Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  1. Zur Frage, unter welchen Umständen sich eine Vergabestelle nicht auf den Zugang einer Absage - Email berufen kann.2. Gibt ein Einzelunternehmen ein Angebot ab, ist es nicht ohne weiteres zulässig, sich für einen geforderten Mindestumsatz in den letzten drei ...

• forum-vergabe.de

  Treuwidriges Verhalten bei Abwesenheitsmeldung des Bieters - Unverzüglichkeit einer Rüge

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine nachträgliche Abänderung von Eignungsnachweisen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Großzügigere Handhabung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Abwesenheitsnotiz

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Kein Konzernumsatz

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Mindestumsatz im Vergabeverfahren: Nur Umsatz des Bieters ist zu berücksichtigen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Mindestumsatz im Vergabeverfahren: Nur Umsatz des Bieters ist zu berücksichtigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berufung eine Vergabestelle auf den Zugang einer Absage - Email; Abänderung einmal eingereichter Eignungsnachweise i.R. eines Vergabeverfahrens

Besprechungen u.ä. (7)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Großzügigere Handhabung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Muss eine Rüge zukünftig nicht mehr "unverzüglich” erhoben werden?

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberechtlichen Rügefrist: EuGH-Rechtsprechung gebietet "großzügigere" Handhabung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestumsatz gefordert: Nur der eigene Umsatz zählt, nicht der der Firmengruppe! (IBR 2012, 471)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachfordern heißt nicht Nachbessern! (IBR 2012, 472)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Abwesenheitsnotiz auf Absage-E-Mail: Vergabestelle muss nochmals absagen! (IBR 2012, 594)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rügefrist (hier acht Tage): EuGH-Rechtsprechung gebietet "großzügigere" Handhabung! (IBR 2012, 340)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 04.01.2012 - Z3-3-3194-1-37-11/11
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 460
• BauR 2012, 1695
• VergabeR 2012, 740

Wird zitiert von ... (131)Zitiert selbst (17)

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• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Das wäre nur dann möglich und zulässig gewesen, wenn sie ein Angebot in Form einer Bietergemeinschaft mit einem anderen Unternehmen der H. - Gruppe abgegeben hätte oder ein anderes Unternehmen der H-Gruppe als Nachunternehmer angegeben und entsprechende Eignungsnachweise für dieses Nachunternehmen vorgelegt hätte (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 28.6.2006 - Verg 18/06).

  Rn. 70 e) Das Angebot der Beigeladenen kann wegen der den Mindestanforderungen nicht entsprechenden Eignungsnachweisen nicht in der Wertung bleiben; es ist zwingend auszuschließen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 28.6.2006 - Verg 18/06).

• OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …

  Auszug aus OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Auf den subjektiven Willen des Erklärenden kommt es im Geschäftsverkehr nicht an (vgl. hierzu OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11 für den Fall einer Erklärung einer Vergabestelle).

  Es kommt im übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint (OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11), zumal insgesamt der Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Neuregelung des § 107 Abs. 3 GWB durch das Vergabemodernisierungsgesetz erheblich eingeschränkt worden ist.

• OLG München, 09.08.2010 - Verg 13/10

  Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Denn es besteht zwar nach § 110 Abs. 1 GWB eine Untersuchungspflicht für die Vergabekammer, diese ist aber begrenzt durch Antrag und Vorbringen des antragstellenden Bieters, welche den Rahmen für die Sachverhaltserforschung und Rechtmäßigkeitskontrolle der Nachprüfungsinstanzen bilden (OLG München vom 9.8.2010 - Verg 13/10).

  Konzernverbundene Unternehmen sind dritte Unternehmen; sie sind deshalb auch als Nachunternehmer anzugeben (OLG Düsseldorf vom 23.6.2010 - Verg 18/10 und vom 30.6.2010 - Verg 13/10).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Sie hat deshalb gemeinsam mit der Antragsgegnerin 4/5 der Verfahrenskosten im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer sowie im Beschwerdeverfahren einschließlich des Verfahrens nach § 118 GWB und je 2/5 der notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu tragen; Antragsgegnerin und Beigeladene haften für die Gebühren der Vergabekammer und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 118 GWB gesamtschuldnerisch, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog; für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen nach Kopfteilen, § 100 Abs. 1 ZPO analog (vgl. hierzu BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06;… Summa in juris-Praxiskommentar Vergaberecht § 128 GWB Rn. 92;… Losch in Ziekow/Völlink Vergaberecht § 128 GWB Rn. 30 und 31;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz GWB Vergaberecht 2. Aufl. § 128 Rn. 73).
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Rn. 73 Eine Verpflichtung zur Zuschlagserteilung kann nur in solchen Ausnahmefällen ausgesprochen werden, in denen bei Aufrechterhaltung der Vergabeabsicht der Zuschlag der einzige rechtmäßige Weg zur Beendigung des Vergabeverfahrens darstellt (BayObLG vom 5.11.2002 - Verg 22/02).
• OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10

  Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle

  Auszug aus OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Als oberster Grundsatz für Aufklärungsgespräche gilt, dass solche Gespräche nur zur Abklärung bestehender Zweifelsfragen, niemals aber zur Abänderung des Angebotes führen dürfen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gewahrt werden würde (OLG München vom 2.9.2010 - Verg 17/10 - Ls 2).
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Es lag auch kein offensichtlicher Irrtum oder ein offensichtliches Schreibversehen vor, welches aufgrund der Offenkundigkeit noch korrigierbar gewesen wäre (vgl. hierzu OLG München vom 29.7.2010 - Verg 9/10).
• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Diese Regelung einschließlich der zum Problem des Generalübernehmers ergangenen Rechtsprechung (vgl. z.B. EuGH vom 18.3.2004 - C-314/01) betrifft nicht die Frage, welche Eignungsnachweise vorzulegen sind, sondern die hiervon zu trennende Frage, wie ein Bieter in Zukunft den Auftrag ausführen will und kann.
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Es kommt im übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint (OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11), zumal insgesamt der Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Neuregelung des § 107 Abs. 3 GWB durch das Vergabemodernisierungsgesetz erheblich eingeschränkt worden ist.
• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Auszug aus OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Insofern ist ein solcher Bieter nicht anders zu behandeln als ein Bieter, der unaufgefordert in einem Begleitschreiben Erklärungen abgibt, welche seinem Angebot widersprechen und zum Ausschluss seines Angebots führen (vgl. hierzu OLG München vom 21.2.2008 - Verg 1/08).
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG
• VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11

  Briefdienstleistungen
• VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11

  Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!
• OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - Verg 25/11

  Rückversetzung eines Verhandlungsverfahrens über die Beschaffung eines …

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• BGH, 06.10.2022 - VII ZR 895/21

  Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

  Rn. 17 (1) Zum Teil wird angenommen, dass eine E-Mail dem Empfänger unmittelbar in dem Zeitpunkt zugeht, in dem sie abrufbereit in seinem elektronischen Postfach eingegangen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12, NZBau 2012, 460, juris Rn. 50; LG Hamburg…, Urteil vom 7. Juli 2009 - 312 O 142/09, MMR 2010, 654, juris Rn. 19;… Grüneberg/Ellenberger, BGB, 81. Aufl., § 130 Rn. 7a;… Bierekoven in Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl., § 26 E-Commerce und Fernabsatzrecht Rn. 24;… Holzbach/Süßenberger in Moritz/Dreier, Rechts-Handbuch zum E-Commerce, 2. Aufl., Abschnitt C Rn. 169;… Hoeren/Sieber/Holznagel/Kitz, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 13.1 Rn. 101;… MünchKommBGB/Einsele, 9. Aufl., § 130 Rn. 18 f.; Wertenbruch, JuS 2020, 481, 485; Herwig, MMR 2001, 145, 146; Taupitz/Kritter, JuS 1999, 839, 842; Heun, CR 1994, 595, 598).
• VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19

  Erbringung von Unterstützungleistungen

  Denn da sich die Mitglieder einer Bietergemeinschaft bei der Auftragsausführung gegenseitig ergänzen, muss - wenn nicht sogar jedes Mitglied - jedenfalls dasjenige Mitglied die Eignungsanforderungen des Auftraggebers erfüllen, das die betreffende Leistung erbringt, für die diese Eignung erforderlich ist (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12).
• BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12

  Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: …

  Rn. 20 bb) Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. März 2012 (aaO Rn. 14 ff) jedoch zum mobilen Zugang zum Internet bereits ausgeführt hat, kann den Anbieter von Telekommunikationsdiensten die vertragliche Nebenpflicht treffen, seine Kunden vor einer sich selbst schädigenden Nutzung des Angebots zu schützen.

  Rn. 22 In Konstellationen jedoch, in denen der Vertragsgegner über eine überlegene Sachkunde verfügt, können ihn gemäß § 241 Abs. 2 BGB Hinweis- und Aufklärungspflichten zur Wahrung des Leistungs- oder Integritätsinteresses seines Partners treffen, wenn dieser mangels eigener Kenntnisse der Gefährdung seiner Belange nicht selbst in ausreichendem Maß entgegenwirken kann (Senatsurteil vom 15. März 2012 aaO mwN).

  Rn. 23 Der Senat hat entsprechend diesen Grundsätzen in seinem Urteil vom 15. März 2012 (aaO Rn. 18 ff) - nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu dem für den dortigen Streitfall maßgeblichen Zeitpunkt - eine Pflicht des Anbieters eines mobilen Internetzugangs angenommen, seinen Vertragspartner auf ein außergewöhnlich hohes Entgeltaufkommen hinzuweisen, wenn die Vergütung volumenabhängig ist und der Kunde die heruntergeladene Datenmenge nicht ohne weiteres nachverfolgen kann.

  Rn. 28 Hiernach war der Kläger gehalten, nach Zugang der Rechnung vom 17. Dezember 2009 (siehe zum Zugang bei Verwendung elektronischer Medien z.B. LG Berlin, WM 2010, 1121, 1122 zur Abrufbarkeit über ein vom Absender eingerichtetes Internetkonto ["online-banking"]; OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12, juris Rn. 50; LG Hamburg MMR 2010, 654; AG Meldorf NJW 2011, 2890, 2891 jeweils zur E-Mail) unverzüglich zu reagieren und entweder die dauerhafte Verbindung seines Routers mit dem Internet zu unterbinden oder sogleich in den reinen Pauschaltarif der Beklagten zu wechseln.

• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Sie führt dagegen nicht zu einer unzulässigen Änderung oder Ergänzung, die die gestellten Anforderungen verschärft, erleichtert oder zurücknimmt (…siehe dazu: Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 7 VOL/A EG, Rn. 17 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 60 m.w.N.).

  Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht - und folglich auch ein Nachforderungsrecht - des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (so auch: Senat…, Beschluss vom 17.3.2011, VII Verg 56/10, juris, Rn. 47;… Beschluss vom 9.5.2011, VII Verg 40/11, juris, Rn. 92 ; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, juris, Rn. 67f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, juris, Rn. 28).

• OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

  Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …

  Rn. 119 Eine Aufklärung des Angebotes dient nur dem Zweck, etwaige Unklarheiten desselben auszuräumen, darf aber nicht zu einer inhaltlichen Änderung des vom Bieter bisher im Angebot zum Ausdruck gebrachten Willens führen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gewahrt werden würde (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12, Juris Rn. 69;… von Wietersheim, Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 15 VOB/A, Rn. 4).

  Rn. 144 Der Antragsgegner und die Beigeladene haften für die Gebühren der Vergabekammer und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 GWB gesamtschuldnerisch (§ 182 Abs. 3 Satz 2 GWB, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog); für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin nach Kopfteilen (§ 100 Abs. 1 ZPO analog); (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12, bei Juris Rn. 76;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 182 GWB, Rn. 70;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, Juris, Praxiskommentar Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, § 175 GWB, Rn. 85).

• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  Rn. 78 Soweit sich Bieter zum Nachweis ihrer beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit auf Referenzen von Konzerngesellschaften berufen, unterfällt diese Möglichkeit den Vorschriften über die Eignungsleihe (…Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2010, VII-Verg 13/10 - juris, Rn. 34 …und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06 - juris, Rn. 24; anders noch OLG München…, Beschluss vom 29. November 2007, Verg 13/10 - juris, Rn. 52, nunmehr jedoch wie hier OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12).
• VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

  Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …

  Nimmt man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße an, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB unterfallen (dies ablehnend zur früheren Rechtslage OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12) - sind in diesen Fällen strenge Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der positiven Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu stellen, um keine übermäßige Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz zu verursachen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C - 241/06 Lämmerzahl).

  Rn. 86 Hinzu kommt, dass - wenn man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße annimmt, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 2 und 3 GWB unterfallen (dies ablehnend zur früheren Rechtslage OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12) - in diesen Fällen strenge Anforderungen an den Nachweis der positiven Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu stellen sind, um keine übermäßige Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz zu verursachen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C - 241-06 "Lämmerzahl").

• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

  Rn. 108 Zum anderen ist kein Grund ersichtlich, nicht auch nach der Neufassung des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB der Rechtsprechung des OLG München zu folgen, wonach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB im Zeitraum vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe (also im klassischen Anwendungsbereich des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB) nicht zur Anwendung kommen soll (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Az. Verg 2/12).
• AG Hanau, 03.03.2025 - 32 C 226/24

  Zugang einer E-Mail bei automatisierter Rückmeldung

  Denn diese war für sie zumindest potenziell abrufbar (BGH, Urteil vom 6.10.2022 - VII ZR 895/21, MMR 2023, 136; OLG Hamm, Urteil vom 22.2.2024 - 22 U 29/23, MMR 2024, 1071; OLG Hamm, Beschluss vom 10.8.2023 - 26 W 13/23, GWR 2024, 162; OLG München, Beschl. v. 15.3.2012 - Verg 2/12, NZBau 2012, 460, LAG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 27.11.2012 - 15 Ta 2066/12, BeckRS 2013, 66632; LG Hamburg, Urteil vom 7.7.2009 - 312 O 142/09, MMR 2010, 654;… LG Berlin Urt. v. 20.7.2012 - 19 O 334/11, BeckRS 2013, 1463;… AG Frankfurt a. M. Urt. v. 23.10.2008 - 30 C 730/08, BeckRS 2009, 5792).

  Im Gegenteil, sie bestätigt gerade den Zugang der E-Mail, weil sie wie eine Abwesenheitsnotiz durch diese ausgelöst wird, und somit einer Lesebestätigung gleichkommt (OLG München, Beschl. v. 15.3. 2012 - Verg 2/12, NZBau 2012, 460;… Spindler/Schuster/Spindler, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, BGB § 130 Rn. 25; zum Zugangsnachweise durch Lesebestätigung, OLG Hamm, Beschluss vom 10.8.2023 - 26 W 13/23, GWR 2024, 162).

  Denn die Berufung auf den Zugang einer E-Mail bei Rückerhalt einer Abwesenheitsnotiz oder wie hier Erklärung, diese werde nicht weitergeleitet, ist in der Regel treuwidrig gem. § 242 BGB, wenn zwischen den Parteien entsprechende Rücksichtnahmepflichten bestehen (OLG München, Beschl. v. 15.3. 2012 - Verg 2/12, NZBau 2012, 460;… differenzierend Spindler/Schuster/Spindler, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, BGB § 130 Rn. 84).

• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

  Rn. 166 Weiter ist zu beachten, dass die Begriffe "Erklärungen und Nachweise" in § 16 Abs. 2 VOL/A zwar weit zu verstehen sind, jedoch nicht Erklärungen umfassen, die der nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines Angebots dienen (vgl. VK Bund vom 14.12.2011 - VK 1-153/11; OLG München, Beschl. v. 15.3. 2012 - Verg 2/12).
• VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!
• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19

  Ortenau-Klinikum - Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen …
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
• OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
• VK Südbayern, 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18

  Vergabeverfahren: Inhalt der zu erbringenden Leistung kann keine …
• OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
• OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der …
• VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

  Antragsgegner, Verhandlungsverfahren, Nachprüfungsverfahren, Vergaberecht, …
• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
• VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

  Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24

  Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der …
• VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13

  Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!
• VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24

  Falsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig!
• OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …
• OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21

  Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• VK Brandenburg, 24.08.2012 - VK 25/12

  Fehlerhafte Eintragungen sind keine fehlenden Erklärungen!
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
• VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!
• OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12

  Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12

  Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19

  Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems
• VK Nordbayern, 19.04.2018 - RMF-SG21-3194-3-6

  Vergabeverfahren: Bindung der Vergabestelle an die von ihr aufgestellten …
• VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF

  Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
• VK Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 3 VK LSA 7/15

  Vergabeverfahren: Nachforderung fehlender Angaben in Preisblättern
• KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende …
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
• VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

  Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
• VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung
• VK Baden-Württemberg, 29.01.2015 - 1 VK 59/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterschutz bei unangemessen niedrigem …
• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
• VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13

  Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
• VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15

  "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!
• KG, 30.11.2021 - 21 U 1103/20

  Zugang einer E-Mail im geschäftlichen Verkehr
• VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
• VK Hessen, 27.07.2015 - 69d-VK-24/15

  Honorarzone muss nicht vorgegeben werden!
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15

  Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - …
• VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
• VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

  Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!
• VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

  Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer
• VK Sachsen-Anhalt, 17.10.2014 - 3 VK LSA 82/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berichtigung bei einem Rechenfehler eines Bieters; …
• BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19

  Eignung eines Bieters hinsichtlich seiner für die ordnungsgemäße …
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• VK Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 1 VK 17/15

  Vergabeverfahren: Nachforderungsfähigkeit bei Vorlage eines nicht aktuellen …
• VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

  Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

  Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13

  Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!
• OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - Verg 10/16

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen …
• VK Nordbayern, 21.06.2016 - 21.VK-3194-08/16

  Bieter ist präqualifiziert: Eignung ist mit Präqualifikationsnummer nachgewiesen!
• VK Sachsen-Anhalt, 13.08.2014 - 3 VK LSA 75/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachforderung von Fabrikats-, Erzeugnis- und/oder …
• VK Südbayern, 22.04.2013 - Z3-3-3194-1-13-04/13

  Verhandlungsverfahren: Auch Erläuterung kann Wertungsgrundlage sein!
• OLG Karlsruhe, 17.02.2026 - 19 U 215/24

  Kenntnisnahme einer eiligen E-Mail durch einen privaten Empfänger
• VK Bund, 21.08.2013 - VK 1-67/13

  Rahmenvereinbarung: Leistung ist klar und vollständig zu beschreiben!
• VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Bund, 18.08.2015 - VK 2-43/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsdienstleistungen
• VK Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 3 VK LSA 36/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachbesserung eingereichter Eignungsnachweise
• VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines
• VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14

  Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 25/13

  Wirkungsgrad von > 90% gefordert, 90% angeboten: Angebotsausschluss!
• VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
• VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13

  Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!
• VK Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg, 03.01.2020 - 60.29-319/19.005

  Auch wer präqualifiziert ist, muss auf passende Referenzen achten!
• LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12

  Prüfung der Vergaberechtmäßigkeit des sogenannten "Bewertungsmaßstabs" als auch …
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
• VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der …
• VK Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 VK LSA 2/13

  Inhaltlich unrichtige Erklärungen werden nicht nachgefordert!
• VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2015 - 3 VK LSA 43/15

  Vergabeverfahren: Nachforderung bei Unvollständigkeit einer Erklärung
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-109/13

  Nachprüfungsverfahren: Lüftungstechnische Anlagen
• VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12

  Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
• VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12

  Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
• VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

  Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
• OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11

  Anhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
• VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14

  Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
• VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12

  Gebäude- und Fensterreinigung
• VK Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 - 3 VK LSA 67/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: "Bauzeit" als Zuschlagskriterium; Angebotsauschluss …
• VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 2 VK LSA 1/13

  Keine Präklusion - Entbehrlichkeit einer förmlichen Rüge - Angebotsausschluss der …
• VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

  Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
• VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12

  Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
• VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12

  Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!
• VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!
• VK Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 3 VK LSA 37/14

  Vergabeverfahren: Korrektur bereits eingereichter Eignungsnachweise
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
• VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13

  Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
• VK Brandenburg, 07.01.2016 - VK 24/15

  Kontaktdaten der Referenzgeber sind nachzufordern!
• VK Sachsen-Anhalt, 25.06.2014 - 3 VK LSA 49/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erklärung über die Herkunft der im Angebot …
• VK Brandenburg, 11.03.2013 - VK 2/13

  Andere als geforderte Zertifikate vorgelegt: Angebot unvollständig!
• VK Bund, 05.11.2012 - VK 3-120/12

  Auftrag über Gebäudeleittechnik
• VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
• LG Magdeburg, 06.08.2014 - 7 O 1186/13

  Schadensersatzklage des übergangenen Bieters wegen vergaberechtswidriger Auswahl …
• VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13

  Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten …
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!
• VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2015 - 3 VK LSA 5/15

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen; …
• VK Baden-Württemberg, 14.02.2014 - 1 VK 5/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines viertplatzierten Bieters; …
• VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13

  Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
• VK Westfalen, 19.08.2021 - VK 1-33/21

  Mangelhafte Referenzen "fehlen" nicht!
• VK Sachsen-Anhalt, 17.11.2014 - 2 VK LSA 73/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen fehlender Eignung; …
• VK Sachsen-Anhalt, 18.06.2013 - 3 VK LSA 10/13

  Ausschluss eines Angebotes aus der Wertung in einem Vergabeverfahren
• LG Bonn, 16.01.2013 - 1 O 300/11

  Kein Schadensersatz bei zwingendem Angebotsausschluss!
• VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15

  Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!
• VK Brandenburg, 09.07.2014 - VK 7/14

  Vorbehalt der Bestätigung von Eigenerklärungen: Zuständige Stelle ist anzugeben!
• VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 3 VK LSA 97/14

  Öffentliche Auftragsvergabe: Grundlagen einer Eignungsbewertung