Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 171 Abs 1 S 1 GWB, § 178 S 2 Halbs 1 GWB, § 182 Abs 2 GWB, § 182 Abs 4 S 4 GWB, § 3 Abs 4 VgV
  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren; Rechtskenntnisse des öffentlichen Auftraggebers; Festsetzung der Verfahrensgebühr

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• ibr-online

  Über welche Rechtskenntnisse muss der öffentliche Auftraggeber verfügen?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Europaweite Ausschreibung für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in unterschiedlicher Bauweise; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines rechtsanwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten i.R.d. Kostenentscheidung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Rechtskenntnisse können von einem Auftraggeber erwartet werden? (VPR 2025, 128)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Welche (Vergabe-)Rechtskenntnisse muss ein öffentlicher Auftraggeber haben? (IBR 2025, 473)

Verfahrensgang

• VK Berlin, 18.12.2023 - VK-B2-29/23
• KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

Papierfundstellen

• NZBau 2026, 147

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

  Dass die Anfechtung von Kostenentscheidungen der Vergabekammer wie hier durch die Antragstellerin auch isoliert statthaft ist, folgt bereits aus § 171 Abs. 1 S. 1 GWB, der ohne Einschränkungen die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer zulässt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 9; Senat…, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 - juris Rn. 1; Senat…, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - Verg 10/22 - juris Rn. 7 ;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 182 GWB Rn. 175 m.w.N.).

  Nicht vertretbar ist die Festsetzung, wenn die Vergabekammer die hierfür bestehenden gesetzlichen Vorgaben (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29. August 2014 - 11 Verg 3/14 - juris Rn. 12) oder die nach diesen Vorgaben maßgeblichen Tatsachen nicht oder fehlerhaft berücksichtigt oder, soweit ihr danach ein Ermessen zukommt, dieses nicht nachvollziehbar ausgeübt hat; darauf beschränkt sich die Überprüfung der Festsetzung der Verfahrensgebühr im Nachprüfungsverfahren (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 12; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Juni 2008 - 11 Verg 8/07 - juris Rn. 3;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 182 Rn. 102, 178 m.w.N.).

  Diese Gebührentabelle ermöglicht mit ihren weiteren Anwendungsregeln eine den gesetzlichen Vorgaben des § 182 Abs. 2 GWB entsprechende und auch den Besonderheiten des Einzelfalles genügende, hierbei aber gleichförmige Gebührenfestsetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 14;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 182 Rn. 24 m.w.N.).

  Maßgeblich ist danach wie bei der Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren gemäß § 50 Abs. 2 GKG der Bruttoauftragswert, wobei zu dessen Bestimmung auf die Regelungen des § 3 VgV für die Bestimmung des Auftragswertes nach § 106 GWB zurückgegriffen werden kann, soweit sie für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 4; KG Berlin…, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 -, juris Rn. 4).

  Rn. 48 (a) Weil die Basisgebühr den Maßstab für eine angemessene Höhe der Verfahrensgebühr bei durchschnittlichem Verwaltungsaufwand vorgibt, ist sie bei über- oder unterdurchschnittlichem Verwaltungsaufwand entsprechend anzupassen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 14;… Radu, in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 182 GWB § 182 Rn. 28 m.w.N.), wobei die Basisgebühr nach den Vorgaben des § 182 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 GWB aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel der Basisgebühr ermäßigt werden kann ( KG Berlin…, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 -, juris Rn. 4 , LS 2).

  Rn. 52 Etwas anderes lässt sich insbesondere nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, herleiten, wonach die Entscheidung der Vergabekammer über die Verfahrensgebühr lediglich auf Ermessensfehler zu überprüfen sei (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 12), was er im zur Entscheidung stehenden Fall verneint hat (…BGH, a.a.O., juris Rn. 17 ff.).

  Rn. 53 Das Beschwerdeverfahren bleibt entsprechend § 66 Abs. 8 GKG gebühren- und kostenfrei (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 24; Senat…, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 - juris Rn. 20).

• KG, 12.05.2021 - Verg 1008/20

  Kostenentscheidung der Vergabekammer: Herabsetzung der Verfahrensgebühr bei …

  Auszug aus KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

  Bei Optionen ist wegen dieser Ungewissheit anerkannt, einen Abschlag vorzunehmen, und ist es angemessen, wenn nähere Umstände zu dessen Bestimmung fehlen, diesen mit der Hälfte des auf die Option entfallenden Auftragswerts zu bemessen (BGH…, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13, juris Rn. 7, 13; Senat, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 - juris Rn. 3, LS 1;… Radu in: Müller-Wrede, VgV/UVgO, 1. Auflage 2017, § 3 VgV Rn. 81).

  Rn. 48 (a) Weil die Basisgebühr den Maßstab für eine angemessene Höhe der Verfahrensgebühr bei durchschnittlichem Verwaltungsaufwand vorgibt, ist sie bei über- oder unterdurchschnittlichem Verwaltungsaufwand entsprechend anzupassen (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 14;… Radu, in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 182 GWB § 182 Rn. 28 m.w.N.), wobei die Basisgebühr nach den Vorgaben des § 182 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 GWB aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel der Basisgebühr ermäßigt werden kann ( KG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 -, juris Rn. 4 , LS 2).

  Dabei entspricht die Würdigung auch umfangreicher Schriftsätze in einer bei Abschluss des Verfahrens tausendseitigen Verfahrensakte, die Beiladung weiterer Beteiligter, die Abfassung von Akteneinsichtsbeschlüssen unter Berücksichtigung von Betriebsgeheimnissen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung dem gewöhnlichen mit einem Vergabenachprüfungsverfahren verbundenen Aufwand (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 - juris Rn. 5;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 182 GWB § 182 Rn. 29).

  Deswegen hatte das Verfahren bis auf die gesparte mündliche Verhandlung einen durchschnittlichen Zuschnitt, weswegen aber der Umstand, dass eine mündliche Verhandlung entbehrlich wurde, gebührenmindernd zu berücksichtigen gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 21. Mai 2021 - Verg 1008/20 - juris Rn. 5;… Radu, in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 182 GWB § 182 Rn. 28 m.w.N.) und die abweichende Würdigung der Vergabekammer als nicht vertretbar erscheint.

  Rn. 50 Insgesamt hält der Senat es danach für angemessen, den sich aus der Gebührentabelle ergebenden Gebührenwert, soweit er auf den Antrag zu Los 1 entfällt, um ¼ herabzusetzen, wobei er auch den eher unterdurchschnittlichen Umfang der Sache (im wesentlichen eine Sachrüge; Verfahrensakten der Vergabekammer rund 500 Seiten) mit in den Blick genommen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 - juris Rn. 5; OLG Hamburg…, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08 - juris Rn. 8; VK Niedersachsen…, Beschluss vom 12. Juni 2019 - VgK-20/2019 - juris Rn. 76).

• KG, 11.05.2022 - Verg 5/21

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrensgebühr in einem Beschlusses …

  Auszug aus KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

  Dass die Anfechtung von Kostenentscheidungen der Vergabekammer wie hier durch die Antragstellerin auch isoliert statthaft ist, folgt bereits aus § 171 Abs. 1 S. 1 GWB, der ohne Einschränkungen die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer zulässt (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 9; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 - juris Rn. 1; Senat…, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - Verg 10/22 - juris Rn. 7 ;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 182 GWB Rn. 175 m.w.N.).

  Da nur über Kostenfragen und nicht in der Hauptsache zu entscheiden war, konnte der Senat entgegen § 175 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 65 Abs. 1 GWB von einer mündlichen Verhandlung absehen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 - juris Rn. 1).

  Ist die Festsetzung nach diesen Vorgaben fehlerhaft, ist sie vom Vergabesenat entsprechend abzuändern (KG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 -, juris Rn. 3 ff. sowie LS 2;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 182 Rn. 102, 178 m.w.N.).

  Maßgeblich ist danach wie bei der Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren gemäß § 50 Abs. 2 GKG der Bruttoauftragswert, wobei zu dessen Bestimmung auf die Regelungen des § 3 VgV für die Bestimmung des Auftragswertes nach § 106 GWB zurückgegriffen werden kann, soweit sie für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 4; KG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 -, juris Rn. 4).

  Rn. 53 Das Beschwerdeverfahren bleibt entsprechend § 66 Abs. 8 GKG gebühren- und kostenfrei (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 24; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 - juris Rn. 20).

• OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

  Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

  Nicht vertretbar ist die Festsetzung, wenn die Vergabekammer die hierfür bestehenden gesetzlichen Vorgaben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2014 - 11 Verg 3/14 - juris Rn. 12) oder die nach diesen Vorgaben maßgeblichen Tatsachen nicht oder fehlerhaft berücksichtigt oder, soweit ihr danach ein Ermessen zukommt, dieses nicht nachvollziehbar ausgeübt hat; darauf beschränkt sich die Überprüfung der Festsetzung der Verfahrensgebühr im Nachprüfungsverfahren (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 12; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Juni 2008 - 11 Verg 8/07 - juris Rn. 3;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 182 Rn. 102, 178 m.w.N.).

  Hierbei ist der Auftragswert grundsätzlich nach Maßgabe des Angebotes des Antragstellers für den verfahrensgegenständlichen Auftrag (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2014 11 Verg 3/14 - juris Rn. 16) und, soweit ein solches nicht vorliegt, nach Maßgabe der Auftragswertschätzung des Auftraggebers (BayObLG…, Beschluss vom 26. März 2024 - Verg 12/23 - juris Rn. 12) und, soweit eine solche nicht vorliegt, nach Maßgabe einer sämtliche Umstände des ausgeschriebenen Auftrags berücksichtigenden Schätzung zu bestimmen.

  Soweit allein eine Entscheidung des OLG Frankfurt anders zu verstehen sein dürfte, sieht das OLG Frankfurt in dieser Entscheidung wegen seiner Abweichung von anderslautenden Entscheidungen keine eine Vorlage gebietende Divergenz, weil es aus Sicht des Antragstellers nicht entscheidungserheblich sei, wer die Verfahrensgebühr letztlich ermessensfehlerfrei festsetze (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2014 - 11 Verg 3/14 - juris Rn. 31); dieser Ansicht schließt sich der Senat an.

• KG, 14.12.2022 - Verg 10/22

  Notwendigkeit eines Rechtsanwalts in Vergabeverfahren

  Auszug aus KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

  Dass die Anfechtung von Kostenentscheidungen der Vergabekammer wie hier durch die Antragstellerin auch isoliert statthaft ist, folgt bereits aus § 171 Abs. 1 S. 1 GWB, der ohne Einschränkungen die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer zulässt (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 9; Senat…, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 - juris Rn. 1; Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - Verg 10/22 - juris Rn. 7 ;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 182 GWB Rn. 175 m.w.N.).

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände bestimmend sein wie etwa die sachliche und personelle Ausstattung des Beteiligten, also beispielsweise, ob er über eine Rechtsabteilung oder andere Mitarbeiter verfügt, von denen erwartet werden kann, dass sie gerade oder auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können, oder ob allein der kaufmännisch gebildete Geschäftsinhaber sich des Falls annehmen muss (BGH…, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, juris Rn. 61; Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - Verg 10/22 - juris Rn. 11 ).

  Rn. 23 Auch wenn das Gesetz keine Regel vorgibt, führen doch die für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung typischerweise maßgeblichen Umstände dazu, dass im Regelfall die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen notwendig ist, wenn sie nicht auf tatsächlich vorhandene Rechtskenntnisse, die ihnen etwa durch eine eigene Rechtsabteilung vermittelt werden, zurückgreifen können (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - Verg 10/22 - juris Rn. 11 f. m.w.N.), während sie für den öffentlichen Auftraggeber im Regelfall nur dann notwendig ist, wenn die sich im Vergabenachprüfungsverfahren stellenden Rechtsfragen nicht mit den Rechtskenntnissen, die von ihm als Betreiber des Vergabeverfahrens zu erwarten sind, angemessen zu bewältigen sind (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. März 2020 - VII-Verg 38/18 - juris Rn. 40; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21. November 2024 - 11 Verg 6/24 - juris Rn. 57).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 23/04

  Reduzierung der Gebühr aus der Gebührenstaffel

  Auszug aus KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

  Rn. 43 bb) Auf der Grundlage der danach heranzuziehenden Bruttoauftragswerte für die in den Losen 1 und 3 ausgeschriebenen Rahmenvereinbarungen in Höhe von zusammen rund 13, 2 Millionen Euro bemisst sich die Basisgebühr nach der Gebührentabelle auf 12.415 Euro (12.275 Euro bei einer Auftragswert von 13 Millionen Euro zuzüglich eines interpolierten Wertes von 140 Euro für den die Gebührenstufe überschreitenden Auftragswert; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2004 - VII-Verg 23/04 - juris Rn. 4;… Radu, a.a.O., § 182 Rn. 24 m.w.N.).

  Rn. 46 Vorliegend hat die Antragstellerin ihren Antrag zu dem als Los 3 ausgeschriebenen Auftrag zu einem Zeitpunkt zurückgenommen, als die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer nach Eingang der Antragserwiderung geprüft worden waren, dies auch nur summarisch, und die Prüfung sich auf die bei beiden Losen gleichermaßen erhobenen Einwendungen bezog (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2004 - VII-Verg 23/04 - juris Rn. 10).

• BayObLG, 26.03.2024 - Verg 12/23

  Ermessensfehlerhafte Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer

  Auszug aus KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

  Hierbei ist der Auftragswert grundsätzlich nach Maßgabe des Angebotes des Antragstellers für den verfahrensgegenständlichen Auftrag (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29. August 2014 11 Verg 3/14 - juris Rn. 16) und, soweit ein solches nicht vorliegt, nach Maßgabe der Auftragswertschätzung des Auftraggebers (BayObLG, Beschluss vom 26. März 2024 - Verg 12/23 - juris Rn. 12) und, soweit eine solche nicht vorliegt, nach Maßgabe einer sämtliche Umstände des ausgeschriebenen Auftrags berücksichtigenden Schätzung zu bestimmen.

  Der Senat geht deswegen nicht davon aus, dass mit dieser eine Rückverweisung an die Vergabekammer präferierenden Rechtsprechung (vgl. zuletzt etwa BayObLG, Beschluss vom 26. März 2024 - Verg 12/23 - juris Rn. 17) die Entscheidungskompetenz der Vergabesenate zur Berichtigung fehlerhaft festgesetzter Verfahrensgebühren in Zweifel gezogen werden soll.

• VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen

  Auszug aus KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

  Rn. 50 Insgesamt hält der Senat es danach für angemessen, den sich aus der Gebührentabelle ergebenden Gebührenwert, soweit er auf den Antrag zu Los 1 entfällt, um ¼ herabzusetzen, wobei er auch den eher unterdurchschnittlichen Umfang der Sache (im wesentlichen eine Sachrüge; Verfahrensakten der Vergabekammer rund 500 Seiten) mit in den Blick genommen hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 - juris Rn. 5; OLG Hamburg…, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08 - juris Rn. 8; VK Niedersachsen, Beschluss vom 12. Juni 2019 - VgK-20/2019 - juris Rn. 76).
• OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 19 Verg 5/18

  Gerichtliche Überprüfung des Gebührenansatzes durch die Vergabekammer

  Auszug aus KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

  Die Vorschrift erlaubt (ausschließlich) eine weitere Herabsetzung der nach Rücknahme oder sonstiger Erledigung halbierten Gebühr (OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 19 Verg 5/18 - juris Rn. 21;… Radu, a.a.O., § 182 GWB Rn. 46 m.w.N.).
• OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

  Auszug aus KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

  Rn. 50 Insgesamt hält der Senat es danach für angemessen, den sich aus der Gebührentabelle ergebenden Gebührenwert, soweit er auf den Antrag zu Los 1 entfällt, um ¼ herabzusetzen, wobei er auch den eher unterdurchschnittlichen Umfang der Sache (im wesentlichen eine Sachrüge; Verfahrensakten der Vergabekammer rund 500 Seiten) mit in den Blick genommen hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 - juris Rn. 5; OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08 - juris Rn. 8; VK Niedersachsen…, Beschluss vom 12. Juni 2019 - VgK-20/2019 - juris Rn. 76).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
• OLG Koblenz, 26.08.2020 - Verg 5/20

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
• OLG Frankfurt, 04.06.2008 - 11 Verg 8/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Gerichtliche Kontrolle einer Entscheidung der …
• OLG Celle, 05.11.2020 - 13 Verg 7/20

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
• OLG Frankfurt, 21.11.2024 - 11 Verg 6/24

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch …
• VK Berlin, 18.12.2023 - VK-B2-29/23

  Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?

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• VK Berlin, 07.07.2025 - VK-B1-4/25

  Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?

  Ob die Hinzuziehung einer anwaltlichen Vertretung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23; BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 806; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2010 - 11 Verg 3/10, ZfBR 2013, 517).

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände bestimmend sein wie etwa die sachliche und personelle Ausstattung des Beteiligten, also beispielsweise, ob er über eine Rechtsabteilung oder andere Mitarbeiter verfügt, von denen erwartet werden kann, dass sie gerade oder auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können, oder ob allein der kaufmännisch gebildete Geschäftsinhaber sich des Falls annehmen muss (KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23).

  Auch wenn das Gesetz keine Regel vorgibt, führen doch die für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung typischerweise maßgeblichen Umstände dazu, dass im Regelfall die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen notwendig ist, wenn sie nicht auf tatsächlich vorhandene Rechtskenntnisse, die ihnen etwa durch eine eigene Rechtsabteilung vermittelt werden, zurückgreifen können, während sie für den öffentlichen Auftraggeber im Regelfall nur dann notwendig ist, wenn die sich im Vergabenachprüfungsverfahren stellenden Rechtsfragen nicht mit den Rechtskenntnissen, die von ihm als Betreiber des Vergabeverfahrens zu erwarten sind, angemessen zu bewältigen sind (KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23).

  Es ist von einem öffentlichen Auftraggeber zu erwarten, dass die von ihm eingesetzten Mitarbeiter die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen und der Auftraggeber selbst über hinreichende Kenntnisse zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen des von ihm geführten Vergabeverfahrens verfügt und sich diese nötigenfalls in eigener Zuständigkeit sowie auf eigene Kosten beschafft und im Vergabenachprüfungsverfahren dann auch tatsächlich einsetzt (vgl. KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23).

  Bedient er sich der Unterstützung von Rechtsanwälten, was ihm selbstverständlich freisteht, ist eine solche Hinzuziehung kostenrechtlich nicht notwendig (vgl. KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23).

  Mit anderen Worten liegt es zwar in seiner autonomen Entscheidung, ob er die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel zur Vorhaltung eigener Sachkunde durch entsprechend ausgebildete und geschulte Mitarbeiter oder zur Finanzierung von Rechtsanwälten einsetzt; daran, dass er diese Kosten seiner Aufgabenerfüllung selbst zu tragen hat, vermag aber ein etwaiges Outsourcing durch die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe nichts ändern (KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23).

  Kriterien wie etwa die Komplexität des Sachverhalts, die Bedeutung des Auftrags, das Beschleunigungsgebot, die Komplexität des Vergaberechts, eine Waffengleichheit mit der Antragstellerin sind ohne Hinzutreten besonderer Umstände des Einzelfalls ungeeignet, um jedenfalls für den öffentlichen Auftraggeber eine abweichende Würdigung zu erlauben (KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23).

• VK Berlin, 07.07.2025 - VK-B1-04/25

  Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?

  Ob die Hinzuziehung einer anwaltlichen Vertretung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23; BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 806; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2010 - 11 Verg 3/10, ZfBR 2013, 517).

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände bestimmend sein wie etwa die sachliche und personelle Ausstattung des Beteiligten, also beispielsweise, ob er über eine Rechtsabteilung oder andere Mitarbeiter verfügt, von denen erwartet werden kann, dass sie gerade oder auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können, oder ob allein der kaufmännisch gebildete Geschäftsinhaber sich des Falls annehmen muss (KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23).

  Auch wenn das Gesetz keine Regel vorgibt, führen doch die für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung typischerweise maßgeblichen Umstände dazu, dass im Regelfall die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen notwendig ist, wenn sie nicht auf tatsächlich vorhandene Rechtskenntnisse, die ihnen etwa durch eine eigene Rechtsabteilung vermittelt werden, zurückgreifen können, während sie für den öffentlichen Auftraggeber im Regelfall nur dann notwendig ist, wenn die sich im Vergabenachprüfungsverfahren stellenden Rechtsfragen nicht mit den Rechtskenntnissen, die von ihm als Betreiber des Vergabeverfahrens zu erwarten sind, angemessen zu bewältigen sind (KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23).

  Es ist von einem öffentlichen Auftraggeber zu erwarten, dass die von ihm eingesetzten Mitarbeiter die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen und der Auftraggeber selbst über hinreichende Kenntnisse zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen des von ihm geführten Vergabeverfahrens verfügt und sich diese nötigenfalls in eigener Zuständigkeit sowie auf eigene Kosten beschafft und im Vergabenachprüfungsverfahren dann auch tatsächlich einsetzt (vgl. KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23).

  Bedient er sich der Unterstützung von Rechtsanwälten, was ihm selbstverständlich freisteht, ist eine solche Hinzuziehung kostenrechtlich nicht notwendig (vgl. KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23).

  Mit anderen Worten liegt es zwar in seiner autonomen Entscheidung, ob er die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel zur Vorhaltung eigener Sachkunde durch entsprechend ausgebildete und geschulte Mitarbeiter oder zur Finanzierung von Rechtsanwälten einsetzt; daran, dass er diese Kosten seiner Aufgabenerfüllung selbst zu tragen hat, vermag aber ein etwaiges Outsourcing durch die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe nichts ändern (KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23).

  Kriterien wie etwa die Komplexität des Sachverhalts, die Bedeutung des Auftrags, das Beschleunigungsgebot, die Komplexität des Vergaberechts, eine Waffengleichheit mit der Antragstellerin sind ohne Hinzutreten besonderer Umstände des Einzelfalls ungeeignet, um jedenfalls für den öffentlichen Auftraggeber eine abweichende Würdigung zu erlauben (KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23).

• OLG Rostock, 29.05.2026 - 17 Verg 2/26

  folgt

  Mangels Angebots der Antragstellerin legt der Senat der Festsetzung die Auftragswertschätzung des Antragsgegners (dazu Senat…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 17 Verg 3/19 -, Rn. 87 , juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 26. März 2024 - Verg 12/23e -, Rn. 12, juris; KG, Beschluss vom 06. Mai 2025 - Verg 7/23 -, Rn. 27, beck-online) für die im Beschwerdeverfahren noch anhängigen sechs Lose für den Gesamtzeitraum zugrunde, wobei für den optionalen Zeitraum ein angemessener Abschlag von 50 % vorzunehmen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 17 Verg 6/18 -, Rn. 61 , juris;… Beschluss vom 1. Februar 2023 - 17 Verg 3/22 -, Rn. 90, juris).

• OLG Bremen, 20.08.2026 - 2 Verg 1/26

  Auftraggeber ist kein Steuerrechtsfachmann!

  Soweit aber die Kammer ihr Ermessen betätigt hat und zur Bemessung allein auf die Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes abgestellt und hierbei auch keine weiteren Umstände berücksichtigt hat oder hätte berücksichtigen müssen, ist der Senat nicht gezwungen, die Sache zur erneuten Entscheidung durch die Vergabekammer zurückzuverweisen, sondern kann gemäß § 178 S. 2, 1. Alt GWB auch in der Sache selbst entscheiden, wenn sich nur die konkrete Anwendung der von der Kammer herangezogenen Gebührentabelle als korrekturbedürftig erweist (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juni 2026 - 11 Verg 2/26; weitergehend KG Berlin, Beschluss vom 6. Mai 2025 - Verg 7/23).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2026 - 1 VK 19/25

  Auftraggeber darf auf die Leistungsfähigkeit der Bieter vertrauen!

  KG Berlin, Beschluss vom 6.5.2025 - Verg 7/23.
• LG Berlin II, 03.02.2026 - 34 O 146/24

  Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!

  Dafür, dass die (hypothetischen) Beauftragung aus der maßgeblichen ex ante-Sicht erforderlich war, spricht auch, dass auch die Beklagte ihrerseits ihre Prozessbevollmächtigten mit der Beantwortung des Rügeschreibens vom 22.05.2023 beauftragte, obwohl von ihr als ein Vergabeverfahren betreibende öffentlichen Auftraggeberin grundsätzlich erwartet werden, dass sie über hinreichende Kenntnisse zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen des von ihr geführten Vergabeverfahrens verfügt (vgl. KG, Beschluss vom 06.05.2025, Verg 7/23), und sie nachfolgend ihren Beschaffungsbedarf dahingehend aktualisierte, die vergaberechtliche Begleitung der ausgeschriebenen Vergabeleistungen selbst übernehmen zu wollen.
• VK Berlin, 26.06.2025 - VK-B1-21/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der …

  Auch wenn das Gesetz keine Regel vorgibt, führen doch die für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung typischerweise maßgeblichen Umstände dazu, dass im Regelfall die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen notwendig ist, wenn sie nicht auf tatsächlich vorhandene Rechtskenntnisse, die ihnen etwa durch eine eigene Rechtsabteilung vermittelt werden, zurückgreifen können (KG, Beschl. v. 06.05.2025 - Verg 7/23 ).
• VK Berlin, 17.06.2025 - VK-B1-12/25

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der …

  Auch wenn das Gesetz keine Regel vorgibt, führen doch die für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung typischerweise maßgeblichen Umstände dazu, dass im Regelfall die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für den öffentlichen Auftraggeber nur dann notwendig ist, wenn die sich im Vergabenachprüfungsverfahren stellenden Rechtsfragen nicht mit den Rechtskenntnissen, die von ihm als Betreiber des Vergabeverfahrens zu erwarten sind, angemessen zu bewältigen sind (vgl. KG, Beschl. v. 06.05.2025 - Verg 7/23 ).