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   BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09   

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https://dejure.org/2011,65
BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09 (https://dejure.org/2011,65)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2011 - I ZR 133/09 (https://dejure.org/2011,65)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2011 - I ZR 133/09 (https://dejure.org/2011,65)
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Volltextveröffentlichungen (24)

  • lexetius.com

    Werbung mit Garantie

    UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Werbung mit Garantie - Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nicht die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbung mit Garantien auch ohne nähere Angaben zum Inhalt der Garantie zulässig

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Werbung mit Garantie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Werbung mit Garantie

    § 4 Nr 11 UWG, § 477 Abs 1 S 1 BGB, § 477 Abs 1 S 2 BGB, Art 6 Abs 1 EGRL 44/1999, Art 6 Abs 2 EGRL 44/1999
    Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie

  • Telemedicus

    Werbung mit Garantie

  • Telemedicus

    Werbung mit Garantie

  • webshoprecht.de

    Fehlende Angaben über die Garantiebedingungen in der bloßen Garantiewerbung sind nicht wettbewerbswidrig

  • IWW
  • JurPC

    Werbung mit Garantie

  • aufrecht.de

    Werbung mit Garantieerklärung

  • Wolters Kluwer

    Als Garantieerklärung gilt nur die Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages und nicht die lediglich zur Bestellung auffordernde Werbung ohne rechtsverbindliche Versprechung einer Garantie; Erfordernis der in § 477 Abs. 1 S. 2 BGB geforderten Angaben bereits in der ...

  • info-it-recht.de

    Werbung mit Garantieerklärung im Verbrauchsgüterkauf (hier: Muss nicht den Anforderungen des § 477 Abs. 1 genügen)

  • Betriebs-Berater

    Werbung eines Unternehmers mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie

  • ra.de
  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung mit Garantie

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Garantiererklärung vs. unverbindliche Werbeaussage

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbung mit einer Garantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (43)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB
    Garantie-Werbung bei Verbrauchsgüterkauf muss keine Details enthalten.

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf - §477 BGB

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    In der Werbung müssen keine Angaben zum Inhalt einer Garantie gemacht werden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit 3 Jahre Garantie

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bloße Werbung mit einer Garantie muss im Regelfall keine komplette Garantieerklärung nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB enthalten

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Garantiebedingungen müssen nicht schon in der Werbung genannt werden

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    AGB Online Handel: Garantieerklärungen in der Werbung

  • heise.de (Pressemeldung, 26.07.2011)

    Werbung mit Garantie-Leistungen im Online-Handel

  • heise.de (Pressemeldung, 26.04.2011)

    Werbung mit Garantie ist auch ohne Detailinfos zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien ohne Kleingedrucktes

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 BGB; Art. 6 Abs. 1 und 2 Richtlinie 1999/44/EG
    "Werbung mit Garantie" - Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Druckerpatronen mit "3 Jahren Garantie" - Anbieter muss die genauen Konditionen nicht bereits in der Werbung abdrucken

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Einzelheiten einer Garantieerklärung müssen nicht in Werbung erscheinen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung eines Unternehmers mit Garantie

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterschied zwischen Garantie und Werbung mit Garantie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine umfassende Info-Pflicht bei Werbung mit Garantien

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantieversprechen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien durch den BGH gelockert

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie muss nicht sämtliche Garantiebedingungen enthalten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Werbung mit Garantien

  • shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)

    Angabe der Garantiebedingungen in der Werbung ist nicht zwingend

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantieversprechen ist rechtens

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Werbung mit der Garantie" ist noch nicht die "Garantieerklärung" selbst

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie muss keine konkreten Angaben über die Garantie enthalten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien bei Fernabsatzverträgen über Onlineshops

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien im eCommerce

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit der Garantie ist noch nicht die Garantieerklärung selbst

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie // Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie

Besprechungen u.ä. (7)

  • paloubis.com (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Garantie - rechtliche Fallstricke

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Werbung mit 3 Jahre Garantie - Der Teufel steckt im Detail!

  • cms-hs.net (Entscheidungsbesprechung)

    Zufriedenheitsgarantien auf dem Prüfstand

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Werbung mit Garantien

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Angaben für Werbung mit einer Garantie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Garantie: "Sternchentext" entbehrlich! (IBR 2013, 1268)

Sonstiges (2)

  • ()

    Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Abmahnung wegen Garantieangabe bei eBay

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2653
  • ZIP 2011, 2272
  • MDR 2011, 870
  • GRUR 2011, 16
  • GRUR 2011, 638
  • WM 2011, 1628
  • MMR 2011, 451
  • MIR 2011, Dok. 052
  • BB 2011, 1409
  • BB 2011, 1684
  • DB 2011, 1271
  • K&R 2011, 501
  • WRP 2011, 866
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Garantieerklärung;

    Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
    Die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und zählt damit zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 342; OLG Hamburg, MMR 2010, 400, 401; MünchKomm.BGB/Lorenz, 5. Aufl., § 477 Rn. 15; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Bearb. 2004, § 477 Rn. 40; vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 247).

    Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (ebenso OLG Hamburg, MMR 2010, 400, 401; Pfeiffer in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, BGB, Bd. 2/2, Art. 6 Kauf-RL Rn. 6; Vander, K&R 2011, 86, 89 f.; wohl auch Leible in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl., Kap. 10 Rn. 176; aA OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 342; Schlömer/Dittrich, K&R 2009, 145, 151).

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG auch dann begründen, wenn die betreffende Regelung - hier die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB - eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mit Hinweis auf Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. auch Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 11/7).

    Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG ist ferner nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen (BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).

  • OLG Hamm, 16.12.2008 - 4 U 173/08

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Dringlichkeit eines gewerblichen

    Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
    Die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und zählt damit zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 342; OLG Hamburg, MMR 2010, 400, 401; MünchKomm.BGB/Lorenz, 5. Aufl., § 477 Rn. 15; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Bearb. 2004, § 477 Rn. 40; vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 247).

    Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (ebenso OLG Hamburg, MMR 2010, 400, 401; Pfeiffer in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, BGB, Bd. 2/2, Art. 6 Kauf-RL Rn. 6; Vander, K&R 2011, 86, 89 f.; wohl auch Leible in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl., Kap. 10 Rn. 176; aA OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 342; Schlömer/Dittrich, K&R 2009, 145, 151).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

    Holzhocker

    Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
    Der Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist nicht enger als der der Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 14/06, GRUR 2009, 881 Rn. 11 = WRP 2009, 1089 - Überregionaler Krankentransport; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 11 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker).

    Dies gilt zum einen für Informationspflichten, die ihre unionsrechtliche Grundlage in einer der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Richtlinien haben (dazu BGH, GRUR 2010, 1142 Rn. 12 - Holzhocker; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rn. 11.6b).

  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 213/93

    Umweltfreundliches Bauen - Irreführung/sonst; umweltbezogene Werbung

    Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
    Ein allgemeines Informationsgebot ergab sich nicht aus § 5 UWG 2004 (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen, zu § 3 UWG aF); sie folgt auch nicht aus § 5a Abs. 1 und 2 UWG 2008 (vgl. dazu Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 10; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 5a Rn. 7 f., 11).
  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
    Eine solche liegt vor, wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit zu erkennen gibt, dass er für alle Folgen des Fehlens einstehen will (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn. 20; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 443 Rn. 11).
  • EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE

    Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
    Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-261/07 und 299/07, Slg. 2009, I-2949 = GRUR 2009, 599 Rn. 51 - VTB/Total Belgium).
  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06

    Überregionaler Krankentransport

    Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
    Der Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist nicht enger als der der Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 14/06, GRUR 2009, 881 Rn. 11 = WRP 2009, 1089 - Überregionaler Krankentransport; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 11 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker).
  • OLG Hamm, 13.08.2009 - 4 U 71/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer dreijährigen Garantie für

    Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
    Weiterhin hat das Berufungsgericht den Beklagten antragsgemäß zur Auskunftserteilung und zur Zahlung von weiteren Abmahnkosten verurteilt sowie seine Schadensersatzverpflichtung festgestellt (OLG Hamm, MMR 2010, 28).
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06

    Finanz-Sanierung

    Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung).
  • EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

    Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden

  • BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen

  • BGH, 30.10.1956 - I ZR 82/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Dass die Beklagte bereits in der Werbung für den Verkehr erkennbar durch den dort enthaltenen Hinweis auf die Möglichkeit der Änderung der Sparraten in vertragsmäßig bindender Weise ein Angebot unterbreitet hat, ist vom Landgericht weder festgestellt worden noch sonst ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09 BGHR BGB § 443 Garantieerklärung 1), sondern auch wegen des unbestimmten Adressatenkreises, an den sich die Werbung wendet, fernliegend.
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).
  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

    Bauheizgerät

    Der Bundesgerichtshof hat - nach Verkündung des Berufungsurteils - entschieden, dass die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden müssen, wenn ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie wirbt, die keine Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 24-33 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie).

    Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 26 - Werbung mit Garantie, mwN).

    Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie, mwN).

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11

    Herstellergarantie II

    Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

    Unter den Begriff der Garantieerklärung fallen dabei nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 26 bis 31 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie, mwN).

    Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.

    Die weiteren Voraussetzungen für die wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten sind - wie die Revision selbst nicht in Zweifel zieht - ebenfalls erfüllt (vgl. im Einzelnen BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 16 bis 22 - Werbung mit Garantie, mwN).

  • BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19

    Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

    a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne der § 479 Abs. 1, § 443 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbstständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (zu § 477 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung [aF] vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 26] = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 146/11, GRUR 2013, 851 [juris Rn. 10] = WRP 2013, 1029 - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 33] - Zufriedenheitsgarantie).

    Danach fällt unter den Begriff der Garantie nur die rechtlich verbindliche Garantieerklärung (zu Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 1999/44/EG vgl. EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 57] - Victorinox; zu § 477 Abs. 1 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 26 bis 31] - Werbung mit Garantie).

    c) Die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 479 Abs. 1 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, sind von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer nur eine invitatio ad offerendum gemacht oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll (zu § 477 Abs. 1 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie; GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät).

    Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie; GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät; GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 [juris Rn. 14]).

  • OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

    Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot;

    Hierfür ist unerheblich, ob es sich bei der Veröffentlichung der Herstellerin "Metabo" bereits um eine Garantierklärung oder nur um "einschlägige Werbung" handelte (zur für § 479 BGB maßgeblichen Unterscheidung vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09 - Werbung mit Garantie).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer

    Unter den Begriff der Garantieerklärung fallen dabei nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 26 bis 31 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie, mwN).

    Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.

    Die weiteren Voraussetzungen für die wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten sind - wie die Revision selbst nicht in Zweifel zieht - ebenfalls erfüllt (vgl. im Einzelnen BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 16 bis 22 - Werbung mit Garantie, mwN).

  • BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als

    Die Bestimmung des § 479 Abs. 1 Satz 2 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Verbraucher im Sinne von § 3a UWG dar (zur Vorgängerbestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung [aF] vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 43 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 146/11, GRUR 2013, 851 Rn. 9 und 14 = WRP 2013, 1029 - Herstellergarantie II).

    Die Vorschrift legt fest, welche Informationen die bei einem Verbrauchsgüterkauf abgegebene Garantieerklärung eines Verkäufers oder Herstellers enthalten muss, mit der er im Kaufvertrag oder in einem eigenständigen Garantievertrag die Verpflichtung zu einer über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehenden Leistung gegenüber dem Verbraucher eingeht (zu § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 26 und 32 - Werbung mit Garantie; GRUR 2013, 851 Rn. 10 - Herstellergarantie II).

    Für eine Garantieerklärung des Herstellers im Sinne von § 443 Abs. 1 BGB bedarf es seines Angebots auf Abschluss eines Garantievertrags und der Annahme dieses Angebots durch den Käufer (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 26 und 32 - Werbung mit Garantie; BeckOGK.BGB/Stöber aaO § 443 Rn. 45; NK.BGB/Pfeiffer, 4. Aufl., Art. 1 Verbrauchsgüterkauf-RL Rn. 34).

    Die durch § 479 Abs. 1 Satz 2 BGB aF vorgeschriebenen Informationen sind dem Verbraucher bei Abgabe der vertragsmäßig bindenden Garantieerklärung zu erteilen (zu § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 29 f. - Werbung mit Garantie; GRUR 2013, 851 Rn. 10 - Herstellergarantie II).

  • OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren

    Das Landgericht habe sich insoweit nicht mit der Entscheidung des BGH, Urt. v. 14.04.2011 - I ZR 133/09 auseinandergesetzt.

    Denn die in diesen Fällen durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum des Unternehmers aufzufassen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie ).

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

    Der Unternehmer muss nicht über alle möglichen Umstände eines Angebots bzw. Geschäfts informieren - ihn trifft also keine generelle Aufklärungspflicht (BGH GRUR 2011, 638 Rn 34 - Werbung mit Garantie; GRUR 2013, 945 Rn 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).
  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

  • OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19

    Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des

  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

    INJECTIO

  • OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11

    Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im

  • OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 150/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages;

  • OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

    Bauvoranfrage - Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei

  • OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"

  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
  • OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15

    Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben -

  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10

    Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines

  • OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung

  • OLG Jena, 07.12.2017 - 1 U 194/17

    Allgemeine AGB-Kontrollklage: Notwendiger Hinweis auf gesetzliche Rechte beim

  • LG Bielefeld, 03.02.2012 - 16 O 31/11

    Anforderungen an ein Garantieversprechen auf der Verkaufsplattform eBay

  • LG Weiden/Oberpfalz, 04.03.2019 - 1 HKO 18/18

    Unzulässiges Garantie-Angebot ohne weitere Garantieinformationen

  • OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19

    Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren

  • OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 2 U 32/13

    Historische Anwendungsgebiete - Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht:

  • LG Limburg, 12.07.2017 - 5 O 14/17
  • OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19

    Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot

  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11
  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - 27 U 14/16

    Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage

  • OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14

    Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung,

  • LG Limburg, 25.08.2017 - 5 O 13/17
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 U 94/14

    Zusicherung einer Baukostensumme ist keine Kostengarantie!

  • LG Berlin, 14.02.2013 - 91 O 105/12
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