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Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.12.2022

Rechtsprechung
   EuGH, 12.09.2019 - C-683/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,28722
EuGH, 12.09.2019 - C-683/17 (https://dejure.org/2019,28722)
EuGH, Entscheidung vom 12.09.2019 - C-683/17 (https://dejure.org/2019,28722)
EuGH, Entscheidung vom 12. September 2019 - C-683/17 (https://dejure.org/2019,28722)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cofemel

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff "Werk" - Urheberrechtlicher Schutz von Werken - Voraussetzungen - Zusammenhang mit dem Schutz von Mustern ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Cofemel

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff "Werk" - Urheberrechtlicher Schutz von Werken - Voraussetzungen - Zusammenhang mit dem Schutz von Mustern ...

  • kanzlei.biz

    Urheberschutz von Mustern und Modellen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Cofemel/G-Star Raw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz für Designs von Jeans

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Muster und Modelle nur dann urheberrechtlich geschützt wenn sie Werkcharakter haben - Über Gebrauchszweck hinausgehende spezielle ästhetische Wirkung allein reicht nicht

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz von Mustern und Modellen

  • stroemer.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtschutz für Jeans

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz von Mustern und Modellen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Schutz von Mustern und Modellen: Urheberrechtsschutz für G-Star-Jeans?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Muster, Modelle, Gemeinschaftsgeschmacksmuster - und der überschießende Urheberschutz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz für Muster und Modelle

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Kein urheberrechtlicher Schutz von Mustern und Modellen nur aufgrund "spezieller ästhetischer Wirkung"

  • datev.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Schutz für Muster und Modelle

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Muster und Modellen

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Kein urheberrechtlicher Schutz von Mustern und Modellen nur aufgrund "spezieller ästhetischer Wirkung"

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3437
  • GRUR 2019, 1185
  • ZUM 2019, 834
  • WRP 2019, 1449
 
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Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 13.11.2018 - C-310/17

    Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-683/17
    Zum anderen ist die Einstufung als "Werk" Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 37 und 39, sowie vom 13. November 2018, Levola Hengelo, C-310/17, EU:C:2018:899, Rn. 33 und 35 bis 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 32 Hinsichtlich des zweiten in Rn. 29 des vorliegenden Urteils genannten Merkmals hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29 zwangsläufig einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2018, Levola Hengelo, C-310/17, EU:C:2018:899, Rn. 40).

    Zum anderen setzt das Erfordernis des Ausschlusses jedes - der Rechtssicherheit schädlichen - subjektiven Elements bei der Identifizierung des geschützten Gegenstands voraus, dass dieser auf objektive Weise ausgedrückt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2018, Levola Hengelo, C-310/17, EU:C:2018:899, Rn. 41).

    Rn. 34 Wie der Gerichtshof hervorgehoben hat, entspricht es nicht dem Erfordernis der Genauigkeit und Objektivität, wenn eine Identifizierung im Wesentlichen auf naturgemäß subjektiven Empfindungen der Person beruht, die den fraglichen Gegenstand wahrnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2018, Levola Hengelo, C-310/17, EU:C:2018:899, Rn. 42).

    Rn. 41 Diese gesetzgeberische Entscheidung steht im Einklang mit der Berner Übereinkunft, an deren Art. 1 bis 21 sich die Union, obwohl sie nicht Vertragspartei der Berner Übereinkunft ist, nach Art. 1 Abs. 4 des WIPO-Urheberrechtsvertrags, dem sie beigetreten ist, halten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2018, Levola Hengelo, C-310/17, EU:C:2018:899, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

    Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-683/17
    Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. i des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in Anbetracht der Richtlinie 2001/29 - in der durch den Gerichtshof in den Urteilen vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International (C-5/08, EU:C:2009:465), und vom 1. Dezember 2011, Painer (C-145/10, EU:C:2011:798), vorgenommenen Auslegung - dahin zu verstehen sei, dass der urheberrechtliche Schutz für Werke der angewandten Kunst, gewerbliche Muster und Modelle sowie Designwerke bestehe, sofern sie eine gewisse Originalität (auch als Gestaltungshöhe oder Grad der Eigenart bezeichnet) aufwiesen, d. h. das Ergebnis der geistigen Schöpfung ihres Urhebers seien, ohne dass ein besonderer Grad an ästhetischem oder künstlerischem Wert erforderlich sei.

    Aus diesem Grund möchte das vorlegende Gericht wissen, ob in Anbetracht der Auslegung der Richtlinie 2001/29, die der Gerichtshof in den Urteilen vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International (C-5/08, EU:C:2009:465), und vom 1. Dezember 2011, Painer (C-145/10, EU:C:2011:798), vorgenommen habe, der urheberrechtliche Schutz solchen Werken in gleicher Weise zugutekomme wie Werken der Literatur und Kunst, d. h., sofern sie eine gewisse Originalität derart aufwiesen, dass sie das Ergebnis der geistigen Schöpfung ihres Urhebers seien, oder ob die Gewährung dieses Schutzes von einem besonderen Grad an ästhetischem oder künstlerischem Wert abhängig gemacht werden könne.

    Rn. 30 Hinsichtlich des ersten Merkmals kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Gegenstand erst bzw. bereits dann als Original angesehen werden, wenn er die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 88, 89 und 94, …sowie vom 7. August 2018, Renckhoff, C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 14).

    Rn. 35 Wenn ein Gegenstand die in den Rn. 30 und 32 des vorliegenden Urteils genannten Merkmale aufweist und daher ein Werk ist, muss er in dieser Eigenschaft gemäß der Richtlinie 2001/29 urheberrechtlich geschützt werden, wobei der Umfang dieses Schutzes nicht vom Grad der schöpferischen Freiheit seines Urhebers abhängt und daher nicht geringer ist als derjenige, der allen unter die Richtlinie fallenden Werken zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 97 bis 99).

  • EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

    Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-683/17
    Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. i des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in Anbetracht der Richtlinie 2001/29 - in der durch den Gerichtshof in den Urteilen vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International (C-5/08, EU:C:2009:465), und vom 1. Dezember 2011, Painer (C-145/10, EU:C:2011:798), vorgenommenen Auslegung - dahin zu verstehen sei, dass der urheberrechtliche Schutz für Werke der angewandten Kunst, gewerbliche Muster und Modelle sowie Designwerke bestehe, sofern sie eine gewisse Originalität (auch als Gestaltungshöhe oder Grad der Eigenart bezeichnet) aufwiesen, d. h. das Ergebnis der geistigen Schöpfung ihres Urhebers seien, ohne dass ein besonderer Grad an ästhetischem oder künstlerischem Wert erforderlich sei.

    Aus diesem Grund möchte das vorlegende Gericht wissen, ob in Anbetracht der Auslegung der Richtlinie 2001/29, die der Gerichtshof in den Urteilen vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International (C-5/08, EU:C:2009:465), und vom 1. Dezember 2011, Painer (C-145/10, EU:C:2011:798), vorgenommen habe, der urheberrechtliche Schutz solchen Werken in gleicher Weise zugutekomme wie Werken der Literatur und Kunst, d. h., sofern sie eine gewisse Originalität derart aufwiesen, dass sie das Ergebnis der geistigen Schöpfung ihres Urhebers seien, oder ob die Gewährung dieses Schutzes von einem besonderen Grad an ästhetischem oder künstlerischem Wert abhängig gemacht werden könne.

    Zum anderen ist die Einstufung als "Werk" Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 37 und 39, …sowie vom 13. November 2018, Levola Hengelo, C-310/17, EU:C:2018:899, Rn. 33 und 35 bis 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

    Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-683/17
    Rn. 46 Was das Urheberrecht angeht, so ergibt sich aus Art. 9 ("Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften") der Richtlinie 2001/29, der insbesondere unter Berücksichtigung all seiner Sprachfassungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung) und im Licht des 60. Erwägungsgrundes der Richtlinie auszulegen ist, dass die Richtlinie Vorschriften des nationalen oder des Unionsrechts in anderen Bereichen, insbesondere Rechte an Mustern und Modellen, unberührt lässt.
  • EuGH, 07.08.2018 - C-161/17

    Renckhoff - Auch Schüler haben beim Hochladen von Projekten auf Schul-Website das …

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-683/17
    Rn. 30 Hinsichtlich des ersten Merkmals kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Gegenstand erst bzw. bereits dann als Original angesehen werden, wenn er die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 88, 89 und 94, sowie vom 7. August 2018, Renckhoff, C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 14).
  • EuGH, 01.03.2012 - C-604/10

    Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt …

    Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-683/17
    Rn. 31 Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2012, Football Dataco u. a., C-604/10, EU:C:2012:115' Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

    GEMA erfolgreich gegen OpenAI (ChatGPT): Originalgetreue Wiedergabe von …

    Die Texte sind Originale, die die Persönlichkeiten ihrer Urheber widerspiegeln, indem sie deren freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringen (vgl. EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 30 - Cofemel).

    Die Festlegung im Modell ist hinreichend, es handelt sich um einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand (vgl. EuGH C-683/17 Rn. 32 - Cofemel).

    In seiner Entscheidung Levola Hengelo hat der Unionsgerichtshof für die Feststellung des Vorliegens eines Werkes im Hinblick auf den Lebensmittelgeschmack eines Streichkäses festgestellt, dass "die Behörden, die mit dem Schutz der dem Urheberrecht innewohnenden Ausschließlichkeitsrechte betraut sind, die so geschützten Objekte klar und genau erkennen" müssen (…13.11.2018, C-310/17 Rn. 41; lediglich wortgleich wiederholt in EuGH 12.9.2019, C-683/17 Rn. 33 - Cofemel und verweisend in 11.06.2020, C-833/18 Rn. 25 - Brompton).

    Es handelt sich um ein Original, das die Persönlichkeiten seiner Urheber widerspiegelt, indem er deren freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringt (vgl. EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 30 - Cofemel).

    Der Text kann als ein Original gewertet werden, der die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringt (vgl. EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 30 - Cofemel).

    Der Text kann als ein Original gewertet werden, der die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringt (vgl. EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 30 - Cofemel).

    Der Text kann als ein Original gewertet werden, der die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringt (vgl. EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 30 - Cofemel).

  • EuGH, 04.12.2025 - C-580/23

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des …

    Es möchte wissen, anhand welcher Kriterien die Originalität eines Gegenstands zu bestimmen ist, damit er gemäß der durch das Urteil vom 12. September 2019, Cofemel (C-683/17, EU:C:2019:721), begründeten Rechtsprechung als "Werk" im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 angesehen werden kann.

    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 12. September 2019, Cofemel (C-683/17, EU:C:2019:721), entschieden habe, könnten der Geschmacksmusterschutz und der mit dem Urheberrecht verbundene Schutz zwar kumulativ für ein und denselben Gegenstand der angewandten Kunst gewährt werden, doch sei diese Kumulierung nur für bestimmte Situationen vorgesehen.

    Bei dem modularen Möbelsystem USM Haller handele es sich nicht um ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst, da es nicht die Anforderungen erfülle, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen vom 12. September 2019, Cofemel (C-683/17, EU:C:2019:721), und vom 11. Juni 2020, Brompton Bicycle (C-833/18, EU:C:2020:461), ergibt, für ein Werk der angewandten Kunst im Sinne der Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29 erforderlich seien.

    Rn. 41 Das vorlegende Gericht räumt insoweit ein, dass das modulare Möbelsystem USM Haller einen "hinreichenden Ausdruck" im Sinne des zweiten Merkmals nach der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 12. September 2019, Cofemel (C-683/17, EU:C:2019:721), darstelle, wobei dieses zweite Merkmal einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand voraussetze, auch wenn die Ausdrucksform nicht notwendigerweise dauerhaft sein sollte.

    Das Gericht möchte insbesondere die Bedeutung von Rn. 52 des Urteils vom 12. September 2019, Cofemel (C-683/17, EU:C:2019:721), klären lassen, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass der Schutz von Geschmacksmustern und der mit dem Urheberrecht verbundene Schutz nach dem Unionsrecht zwar kumulativ für ein und denselben Gegenstand gewährt werden können, diese Kumulierung jedoch nur in bestimmten Fällen in Frage kommt.

    Zum anderen ist die Einstufung als "Werk" Elementen vorbehalten, die eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringen (Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 30 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Demgegenüber ist der mit dem Urheberrecht verbundene Schutz, der deutlich länger dauert, Gegenständen vorbehalten, die als Werke eingestuft werden können (Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 50).

    Rn. 53 Aus diesen Gründen darf die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes für einen als Geschmacksmuster geschützten Gegenstand nicht dazu führen, dass die Zielsetzungen und die Wirksamkeit dieser beiden Schutzarten beeinträchtigt werden (Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 51).

    Rn. 54 Daraus folgt erstens, dass Gegenstände, die als Geschmacksmuster geschützt sind, grundsätzlich nicht Gegenständen gleichgesetzt werden können, die durch die Richtlinie 2001/29 geschützte Werke darstellen (Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 40).

    Rn. 55 Obwohl der Geschmacksmustern vorbehaltene Schutz und der durch das Urheberrecht gewährleistete Schutz einander nicht ausschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 43) und beide Schutzformen kumulativ für ein und denselben Gegenstand gewährt werden können, kommt diese Kumulierung nur in bestimmten Fällen in Frage (Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 52), da bei einem Urheber verlangt wird, dass er ein einzigartiges, von seiner Persönlichkeit geprägtes Werk schafft, das als solches dann gemäß der Richtlinie 2001/29 geschützt ist.

    Rn. 57 Folglich ist davon auszugehen, dass ein Geschmacksmuster dann als "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29 einzustufen ist, wenn es die beiden in Rn. 48 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 48), und dass die Originalität der Gegenstände der angewandten Kunst anhand derselben Anforderungen zu beurteilen ist, die für die Prüfung der Originalität anderer Arten von Gegenständen herangezogen werden.

    Rn. 67 Zudem trifft es zwar zu, dass künstlerische oder ästhetische Erwägungen Teil der schöpferischen Tätigkeit sind, doch ermöglicht der Umstand, dass ein Modell eine solche Wirkung hat, für sich genommen nicht die Feststellung, ob es sich bei diesem Modell um eine geistige Schöpfung handelt, die die Entscheidungsfreiheit und die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt und somit dem Erfordernis der Originalität genügt (Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 54).

    Rn. 68 Folglich kann der Umstand, dass ein Modell über seinen Gebrauchszweck hinaus einen eigenen, ästhetisch oder künstlerisch markanten visuellen Effekt hervorruft, als solcher nicht rechtfertigen, das Modell als "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29 einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 55).

    Zum anderen setzt das Erfordernis des Ausschlusses jedes der Rechtssicherheit schädlichen subjektiven Elements bei der Identifizierung des geschützten Gegenstands voraus, dass dieser auf objektive Weise zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 32 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 88 Als Zweites ist in Bezug auf die Berücksichtigung der Gestaltungshöhe des geschützten Werks darauf hinzuweisen, dass ein Gegenstand, wenn er die in Rn. 48 des vorliegenden Urteils genannten Merkmale aufweist und daher ein Werk ist, in dieser Eigenschaft gemäß der Richtlinie 2001/29 urheberrechtlichen Schutz genießen muss, wobei der Umfang dieses Schutzes nicht vom Grad der schöpferischen Freiheit seines Urhebers abhängt und daher nicht geringer ist als derjenige, der allen unter diese Richtlinie fallenden Werken zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 35).

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

    Porsche 911 - Zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG …

    Dabei handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (EuGH…, Urteil vom 13. November 2018 - C-310/17, GRUR 2019, 73 Rn. 33 = WRP 2019, 55 - Levola Hengelo; Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 Rn. 29 = WRP 2019, 1449 - Cofemel).

    Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH, GRUR 2019, 73 Rn. 36 - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel; EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 Rn. 22 = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).

    Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (EuGH, GRUR 2019, 1185 Rn. 30 f. - Cofemel;… GRUR 2020, 736 Rn. 23 f. - Brompton Bicycle).

    Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 Rn. 37 - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel;… GRUR 2020, 736 Rn. 22 - Brompton Bicycle).

    Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (EuGH, GRUR 2019, 1185 Rn. 32 - Cofemel;… GRUR 2020, 736 Rn. 25 - Brompton Bicycle), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (…EuGH, GRUR 2019, 73 Rn. 40 - Levola Hengelo).

  • BGH, 20.02.2025 - I ZR 16/24

    Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen

    Bei dem Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks, der in den die ausschließlichen Rechte des Urhebers zur Vervielfältigung, öffentlichen Wiedergabe und Verbreitung seiner Werke betreffenden Bestimmungen der Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft enthalten ist, handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (EuGH…, Urteil vom 13. November 2018 - C-310/17, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 33] = WRP 2019, 55 - Levola Hengelo; Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] = WRP 2019, 1449 - Cofemel).

    Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 [juris Rn. 35] - Infopaq International;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 = GRUR 2012, 166 [juris Rn. 87] - Painer;… EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle;… Urteil vom 24. Oktober 2024 - C-227/23, GRUR 2024, 1800 [juris Rn. 48] = WRP 2024, 1471 - Kwantum Nederland und Kwantum België).

    Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 30 f.] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 23 f.] - Brompton Bicycle).

    Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 37] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle;… GRUR 2024, 1800 [juris Rn. 48] - Kwantum Nederland und Kwantum België).

    Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 40] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 32] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 25] - Brompton Bicycle).

    Rn. 17 Gegenstände, die als Muster oder Modell geschützt sind, können grundsätzlich nicht Gegenständen gleichgesetzt werden, die durch die Richtlinie 2001/29/EG geschützte Werke darstellen (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 40] - Cofemel).

    Die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes für einen als Muster oder Modell geschützten Gegenstand darf nicht dazu führen, dass die Zielsetzungen und die Wirksamkeit dieser beiden Schutzarten beeinträchtigt werden (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 50 f.] - Cofemel).

    Der Schutz, der Mustern und Modellen vorbehalten ist, und jener, der durch das Urheberrecht gewährt wird, schließen einander daher zwar nicht aus, eine Kumulierung kommt jedoch nur in bestimmten Fällen in Frage (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 40 und 52] - Cofemel; grundlegend zur Kumulation bereits EuGH…, Urteil vom 27. Januar 2011 - C-168/09, Slg. 2011, I-181-224 = GRUR 2011, 216 [juris Rn. 35 bis 38] - Flos).

    Der Umstand, dass ein Modell eine ästhetische Wirkung hat, ermöglicht für sich genommen nicht die Feststellung, ob es sich bei diesem Modell um eine geistige Schöpfung handelt, die die Entscheidungsfreiheit und die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt und somit dem einen urheberrechtlichen Schutz begründenden Erfordernis der Originalität genügt (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 54] - Cofemel).

    Rn. 23 aa) Das Berufungsgericht hat sich neben den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung des Werkbegriffs auch an der hergebrachten Terminologie des Senats orientiert, die seit jeher für die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes das Vorhandensein einer "künstlerischen Leistung" postuliert (st. Rspr.;… vgl. BGHZ 199, 52 [juris Rn. 15] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911;… GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2; vgl. schon RGZ 76, 339 - Schulfraktur; RG, GRUR 1933, 323 - Gropius-Türdrücker), wobei mit einer "künstlerischen" Leistung nicht mehr und nicht weniger als eine schöpferische, kreative, originelle, die individuelle Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelnde Leistung auf dem Gebiet der Kunst gemeint ist (vgl. auch EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 31] - Cofemel und EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 24 und 31] - Brompton Bicycle, wo es in der deutschen Sprachfassung "künstlerische Freiheit" und in der englischen, französischen und italienischen Sprachfassung jeweils "creative freedom", "liberté créative" beziehungsweise "libertà creativa" heißt).

    Anders als beim Design genügen Unterschiedlichkeit und Abstand zum Formenschatz für sich genommen für einen urheberrechtlichen Schutz nicht (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 50] - Cofemel).

    Einen besonderen ästhetischen Gehalt hat das Berufungsgericht damit nicht gefordert, sondern es hat im Gegenteil zu Recht darauf verwiesen, dass Ästhetik allein kein geeignetes Abgrenzungskriterium ist (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 53 f.] - Cofemel;… BGHZ 199, 52 [juris Rn. 41] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911;… GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2;… GRUR 2024, 132 [juris Rn. 47] - USM Haller).

    Das Berufungsgericht hat dabei gerade nicht aus dem Blick verloren, dass technisch bedingte Gestaltungen einen kreativen Spielraum nicht ausschließen (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 31] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 26 f.] - Brompton Bicycle).

  • BGH, 02.07.2026 - I ZR 96/22

    Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

    Bei dem in den die ausschließlichen Rechte des Urhebers zur Vervielfältigung, öffentlichen Wiedergabe und Verbreitung seiner Werke betreffenden Bestimmungen der Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG enthaltenen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (EuGH…, Urteil vom 13. November 2018 - C-310/17, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 33] = WRP 2019, 55 - Levola Hengelo; Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] = WRP 2019, 1449 - Cofemel;… EuGH, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 48] - Mio u.a.).

    Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle;… EuGH, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 48] - Mio u.a.).

    Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 30 f.] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 23 f.] - Brompton Bicycle;… GRUR 2026, 72 [juris Rn. 49] - Mio u.a.).

    Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36 f.] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle;… GRUR 2026, 72 [juris Rn. 48] - Mio u.a.).

    Dieses zweite Merkmal setzt einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand voraus, auch wenn die Ausdrucksform nicht notwendigerweise dauerhaft sein sollte (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 40 f.] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 32 f.] - Cofemel).

    Rn. 22 bb) Aus dem Umstand, dass der Schutz von Geschmacksmustern einerseits und der urheberrechtliche Schutz andererseits verschiedene Ziele verfolgen und unterschiedliche Schutzkriterien aufweisen, folgt, dass die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes für einen als Geschmacksmuster geschützten Gegenstand nicht dazu führen darf, dass die Zielsetzung und die Wirksamkeit dieser beiden Schutzarten beeinträchtigt werden (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 51] - Cofemel;… GRUR 2026, 72 [juris Rn. 52 f.] - Mio u.a.).

    Danach ist die Bemerkung des Gerichtshofs in der Entscheidung "Cofemel" (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 52]), dass eine Kumulierung von Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz nur in bestimmten Fällen in Frage kommt, nicht normativ, sondern deskriptiv zu verstehen und besagt lediglich, dass der Schutz ein und desselben Gegenstands sowohl als Geschmacksmuster als auch als Werk in der Realität die Ausnahme sein wird, weil ein Gebrauchsgegenstand die Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes seltener erfüllen wird als diejenigen des Geschmacksmusterschutzes.

    Er hat aber zugleich darauf hingewiesen, dass ästhetische Erwägungen Teil der schöpferischen Tätigkeit sein können (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 54] - Cofemel;… GRUR 2026, 72 [juris Rn. 67 f.] - Mio u.a.).

  • LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25

    Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und …

    Rn. 182 Voraussetzung für die eigene geistige Schöpfung ist, dass sie die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt, indem sie dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (vgl. EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 30 - Cofemel).

    Im Unterschied beispielsweise zu einem literarischen, bildnerischen, filmischen oder musikalischen Werk, das eine präzise und objektive Ausdrucksform darstelle, beruhe die Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels nämlich im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und -erfahrungen, die subjektiv und veränderlich sind (…vgl. EuGH 13.11.2018, C-310/17 Rn. 40 ff. - Levola Hengelo; darauf verweisend EuGH 12.09.2019, C-683/17 Rn. 33 f.- Cofemel und EuGH 11.06.2020, C-833/18 Rn. 25 - Brompton).

  • BGH, 21.12.2023 - I ZR 96/22

    BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen …

    Bei dem in den die ausschließlichen Rechte des Urhebers zur Vervielfältigung, öffentlichen Wiedergabe und Verbreitung seiner Werke betreffenden Bestimmungen der Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG enthaltenen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (EuGH…, Urteil vom 13. November 2018 - C-310/17, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 33] = WRP 2019, 55 - Levola Hengelo; Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] = WRP 2019, 1449 - Cofemel).

    Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).

    Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 30 f.] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 23 f.] - Brompton Bicycle).

    Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 37] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle).

    Dieses zweite Merkmal setzt einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand voraus, auch wenn die Ausdrucksform nicht notwendigerweise dauerhaft sein sollte (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 40 f.] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 32 f.] - Cofemel).

    Rn. 16 aa) Das Berufungsgericht hat der Entscheidung "Cofemel" des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 51 f.]) entnommen, dass der Urheberrechtsschutz von Gebrauchsgegenständen im Vergleich zum Geschmacksmusterschutz die Ausnahme bleiben müsse, um die Zielsetzungen und die Wirksamkeit der beiden Schutzarten nicht zu beeinträchtigen.

    Daraus folgt, dass der Schutz von Mustern und Modellen und der mit dem Urheberrecht verbundene Schutz nach dem Unionsrecht zwar kumulativ für ein und denselben Gegenstand gewährt werden können, diese Kumulierung jedoch nur in bestimmten Fällen infrage kommt (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 50 bis 52] - Cofemel).

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Modelle dann als Werke im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen sind, wenn sie die beiden - für sämtliche urheberrechtsschutzfähigen Gegenstände gleichermaßen geltenden - Voraussetzungen erfüllen, zum einen ein Original in dem Sinne zu sein, dass sie eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen, und zum anderen eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29 und 48] - Cofemel; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-683/17 vom 2. Mai 2019 Rn. 31; zum Schutzumfang vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 = GRUR 2012, 166 [juris Rn. 97 f.] - Painer).

    Ästhetische Erwägungen können jedoch Teil der schöpferischen Tätigkeit sein (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 54] - Cofemel).

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2026 - 20 W 2/26

    Unterwasser-Hundefotos - Zum Schutzbereich von Lichtbildwerken und deren …

    Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (EuGH, Urt. v. 12.9.2019 - C-683/17 - Cofemel - GRUR 2019, 1185 Rn. 29-31;… Urt. vom 4.12.2025 - C-580/23, C-795/23 - Mio und konektra - GRUR 2026, 72 Rn. 48, 49).
  • EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

    Brompton Bicycle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …

    Zum einen muss es sich um ein Original handeln, das eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers ist, und zum anderen muss eine solche Schöpfung zum Ausdruck gebracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 29 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 23 Was den ersten Bestandteil angeht, kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Gegenstand erst bzw. bereits dann als Original angesehen werden, wenn er die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 24 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist und folglich urheberrechtlich geschützt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 25 Hinsichtlich des zweiten in Rn. 22 des vorliegenden Urteils genannten Bestandteils hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29 zwangsläufig einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand voraussetzt (Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21

    Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der …

    Der Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken ist (dazu EuGH, Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 35] = WRP 2019, 1449 - Cofemel), besagt allein, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben Ausschließlichkeitsrechte gewährt werden müssen und hinsichtlich der Reichweite dieser Rechte dieselben Rechtsmaßstäbe anzulegen sind wie bei allen anderen Werkkategorien.

    Dabei handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (EuGH…, Urteil vom 13. November 2018 - C-310/17, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 33] = WRP 2019, 55 - Levola Hengelo; Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] = WRP 2019, 1449 - Cofemel).

    Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).

    Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 30 f.] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 23 f.] - Brompton Bicycle).

    Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36 f.] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle).

    Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union darin ausführt, der Umfang des Schutzes eines Werks der angewandten Kunst sei nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 35] - Cofemel), ist damit allein gesagt, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben Ausschließlichkeitsrechte (umfassend die positiven Nutzungsrechte und die negativen Verbietungsrechte) gewährt werden müssen und hinsichtlich der Reichweite dieser Rechte dieselben Rechtsmaßstäbe anzulegen sind wie bei allen anderen Werkkategorien.

    Gegenstand der Vorlage in der Rechtssache "Cofemel" war allein die Frage, ob bestimmten Erzeugnissen (Werken der angewandten Kunst, Modellen und Designs) der urheberrechtliche Schutz in gleicher Weise zugutekomme wie Werken der Literatur und Kunst (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 24] - Cofemel).

    Die Aussage des Gerichtshofs der Europäischen Union bedeutet vor diesem Hintergrund, dass der urheberrechtliche Schutz für alle Kategorien von Werken, die den unionsrechtlichen Werkbegriff erfüllen (dazu EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29 und 48] - Cofemel), nach demselben rechtlichen Maßstab zu bestimmen ist (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 = GRUR 2012, 166 [juris Rn. 97 f.] - Painer; ferner auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-683/17 vom 2. Mai 2019 Rn. 31).

    Es besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass die Aussage des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Umfang des Schutzes eines Werks der angewandten Kunst sei nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 35] - Cofemel), sich allein auf den für alle Werkkategorien gleichermaßen geltenden rechtlichen Maßstab bezieht und der im Einzelfall vorzunehmenden Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werks unter Berücksichtigung der Gestaltungshöhe nicht entgegensteht.

  • BGH, 20.02.2025 - I ZR 17/24

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

  • BGH, 20.02.2025 - I ZR 18/24

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

  • OLG Hamburg, 29.04.2025 - 5 U 60/24
  • LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

    Urheberrechtlicher Schutz von künstlerisch gestalteten Sandalen

  • LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalen als Werke angewandter Kunst

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18

    Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; …

  • LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22

    Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - …

  • OLG Köln, 26.01.2024 - 6 U 89/23

    Urheberrechtsschutz für Sandalenmodelle

  • BGH, 29.04.2021 - I ZR 193/20

    Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten …

  • OLG Köln, 26.01.2024 - 6 U 86/23

    Unterlassung des Vertriebs der Sandalenmodelle hinsichtlich Einordnung als …

  • KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

    Produktbilder

  • BGH, 09.11.2023 - I ZR 203/22

    E2 - Urheberpersönlichkeitsrechtliche Rechte gegen Entstellung und Anerkennung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2025 - C-580/23

    Mio u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  • OLG Köln, 26.01.2024 - 6 U 85/23

    Unterlassung des Vertriebs der Sandalenmodelle hinsichtlich Einordnung als …

  • AG München, 13.02.2026 - 142 C 9786/25

    Zum urheberrechtlichen Schutz von anhand generativer künstlicher Intelligenz …

  • LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20

    Urheberrecht, Werk der angewandten Kunst, Gebrauchsgrafik, Abbildung eines …

  • EuGH, 03.09.2026 - C-598/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/29/EG - …

  • LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 366/21

    Großer Beurteilungsspielraum nationaler Gerichte bei Anwendung des …

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23

    Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den …

  • LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

    Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen

  • LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21

    Klageerhebung unter Verwendung des Künstlernahmens und einer c/o-Adresse

  • LG Köln, 01.09.2023 - 14 O 49/22

    Zum urheberrechtlichen Schutz des Designs eines Fahrrads

  • OLG Hamburg, 14.10.2021 - 5 W 40/21

    Verbot des Inverkehrbringens von Vervielfältigungsstücken eines Schuhmodells - …

  • OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

    Heizstrahler - Urheberrechtsverletzung in Bezug auf einen Heizstrahler - …

  • LG München I, 07.08.2023 - 42 O 7449/22

    Paris Bar Version 1-3 - Streit um Urheberschaft zwischen freischaffendem Künstler …

  • LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 14c O 45/21
  • LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 419/21

    Urheberrechtsschutz von Schuhmodellen als Werke der angewandten Kunst

  • EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

    Geistiges Eigentum: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kunstwerke im Gebiet …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-227/23

    Kwantum Nederland und Kwantum België - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  • OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 84/21

    Urherrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Terrassen-Heizstrahlers

  • OLG Hamburg, 25.11.2021 - 5 U 12/20

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Verwendung geschützter …

  • OVG Hamburg, 20.09.2021 - 3 Bf 87/18

    Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz

  • LG Köln, 05.03.2026 - 14 O 195/24

    Urheberrechtsschutz für Symbole in Bauzeichnungen?

  • OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 761/20

    Nachvergütungspflicht für bildbeschreibende Kurztexte

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-588/21

    Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte …

  • OLG Köln, 29.11.2024 - 6 U 43/24

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Fassadengestaltung des Bauprojekts "Neuer …

  • LG Köln, 23.06.2022 - 14 O 283/20
  • LG Hamburg, 13.01.2023 - 308 O 242/20

    Jacken-Design - Urheberrechtlicher Schutz von Jackenmodellen - Jacken-Design

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-649/23

    Institutul G. Călinescu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …

  • EuGH, 19.03.2026 - C-649/23

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/29/EG - …

  • OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19

    Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2020 - 20 U 27/19

    Spaßbrille zur Kostümierung als Hase Anspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …

  • OLG München, 18.12.2025 - 29 U 3581/23

    Tatsächliche Vermutung für (Mit-)Urheberschaft bei eigenhändiger Herstellung …

  • LG Düsseldorf, 22.12.2025 - 14c O 64/25

    Korpus der elektrischen Gitarre "Stratocaster" als Werk der angewandten Kunst …

  • BGH, 23.03.2023 - I ZR 104/22

    Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über den Umfang des …

  • EuGH, 18.12.2025 - C-323/24

    Deity Shoes - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 20 U 36/23

    Verletzung des Urheberrechts durch einen Verstoß gegen das in § 14 UrhG normierte …

  • VG Darmstadt, 10.08.2020 - 6 L 107/20
  • LG Hamburg, 29.06.2021 - 310 O 72/21

    Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtlicher Schutz einer Sandale

  • LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 14c O 68/18
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-323/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …

  • LG Hamburg, 04.06.2021 - 310 O 253/20

    Gestaltungsspielraum bei urheberrechtlicher Schutzfähigkeit eines Heizstrahlers

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-833/18

    Brompton Bicycle - Vorabentscheidungsverfahren - Geistiges und gewerbliches …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-579/24

    " Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …

  • VG Hamburg, 07.04.2025 - 5 K 382/20

    Erfolglose Klage auf Informationszugang zu Grundrissplänen, Bauplänen, …

  • BPatG, 21.10.2024 - 29 W (pat) 39/21
  • LG Hamburg, 09.11.2021 - 310 O 44/19
  • LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 12 O 114/21
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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,44406
BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21 (https://dejure.org/2022,44406)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2022 - I ZR 173/21 (https://dejure.org/2022,44406)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2022 - I ZR 173/21 (https://dejure.org/2022,44406)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vitrinenleuchte

  • rechtsinformationen.bund.de

    Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der angewandten Kunst - Vitrinenleuchte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst a EGRL 29/2001, § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 12 UrhG, § 15 UrhG
    Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der angewandten Kunst - Vitrinenleuchte

  • IWW

    § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG, § ... 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG, Richtlinie 2001/29/EG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, § 97 UrhG, § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 12 UrhG, § 15 UrhG, § 23 Abs. 1 Satz 2 UrhG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Gewährung derselben Ausschließlichkeitsrechte bei Werken der angewandten Kunst wie bei allen anderen Werkkategorien; Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken ist (dazu EuGH, Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 35] = WRP 2019, 1449 - Cofemel), besagt ...

  • rechtsportal.de

    Gewährung derselben Ausschließlichkeitsrechte bei Werken der angewandten Kunst wie bei allen anderen Werkkategorien; Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werks

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Urheberrecht: Vitrinenleuchte

  • datenbank.nwb.de

    Vitrinenleuchte

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werkes der angewandten Kunst richtet sich nach Gestaltungshöhe - Vitrinenleuchte

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des urheberrechtlichen Schutzes einer Vitrinenleuchte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermittlung des Umfangs des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 717
  • GRUR 2023, 571
  • MIR 2023, Dok. 024
  • WRP 2019, 1449
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 12.09.2019 - C-683/17

    Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
    Der Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken ist (dazu EuGH, Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 35] = WRP 2019, 1449 - Cofemel), besagt allein, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben Ausschließlichkeitsrechte gewährt werden müssen und hinsichtlich der Reichweite dieser Rechte dieselben Rechtsmaßstäbe anzulegen sind wie bei allen anderen Werkkategorien.

    Dabei handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (EuGH…, Urteil vom 13. November 2018 - C-310/17, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 33] = WRP 2019, 55 - Levola Hengelo; Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] = WRP 2019, 1449 - Cofemel).

    Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).

    Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 30 f.] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 23 f.] - Brompton Bicycle).

    Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36 f.] - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle).

    Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union darin ausführt, der Umfang des Schutzes eines Werks der angewandten Kunst sei nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 35] - Cofemel), ist damit allein gesagt, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben Ausschließlichkeitsrechte (umfassend die positiven Nutzungsrechte und die negativen Verbietungsrechte) gewährt werden müssen und hinsichtlich der Reichweite dieser Rechte dieselben Rechtsmaßstäbe anzulegen sind wie bei allen anderen Werkkategorien.

    Gegenstand der Vorlage in der Rechtssache "Cofemel" war allein die Frage, ob bestimmten Erzeugnissen (Werken der angewandten Kunst, Modellen und Designs) der urheberrechtliche Schutz in gleicher Weise zugutekomme wie Werken der Literatur und Kunst (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 24] - Cofemel).

    Die Aussage des Gerichtshofs der Europäischen Union bedeutet vor diesem Hintergrund, dass der urheberrechtliche Schutz für alle Kategorien von Werken, die den unionsrechtlichen Werkbegriff erfüllen (dazu EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29 und 48] - Cofemel), nach demselben rechtlichen Maßstab zu bestimmen ist (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 = GRUR 2012, 166 [juris Rn. 97 f.] - Painer; ferner auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-683/17 vom 2. Mai 2019 Rn. 31).

    Es besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass die Aussage des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Umfang des Schutzes eines Werks der angewandten Kunst sei nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 35] - Cofemel), sich allein auf den für alle Werkkategorien gleichermaßen geltenden rechtlichen Maßstab bezieht und der im Einzelfall vorzunehmenden Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werks unter Berücksichtigung der Gestaltungshöhe nicht entgegensteht.

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

    Porsche 911 - Zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG …

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
    Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222/20, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] = WRP 2022, 729 - Porsche 911, mwN).

    Rn. 14 In der Sache entsprechen diese Maßstäbe dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 29] - Porsche 911, mwN).

    Aus der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG, nach der Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werks nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden dürfen, ergibt sich, dass der Schutzbereich des Veröffentlichungsrechts im Sinne von § 12 UrhG und der Verwertungsrechte gemäß § 15 UrhG sich - bis zu einer gewissen Grenze - auch auf vom Original abweichende Gestaltungen erstreckt (BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 55] - Porsche 911, mwN).

    Zu den Vervielfältigungen zählen nicht nur Nachbildungen, die mit dem Original identisch sind; vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers werden vielmehr auch - sogar in einem weiteren Abstand vom Original liegende - Werkumgestaltungen erfasst, wenn die Eigenart des Originals in der Nachbildung erhalten bleibt und ein übereinstimmender Gesamteindruck besteht (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 56] - Porsche 911, mwN).

    Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt keine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG und keine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, sondern ein selbständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen worden ist und das nach § 23 Abs. 1 Satz 2 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 56] - Porsche 911, mwN).

    Stimmt danach der jeweilige Gesamteindruck überein, handelt es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielfältigung des älteren Werks (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 57] - Porsche 911, mwN).

    Weicht hingegen der Gesamteindruck der neuen Gestaltung vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise ab, dass die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, also nicht mehr wiederzuerkennen sind, greift die neue Gestaltung nicht in den Schutzbereich des älteren Werks ein (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 58] - Porsche 911, mwN).

    Die Grundsätze, nach denen der Schutzbereich urheberrechtlicher Verwertungsrechte bestimmt wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen "Infopaq International" (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, 6569 = GRUR 2009, 1041) sowie "Pelham u.a." (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, GRUR 2019, 929 = WRP 2019, 1156) geklärt (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 100] - Porsche 911).

  • EuGH, 13.11.2018 - C-310/17

    Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
    Dabei handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (EuGH, Urteil vom 13. November 2018 - C-310/17, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 33] = WRP 2019, 55 - Levola Hengelo;… Urteil vom 12. September 2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] = WRP 2019, 1449 - Cofemel).

    Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).

    Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36 f.] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle).

  • EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

    Brompton Bicycle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
    Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).

    Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben (…EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 30 f.] - Cofemel; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 23 f.] - Brompton Bicycle).

    Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36 f.] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle).

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

    Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
    Rn. 15 Hiermit steht im Einklang, dass bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, BGHZ 199, 52 [juris Rn. 26] - Geburtstagszug).

    Eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe führt zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes (BGHZ 199, 52 [juris Rn. 41] - Geburtstagszug, mwN).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

    Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers …

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
    Die Grundsätze, nach denen der Schutzbereich urheberrechtlicher Verwertungsrechte bestimmt wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen "Infopaq International" (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, 6569 = GRUR 2009, 1041) sowie "Pelham u.a." (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, GRUR 2019, 929 = WRP 2019, 1156) geklärt (…vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 100] - Porsche 911).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich im Streitfall keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts stellt, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. zum Maßstab EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici;… Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 33, 36 und 39 bis 49] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, mwN).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

    Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
    Die Grundsätze, nach denen der Schutzbereich urheberrechtlicher Verwertungsrechte bestimmt wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen "Infopaq International" (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, 6569 = GRUR 2009, 1041) sowie "Pelham u.a." (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, GRUR 2019, 929 = WRP 2019, 1156) geklärt (…vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 100] - Porsche 911).
  • EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

    Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich im Streitfall keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts stellt, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. zum Maßstab EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 33, 36 und 39 bis 49] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, mwN).
  • EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

    Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich im Streitfall keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts stellt, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. zum Maßstab EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici;… Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 33, 36 und 39 bis 49] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, mwN).
  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

    Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

    Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …

  • EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

    Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …

  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

    Silberdistel

  • BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80

    Brombeer-Muster

  • BGH, 10.12.1986 - I ZR 15/85

    Le Corbusier-Möbel

  • BGH, 14.09.2023 - I ZR 74/22

    Metall auf Metall V - BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum …

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene tatgerichtliche Würdigung genügt den für diese geltenden rechtlichen Anforderungen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 [juris Rn. 47] = WRP 2015, 1507 - Goldrapper; Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 173/21, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 19] = WRP 2023, 591 - Vitrinenleuchte, jeweils mwN).
  • BGH, 20.02.2025 - I ZR 16/24

    Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen

    Rn. 18 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine persönliche geistige Schöpfung eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (st. Rspr.;… vgl. BGHZ 199, 52 [juris Rn. 15] - Geburtstagszug; BGH…, Urteil vom 29. April 2021 - I ZR 193/20, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] = WRP 2021, 1461 - Zugangsrecht des Architekten;… BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 173/21, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] = WRP 2023, 591 - Vitrinenleuchte;… BGH, GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2; vgl. schon RG, Urteil vom 10. Juni 1911 - I 133/10, RGZ 76, 339, 344 - Schulfraktur; Urteil vom 14. Januar 1933 - I 149/32, GRUR 1933, 323 - Gropius-Türdrücker; BGH…, Urteil vom 27. November 1956 - I ZR 57/55, BGHZ 22, 209 [juris Rn. 21 bis 23] - Europapost, mwN auch zur Rechtsprechung des Reichsgerichts).

    Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 [juris Rn. 36] - Seilzirkus;… BGHZ 199, 52 [juris Rn. 41] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2).

    Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maße die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 15] - Vitrinenleuchte; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 96/22, GRUR 2024, 132 [juris Rn. 22] = WRP 2024, 209 - USM Haller).

    Rn. 20 Der Senat ist dabei mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum der Ansicht, dass diese Maßstäbe - trotz historisch bedingter Unterschiede in den Begrifflichkeiten - in der Sache dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG entsprechen (…BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 58] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 29] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 14] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 25] - E2; Koch, GRUR 2021, 273, 274 f.;… Haberstumpf, Theorie des Werkbegriffs, 2024, S. 1, 17; Stieper, GRUR 2014, 104, 106; ders., jurisPR-WettbR 12/2019, Anm. 3;… Leistner in Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 15;… BeckOK.Urheberrecht/Rauer/Bibi, 44. Edition [Stand 1. November 2024], § 2 UrhG Rn. 42, 73 und 320; kritisch insoweit Kur, GRUR 2024, 243, 244 ff.; dies., GRUR 2024, 1264, 1274; differenzierend Tolkmitt, GRUR 2021, 383, 385, 387).

    Rn. 23 aa) Das Berufungsgericht hat sich neben den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung des Werkbegriffs auch an der hergebrachten Terminologie des Senats orientiert, die seit jeher für die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes das Vorhandensein einer "künstlerischen Leistung" postuliert (st. Rspr.;… vgl. BGHZ 199, 52 [juris Rn. 15] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2; vgl. schon RGZ 76, 339 - Schulfraktur; RG, GRUR 1933, 323 - Gropius-Türdrücker), wobei mit einer "künstlerischen" Leistung nicht mehr und nicht weniger als eine schöpferische, kreative, originelle, die individuelle Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelnde Leistung auf dem Gebiet der Kunst gemeint ist (…vgl. auch EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 31] - Cofemel und EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 24 und 31] - Brompton Bicycle, wo es in der deutschen Sprachfassung "künstlerische Freiheit" und in der englischen, französischen und italienischen Sprachfassung jeweils "creative freedom", "liberté créative" beziehungsweise "libertà creativa" heißt).

    Einen besonderen ästhetischen Gehalt hat das Berufungsgericht damit nicht gefordert, sondern es hat im Gegenteil zu Recht darauf verwiesen, dass Ästhetik allein kein geeignetes Abgrenzungskriterium ist (…vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 53 f.] - Cofemel;… BGHZ 199, 52 [juris Rn. 41] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2;… GRUR 2024, 132 [juris Rn. 47] - USM Haller).

    Ob den Anforderungen, die an schutzfähige Werke zu stellen sind, im Einzelfall genügt ist, bleibt dabei weitgehend eine Frage tatgerichtlicher Würdigung (BGH…, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377 [juris Rn. 15] = WRP 1983, 484 - Brombeer-Muster;… Urteil vom 10. Dezember 1986 - I ZR 15/85, GRUR 1987, 903 [juris Rn. 27] - Le Corbusier-Möbel;… BGH, GRUR 1995, 581 [juris Rn. 13] - Silberdistel; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 19] - Vitrinenleuchte).

    Hierzu muss das Berufungsurteil eine revisionsrechtlich nachprüfbare Begründung enthalten (…BGH, GRUR 2015, 1189 [juris Rn. 47] - Goldrapper, mwN; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 19] - Vitrinenleuchte).

    Sie hat daher nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll (…BGH, GRUR 2012, 58 [juris Rn. 23 f.] - Seilzirkus; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 21] - Vitrinenleuchte).

  • BGH, 02.07.2026 - I ZR 96/22

    Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

    Zwischen dem geschmacksmusterrechtlichen und dem urheberrechtlichen Schutz besteht kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne, dass bei der Prüfung der Originalität von Gegenständen der angewandten Kunst höhere Anforderungen zu stellen wären als bei anderen urheberrechtlichen Werkarten (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, BGHZ 199, 52 [juris Rn. 26] - Geburtstagszug; Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 173/21, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 15] = WRP 2023, 591 - Vitrinenleuchte).

    Rn. 32 (2) Der Bundesgerichtshof ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass diese Grundsätze im Einklang mit dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG stehen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2021 - I ZR 193/20, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 58] = WRP 2021, 1461 - Zugangsrecht des Architekten;… Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222/20, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 29] = WRP 2022, 729 - Porsche 911; Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 173/21, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 14] = WRP 2023, 591 - Vitrinenleuchte;… BGH, GRUR 2024, 132 [juris Rn. 29 bis 36] - USM Haller I).

    Rn. 43 cc) Im Einklang mit diesen Grundsätzen geht der Senat davon aus, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz (nur) begründen kann, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung, also auf freien und kreativen Entscheidungen, beruht und diese zum Ausdruck bringt (vgl. BGH, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte, mwN).

    Soweit der Senat für die Prüfung der Wiedererkennbarkeit einen Vergleich des Gesamteindrucks der neuen Gestaltung mit dem Gesamteindruck des älteren Werks für erforderlich gehalten hat (…vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 58] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 29] - Vitrinenleuchte, mwN), hält er daran nicht fest.

    Bei der für den Urheberrechtsschutz entscheidenden Prüfung, ob die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente in der neuen Gestaltung wiederzuerkennen sind, ist allerdings weiterhin die neue Gestaltung insgesamt und sind nicht allein die aus dem älteren Werk in die neue Gestaltung übernommenen, urheberrechtlich geschützten Elemente in den Blick zu nehmen (…vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 58] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 29] - Vitrinenleuchte).

    Ferner ist der Senat bislang davon ausgegangen, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werks führt (vgl. BGH, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 15] - Vitrinenleuchte, mwN).

    Er besagt insbesondere, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben Ausschließlichkeitsrechte gewährt werden müssen und hinsichtlich der Reichweite dieser Rechte dieselben Rechtsmaßstäbe anzulegen sind wie bei allen anderen Werkkategorien (vgl. BGH, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 17] - Vitrinenleuchte).

  • BGH, 21.12.2023 - I ZR 96/22

    BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen …

    Dem entsprechend geht auch der Senat davon aus, dass bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst (BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, BGHZ 199, 52 [juris Rn. 26] - Geburtstagszug; Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 173/21, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 15] = WRP 2023, 591 - Vitrinenleuchte).

    Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maße die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 15] - Vitrinenleuchte, mwN).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise eine Schöpfung individueller Prägung vorliegt, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (…BGHZ 199, 52 [juris Rn. 15] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten; BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222/20, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] = WRP 2022, 729 - Porsche 911; BGH, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… BeckOK.UrhR/Rauer/Bibi, 40. Edition [Stand 1. August 2023] § 2 Rn. 97 f.;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 7. Aufl., § 2 Rn. 58).

    Rn. 29 (2) Nach Ansicht des Senats stehen diese Grundsätze im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG (…BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 58] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 729 [juris Rn. 29] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 14] - Vitrinenleuchte).

    Bei Gebrauchsgegenständen, bei denen die Möglichkeiten einer künstlerisch-ästhetischen Ausformung regelmäßig eingeschränkt sind, weil sie bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen und technisch bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen, muss überdies genau und deutlich dargelegt werden, inwieweit sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 [juris Rn. 24 f.] - Seilzirkus, mwN; BGH, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 21] - Vitrinenleuchte).

    Rn. 47 cc) Der Senat geht dementsprechend davon aus, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz (nur) begründen kann, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (vgl. BGH, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte, mwN).

  • BGH, 20.02.2025 - I ZR 17/24

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

    Rn. 18 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine persönliche geistige Schöpfung eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (st. Rspr.;… vgl. BGHZ 199, 52 [juris Rn. 15] - Geburtstagszug; BGH…, Urteil vom 29. April 2021 - I ZR 193/20, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] = WRP 2021, 1461 - Zugangsrecht des Architekten;… BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 173/21, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] = WRP 2023, 591 - Vitrinenleuchte;… BGH, GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2; vgl. schon RG, Urteil vom 10. Juni 1911 - I 133/10, RGZ 76, 339, 344 - Schulfraktur; Urteil vom 14. Januar 1933 - I 149/32, GRUR 1933, 323 - Gropius-Türdrücker; BGH…, Urteil vom 27. November 1956 - I ZR 57/55, BGHZ 22, 209 [juris Rn. 21 bis 23] - Europapost, mwN auch zur Rechtsprechung des Reichsgerichts).

    Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 [juris Rn. 36] - Seilzirkus;… BGHZ 199, 52 [juris Rn. 41] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2).

    Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maße die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 15] - Vitrinenleuchte; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 96/22, GRUR 2024, 132 [juris Rn. 22] = WRP 2024, 209 - USM Haller).

    Rn. 20 Der Senat ist dabei mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum der Ansicht, dass diese Maßstäbe - trotz historisch bedingter Unterschiede in den Begrifflichkeiten - in der Sache dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG entsprechen (…BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 58] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 29] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 14] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 25] - E2; Koch, GRUR 2021, 273, 274 f.;… Haberstumpf, Theorie des Werkbegriffs, 2024, S. 1, 17; Stieper, GRUR 2014, 104, 106; ders., jurisPR-WettbR 12/2019, Anm. 3;… Leistner in Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 15;… BeckOK.Urheberrecht/Rauer/Bibi, 44. Edition [Stand 1. November 2024], § 2 UrhG Rn. 42, 73 und 320; kritisch insoweit Kur, GRUR 2024, 243, 244 ff.; dies., GRUR 2024, 1264, 1274; differenzierend Tolkmitt, GRUR 2021, 383, 385, 387).

    Rn. 23 aa) Das Berufungsgericht hat sich neben den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung des Werkbegriffs auch an der hergebrachten Terminologie des Senats orientiert, die seit jeher für die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes das Vorhandensein einer "künstlerischen Leistung" postuliert (st. Rspr.;… vgl. BGHZ 199, 52 [juris Rn. 15] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2; vgl. schon RGZ 76, 339 - Schulfraktur; RG, GRUR 1933, 323 - Gropius-Türdrücker), wobei mit einer "künstlerischen" Leistung nicht mehr und nicht weniger als eine schöpferische, kreative, originelle, die individuelle Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelnde Leistung auf dem Gebiet der Kunst gemeint ist (…vgl. auch EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 31] - Cofemel und EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 24 und 31] - Brompton Bicycle, wo es in der deutschen Sprachfassung "künstlerische Freiheit" und in der englischen, französischen und italienischen Sprachfassung jeweils "creative freedom", "liberté créative" beziehungsweise "libertà creativa" heißt).

    Einen besonderen ästhetischen Gehalt hat das Berufungsgericht damit nicht gefordert, sondern es hat im Gegenteil zu Recht darauf verwiesen, dass Ästhetik allein kein geeignetes Abgrenzungskriterium ist (…vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 53 f.] - Cofemel;… BGHZ 199, 52 [juris Rn. 41] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2;… GRUR 2024, 132 [juris Rn. 47] - USM Haller).

    Ob den Anforderungen, die an schutzfähige Werke zu stellen sind, im Einzelfall genügt ist, bleibt dabei weitgehend eine Frage tatgerichtlicher Würdigung (BGH…, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377 [juris Rn. 15] = WRP 1983, 484 - Brombeer-Muster;… Urteil vom 10. Dezember 1986 - I ZR 15/85, GRUR 1987, 903 [juris Rn. 27] - Le Corbusier-Möbel;… BGH, GRUR 1995, 581 [juris Rn. 13] - Silberdistel; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 19] - Vitrinenleuchte).

    Hierzu muss das Berufungsurteil eine revisionsrechtlich nachprüfbare Begründung enthalten (…BGH, GRUR 2015, 1189 [juris Rn. 47] - Goldrapper, mwN; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 19] - Vitrinenleuchte).

    Sie hat daher nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll (…BGH, GRUR 2012, 58 [juris Rn. 23 f.] - Seilzirkus; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 21] - Vitrinenleuchte).

  • BGH, 20.02.2025 - I ZR 18/24

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

    Rn. 18 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine persönliche geistige Schöpfung eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (st. Rspr.;… vgl. BGHZ 199, 52 [juris Rn. 15] - Geburtstagszug; BGH…, Urteil vom 29. April 2021 - I ZR 193/20, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] = WRP 2021, 1461 - Zugangsrecht des Architekten;… BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 173/21, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] = WRP 2023, 591 - Vitrinenleuchte;… BGH, GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2; vgl. schon RG, Urteil vom 10. Juni 1911 - I 133/10, RGZ 76, 339, 344 - Schulfraktur; Urteil vom 14. Januar 1933 - I 149/32, GRUR 1933, 323 - Gropius-Türdrücker; BGH…, Urteil vom 27. November 1956 - I ZR 57/55, BGHZ 22, 209 [juris Rn. 21 bis 23] - Europapost, mwN auch zur Rechtsprechung des Reichsgerichts).

    Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 [juris Rn. 36] - Seilzirkus;… BGHZ 199, 52 [juris Rn. 41] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2).

    Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maße die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 15] - Vitrinenleuchte; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 96/22, GRUR 2024, 132 [juris Rn. 22] = WRP 2024, 209 - USM Haller).

    Rn. 20 Der Senat ist dabei mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum der Ansicht, dass diese Maßstäbe - trotz historisch bedingter Unterschiede in den Begrifflichkeiten - in der Sache dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG entsprechen (…BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 58] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 29] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 14] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 25] - E2; Koch, GRUR 2021, 273, 274 f.;… Haberstumpf, Theorie des Werkbegriffs, 2024, S. 1, 17; Stieper, GRUR 2014, 104, 106; ders., jurisPR-WettbR 12/2019, Anm. 3;… Leistner in Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 15;… BeckOK.Urheberrecht/Rauer/Bibi, 44. Edition [Stand 1. November 2024], § 2 UrhG Rn. 42, 73 und 320; kritisch insoweit Kur, GRUR 2024, 243, 244 ff.; dies., GRUR 2024, 1264, 1274; differenzierend Tolkmitt, GRUR 2021, 383, 385, 387).

    Rn. 23 aa) Das Berufungsgericht hat sich neben den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung des Werkbegriffs auch an der hergebrachten Terminologie des Senats orientiert, die seit jeher für die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes das Vorhandensein einer "künstlerischen Leistung" postuliert (st. Rspr.;… vgl. BGHZ 199, 52 [juris Rn. 15] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2; vgl. schon RGZ 76, 339 - Schulfraktur; RG, GRUR 1933, 323 - Gropius-Türdrücker), wobei mit einer "künstlerischen" Leistung nicht mehr und nicht weniger als eine schöpferische, kreative, originelle, die individuelle Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelnde Leistung auf dem Gebiet der Kunst gemeint ist (…vgl. auch EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 31] - Cofemel und EuGH, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 24 und 31] - Brompton Bicycle, wo es in der deutschen Sprachfassung "künstlerische Freiheit" und in der englischen, französischen und italienischen Sprachfassung jeweils "creative freedom", "liberté créative" beziehungsweise "libertà creativa" heißt).

    Einen besonderen ästhetischen Gehalt hat das Berufungsgericht damit nicht gefordert, sondern es hat im Gegenteil zu Recht darauf verwiesen, dass Ästhetik allein kein geeignetes Abgrenzungskriterium ist (…vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 53 f.] - Cofemel;… BGHZ 199, 52 [juris Rn. 41] - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 57] - Zugangsrecht des Architekten;… GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] - Porsche 911; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] - Vitrinenleuchte;… GRUR 2024, 386 [juris Rn. 24] - E2;… GRUR 2024, 132 [juris Rn. 47] - USM Haller).

    Ob den Anforderungen, die an schutzfähige Werke zu stellen sind, im Einzelfall genügt ist, bleibt dabei weitgehend eine Frage tatgerichtlicher Würdigung (BGH…, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377 [juris Rn. 15] = WRP 1983, 484 - Brombeer-Muster;… Urteil vom 10. Dezember 1986 - I ZR 15/85, GRUR 1987, 903 [juris Rn. 27] - Le Corbusier-Möbel;… BGH, GRUR 1995, 581 [juris Rn. 13] - Silberdistel; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 19] - Vitrinenleuchte).

    Hierzu muss das Berufungsurteil eine revisionsrechtlich nachprüfbare Begründung enthalten (…BGH, GRUR 2015, 1189 [juris Rn. 47] - Goldrapper, mwN; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 19] - Vitrinenleuchte).

    Sie hat daher nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll (…BGH, GRUR 2012, 58 [juris Rn. 23 f.] - Seilzirkus; GRUR 2023, 571 [juris Rn. 21] - Vitrinenleuchte).

  • BGH, 31.07.2025 - I ZR 131/23

    Werbeblocker IV - Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers

    Dieser Umstand kann vielmehr unterstellt werden, sofern es jedenfalls an einer rechtswidrigen Verletzung des Urheberrechts fehlt (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 173/21, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 11] = WRP 2023, 591 - Vitrinenleuchte;… Urteil vom 9. November 2023 - I ZR 203/22, GRUR 2024, 386 [juris Rn. 23] = WRP 2024, 340 - E2;… Urteil vom 11. September 2024 - I ZR 140/23, GRUR 2024, 1528 [juris Rn. 13] = WRP 2024, 1354 - Coffee).
  • LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

    Urheberrechtlicher Schutz von künstlerisch gestalteten Sandalen

    Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maße die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 15 - Vitrinenleuchte).

    Auf die im Einzelfall vorzunehmende Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werks, der sich aus seiner Gestaltungshöhe ergibt, bezieht sich diese Aussage hingegen nicht (BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 17 - Vitrinenleuchte).

    Sie hat daher nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 [juris Rn. 23 f.] - Seilzirkus; BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 21 - Vitrinenleuchte).

    Ob den Anforderungen, die an schutzfähige Werke zu stellen sind, im Einzelfall genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGH GRUR 1983, 377 - Brombeer-Muster; BGH GRUR 1987, 903 - Le Corbusier-Möbel; BGH GRUR 1995, 581 - Silberdistel; BGH, GRUR 2023, 571 [574, Rn. 19 -- Vitrinenleuchte).

    Aus der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG, nach der Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werks nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden dürfen, ergibt sich, dass der Schutzbereich des Veröffentlichungsrechts im Sinne von § 12 UrhG und der Verwertungsrechte gemäß § 15 UrhG sich - bis zu einer gewissen Grenze - auch auf vom Original abweichende Gestaltungen erstreckt (…BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 55] - Porsche 911, mwN; BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 27 - Vitrinenleuchte).

    Bei der Feststellung des Gesamteindrucks sowie der Feststellung, in welchem Umfang eigenschöpferische Züge eines Werks übernommen worden sind, handelt es sich um Tatfragen (BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 31 - Vitrinenleuchte).

  • LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalen als Werke angewandter Kunst

    Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maße die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 15 - Vitrinenleuchte).

    Auf die im Einzelfall vorzunehmende Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werks, der sich aus seiner Gestaltungshöhe ergibt, bezieht sich diese Aussage hingegen nicht (BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 17 - Vitrinenleuchte).

    Sie hat daher nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 [juris Rn. 23 f.] - Seilzirkus; BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 21 - Vitrinenleuchte).

    Ob den Anforderungen, die an schutzfähige Werke zu stellen sind, im Einzelfall genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGH GRUR 1983, 377 - Brombeer-Muster; BGH GRUR 1987, 903 - Le Corbusier-Möbel; BGH GRUR 1995, 581 - Silberdistel; BGH, GRUR 2023, 571 [574, Rn. 19 -- Vitrinenleuchte).

    Aus der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG, nach der Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werks nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden dürfen, ergibt sich, dass der Schutzbereich des Veröffentlichungsrechts im Sinne von § 12 UrhG und der Verwertungsrechte gemäß § 15 UrhG sich - bis zu einer gewissen Grenze - auch auf vom Original abweichende Gestaltungen erstreckt (…BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 55] - Porsche 911, mwN; BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 27 - Vitrinenleuchte).

    Bei der Feststellung des Gesamteindrucks sowie der Feststellung, in welchem Umfang eigenschöpferische Züge eines Werks übernommen worden sind, handelt es sich um Tatfragen (BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 31 - Vitrinenleuchte).

  • BGH, 09.11.2023 - I ZR 203/22

    E2 - Urheberpersönlichkeitsrechtliche Rechte gegen Entstellung und Anerkennung …

    Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222/20, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 28] = WRP 2022, 729 - Porsche 911; Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 173/21, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 13] = WRP 2023, 591 - Vitrinenleuchte, jeweils mwN).

    Handelt es sich bei der (inhaltlichen) Änderung um eine freie Benutzung im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG aF, § 23 Abs. 1 Satz 2 UrhG nF, weil der Gesamteindruck der neuen Gestaltung vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise abweicht, dass die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, also nicht mehr wiederzuerkennen sind, greift die neue Gestaltung nicht in den Schutzbereich des älteren Werks ein (vgl. BGH, GRUR 2023, 571 [juris Rn. 29] - Vitrinenleuchte, mwN).

  • OLG Braunschweig, 28.04.2026 - 2 U 64/25

    Architekt; Planung; Urheberrecht; Originalität; Gesamteindruck; Anpassung; …

  • LG Köln, 01.09.2023 - 14 O 49/22

    Zum urheberrechtlichen Schutz des Designs eines Fahrrads

  • LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22

    Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - …

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23

    Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den …

  • LG München I, 07.08.2023 - 42 O 7449/22

    Paris Bar Version 1-3 - Streit um Urheberschaft zwischen freischaffendem Künstler …

  • BGH, 27.06.2024 - I ZR 102/23

    Der verratene Himmel - Schutz vor Bestreiten oder Anmaßung der Urheberschaft

  • LG Köln, 28.03.2024 - 14 O 181/22

    Unerlaubte Wiedergabe der "Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral" von Heinrich …

  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2025 - 6 O 401/25

    Urheberrechtsschutz für teilweise KI-generiertes Lied

  • OLG Hamburg, 29.08.2024 - 5 U 116/23

    Wir sind Papst - Marken- und urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen das …

  • OLG Köln, 29.11.2024 - 6 U 43/24

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Fassadengestaltung des Bauprojekts "Neuer …

  • OLG Köln, 26.01.2024 - 6 U 89/23

    Urheberrechtsschutz für Sandalenmodelle

  • LG Düsseldorf, 22.12.2025 - 14c O 64/25

    Korpus der elektrischen Gitarre "Stratocaster" als Werk der angewandten Kunst …

  • OLG Hamburg, 24.08.2023 - 5 U 20/22

    Adblocker - Urheberrechtsverletzung im Internet: Nutzung eines Adblock-Plugins

  • LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26

    Urheberrechtlicher Schutz journalistischer Urteilsbesprechungen vor der Übernahme …

  • OLG Hamburg, 29.04.2025 - 5 U 60/24
  • OLG Hamburg, 05.09.2024 - 5 U 51/23

    Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Text-Passagen aus …

  • OLG Köln, 26.01.2024 - 6 U 86/23

    Unterlassung des Vertriebs der Sandalenmodelle hinsichtlich Einordnung als …

  • LG Köln, 11.01.2024 - 14 O 441/23

    Abstrakte obergeordnete Videospielideen- und genres können keinen generellen …

  • OLG Frankfurt, 29.02.2024 - 11 U 83/22

    Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den …

  • LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

    Werk angewandter Kunst - Bearbeitung - Nachahmung

  • OLG Nürnberg, 26.08.2025 - 3 U 1451/24

    Urheberrechtsverletzung wegen Zitate in Lehrerhandreichung zu einem Jugendroman

  • BGH, 23.03.2023 - I ZR 104/22

    Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über den Umfang des …

  • OLG Frankfurt, 13.02.2025 - 11 U 10/23

    Vorwurf des Plagiats einer für kommerzielle Zwecke eingesetzten Comic-Zeichnung

  • OLG Köln, 26.01.2024 - 6 U 85/23

    Unterlassung des Vertriebs der Sandalenmodelle hinsichtlich Einordnung als …

  • OLG München, 18.12.2025 - 29 U 3581/23

    Tatsächliche Vermutung für (Mit-)Urheberschaft bei eigenhändiger Herstellung …

  • BPatG, 21.10.2024 - 29 W (pat) 39/21
  • LG Köln, 11.04.2024 - 14 O 70/23

    Abbild von Fototapete kann Urheberrechtsverletzung sein

  • LG Hamburg, 29.01.2026 - 310 O 376/23

    Zur Frage, wie bestimmt ein Auskunftsanspruch sein muss

  • AG München, 14.02.2025 - 161 C 19189/24

    Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nutzungsrecht, Gegenstandswert, …

  • KG, 11.10.2023 - 24 U 28/23

    Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen …

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