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Weitere Entscheidung unten: EuGH, 21.10.2021

Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,1780
BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21 (https://dejure.org/2022,1780)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2022 - VI ZB 36/21 (https://dejure.org/2022,1780)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21 (https://dejure.org/2022,1780)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von Versicherungsnehmer und Geschädigtem im Deckungsprozess

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch gegen den Willen der Hauptpartei (hier: Schadensersatzanspruch gegen einen Privathaftpflichtversicherer wegen Verbrennungen aus einem Unfallereignis); Möglichkeit des Versicherers zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 67 S. 1 Hs. 2; ZPO § 69
    Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch gegen den Willen der Hauptpartei (hier: Schadensersatzanspruch gegen einen Privathaftpflichtversicherer wegen Verbrennungen aus einem Unfallereignis); Möglichkeit des Versicherers zur ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsnehmer widerspricht Rechtsmittel: Berufung der Versicherung unzulässig!

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer im Haftpflichtprozess

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beteiligung des Privathaftpflicht-versicherers als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Recht eines Privathaftpflichtversicherers als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess ein Rechtsmittel gegen Widerspruch der Hauptpartei einzulegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein eigenständiges Rechtsmittel des Privathaftpflichtversicherers (IBR 2022, 1023)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 404
  • MDR 2022, 369
  • VersR 2022, 396
  • WM 2022, 316
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an …

    Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
    Das Rechtsmittel eines einfachen Streithelfers ist daher, auch wenn er dabei in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955 Rn. 15, 20;… Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 208/94, NJW 1997, 2385, 2386, juris Rn. 19; jeweils mwN).

    Rn. 8 Ob ein Widerspruch im Sinne des § 67 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO vorliegt, ist vom Rechtsbeschwerdegericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unter Würdigung aller aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte umfassend zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955 Rn. 25).

    Steht ein möglicher Widerspruch jedoch nicht mit der nötigen Eindeutigkeit fest, ist die Prozesshandlung im Zweifel als wirksam anzusehen (BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955 Rn. 27 mwN).

  • BGH, 10.10.1984 - IVb ZB 23/84

    Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher …

    Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
    Als Streitgenosse der Hauptpartei gilt der Nebenintervenient, insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (und des Prozessrechts, vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - IVb ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 276 f., juris Rn. 10) die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist (§ 69 ZPO).

    Das Gesetz räumt ihm mit Rücksicht auf die stärkere Einwirkung des Urteils auf seine rechtlichen Belange ein eigenes Prozessführungsrecht ein, das unabhängig von dem Willen der von ihm unterstützten Hauptpartei ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - IVb ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 276, juris Rn. 8).

    Eigentlicher Grund dafür, dass die Befugnisse des streitgenössischen Nebenintervenienten gegenüber einem "einfachen" Streithelfer erheblich erweitert sind, ist nämlich, dass die Rechtskraft der ergehenden Entscheidung gerade für ein Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Prozessgegner von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - IVb ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 277, juris Rn. 11 mwN).

  • BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10

    Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der …

    Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
    Das Gesetz räumt ihm mit Rücksicht auf die stärkere Einwirkung des Urteils auf seine rechtlichen Belange ein eigenes Prozessführungsrecht ein, das unabhängig von dem Willen der von ihm unterstützten Hauptpartei ist (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - IVb ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 276, juris Rn. 8).

    Anders als etwa ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG direkt von dem Gegner seines Versicherungsnehmers in Anspruch genommen werden und auf dessen Rechtsverhältnis zu dem Gegner sich nach § 124 Abs. 1 VVG die Rechtskraft der in dem zwischen den Hauptparteien geführten Prozess erlassenen Entscheidung auswirken kann (vgl. Senat…, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 337/18, NJW 2019, 3788 Rn. 16; Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 5), steht die Beschwerdeführerin als Privathaftpflichtversicherer der Beklagten schon in keiner eigenen rechtlichen Beziehung zu der Klägerin (…vgl. Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 100 Rn. 32), so dass auch die Rechtskraft der in dem Hauptprozess ergehenden Entscheidung insoweit nicht von Wirksamkeit sein kann.

  • OLG Schleswig, 20.01.1999 - 9 U 19/98

    Streithelfer: Bindung an ein unrichtiges Geständnis der Partei

    Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
    Rn. 14 Dies ist mit der von § 69 ZPO vorausgesetzten Rechtskraftwirksamkeit nicht gleichzusetzen (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 356, juris Rn. 16; aA Bayer, NVersZ 1998, 9, 13: § 69 ZPO analog).

    Vielmehr bleibt es ihm trotz des Trennungsprinzips und der dieses ergänzenden Bindungswirkung unbenommen, im nachfolgenden Deckungsprozess neben den sonstigen versicherungsrechtlichen Einwänden auch den Einwand zu erheben, dass die Feststellungen im Haftpflichtprozess auf einem arglistigen Zusammenwirken von Versicherungsnehmer und dortigem Gegner beruhen (…vgl. OLG Celle, NJW-RR 2009, 1259, 1261, juris Rn. 30 f.; OLG Hamm, VersR 1987, 88, 89; OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 356, 357, juris Rn. 17; Krämer, r+s 2001, 177, 179 f.; Armbrüster, r+s 2010, 441, 446;… Betz in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 4. Aufl., § 14 Rn. 94;… Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 100 Rn. 47; Lemcke, VersR 1995, 989, 992;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 100 Rn. 67 ff.;… von Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 23 Rn. 338;… Schneider, ebd., § 24 Rn. 6a; Tehrani, VersR 2018, 1166, 1172; aA OLG Koblenz, r+s 1995, 92; vgl. allgemein zur Rechtspflicht, den Versicherer nicht arglistig zu täuschen, BGH…, Urteil vom 7. Juni 1989 - IVa ZR 101/88 - BGHZ 107, 368, 372, juris Rn. 13; Wandt, VersR 2018, 321, 326 ff.).

  • KG, 02.03.1999 - 6 U 9481/97
    Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
    Auch im vorweggenommenen Deckungsprozess kann der Versicherer den Einwand des kollusiven Vorgehens von Versicherungsnehmer und Drittem erheben (vgl. KG, VersR 2000, 576, 577, juris Rn. 42 f. zur Durchbrechung der Bindungswirkung bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Aufklärungsobliegenheit).
  • BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18

    Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit …

    Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
    Anders als etwa ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG direkt von dem Gegner seines Versicherungsnehmers in Anspruch genommen werden und auf dessen Rechtsverhältnis zu dem Gegner sich nach § 124 Abs. 1 VVG die Rechtskraft der in dem zwischen den Hauptparteien geführten Prozess erlassenen Entscheidung auswirken kann (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 337/18, NJW 2019, 3788 Rn. 16;… Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 5), steht die Beschwerdeführerin als Privathaftpflichtversicherer der Beklagten schon in keiner eigenen rechtlichen Beziehung zu der Klägerin (…vgl. Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 100 Rn. 32), so dass auch die Rechtskraft der in dem Hauptprozess ergehenden Entscheidung insoweit nicht von Wirksamkeit sein kann.
  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …

    Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
    Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden können und müssen (st. Rspr.; s. BGH…, Urteil vom 18. Mai 2011 - IV ZR 168/09, NJW 2011, 3303 Rn. 16; vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339, 344, juris Rn. 24;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 55/12, NJW 2013, 1163 Rn. 12;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 100 Rn. 59 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 15.09.2010 - IV ZR 107/09

    Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen …

    Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
    Etwas anderes wäre angesichts der hier in Rede stehenden Interessenkollision zwischen der Beklagten und der Beschwerdeführerin als ihrem Privathaftpflichtversicherer auch nicht möglich gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - IV ZR 107/09, NJW 2011, 377 ff. Rn. 15 f.).
  • BGH, 18.12.2012 - VI ZR 55/12

    Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung

    Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
    Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden können und müssen (st. Rspr.; s. BGH…, Urteil vom 18. Mai 2011 - IV ZR 168/09, NJW 2011, 3303 Rn. 16;… vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339, 344, juris Rn. 24; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 55/12, NJW 2013, 1163 Rn. 12;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 100 Rn. 59 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

    Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

    Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
    Das Rechtsmittel ist aber unzulässig, wenn die Hauptpartei dessen Einlegung widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - I ZR 91/15, WM 2017, 1430 Rn. 17).
  • BGH, 20.06.2001 - IV ZR 101/00

    Bindung des Haftpflichtversicherers an Feststellungen im Haftpflichtprozeß

  • BGH, 18.05.2011 - IV ZR 168/09

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der …

  • BGH, 07.06.1989 - IVa ZR 101/88

    Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers nach Leistungsablehnung durch den …

  • BGH, 17.01.2001 - XII ZB 194/99

    Streitgenössische Nebenintervention des Untermieters

  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 208/94

    Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten

  • BGH, 08.10.1981 - VII ZR 341/80

    Architekten u. Ingenieure-Streitverkündung b. alternativer Vertragspartnerschaft

  • OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09

    Umfang des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung für Verschulden …

  • BGH, 21.05.1987 - VII ZR 296/86

    Fortführung eines Rechtsmittels durch den Streithelfer nach Zurücknahme durch die …

  • OLG Koblenz, 07.10.1994 - 10 U 189/94

    Umfang der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses

  • OLG Hamm, 02.10.1985 - 20 U 78/85
  • BGH, 26.04.2022 - VI ZR 1321/20

    Voraussetzungen der Tierhalterhaftung; Widerspruch der Hauptpartei gegen den …

    Der Widerspruch muss nicht ausdrücklich erklärt werden; es reicht, wenn sich aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei zweifelsfrei ergibt, dass sie die Erklärung des Nebenintervenienten nicht gegen sich geltend lassen möchte (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, VersR 2022, 396 Rn. 8; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, juris Rn. 21).

    Als Streitgenosse der Hauptpartei gilt der Nebenintervenient, insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (und des Prozessrechts, vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, VersR 2022, 396 Rn. 9 mwN) die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist (§ 69 ZPO).

    Das Gesetz räumt ihm mit Rücksicht auf die Einwirkung des Urteils auf das zwischen ihm und dem Prozessgegner der von ihm unterstützten Hauptpartei bestehende Rechtsverhältnis ein eigenes Prozessführungsrecht ein, das unabhängig von dem Willen der von ihm unterstützten Hauptpartei ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, VersR 2022, 396 Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - IVb ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 277, juris Rn. 11 mwN).

    Es fehlt bereits an dem gemäß § 69 ZPO erforderlichen Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem Kläger (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, VersR 2022, 396 Rn. 9, 12).

    Die Bindungswirkung ist mit der in § 69 ZPO vorausgesetzten Rechtskraftwirksamkeit nicht gleichzusetzen; sie folgt nicht aus der Rechtskraft des Haftpflichturteils, sondern ist dem Leistungsversprechen, das der Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag gegeben hat, zu entnehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, VersR 2022, 396 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 20. Juni 2001 - IV ZR 101/00, VersR 2001, 1103, juris Rn. 17).

  • OLG Hamm, 27.12.2024 - 7 U 132/23

    Teilversäumnisurteil; Teilendurteil; Rechtskraft; Streitgegenstand; …

    Insbesondere kann auch die streitige Frage (…vgl. Klimke in Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024, § 124 Rn. 17 m. w. N.;… Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 124 Rn. 5 f. m. w. N.; Lemcke, r+s 1993, 161, 164; Lemcke, r+s 2024, 212), ob und wann bei einer Klage gegen die Haftungseinheit aus Fahrer, Halter und Versicherer im Hinblick auf den Umstand, dass es sich nur um einfache Streitgenossen handelt und der Erlass eines Versäumnisurteils gegen Fahrer und / oder Halter jedenfalls im Fall der Nebenintervention des Versicherers nicht zulässig ist (…vgl. BGH Urt. v. 23.7.2019 - VI ZR 337/18, r+s 2019, 602 Rn. 16 m. w. N.;… BGH Urt. v. 9.3.1993 - VI ZR 249/92, r+s 1994, 212 = juris Rn. 8; siehe auch BGH Urt. v. 18.1.2022 - VI ZB 36/21, VersR 2022, 396 Rn. 12), ohne Nebenintervention des Versicherers im Hinblick auf § 124 Abs. 1 VVG ein Versäumnisurteil gegen Fahrer und / oder Halter ergehen kann (…bejahend BGH Urt. v. 13.12.1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339 = juris Rn. 11), offenbleiben.
  • OLG Bamberg, 24.08.2023 - 12 U 58/22

    Pflicht des Bodenlegers zur Prüfung des Bodenunterbaus bei nicht unterkellerten …

    Hingegen genügt es nicht, dass Rechte oder Verbindlichkeiten des Nebenintervenienten durch Rechte oder Verbindlichkeiten der Parteien bedingt oder in anderer Weise mittelbar von der Entscheidung des Hauptprozesses abhängig sind (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, Rdn. 7-9).
  • OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 39/21

    Patentverletzung bezüglich eines Tassenspenders Unterlassungsanspruch bei …

    Der Streithelfer selbst erlangt dabei keine Parteirolle (BGH NJW-RR 2022, 942; NJW-RR 2022, 404;… BeckOK a.a.O.).
  • OLG Nürnberg, 21.03.2024 - 13 U 695/23

    Richterliche Beweiswürdigung bei Wahrscheinlichkeitsannahmen durch …

    Die Streithelferin ist gemäß §§ 67, 66 Abs. 2 ZPO berechtigt, selbständig Berufung einzulegen, solange die Beklagte nicht widerspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21 -, Rn. 7 - 8, juris).

    Da das von der Streithelferin eingelegte Rechtsmittel ein solches der Beklagten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21 -, Rn. 7, juris; BGH…, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88 -, Rn. 10, juris), hat die Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

  • OLG Bamberg, 08.03.2023 - 12 U 96/22

    Werklohnanspruch, Planungsstopp, Erforderlichkeit der Leistung, Abnahmefiktion, …

    Er gerät dadurch allerdings nicht in eine Parteirolle; das Rechtsmittel ist also für die Hauptpartei eingelegt (BGH, Beschluss vom 18.01.2022 - VI ZB 36/21 -, NJW-RR 2022, 404 Rn. 7;… Urteil vom 26.06.2020 - V ZR 106/19 -, NJW-RR 2020, 942 Rn. 6).

    Die Ausnahmesituation, dass die Hauptpartei mit dem Rechtsmittel offenkundig nicht einverstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2022 a. a. O.), liegt ersichtlich nicht vor.

  • OLG Bamberg, 25.04.2023 - 12 U 96/22

    Vergütungsanspruch, Erforderlichkeit der Leistung, Architektenvertrag, …

    Daher ist die Klägerin und nicht die Streithelferin mit den Verfahrenskosten zu belasten (BGH, Beschluss vom 18.01.2022 - VI ZB 36/21 -, NJW-RR 2022, 404, Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2022 - 23 U 161/21

    Gewährleistungsansprüche aus einem Generalunternehmervertrag für die Errichtung …

    Rn. 17 Die Berufung der Beklagten, welche ihre Streithelferin zulässiger Weise für sie eingelegt hat, ohne selbst in eine Parteirolle zu gelangen (vgl. BGH, Beschluss v. 18.01.2022 - VI ZB 36/21, NJW-RR 2022, 404 Rdnr. 7;… Urteil v. 26.06.2020 - V ZR 106/19, NJW-RR 2020, 942 Rdnr. 6;… Urteil v. 06.07.2018 - V ZR 39/17, BeckRS 2018, 24461, Rdnr. 20; jew. m.w.Nw.), ist zulässig, hat in der Sache jedoch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO.
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Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.2021 - C-393/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,42381
EuGH, 21.10.2021 - C-393/20 (https://dejure.org/2021,42381)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    T.B. und D. (Compétence en matière d'assurances)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Art. 11 Abs. 1 Buchst. b - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2022, 396
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

    Allianz Elementar Versicherung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

    Rn. 45 Was speziell Abschnitt 3 des Kapitels II dieser Verordnung betrifft, zu dem Art. 11 Abs. 1 Buchst. b gehört, so steht fest, dass mit diesem Abschnitt - wie sich insbesondere aus seinem Titel und Art. 10 der Verordnung ergibt - ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeiten in Versicherungssachen errichtet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 29, …und vom 9. Dezember 2021, BT [Inanspruchnahme der versicherten Person], C-708/20, EU:C:2021:986, Rn. 26).

    Rn. 46 Da die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene Zuständigkeit des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Klägers eine Ausnahme vom Grundsatz der Zuständigkeit des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten darstellt, ist sie eng auszulegen und erlaubt keine Auslegung, die über die ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fälle hinausgeht (…vgl. entsprechend Urteile vom 20. Mai 2021, CNP, C-913/19, EU:C:2021:399, Rn. 49, und vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 42).

    Rn. 50 Insbesondere soll durch die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung vorgesehene besondere Zuständigkeitsregel wie durch sämtliche in Abschnitt 3 ihres Kapitels II enthaltenen Regelungen gewährleistet werden, dass die schwächere Partei, die die stärkere verklagen möchte, dies vor dem Gericht eines für sie leicht erreichbaren Mitgliedstaats tun kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2020, Balta, C-803/18, EU:C:2020:123, Rn. 28, und vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 46).

    Rn. 51 Im Einzelnen wurde bereits entschieden, dass den Erben des Opfers eines Verkehrsunfalls, wie den Klägern des Ausgangsverfahrens, das forum actoris zur Verfügung stehen muss, das durch Art. 11 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 für zulässig erklärt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 30 und 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 30.04.2025 - C-536/23

    Mutua Madrileña Automovilista - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

    Rn. 30 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass sich aus dem Schutzzweck, der mit den besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Abschnitt 3 des Kapitels II der Verordnung Nr. 1215/2012 verfolgt wird, wie früher mit jenen in Abschnitt 3 des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001, ergibt, dass diese Vorschriften nicht auf Personen ausgedehnt werden dürfen, die dieses Schutzes nicht bedürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse, C-347/08, EU:C:2009:561, Rn. 40 und 41, sowie vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, EU:C:2021:871, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie der Gerichtshof nämlich bereits entschieden hat, würde eine einzelfallbezogene Beurteilung die Gefahr von Rechtsunsicherheit mit sich bringen und dem im 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 angeführten Ziel einer hohen Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften zuwiderlaufen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juli 2017, MMA IARD, C-340/16, EU:C:2017:576, Rn. 34, und vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, EU:C:2021:871, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 09.10.2025 - C-551/24

    Deutsche Lufthansa (Cession d'une créance découlant d'un contrat de transport) - …

    Rn. 22 Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus den Urteilen vom 20. Mai 2021, CNP (C-913/19, EU:C:2021:399), und vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. (Zuständigkeit für Versicherungssachen) (C-393/20, EU:C:2021:871), ergebe, dass sich eine Einheit, die als Unternehmer eine Forderung von einer schwächeren Partei erworben habe, auf Art. 7 der Verordnung Nr. 1215/2012 berufen könne.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2025 - C-536/23

    Mutua Madrileña Automovilista - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

    {FN:8} Die Beklagte des Ausgangsverfahrens führt hierzu die Urteile vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse (C-347/08, im Folgenden: Urteil Vorarlberger Gebietskrankenkasse, EU:C:2009:561), vom 31. Januar 2018, Hofsoe (C-106/17, EU:C:2018:50), vom 20. Mai 2021, CNP (C-913/19, EU:C:2021:399), und vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. (Zuständigkeit für Versicherungssachen) (C-393/20, EU:C:2021:871), an.

    {FN:44} Vgl. Urteile vom 31. Januar 2018, Hofsoe (…C-106/17, EU:C:2018:50, Rn. 45), vom 27. Februar 2020, Balta (…C-803/18, EU:C:2020:123, Rn. 42), vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. (Zuständigkeit für Versicherungssachen) (C-393/20, EU:C:2021:871, Rn. 40), sowie vom 27. April 2023, A1 und A2 (Versicherung eines Sportboots) (…C-352/21, EU:C:2023:344, Rn. 53).

  • EuGH, 17.11.2022 - C-230/21

    Belgische Staat (Réfugiée mineure mariée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …

    {FN:34} Vgl. zur Veranschaulichung Urteil vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. (Zuständigkeit für Versicherungssachen) (C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 17 und 18).
  • EuGH, 10.12.2021 - C-393/20

    T.B. und D. (Compétence en matière d'assurances)

    Rn. 1 Le 21 octobre 2021, 1a Cour (huitième chambre) a rendu l'arrêt T.B. (Compétence en matière d'assurances) (C-393/20, non publié, EU:C:2021:871).

    1) Le point 24 de l'arrêt du 21 octobre 2021, T.B. (Compétence en matière d'assurances) (C-393/20, non publié, EU:C:2021:871), dans sa version en langue de procédure, doit être rectifié comme suit :.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-618/21

    AR u.a. (Action directe contre l'assureur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    {FN:34} Vgl. zur Veranschaulichung Urteil vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. (Zuständigkeit für Versicherungssachen) (C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 17 und 18).
  • LG München I, 21.09.2023 - 26 S 3344/22

    Vorlage hinsichtlich der Eigenschaft eines Dienstherrn als "Geschädigter" iSd …

    Das sei sowohl bei einem Sozialversicherungsträger als auch bei im Versicherungsrecht gewerblich tätigen Personen unabhängig von ihrer Größe vom EuGH verneint worden (EuGH vom 17.09.2009 - Az.: C-347/08: EuGH vom 31.01.2018 - Az.: C-108/17; EuGH v. 20.05.2021 - Az.: C-913/19; EuGH v. 21.10.2021 - Az.: C-393/20).
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