Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  (Potentieller) Auftragnehmer als Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens; Einstufung des Interesses eines Planers oder Bauunternehmers als unmittelbar auf die Erlangung eines Auftrages von dem öffentlich-rechtlichen Grundstücksverkäufer gerichtet; Berufung des zu ...

 
• forum-vergabe.de
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS
• Judicialis

  BauGB § 11; ; BGB § 138; ; VgV § 13; ; VgV § 13 S. 1; ; VgV § 13 S. 6; ; GWB § 98 Nr. 6; ; GWB § 99 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 114 Abs. 2 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens

• ibr-online

  Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung: Antragsbefugnis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechtsschutz bei Baukonzessionsvergabe

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 197

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (16)

• VK Köln, 01.04.2008 - VK VOB 3/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge ausschreibungspflichtig?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 01. April 2008 (VK VOB 3/2008) und vom 18. April 2008 (VK VOB 9/08) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 2. des Beschlusses vom 01. April 2008 (VK VOB 3/2008) wie folgt gefasst wird:.

  Die Antragstellerin zu 1. hat mit Schriftsatz vom 19. Februar 2008 bei der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln (VK VOB 3/2008) einen Nachprüfungsantrag gegen die Antragsgegnerin zu 1. eingereicht.

  a) Der Nachprüfungsantrag ist bei der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln zweimal rechtshängig geworden, und zwar zunächst im Verfahren VK VOB 3/2008 und sodann im Verfahren VK VOB 9/2008.

  Der Senat ist aber bereits deswegen einer Sachprüfung nicht enthoben, weil (wie er bereits im Beschluss vom 30. April 2008 ausgeführt hat) die Zulässigkeitsbedenken der Vergabekammer im Verfahren VK VOB 3/2008 nicht begründet gewesen sind; zudem hat der Senat beide Verfahren miteinander verbunden.

• OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06

  Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  Aus diesem Grunde prüfen die Vergabesenate in derartigen Fällen, ob auch und gerade der Antragsteller - nach § 13 S. 1 VgV zu informierender - Bieter oder Interessent war (vgl. OLG Frankfurt, VergabeR 2008, 278; OLG Hamburg, VergabeR 2007, 358).

  Dabei kommt es auf die Frage, wie konkret dieses Interesse geäußert worden sein muss (vgl. OLG Hamburg, VergabeR 2007, 358 m. Anm. von Vagt; OLG Karlsruhe, VergabeR 2007, 365 m.Anm. von Hübner), nicht an.

  In der Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151, 154/155; s. auch OLG Hamburg NZBau 2007, 801, 803; OLG Karlsruhe NZBau 2007, 395, 399; Senat NZBau 2004, 113, 116) wird neben der Kenntnis von den Tatsachen auch verlangt, dass die Vergabestelle sich der Vergabepflichtigkeit bewusst ist bzw. sich einer entsprechenden Kenntnis verschließt; nachvollziehbare Rechtsirrtümer sind unschädlich.

• VK Köln, 18.04.2008 - VK VOB 9/08

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 01. April 2008 (VK VOB 3/2008) und vom 18. April 2008 (VK VOB 9/08) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 2. des Beschlusses vom 01. April 2008 (VK VOB 3/2008) wie folgt gefasst wird:.

  Aus diesem Grunde hat die Antragstellerin ein selbständiges Nachprüfungsverfahren gegen die hiesige Antragsgegnerin zu 2. angestrengt, in welchem die Vergabekammer mit Beschluss vom 18. April 2008 (VK VOB 9/2008) den Antrag als unbegründet zurückgewiesen hat; den fraglichen Auftrag habe nicht sie, sondern die K... Dienstleistung GmbH & Co. KG erteilt.

  a) Der Nachprüfungsantrag ist bei der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln zweimal rechtshängig geworden, und zwar zunächst im Verfahren VK VOB 3/2008 und sodann im Verfahren VK VOB 9/2008.

 
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  Dabei kommt es auf die Frage, wie konkret dieses Interesse geäußert worden sein muss (vgl. OLG Hamburg, VergabeR 2007, 358 m. Anm. von Vagt; OLG Karlsruhe, VergabeR 2007, 365 m.Anm. von Hübner), nicht an.

  In der Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151, 154/155; s. auch OLG Hamburg NZBau 2007, 801, 803; OLG Karlsruhe NZBau 2007, 395, 399; Senat NZBau 2004, 113, 116) wird neben der Kenntnis von den Tatsachen auch verlangt, dass die Vergabestelle sich der Vergabepflichtigkeit bewusst ist bzw. sich einer entsprechenden Kenntnis verschließt; nachvollziehbare Rechtsirrtümer sind unschädlich.

• OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzgl. einer Verlängerung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  Mit dieser Rechtsprechung weicht der Senat auch nicht von der Entscheidung des Brandenburgischen OLG vom 13. März 2008 (Verg W 4/08) ab; diese betraf eine Fallgestaltung, bei der dem Antragsteller das Vergabeverfahren unbekannt geblieben war.

  Der Senat weicht insoweit nicht von der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 13. März 2008 (Verg W 4/08) ab.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  In der Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151, 154/155; s. auch OLG Hamburg NZBau 2007, 801, 803; OLG Karlsruhe NZBau 2007, 395, 399; Senat NZBau 2004, 113, 116) wird neben der Kenntnis von den Tatsachen auch verlangt, dass die Vergabestelle sich der Vergabepflichtigkeit bewusst ist bzw. sich einer entsprechenden Kenntnis verschließt; nachvollziehbare Rechtsirrtümer sind unschädlich.
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  In der Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151, 154/155; s. auch OLG Hamburg NZBau 2007, 801, 803; OLG Karlsruhe NZBau 2007, 395, 399; Senat NZBau 2004, 113, 116) wird neben der Kenntnis von den Tatsachen auch verlangt, dass die Vergabestelle sich der Vergabepflichtigkeit bewusst ist bzw. sich einer entsprechenden Kenntnis verschließt; nachvollziehbare Rechtsirrtümer sind unschädlich.
• EuGH, 18.07.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin zu 1. folgt aus der Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2007 (NZBau 2007, 594 = VergabeR 2007, 597) nicht, dass ein geschlossener wirksamer Vertrag im Vergabenachprüfungsverfahren unbeachtlich wäre.
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NZBau 2004, 229, 230) handelt es sich bei dem Verfahren vor der Vergabekammer um ein gerichtsähnliches Verfahren.
• BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03

  Ausschreibungsgewinnerin

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  Die Nichtigkeitsfolge einer Verletzung des § 13 S. 1 VgV dient dem Schutz desjenigen Bieters, der nach dieser Vorschrift vom öffentlichen Auftraggeber zu informieren gewesen wäre; lediglich dieser Bieter kann sich mithin auf die Nichtigkeitsfolge berufen (BGH VergabeR 2005, 339).
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
• EuGH, 16.12.2004 - C-129/04

  Vergabeprüfungsantrag bei ARGE
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00

  Antragsrecht des Subunternehmers
• EuGH, 28.02.2008 - C-293/06

  Deutsche Shell - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen …
• OLG Rostock, 22.02.2000 - 17 W 1/00

  Antrag auf Nachprüfung durch Subunternehmer eines Bieters
• OLG Celle, 05.09.2002 - 13 Verg 9/02

  "Wesertunnel"; Anwendbarkeit der Nachprüfung gemäß §§ 102 ff. des Gesetzes gegen …

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Die Antragstellerin kann sich im Nachprüfungsverfahren nicht auf den Schutz der Rechte Dritter berufen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2008, VII-Verg 23/08, juris Rn. 35;… Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 39).
• OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19

  Wirksamkeit des Zuschlags; Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auch darüber hinaus kann eine Nichtigkeit bei groben Vergaberechtverstößen - insbesondere gegen Transparenzvorschriften - in Betracht kommen, was allerdings voraussetzt, dass gezielt bestimmte Unternehmen benachteiligt werden, der Auftraggeber und Auftragnehmer kollusiv zusammenwirken (…Steck a.a.O.;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs § 168 Rn. 37; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, juris Rn. 41) oder sich die Vergabestelle jedenfalls der Vergaberechtswidrigkeit bewusst ist oder sich zumindest einer entsprechenden Kenntnis verschließt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2008 - Verg 23/08, juris Rn. 58;… Beschluss vom 12. Januar 2000 - Verg 4/99, juris Rn. 54 f.).
• OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15

  Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

  Soweit sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 10.04.2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C 28/01 sowie vom 18.07.2007 in der Rechtssache C-503/04 eine primärrechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten ergibt, vergaberechtswidrig zustande gekommene Verträge zu beenden, begründet dies nach allgemeiner Auffassung keinen subjektiven Bieterrechtsschutz (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 04. November 2014 - 1 Verg 1/14 -, juris Rdnr. 73; KG…, Beschluss vom 10.04.2012, Verg 7/11 - juris Rdnr. 99 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2008 - VII- Verg 23/08 -, juris Rdnr. 60; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 06. März 2012 - Verg W 15/11 -, juris Rdnr. 41).

 
• OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08

  Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren

  Sonstige, insbesondere lediglich mittelbar am Auftrag interessierte Unternehmen (z.B. Subunternehmer, Planer, Projektentwickler oder Berater), aber auch einzelne Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind kraft eigenen Rechts nicht antragsbefugt (vgl. Senat, Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08 BA 9 f. m.w.N.; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, VergabeR 2008, 661, 663; Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, VergabeR 2008, 835, 839 f.).

  Solche Unternehmen können bei Vorliegen eines schutzwürdigen Eigeninteresses einen Nachprüfungsantrag zulässig nur in Verfahrensstandschaft für das am Auftrag interessierte Unternehmen anbringen (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08 BA 10 m.w.N.; Beschl. v. 30.3.2005 - VII-Verg 191/03 BA 4).

  Dementsprechend ist ein Unternehmen, dem - wie hier - die Vergabeabsicht der Vergabestelle und die Umstände zuverlässig bekannt waren, ohne die Abgabe eines Angebots oder zumindest einer Interessensbekundung nur dann antragsbefugt, wenn es geltend machen kann, durch die - von ihm als vergaberechtswidrig angesehenen - Bedingungen des Vergabeverfahrens von einem förmlichen Angebot oder einem Teilnahmeantrag abgehalten worden zu sein (vgl. Senat, Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08 BA 11 f. m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

  Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …

  dd) Das Ausschreibungskonzept verletzt Radiologen auch nicht in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Therapiefreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), ungeachtet dessen, dass sich Bieter, die auf Hersteller- und Vertriebsseite tätig sind, auf den Schutz der Rechte Dritter im Nachprüfungsverfahren wegen der Unzulässigkeit von Popularklagen nicht berufen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2008, VII-Verg 23/08, juris Rn. 35;… Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 39;… Dicks in: Ziekow/Völlink, § 107 Rn. 17).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …

  Dass die F... GmbH als Flughafenbetreiberin die fragliche Tätigkeit nicht selbst in Auftrag gibt, sondern ersichtlich damit ihre Tochtergesellschaft beauftragt hat (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 1 VgV a.F., § 100 Abs. 2 lit. o) GWB n.F.), führt nicht dazu, dass die Weitergabe des Auftrages an außenstehende Dritte vergaberechtsfrei wäre (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 18.06.2008 - VII-Verg 23/08 unter II.3.b)).
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

  Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …

  dd) Das Ausschreibungskonzept verletzt Radiologen auch nicht in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Therapiefreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), ungeachtet dessen, dass sich Bieter, die auf Hersteller- und Vertriebsseite tätig sind auf den Schutz der Rechte Dritter im Nachprüfungsverfahren wegen der Unzulässigkeit von Popularklagen nicht berufen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2008, VII-Verg 23/08, juris Rn. 35;… Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 39;… Dicks in: Ziekow/Völlink, § 107 Rn. 17).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von …

  Dies bedeutet, dass - wie es Art. 2 Abs. 6 der Rechtsmittelrichtlinie und § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB vorsehen - der Vertrag vergaberechtlich als wirksam anzusehen ist und sich ein übergangener Bieter auf das vergaberechtswidrige Zustandekommen des Vertrages nicht mit dem Ziel der Aufhebung/Beendigung des Vertrages berufen kann, eine Verpflichtung zur Aufhebung des Vertrages mithin allein primärrechtlich gegenüber der Europäischen Gemeinschaft bestehen kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08; so auch OLG Celle, Beschl. v. 4.5.2001 - 13 Verg 5/00, VergabeR 2001, 325, 326).
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB

  Im Einzelfall kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) angenommen werden, wenn zum Einen ein Antragsteller zwischen dem vermeintlichen Vergabeverstoß der Vergabestelle und dem später eingelegten Nachprüfungsantrag längere Zeit verstreichen lässt (Zeitmoment) und außerdem die Vergabestelle aus diesem Verhalten den Schluss ziehen durfte, dass mit rechtlichen Einwänden des späteren Antragstellers nicht mehr gerechnet werden müsse, sie darauf vertraut und sich im Weiteren darauf eingerichtet hat (Umstandsmoment) (VK Köln, B. v. 01.04.2008 - Az.: VK VOB 3/2008; 1. VK Sachsen, B. v. 13.08.2009 - Az.: 1/SVK/034-09, 1/SVK/034-09G; B. v. 06.03.2009 - Az.: 1/SVK/001-09; im Ergebnis ebenso OLG Celle, B. v. 29.10.2009 - Az.: 13 Verg 8/09; OLG Düsseldorf, B. v. 18.06.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; B. v. 30.04.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; VK Münster, B. v. 06.05.2008 - Az.: VK 4/08).
• OLG Brandenburg, 06.03.2012 - Verg W 15/11

  Auftragswert täglich neu vergebener Postdienstleistungen

  Wäre demnach die Vereinbarung mit der D... AG als wirksam anzusehen, kann dem Auftraggeber nicht im Wege des Nachprüfungsverfahrens aufgegeben werden, den bestehenden Vertrag zu beenden, selbst wenn dieser möglicherweise zum maßgeblichen Zeitpunkt unter Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften zustande gekommen wäre (vgl. BGHZ 166, 202; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2008, VII-Verg 23/08, zitiert nach juris Rn. 60; …und vom 23.02.2011 aaO.).
• OLG Brandenburg, 22.12.2011 - Verg W 14/11

  Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 23.02.2011 - Verg 17/11

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• VK Bund, 26.07.2013 - VK 2-46/13

  Nachprüfungsverfahren wegen einer Zwischeninstandsetzung.
• VK Bund, 17.12.2010 - VK 1-121/10

  Verträge mit Nachrichtenagenturen
• VK Brandenburg, 27.10.2011 - VK 44/11

  De-facto-Vergabe eines Auftrags über Postdienstleistungen unzulässig?
• VK Bund, 05.02.2009 - VK 1-186/08

  Beauftragung eines Online-Informationsdienstes für die Jahre 2009-2010
• VK Bund, 10.07.2009 - VK 1-113/09

  Arzneimittelrabattvertrag
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

  Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Öffentliche Auftragsvergabe: Wertungsfähigkeit von Nebenangeboten

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Fehlen eines gesonderten Nebenangebotsplans: Ausschluss?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebot: Trotz Verstoßes gegen Mindestbedingungen kein Ausschluss! (IBR 2009, 103)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestbedingungen für Nebenangebote (IBR 2009, 1036)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 15.10.2008 - 21.VK-3194-48/08
• OLG München, 24.11.2008 - Verg 23/08

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 206 (Ls.)

Wird zitiert von ...

• VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichung

  Dies wiederum ist insbesondere dann der Fall, wenn sie von den verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen, namentlich von den festgelegten Mindestbedingungen für Nebenangebote abweichen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2003, Az. 1 VK 51/02; Beschluss vom 20.09.2001, Az.: 1 VK 26/01, m.w.N.; VK Nordbayern, Beschluss vom 15.10.2008, Az.: 21 VK 3194-48/08, sowie OLG München, Beschluss vom 24.11.2008, Az.: Verg 23/08 , zitiert nach ibr-online).