Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• DFR

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Überprüfung der Regelung zur Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Versicherungsunternehmen am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Beeinträchtigung der Privatautonomie der Versicherungsnehmer durch den ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Auszahlung von Überschüssen in der Kapitallebensversicherung im Hinblick auf die Eigentumsgarantie

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig

• IWW (Kurzinformation)

  Kapitallebensversicherung - Mehr Überschussbeteiligung in Sicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Übertragung von Lebensversicherungsbeständen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  VAG §§ 14, 8; BGB § 415; GG Art. 2, 14
  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bestandsübertragung von Lebensversicherungen ("Deutscher Herold", "R+V")

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Bestandsübertragung Lebensversicherungen, Lebenversicherungsbestand, Sicherung der Prämienzahlungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Regelungen des VersicherungsaufsichtsG teilweise verfassungswidrig

• 123recht.net (Pressebericht, 26.7.2005)

  Karlsruhe stärkt Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen // Stille Reserven müssen teilweise ausgeschüttet werden

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.10.2004)

  Karlsruhe prüft Gewinnansprüche aus Lebensversicherungen // Versicherte fordern mehr Transparenz bei Prämienberechnung

Besprechungen u.ä.

• prettl.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesverfassungsgericht zur kapitalbildenden Lebensversicherung: Pyrrhussiege für die Versicherten? (RA Michael P. Sailer)

Papierfundstellen

• BVerfGE 114, 1
• NJW 2005, 2363
• VersR 2005, 1109
• WM 2005, 1505
• DVBl 2005, 1274 (Ls.)

Wird zitiert von ... (149)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 11.01.1994 - 1 A 72.89

  Wahrung der Versichertenbelange bei Genehmigung der Bestandübertragung

  Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 1994 - BVerwG 1 A 72.89 -, b) die Beschlusskammerentscheidung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen vom 22. Februar 1989 und 11. Mai 1989 - Z 3-B 2/88 -, c) den Vergleichsvertrag vom 17. Mai 1989 und 2. Juni 1989 zwischen dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, der Deutscher Herold Aktiengesellschaft und der Deutscher Herold Lebensversicherungs-AG, d) die Verfügung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen vom 15. Juni 1988 - I-1138-11/88 - Beteiligte: Deutscher Herold Versicherungsgruppe,.

  Das seinerzeit nach § 10a des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (im Folgenden: BAG) in einziger Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht wies die Klage durch das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil (BVerwGE 95, 25) ab.

  Rn. 162 An der ausreichenden Wahrung der Versichertenbelange im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG fehlt es nach der - von der Literatur übernommenen (…vgl. Schmidt, in: Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, 11. Aufl. 1997, § 8 Rn. 17;… Scholz, ZVersWiss 1984, S. 1 ) - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, "wenn schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des betreffenden Versicherungszweiges als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, dass ein Eingreifen der Behörde gerechtfertigt ist" (so das angegriffene Urteil BVerwGE 95, 25 , unter Bezugnahme auf BVerwGE 82, 303 ).

  Das soll durch einen Vergleich der Stellung der Versicherten vor und nach der Bestandsübertragung festgestellt werden (vgl. BVerwGE 95, 25 ).

  Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Versicherungsnehmer über eine eigenständige Rechtsposition verfügen (…vgl. BAV, VerBAV 1989, S. 235 ; BVerwGE 95, 25 ).

• BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92

  Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden …

  Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 -, b) die Verfügung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen vom 20. Juni 1989 in der Fassung der Beschlusskammerentscheidung vom 14. November 1991 - I 1 - 1141 - 48/91/Z 3 - B 2/90 - Beteiligte: R+V Lebensversicherung AG,.

  Rn. 86 4. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in dem angegriffenen Urteil (BVerwGE 100, 115), die Klage sei zulässig, aber unbegründet.

  Auch nimmt die fachrichterliche Rechtsprechung an, dass die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit eine Wahlmöglichkeit haben, ob sie eine Bestandsübertragung nach den §§ 14, 44 VAG oder eine gesellschafts- oder körperschaftsrechtliche Umwandlung in Form der Vermögensübertragung - nach § 44b VAG a.F. - vornehmen wollen (so das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung BVerwGE 100, 115 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht lehnt dies in der angegriffenen Entscheidung ab, da das Mitglied nur in seiner Rolle als Versicherter nach Maßgabe des Versicherungsvertrags und damit des genehmigten Geschäftsplans im Zuge der Überschussbeteiligung an den Vermögenswerten zu beteiligen sei (BVerwGE 100, 115 ).

• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 957/96

  Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  - 1 BvR 957/96 -,.

  Rn. 44 Verfahren 1 BvR 957/96.

  Rn. 190 Verfahren 1 BvR 957/96.

• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag

  Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89 ).

  Rn. 132 Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, wenn auf Grund erheblich ungleicher Verhandlungspositionen der Vertragspartner einer von ihnen ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann; dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ).

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung

  Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Die Enteignung ist auf die Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 79, 174 ; 104, 1 ).

  Ist mit dem Entzug bestehender Rechtspositionen der Ausgleich privater Interessen beabsichtigt, handelt es sich hingegen um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Ist mit dem Entzug bestehender Rechtspositionen der Ausgleich privater Interessen beabsichtigt, handelt es sich hingegen um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ).

  Ihre Verfassungsmäßigkeit setzt voraus, dass Belange der Allgemeinheit und die betroffenen Individualinteressen in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BVerfGE 95, 48 ; 101, 239 ; stRspr).

• BVerwG, 12.09.1989 - 1 a 32.87

  Zeitnahe Zuteilung von Überschußanteilen - in der Lebensversicherung - Wahrung …

  Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Aus § 56a Satz 5 VAG (in der Fassung vom 21. Juli 1994) ergibt sich nur die Berechtigung des Versicherungsunternehmens, in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt, im Interesse der Versicherten zur Abwendung eines Notstands heranzuziehen; nach früherem Rechtszustand war diese Möglichkeit regelmäßig in den genehmigten Geschäftsplänen geregelt (vgl. BVerwGE 82, 303 ).

  Rn. 162 An der ausreichenden Wahrung der Versichertenbelange im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG fehlt es nach der - von der Literatur übernommenen (…vgl. Schmidt, in: Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, 11. Aufl. 1997, § 8 Rn. 17;… Scholz, ZVersWiss 1984, S. 1 ) - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, "wenn schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des betreffenden Versicherungszweiges als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, dass ein Eingreifen der Behörde gerechtfertigt ist" (so das angegriffene Urteil BVerwGE 95, 25 , unter Bezugnahme auf BVerwGE 82, 303 ).

• BVerwG, 21.12.1993 - 1 A 35.91

  Übertragung eines Versicherungsbestands - Mitglieder - Vereinsvermögen

  Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Nach der in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur herrschenden "Einheitstheorie" ist die Rechtsstellung der Versicherten auf der Grundlage der Vereinsmitgliedschaft einheitlich zu betrachten (…vgl. BGH, VersR 1964, S. 497 ;… eingehend Müller-Wiedenhorn, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Unternehmensverbund, 1993, S. 28 ff. m.w.N.;… Merdausl, Der Europäische Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 2000, S. 39 ff.; mit Rücksicht auf BVerwGE 95, 8 nunmehr zweifelnd Weigel, in: Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, 11. Aufl. 1997, § 44 Rn. 4).

  Dies hat nach § 20 Satz 3 VAG, hier in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Beigeladenen zu 1, das Erlöschen der Vereinsmitgliedschaft zur Folge (vgl. BVerwGE 95, 8 ;… Schmidt, in: Prölss, a.a.O., § 14 Rn. 36;… Weigel, in: Prölss, a.a.O., § 20 Rn. 22).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Dem Gesetzgeber ist die Schaffung vermögenswerter Rechte, bei denen die Verfügungsmöglichkeit eingeschränkt ist, nicht verwehrt (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 83, 201 ).
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge

  Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Rn. 132 Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, wenn auf Grund erheblich ungleicher Verhandlungspositionen der Vertragspartner einer von ihnen ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann; dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ).
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

  Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter, Grundrechte im Privatrechtsverkehr
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Kindesunterhalt
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Mutterschaftsgeld II
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01

  Schuldnerspiegel
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

  'Kalte Enteignung'
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92

  Restitution und Vertragsanfechtung
• BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78

  Voraussetzungen einer Genehmigung bei dem Bundesaufsichtsamt für das …
• BVerwG, 16.07.1968 - I A 5.67

  Frist für Untätigkeitsklagen in Angelegenheiten der Versicherungsaufsicht - …

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• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Rn. 100 Soweit die Beschwerdeführenden Eigentümer der nach ihren Darlegungen vom Klimawandel bedrohten Grundstücke sind, kommt außerdem eine Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers für das Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BVerfGE 114, 1 ).

  Rn. 171 2. a) Auch das Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 Abs. 1 GG umfasst eine staatliche Schutzpflicht (vgl. BVerfGE 114, 1 ).

• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Rn. 57 Die Rechtsordnung muss dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (…Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 306 [juris Rn. 21]; vgl. auch BVerfG VersR 2005, 1109, 1117 f. [juris Rn. 131 ff.] und VersR 2005, 1127, 1130 f. [juris Rn. 59 ff.]).
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuer

  Rn. 199 Dem Gesetzgeber stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, so dass die zur Prüfung gestellte Vorschrift nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären ist (vgl. BVerfGE 114, 1 ; stRspr).

• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Dies führt hier nicht gemäß § 78 Satz 1 BVerfGG zur Nichtigkeit der angegriffenen Vorschrift (vgl. BVerfGE 114, 1 ; 115, 277 ; 127, 87 ; 128, 157 ), weil § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtlichen Schutzaufträgen dient (oben B III 2 a), die gegenüber der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit überwiegen, die Öffentlichkeitsinformation durch Gesetz zu befristen (vgl. BVerfGE 127, 293 m.w.N.), zumal in der Rechtsanwendung ohnehin schon zeitliche Begrenzungen erfolgt sind.
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …

  Ferner haben sie auf mögliche weitere Veränderungen verwiesen, die zur Zeit diskutiert würden oder sich schon im Stadium der Umsetzung befänden (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96).

  Der verfassungsrechtliche Schutz der Privatautonomie durch Art. 2 Abs. 1 GG kann dann zu einer Pflicht des Gesetzgebers führen, für eine rechtliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der davon betroffenen Vertragsparteien zu sorgen, die ihren Belangen hinreichend Rechnung trägt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 a).

  b) Bezieht sich das durch gesetzgeberisches Handeln auszugleichende Defizit privatautonomer Interessendurchsetzung auf eine Position, die objektivrechtlich auch vom Schutz der Eigentumsgarantie erfasst wird, folgt die gesetzgeberische Schutzpflicht zugleich aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 b).

  Diese Schutzpflicht fordert insbesondere Sicherungen dafür, dass die durch Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versicherer geschaffenen Vermögenswerte als Quellen für die Erwirtschaftung von Überschüssen erhalten bleiben und den Versicherten im Fall von Bestandsübertragungen in gleichem Umfang zugute kommen wie ohne Austausch des Schuldners (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 und 2).

  Der objektivrechtliche Schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich auf die Sicherung des zunächst nur dem Grunde nach bestehenden, während der Laufzeit des Vertrags zu konkretisierenden und zu realisierenden Anspruchs auf Überschussbeteiligung (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 b aa ).

  Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 86, 288 ; 108, 52 ; 110, 33 ) ist auch bei der Erfüllung von Schutzaufträgen zu beachten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 3 a).

  Die Kündigung ist regelmäßig mit erheblichen Nachteilen verbunden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 a bb ).

  Die aufsichtliche Tätigkeit orientiert sich in verschiedenen Zusammenhängen jeweils an gleich formulierten Maßstäben, die sich an den Belangen der Versicherten in ihrer Gesamtheit und an der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Versicherungswesens ausrichten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 2 b bb ).

  Er schließt nicht aus, dass rechtlich schutzwürdige Belange des einzelnen Versicherten unberücksichtigt bleiben (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 2 b bb).

  Eine allgemein auf die Belange der Versicherten bezogene Generalklausel reicht für diese Prüfung ebenso wenig aus wie für die Klärung, ob Vermögenswerte aus Anlass einer Bestandsübertragung der Überschussbeteiligung entzogen worden sind (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96).

• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Die Rechtsordnung muss dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (vgl. BVerfG, Urteile vom 26. Juli 2005, VersR 2005, 1109, 1117 f. 1124 und VersR 2005, 1127, 1130 f.).

  Den Versicherungsunternehmen wird durch die Prämienzahlungen Vermögen anvertraut, das in ihr Eigentum übergeht und über dessen Nutzung sie in eigener unternehmerischer Verantwortung zu entscheiden haben, dessen Erträge aber größtenteils zur Absicherung der wirtschaftlichen Existenz der Versicherten gedacht sind (BVerfG VersR 2005, 1109, 1118).

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

  Während bei der Überschussbeteiligung und beim Rückkaufswert von kapitalbildenden Lebensversicherungen neben dem Risikoanteil ein beständig wachsender, individueller Sparanteil aufgebaut wird, der während der gesamten Vertragslaufzeit in konkreter Höhe beziffert werden kann und zum Abschluss der Vertragslaufzeit ausgezahlt wird (vgl. BVerfGE 114, 1 ff.; 73 ff.), stellt die Alterungsrückstellung lediglich einen Kalkulationsposten dar (…vgl. Scholz, in: Festschrift für Maydell, 2002, S. 636, 643;… Bieback/Brockmann/Goertz, ZVersWiss 2002, S. 471, 477).
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …

  Rn. 35 Ist jedoch ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ; 114, 1 ; 114, 73 ).
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

  Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 - BVerfGE 114, 1 ;… Sachs, in: ders., 8. Aufl. 2018, GG Art. 20 Rn. 125).
• BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16

  CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …

  Hat einer der beiden Vertragspartner ein solches Gewicht, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 103, 89 ; 114, 1 ).
• BGH, 18.09.2024 - IV ZR 436/22

  Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an …
• BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11

  Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96

  Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• LAG München, 15.03.2007 - 4 Sa 1152/06

  Entgeltumwandlung
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
• BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung …
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

  Neuwahlen angeordnet // Wahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt
• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
• BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

  Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zum Begriff des "unabhängigen Treuhänders" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 476/08

  Drittschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung von Entgelten für …
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10

  Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 478/08

  Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen durch die …
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

  Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05

  Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
• BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19

  Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf …
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im …
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09

  Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• LAG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 13 Sa 80/05

  Gewinnzuschlag bei Betriebsrente
• BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R

  Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Auskunftsanspruch …
• BFH, 26.05.2020 - IX R 6/19

  Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 117/18

  Beruf; Berufsausübung; Gesundheits- und Krankenpflegerin; Kammer; …
• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 261/11

  Strukturausgleich - Merkmal "Aufstieg - ohne
• BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BGH, 12.10.2006 - IV ZR 245/03

  Lebensversicherung (kapitalbildende): Rückkaufswert und Stornoabzug II
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

  Präimplantationsdiagnostik ist nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im …
• OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09

  Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht
• OVG Hamburg, 26.04.2022 - 5 Bs 59/22

  Beschwerde gegen sog. Hotspotregelung ohne Erfolg
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 7.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
• BGH, 18.07.2007 - IV ZR 258/03

  Wirksamkeit der Klauselersetzung im Treuhänderverfahren bei einem …
• LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 990/15
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung …
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
• BGH, 07.11.2007 - IV ZR 116/04

  Fortzahlung von Überschüssen aus einer Lebensversicherung; Ansprüche deutscher …
• StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19

  Organstreitverfahren; parlamentarisches Auskunftsrecht; betäubungsloses Schächten
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
• VG Saarlouis, 14.03.2022 - 6 L 172/22

  Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § …
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 18.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BGH, 24.10.2007 - IV ZR 94/05

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AVB
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 16.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist; …
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98

  Unterbleiben der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; …
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 6.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2020 - 5 S 1837/18

  Begründung für Anschlussberufung kann innerhalb der Anschlussfrist nachgereicht …
• OLG München, 13.01.2017 - 25 U 4117/16

  Keine Festschreibung einer einmal erfolgten Mitteilung über die Höhe der …
• BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 16/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09

  Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene …
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 24.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 20.232

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
• OLG Köln, 25.06.2010 - 20 U 199/09

  Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 163/08

  Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

  Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 22.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 10.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08

  Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 15.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 - 3 M 237/11

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 165/08

  Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08

  Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 178/08

  Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 68/08

  Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 67/08

  Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten nach …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08

  Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• LG Köln, 02.04.2008 - 26 O 522/06
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 9.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 12.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 13.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 11.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 19.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• LSG Sachsen, 22.02.2016 - 3 AS 990/15

  Ablehnung von Arbeitslosengeld II wegen eines Anspruches auf vorzeitige …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 71/08

  Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 175/08

  Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 176/08

  Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 174/08

  Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 91/08

  Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 80/08

  Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 166/08

  Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08

  Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des …
• LG Köln, 24.08.2007 - 82 O 212/06

  Rechtmäßigkeit der Wahl zu Mitgliedervertretern in einem Verein auf …
• VG Weimar, 21.02.2022 - 8 K 72/21

  Anerkennung einer in Syrien erworbenen Facharztbezeichnung
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 20.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 23.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 25.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 168/08

  Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 90/08

  Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08

  Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 181/08

  Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten als Rechtsschutzziel; Auskunft …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 78/08

  Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 164/08

  Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 179/08

  Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 177/08

  Anspruch eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 17.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 21.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• OVG Saarland, 18.06.2012 - 2 A 448/11

  Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche …
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 169/08

  Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 182/08

  Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs gegen …
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 8.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 14.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• OLG Köln, 13.01.2012 - 20 U 108/11

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zu einer Lebensversicherung
• LG Aachen, 05.03.2010 - 9 O 560/09

  Anspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung auf Rückzahlung …
• StGH Bremen, 08.04.2010 - St 3/09

  Verfassungsmäßigkeit des Sitzverteilungsverfahrens des geltenden Bremischen …
• OLG Köln, 20.01.2012 - 20 U 102/11

  Übergang von Courtage-Vereinbarungen als Folge eines Betriebsübergangs
• OVG Saarland, 21.09.2011 - 2 B 308/11

  Vorläufige Außervollzugssetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20) § 23 S …
• VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180

  Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
• OVG Saarland, 02.02.2012 - 2 C 300/11

  Normenkontrolle im Bereich der Hochschulzulassung im Saarland
• OLG Hamm, 21.03.2012 - 20 U 189/11

  Rückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers geleisteter Prämien unter …
• LSG Sachsen, 29.02.2012 - L 3 AL 237/10

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
• LG Siegen, 22.10.2013 - 8 O 86/13

  Rückzahlung von geleisteten Beiträgen einer fondsgebundenen …
• LSG Sachsen, 29.02.2012 - 3 AL 237/10

  Erforderlichkeit einer Beiordnung im Sinne von § 121 Abs 2 ZPO; keine …
• FG Düsseldorf, 22.02.2011 - 6 K 3060/08

  Übertragung des Vermögens eines VVaG nach § 185 UmwG - Rückstellung für …
• LG Köln, 11.09.2008 - 37 O 553/08

  Voraussetzungen für einen auf Rückabwicklung gerichteten Schadensersatzanspruch …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 6 Sa 46/14

  Zahlung einer tarifvertraglichen Einsatzprämie nach TV Charité
• LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 39/07

  Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Überschussbeteiligung nach Kündigung …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2005 - 12 U 1/05
• LG Köln, 30.01.2013 - 20 S 15/12

  Anspruch auf eine Überschussbeteiligung im Rahmen einer freiwilligen …
• OLG München, 09.05.2008 - 25 U 4741/07
• LG Dortmund, 28.09.2006 - 2 S 54/05

  Abschluss einer Lebensversicherung; Verletzung von Beratungspflichten eines …
• LG Köln, 30.01.2013 - 25 S 15/12
• VG Köln, 01.08.2011 - 7 K 3550/10

  Erforderlichkeit der Verlängerung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung gem. § …