemäßen Verfahrensablauf, dessen Nichtbeachtung in aller Regel eine Ungebühr darstellt (vgl. OLG Brandenburg Beschluss vom 11. Juni 2013 - 2 Ws 12/13, zit. nach beck-online; OLG Celle, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 Ws 504/11, zit. nach juris).

• OLG Frankfurt, 20.07.2015 - 15 W 58/15
  Die besonderen sitzungspolizeilichen Befugnisse des Vorsitzenden gelten deshalb nur "in der Sitzung" (…OLG Nürnberg a.a.O.) und die sitzungspolizeiliche Gewalt endet mit dem Schluss der Sitzung (Brandenburgisches OLG, wistra 2014, 79;… OLG Nürnberg, a.a.O.).
• OLG Köln, 31.08.2015 - 2 Ws 449/15

  Fehlende Ungebühr bei Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintreten des Gerichts …

  Die Annahme einer Ungebühr bzw. eines Ungebührwillens ist insoweit nicht offensichtlich bzw. steht nicht völlig außer Frage (vgl. OLG Brandenburg, wistra 2014, 79; OLG Celle, NStZ 2012, 592).
• LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
  OLG, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 2 Ws 12/13 - Rdnr. 10; Wagner, a. a. O.; weitere Beispiele bei Kissel/Mayer, a. a. O., § 178 Rdnr. 46).
• OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Ws 533/13

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über eine …

  Nach erfolgloser Anfechtung des entsprechenden Bescheides der Staatsanwaltschaft durch den Verurteilten (vgl. Senatsbeschluss vom 11.01.2013, Az.: 2 Ws 12/13) wurde die Ersatzfreiheitsstrafe gegen ihn zunächst ab dem 04.12.2012 vollstreckt.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Fahrerlaubnis, Verzicht, Wiedererteilung, Punktelöschung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Punktlöschende Wirkung eines Fahrerlaubnisverzichts bei einem Stand von 13 Punkten

• rechtsportal.de

  StVG § 4 Abs. 2 S. 3
  Punktlöschende Wirkung eines Fahrerlaubnisverzichts bei einem Stand von 13 Punkten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der "taktische Verzicht” auf die Fahrerlaubnis

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Taktischer Verzicht auf Fahrerlaubnis und der Punktestand

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Taktischer Verzicht auf Fahrerlaubnis lässt Punktestand für den Fall der Wiedererteilung nicht erlöschen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Taktischer Verzicht auf Fahrerlaubnis lässt Punktestand für den Fall der Wiedererteilung nicht erlöschen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Punktlöschende Wirkung eines Fahrerlaubnisverzichts bei einem Stand von 13 Punkten

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Taktischer Verzicht auf Fahrerlaubnis lässt Punktestand für den Fall der Wiedererteilung nicht erlöschen

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 47
• VRR 2013, 443

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 1.10

  Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisverzicht; Entziehung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2013 - 12 ME 156/13

  Rn. 12 Nach Auffassung des Senats ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 (- 3 C 1.10 -, BVerwGE 139, 120, juris) hinreichend geklärt, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nicht eine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG zur Folge hat.

  Rn. 21 Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 1.10 -, BVerwGE 139, 120, juris.

• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11

  Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister; Punktestand; Ablehnung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2013 - 12 ME 156/13

  In seinem Urteil vom 27. September 2012 (- 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552, juris, Rdn. 19) hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Ablehnung eines Antrags auf Fahrerlaubniserteilung (während es hier um die Stattgabe eines Antrags auf Fahrerlaubniserteilung geht) ausgeführt:.
• VG Düsseldorf, 28.02.2013 - 6 L 297/13

  Zum Entzug der Fahrerlaubnis außerhalb des Punktesystems

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2013 - 12 ME 156/13

  Ob und inwieweit der Auffassung des VG Düsseldorf in seinem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nachfolgenden Beschluss vom 28. Februar 2013 (- 6 L 297/13 -, VRR 2013, 243, juris) gefolgt werden kann, ausnahmsweise könne davon ausgegangen werden, einem Verzicht komme ungeachtet der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts analog § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG punktelöschende Wirkung zu, wenn ein Verzicht nach Erreichen der 18 Punkte ausgesprochen werde und der Betroffene der Entziehung der Fahrerlaubnis lediglich zuvorkomme, kann hier offenbleiben.
• VG Berlin, 17.02.2010 - 20 A 200.07

  Frage der Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister bei Wiedererteilung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2013 - 12 ME 156/13

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch etwa von demjenigen, der dem (auch vom VG Düsseldorf herangezogenen) Urteil des VG Berlin vom 17. Februar 2010 (- 20 A 200.07 -, juris) zugrunde lag.

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