Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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SAM
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
- bundesgerichtshof.de
SAM
- rechtsinformationen.bund.de
Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
- rechtsprechung-im-internet.de
SAM
§ 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM - IWW
- Wolters Kluwer
Verwendung von bestimmten Zeichen (hier: Vornamen) als Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor hinsichtlich Verstehens ihrer Anbringung an der Ware selbst oder auf Etiketten vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis; Markenrechtsverletzende Benutzung eines ...
- Betriebs-Berater
Zum Verständnis einer Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - Klagemarke SAM
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwendung von bestimmten Zeichen (hier: Vornamen) als Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor hinsichtlich Verstehens ihrer Anbringung an der Ware selbst oder auf Etiketten vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis; Markenrechtsverletzende Benutzung eines ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: SAM
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten Vornamens als Modellbezeichnung im Bekleidungssektor wenn dies als Herkunftshinweis aufgefasst wird
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Verwendung von Vornamen für Modellbezeichnung - Markenrecht anwendbar?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Verständnis einer Modellbezeichnung (hier: Bekleidungsbranche) als Marke und damit als Herkunftshinweis - SAM
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens im Bekleidungssektor
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Modellbezeichnung SAM keine Markenrechtsverletzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Modellbezeichnung SAM keine Markenrechtsverletzung
Besprechungen u.ä.
- gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Keine markenmäßige Benutzung eines Vornamens ("SAM") als Modellbezeichnung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2019, 1005
- GRUR 2019, 522
- MMR 2019, 679
- WRP 2019, 749
Wird zitiert von ... (130) Zitiert selbst (36)
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O2/Hutchison; BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 [juris Rn. 37 bis 39] = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure;… Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 26 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON).Wird ein Zeichen auf der Verpackung oder in der Werbung für Bekleidungsstücke verwendet, kann seine blickfangmäßige Herausstellung für eine markenmäßige Verwendung sprechen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure;… GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON).
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15
MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O2/Hutchison; BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 [juris Rn. 37 bis 39] = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo;… Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure; Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 26 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON).Wird ein Zeichen auf der Verpackung oder in der Werbung für Bekleidungsstücke verwendet, kann seine blickfangmäßige Herausstellung für eine markenmäßige Verwendung sprechen (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure; GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON).
- BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85
"Gaby"; Zeichenmäßiger Gebrauch eines aus einem weiblichen Vornamen bestehenden …
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGH, Urteil vom 26. November 1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 [juris Rn. 16] - Gaby).Der Senat hat es bei besonders häufig vorkommenden Vornamen für möglich gehalten, dass die Annahme einer zeichenmäßigen Benutzung ausgeschlossen ist, weil der Verkehr sie als bloße Modellbezeichnungen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis versteht (…vgl. dazu BGH, GRUR 1961, 280, 281 [juris Rn. 20] - Tosca; BGH Urteil vom 20. März 1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 [juris Rn. 16] - Felina-Britta, BGH, GRUR 1988, 307 [juris Rn. 18] - Gaby).
- OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16
Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die …
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
Bei Jeanshosen stellt die Anbringung des Zeichens direkt an dem Bekleidungsstück, etwa durch ein Einnähen innen im Bund oder außen am Bund auf einem angenähten Lederstück, typischerweise eine herkunftshinweisende Verwendung dar (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 339, 342 [juris Rn. 64, 67] = WRP 2018, 989).Der Aufdruck der Modellbezeichnung auf an den Hosen befestigten Verkaufsetiketten kann je nach den Umständen ebenfalls als Herkunftshinweis verstanden werden (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 339, 342 [juris Rn. 65, 67]).
- BGH, 19.12.1960 - I ZR 39/59
Verletzung eines Warenzeichenrechts - Individualisierung von Waren - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
Rn. 42 (1) Nach der noch zum Warenzeichenrecht ergangenen Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage der zeichenmäßigen Benutzung eines Zeichens nicht auf dessen Zweckbestimmung durch den Verwender, sondern allein darauf an, ob der angesprochene Verkehr das Zeichen auch als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb versteht (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1960 - I ZR 39/59, GRUR 1961, 280, 281 [juris Rn. 8] - Tosca).Der Senat hat es bei besonders häufig vorkommenden Vornamen für möglich gehalten, dass die Annahme einer zeichenmäßigen Benutzung ausgeschlossen ist, weil der Verkehr sie als bloße Modellbezeichnungen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis versteht (vgl. dazu BGH, GRUR 1961, 280, 281 [juris Rn. 20] - Tosca;… BGH Urteil vom 20. März 1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 [juris Rn. 16] - Felina-Britta, BGH, GRUR 1988, 307 [juris Rn. 18] - Gaby).
- LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
Daraufhin hat die Herstellerin die Klägerin vor dem Landgericht München mit Erfolg auf Unterlassung von Verwarnungen ihrer Abnehmer in Anspruch genommen (LG München I, Urteil vom 26. September 2017 - 33 O 19313/16, juris).Rn. 40 cc) Der Beurteilung der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht steht auch nicht von vornherein der Umstand entgegen, dass das Landgericht München I in dem Rechtsstreit, mit dem der Hersteller der in Rede stehenden Hosen die hiesige Klägerin wegen der von ihr gegenüber der Beklagten wegen der auch hier zur Beurteilung stehenden Internetangebote ausgesprochenen Abmahnung auf Unterlassung einer unberechtigten Abnehmerverwarnung in Anspruch genommen hat, von einer abweichenden Verkehrsauffassung ausgegangen ist (Urteil vom 26. September 2017 - 33 O 19313/16, juris).
- EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 - Google France und Google).Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Oréal/Bellure; EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google; EuGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin/Primakabin).
- BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16
Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
Beschränken sich die Unterschiede der zu vergleichenden Zeichen auf die Groß- oder Kleinschreibung einer Buchstabenfolge, so führen sie regelmäßig aus dem Identitätsbereich noch nicht hinaus (EuGH…, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011, I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 33 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 138/16, GRUR 2018, 924 Rn. 40 = WRP 2018, 1074 - ORTLIEB).Rn. 25 Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch den Dritten markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 20 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 68 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 25 - ORTLIEB).
- EuGH, 08.07.2010 - C-558/08
Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Oréal/Bellure;… EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google; EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin/Primakabin).Kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen, kann der Markeninhaber ihr auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL aF nicht widersprechen (EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 29 - Portakabin/Primakabin).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
Rn. 56 IV. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
- EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17
Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der …
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08
DDR-Logo
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
- BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16
Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch …
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als …
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
- BGH, 08.02.2007 - I ZR 71/04
bodo Blue Night
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01
"Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03
Ichthyol II
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts
- EuGH, 01.10.2015 - C-452/14
Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
- BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69
Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, …
- EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
- EuGH, 22.09.2011 - C-323/09
Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16
Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
- BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16
Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
- EuGH, 14.05.2002 - C-2/00
Protocole de Cartagena sur la prévention des risques biotechnologiques - …
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 …
- OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 6 U 111/16
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für …
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 115/16
Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Rn. 68 Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter und in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn die beanstandete Handlung sowohl nach dem zur Zeit der jeweils beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht rechtsverletzend war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195/17, GRUR 2019, 522 Rn. 12 = WRP 2019, 749 - SAM, mwN). - OLG Hamburg, 28.04.2022 - 5 U 48/05
Metall auf Metall III - Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: …
Rn. 64 Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter und in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn die beanstandete Handlung sowohl nach dem zur Zeit der jeweils beanstandeten Handlung geltenden Recht rechtsverletzend war als auch nach dem im Schluss der mündlichen Verhandlung geltenden Recht rechtsverletzend ist (stRspr; vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2019 - I ZR 195/17, GRUR 2019, 522 Rn. 12 - SAM). - BGH, 25.07.2019 - I ZR 29/18
Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte …
Rn. 18 2. Die auf Wiederholungsgefahr gestützten und in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüche aus § 14 Abs. 5 Satz 1 MarkenG bestehen nur, wenn die beanstandeten Handlungen sowohl nach dem zur Zeit der jeweils beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht rechtsverletzend waren (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195/17, GRUR 2019, 522 Rn. 12 = WRP 2019, 749 - SAM, mwN).Beschränken sich die Unterschiede der zu vergleichenden Zeichen auf die Groß- oder Kleinschreibung einer Buchstabenfolge, so führen sie regelmäßig noch nicht aus dem Identitätsbereich heraus (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011, I-8664 = GRUR 2011, 1124 Rn. 33 - Interflora und Interflora British Unit [INTERFLORA];… BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 40 - ORTLIEB I; GRUR 2019, 522 Rn. 20 - SAM).
Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch Dritte markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (…vgl. BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 25 - ORTLIEB I; GRUR 2019, 522 Rn. 25 - SAM, jeweils mwN).
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20
Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"
Die Änderungen in § 14 Abs. 2 MarkenG nF sind für die Entscheidung im Streitfall ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195/17, GRUR 2019, 522 Rn. 12 = WRP 2019, 749 - SAM; zu den vergleichbaren Änderungen des § 9 MarkenG vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2019 - I ZB 34/17, GRUR 2019, 1058 Rn. 15 = WRP 2019, 1316 - KNEIPP). - OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18
Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
Der auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5 Satz 1 MarkenG besteht nur, wenn die beanstandete Handlung sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach der bei Schluss der mündlichen Verhandlung des Senats geltenden Fassung der Norm rechtsverletzend war (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 523 Rn. 12 - SAM und BGH MMR 2019, 672 Rn. 10 - MO, Entscheidung vollständig wiedergegeben in BeckRS 2019, 13935 - MO, jeweils m.w.N.).In der Sache hat sich jedoch durch die mit Wirkung ab dem 14.01.2019 vorgenommene Ergänzung des § 14 Abs. 2 MarkenG nichts geändert (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 523 Rn. 12 - SAM und BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 10 - MO, jeweils m.w.N.).
Die Benutzung zu rein beschreibenden Zwecken verwirklicht keinen der Verletzungstatbestände des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL a.F. (…EuGH GRUR 2003, 55, 58 Rn. 54 - Arsenal Football Club), genauso wenig wie eine Verwendung, bei der es ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (…EuGH GRUR 2002, 692, 693 Rn. 17 - Hölterhoff; vgl. zum Ganzen BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn. 24 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 20 - MO).
Rn. 40 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch den Dritten markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (…BGH GRUR 2013, 1239, 1240 Rn. 20 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion;… BGH GRUR 2015, 1201, 1208 Rn. 68 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot;… BGH GRUR 2018, 924, 926 Rn. 25 - ORTLIEB; BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn. 25 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 21 - MO).
Bei der Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht und in der konkret in Rede stehenden Verwendung eines Zeichens einen Herkunftshinweis sieht, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor abzustellen (vgl. BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn. 26 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 22 - MO).
Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (…BGH GRUR 2009, 484, 489 Rn. 61 - METROBUS; BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn. 26 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 20 - MO).
Diese Grundsätze gelten weiterhin (BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 25 - MO).
Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (…vgl. EuGH GRUR 2008, 698, 700 Rn. 64 - O2Hutchison; BGH GRUR 2002, 809, 811 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… BGH GRUR 2010, 838, 840 Rn. 20 - DDRLogo;… BGH GRUR 2012, 1040, 1042 Rn. 19 - pjur/pure;… BGH GRUR 2017, 520, 522 Rn. 26 - MICRO COTTON; BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 25 - MO).
Rn. 43 Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 25 - MO).
Dagegen wird der Verkehr in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (…BGH GRUR 2018, 932, 934 Rn. 18 - #darferdas?; BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 25 - MO).
Erforderlich ist jedoch in jedem Einzelfall die Feststellung, dass der angesprochene Verkehr in der konkret in Rede stehenden Art der Verwendung einen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller des in Rede stehenden Kleidungsstücks erblickt (BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 25 - MO).
Für die Annahme einer kennzeichenmäßigen Verwendung eines Zeichens genügt es nicht, dass das Zeichen, was im vorliegenden Fall mit dem Landgericht Hamburg zu bejahen ist, für die betroffenen Waren originär unterscheidungskräftig ist und die konkrete Verwendung nicht glatt beschreibend erfolgt (BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 41 und 47 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 28 - MO).
Die Tatsache, dass ein Zeichen vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen und damit als Marke erkannt wird, muss anhand der Umstände des Einzelfalls positiv festgestellt werden (BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 41 und 47 - SAM).
Allerdings spricht die Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung von Zweitkennzeichen für sich allein nicht dafür, dass im konkreten Fall das Zeichen "Isha" als Zweitmarke erfasst wird (…vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 592, 593 Rn. 14 - bodo Blue Night;… BGH GRUR 2017, 1043, 1045 Rn. 30 - Dorzo; BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 48 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 29 - MO).
Zwar kommt insbesondere bei bekannten Dachmarken oder bekannten Modellbezeichnungen in Betracht, dass der angesprochene Verkehr in einer Modellbezeichnung einen Herkunftshinweis sieht (BGH GRUR 2019, 522, 527 Rn. 49 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 31 - MO).
Zu diesem Verkehr sind im vorliegenden Fall auch die Mitglieder des erkennenden Senats zu zählen, so dass der Senat hier aus eigener Kenntnis eine Bewertung vornehmen kann (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 525 Rn. 33 - SAM, m.w.N.).
Darüber hinaus ist es gerade in der Bekleidungsbranche auch durchaus üblich, dass die Hersteller zur Benennung ihrer Modelle Vornamen verwenden (vgl. die zahlreichen Beispiele in den von der Beklagten vorgelegten Anlagen RS 3, RS 4; ebenso BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 44 und 48 - SAM).
Rn. 47 ff. Bei der Beurteilung, ob eine Modellbezeichnung in Verkaufsangeboten in Katalogen oder im Internet als Herkunftshinweis erkannt wird, sind diese Angebote in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen (BGH GRUR 2019, 522, 527 Rn. 52 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 33 - MO).
Ist eine Modellbezeichnung bekannt, wird der Verkehr sie in einem Verkaufsangebot außerdem auch dann als Herkunftshinweis auffassen, wenn sie darin, wie im vorliegenden Fall, nicht in besonderer Weise hervorgehoben ist (BGH GRUR 2019, 522, 527 Rn. 53 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 34 - MO).
Dies kann insbesondere dann angenommen werden, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hersteller- oder Dachmarke verwendet wird (BGH GRUR 2019, 522, 527 Rn. 54 - SAM;… BGH BeckRS 2019, 13935 Rn. 35 - MO).
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende …
In der Sache hat sich durch diese Ergänzung des § 14 Abs. 2 MarkenG nichts geändert (BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195/17, GRUR 2019, 522 Rn. 12 - SAM).Rn. 31 (3) Zwar kommt insbesondere bei bekannten Dachmarken oder bekannten Modellbezeichnungen in Betracht, dass der angesprochene Verkehr in einer Modellbezeichnung einen Herkunftshinweis sieht (BGH, GRUR 2019, 522 Rn. 49 - SAM).
Dagegen wird der angesprochene Verkehr in der Verwendung einer nicht als Marke bekannten Modellbezeichnung an einer unauffälligen Stelle in der Angebotsbeschreibung regelmäßig keine markenmäßige Verwendung sehen (BGH, GRUR 2019, 522 Rn. 54 - SAM).
Rn. 36 c) Wird eine Modellbezeichnung verwendet, die mit einer bekannten Marke identisch ist, spricht dies dafür, dass der angesprochene Verkehr die Modellbezeichnung in einem Angebot im Internet oder in einem Verkaufsprospekt, unabhängig von der Art ihrer Verwendung innerhalb dieses Angebots, als Marke auffassen wird (BGH, GRUR 2019, 522 Rn. 55 - SAM).
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
Der auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5 Satz 1 MarkenG besteht nur, wenn die beanstandete Handlung sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach der bei Schluss der mündlichen Verhandlung des Senats geltenden Fassung der Norm rechtsverletzend war (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 523 Rn. 12 - SAM BGH GRUR 2019, 1289, 1290 Rn. 10 = BeckRS 2019, 13935 - Damen Hose MO, jeweils m.w.N.).In der Sache hat sich jedoch durch die mit Wirkung ab dem 14.01.2019 vorgenommene Ergänzung des § 14 Abs. 2 MarkenG nichts geändert (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 523 Rn. 12 - SAM BGH GRUR 2019, 1289, 1290 Rn. 10 - Damen Hose MO, jeweils m.w.N.).
Die Benutzung zu rein beschreibenden Zwecken verwirklicht keinen der Verletzungstatbestände des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL a.F. (…EuGH GRUR 2003, 55, 58 Rn. 54 - Arsenal Football Club), genauso wenig wie eine Verwendung, bei der es ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (EuGH GRUR 2002, 692, 693 Rn.17 - Hölterhoff; vgl. zum Ganzen BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn. 24 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1291 Rn. 20 - Damen Hose MO).
Rn. 64 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch den Dritten markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (…BGH GRUR 2013, 1239, 1240 Rn. 20 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion;… BGH GRUR 2015, 1201, 1208 Rn. 68 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot;… BGH GRUR 2018, 924, 926 Rn. 25 - ORTLIEB; BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn.25 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1291 Rn. 21 - Damen Hose MO).
Bei der Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht und in der konkret in Rede stehenden Verwendung eines Zeichens einen Herkunftshinweis sieht, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor abzustellen (vgl. BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn. 26 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1291 Rn. 22 - Damen Hose MO).
Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (…BGH GRUR 2009, 484, 489 Rn. 61 - METROBUS; BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn. 26 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1291 Rn. 22 - Damen Hose MO).
Diese Grundsätze gelten weiterhin (BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1292 Rn. 25 - Damen Hose MO).
Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (…vgl. EuGH GRUR 2008, 698, 700 Rn. 64 - O2/Hutchison; BGH GRUR 2002, 809, 811 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… BGH GRUR 2010, 838, 840 Rn. 20 - DDR-Logo;… BGH GRUR 2012, 1040, 1042 Rn. 19- pjur/pure;… BGH GRUR 2017, 520, 522 Rn. 26 - MICRO COTTON; BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1292 Rn. 25 - Damen Hose MO).
Rn. 67 Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1292 Rn. 25 - Damen Hose MO).
Dagegen wird der Verkehr in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (BGH GRUR 2018, 932, 934 Rn.18 - #darferdas?; BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1292 Rn. 25 - Damen Hose MO).
Dies kann auch dann angenommen werden, wenn das Zeichen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hersteller- oder Dachmarke verwendet wird, während der angesprochene Verkehr in der Verwendung einer nicht als Marke bekannten Modellbezeichnung an einer unauffälligen Stelle in der Angebotsbeschreibung regelmäßig keine markenmäßige Verwendung sehen wird (BGH GRUR 2019, 522, 527 Rn. 54 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1293 Rn. 35 - Damen Hose MO).
Erforderlich ist in jedem Einzelfall die Feststellung, dass der angesprochene Verkehr in der konkret in Rede stehenden Art der Verwendung einen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller des in Rede stehenden Kleidungsstücks erblickt (BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1292 Rn. 25 und 28 - Damen Hose MO).
Bei der Beurteilung, ob eine Modellbezeichnung in Verkaufsangeboten in Katalogen oder im Internet als Herkunftshinweis erkannt wird, sind diese Angebote in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen (BGH GRUR 2019, 522, 527 Rn. 52 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1292 Rn. 33 - Damen Hose MO).
Allerdings spricht die Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung von Zweitkennzeichen für sich allein noch nicht dafür, dass im konkreten Fall das Zeichen "Mymmo" als Zweitmarke erfasst wird (…vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 592, 593 Rn. 14 - bodo Blue Night;… BGH GRUR 2017, 1043, 1045 Rn. 30 - Dorzo; BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 48 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1292 Rn. 29 - Damen Hose MO).
Es ist gerade keine Zeichennutzung gegeben, bei der davon gesprochen werden könnte, eine nicht als Marke bekannte Modellbezeichnung werde etwa in der Angebotsbeschreibung oder der Rechnung an einer unauffälligen Stelle verwendet, weshalb der angesprochene Verkehr hierin keine markenmäßige Verwendung sehen werde (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 527 Rn. 54 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1293 Rn. 35 - Damen Hose MO).
Zu diesem Verkehr sind im vorliegenden Fall auch die Mitglieder des Senats zu zählen, so dass der Senat aus eigener Kenntnis eine Bewertung vornehmen kann (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 525 Rn. 33 - SAM, m.w.N.).
- BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195/17, GRUR 2019, 522 Rn. 9 = WRP 2019, 749 - SAM, mwN). - OLG Hamburg, 19.12.2024 - 5 U 15/24 Die Benutzung zu rein beschreibenden Zwecken verwirklicht keinen der Verletzungstatbestände des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL a.F. (…EuGH GRUR 2003, 55, 58 Rn. 54 - Arsenal Football Club), genauso wenig wie eine Verwendung, bei der es sonst ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn. 24 - SAM).
Rn. 55 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch den Dritten markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn. 25 - SAM).
Bei der Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht und in der konkret in Rede stehenden Verwendung eines Zeichens einen Herkunftshinweis sieht, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor abzustellen (BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn. 26 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1291 Rn. 22 - Damen Hose MO).
Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn. 26 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1291 Rn. 22 - Damen Hose MO).
Diese Grundsätze gelten weiterhin (BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1292 Rn. 25 - Damen Hose MO).
Rn. 57 Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1292 Rn. 25 - Damen Hose MO;… BGH GRUR 2020, 411, 412 Rn. 13 - #darferdas? II).
Dagegen wird der angesprochene Verkehr in der Verwendung einer nicht als Marke bekannten Modellbezeichnung an einer unauffälligen Stelle in der Angebotsbeschreibung regelmäßig keine markenmäßige Verwendung sehen (BGH GRUR 2019, 522, 527 Rn. 53 f. - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1292 Rn. 34 f. - Damen Hose MO).
Rn. 60 Bei der Beurteilung, ob eine Modellbezeichnung in Verkaufsangeboten in Katalogen oder im Internet als Herkunftshinweis erkannt wird, sind diese Angebote in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 527 Rn. 52 - SAM;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 14. Aufl., § 14 Rn. 140).
Es bedarf in jedem Einzelfall der Feststellung, dass der angesprochene Verkehr in der konkret in Rede stehenden Art der Verwendung einen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller des in Rede stehenden Kleidungsstücks erblickt (BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 42 - SAM).
Für die Beurteilung der Verkehrsauffassung ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (BGH GRUR 2019, 522, 525 Rn. 32 - SAM;… OLG Hamburg GRUR-RS 2021, 11906 Rn. 43 - ALLET JUTE).
Rn. 64 Dies alles kann der Senat selbst beurteilen, da seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen der am Erwerb von Bekleidungsstücken interessierten Nutzer des Internets gehören (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 525 Rn. 33 - SAM).
Es geht darum, ob der angesprochene Verkehr in Gestalt des durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Ware (BGH GRUR 2019, 522, 525 Rn. 32 - SAM;… OLG Hamburg GRUR-RS 2021, 11906 Rn. 43 - ALLET JUTE) einen Herkunftshinweis erkennt.
Zu diesem Verkehr sind im vorliegenden Fall auch die Mitglieder des erkennenden Senats zu zählen, sodass der Senat aus eigener Kenntnis eine Bewertung vornehmen kann (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 525 Rn. 33 - SAM, m.w.N.;… Senat GRUR-RR 2020, 355, 357 Rn. 34 - Rock Isha).
- OLG Hamburg, 20.06.2024 - 5 U 109/22
Schutzfähigkeit der markenmäßigen Verwendung des Zeichens "Omertà"; Nachweis …
Die Benutzung zu rein beschreibenden Zwecken verwirklicht keinen der Verletzungstatbestände des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL a.F. (…EuGH GRUR 2003, 55, 58 Rn. 54 - Arsenal Football Club), genauso wenig wie eine Verwendung, bei der es sonst ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2019, 522, 524 Rn. 24 - SAM).Rn. 61 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch den Dritten markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (BGH GRUR 2019, 522 Rn. 25 - SAM).
Bei der Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht und in der konkret in Rede stehenden Verwendung eines Zeichens einen Herkunftshinweis sieht, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor abzustellen (BGH GRUR 2019, 522 Rn. 26 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 22 - Damen Hose MO).
Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2019, 522 Rn. 26 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 22 - Damen Hose MO).
Diese Grundsätze gelten weiterhin (BGH GRUR 2019, 522 Rn. 42 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 25 - Damen Hose MO).
Rn. 64 Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2019, 522 Rn. 42 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 25 - Damen Hose MO;… BGH GRUR 2020, 411 Rn. 13 - #darferdas? II).
Dagegen wird der angesprochene Verkehr in der Verwendung einer nicht als Marke bekannten Modellbezeichnung an einer unauffälligen Stelle in der Angebotsbeschreibung regelmäßig keine markenmäßige Verwendung sehen (BGH, GRUR 2019, 522 Rn. 53 f. - SAM;… BGH, GRUR 2019, 1289 Rn. 34 f. - Damen Hose MO).
Erforderlich ist in jedem Einzelfall die Feststellung, dass der angesprochene Verkehr in der konkret in Rede stehenden Art der Verwendung einen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller des in Rede stehenden Kleidungsstücks erblickt (BGH GRUR 2019, 522 Rn. 42 - SAM).
Rn. 68 Bei der Beurteilung, ob eine Modellbezeichnung in Verkaufsangeboten in Katalogen oder im Internet als Herkunftshinweis erkannt wird, sind diese Angebote in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen (vgl. BGH GRUR 2019, 522 Rn. 52 - SAM II;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, § 14 Rn. 140).
Dies kann der Senat ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens beurteilen, da seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen der am Erwerb von Bekleidungsstücken interessierten Nutzer des Internets gehören (vgl. BGH GRUR 2019, 522 Rn. 33 - SAM).
Wie bei der Frage der Verwechselungsgefahr (…vgl. BGH GRUR 2013, 631 Rn. 64 - AMARULA/Marulablu) ist aber auch bei der Frage des Vorliegens einer markenmäßigen Benutzung auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen abzustellen (vgl. BGH GRUR 2019, 522 Rn. 32 - SAM;… BGH GRUR 2012, 618 Rn. 23 - Medusa).
- OLG Hamburg, 22.04.2024 - 5 W 8/24
Caissa - Markenverletzung in einem Onlineshop: Markenmäßige Benutzung von …
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2018 - 3 O 473/18
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- OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 6 U 124/22
Verletzung und rechtserhaltende Benutzung der Bekleidungsmarke "MO"
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- OLG Hamburg, 26.01.2023 - 5 U 61/21
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Mittelbare Verwechslungsgefahr, Erhöhte Kennzeichnungskraft, Geringe …
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
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Google haftet ab Kenntnis von Markenrechtsverstößen Dritter als Störerin / Art. 6 …
- OLG Hamburg, 31.08.2022 - 5 U 60/22
Orangensaftflaschen, Grübchenflasche - Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart …
- LG Frankfurt/Main, 02.04.2025 - 6 O 142/24
- BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20
myboshi - Erschöpfungseinwand im Markenrecht: Inverkehrbringen von Markenware …
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18
Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Kennzeichenmäßige Verwendung …
- LG Frankfurt/Main, 25.03.2024 - 6 O 142/24
- OLG Frankfurt, 01.10.2019 - 6 U 111/16
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für …
- OLG Düsseldorf, 25.09.2025 - 20 U 35/25
Ansprüche wegen Verletzung von Markenrechten an einer Unionsbildmarke im …
- LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2024 - 4 HKO 8208/21
Keine Verletzung der "Drei-Streifen Marke" durch "Vier-Ringe-Kennzeichnung"
- OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
Markenmäßige Benutzung einer Bekleidungsmarke - MO
- BGH, 20.11.2025 - I ZB 30/25
H 15/Hecht H 15
- OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 26/19
Einwilligung in die Löschung einer deutschen Wortmarke; Benutzung eines mit einer …
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 5 U 117/15
Markenmäßige Benutzung von Zeichen wie "Popeye"
- OLG Frankfurt, 03.05.2021 - 6 W 31/21
Indizien für das Vorliegen einer Hinterhaltsmarke (ASCONI)
- OLG Düsseldorf, 26.06.2025 - 20 U 26/19
- OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
Eierlikörhersteller: "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" verletzt nicht Marke "Eieiei"
- OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21
Telekom-T - Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom …
- OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 W 10/21
Keine Verletzung der Marke "Sam" durch Modellbezeichnung Sam für Steppjacken bei …
- LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
- OLG Düsseldorf, 19.12.2024 - 20 U 33/24
Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
- OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 282/20
Benutzung von Zeichen im Geschäftsverkehr als Herkunftsnachweis Verwendung von …
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei …
- OLG Hamburg, 08.05.2025 - 5 U 61/21
VW Bulli II
- LG Köln, 17.04.2020 - 33 O 23/19
- OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18
MYMMO MINI - Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO …
- OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 121/18
Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot
- LG Düsseldorf, 09.04.2025 - 2a O 189/24
- LG Düsseldorf, 26.02.2025 - 2a O 226/24
- OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21
Heizstrahler - Urheberrechtsverletzung in Bezug auf einen Heizstrahler - …
- OLG München, 18.02.2021 - 29 U 1202/20
Ein Herz für Tiere
- BGH, 25.06.2019 - I ZR 91/18
Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
- OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 20 VA 21/17
Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher …
- OLG Hamburg, 08.05.2025 - 5 U 98/24
Markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Bewerbung und des Vertriebs …
- OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21
Modellbezeichnung als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Stoffhosen SAM …
- LG München I, 06.10.2020 - 33 O 4112/20
Kein Rechtsmissbrauch wegen Vorenthaltens außergerichtlicher Reaktion nach …
- OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 6 U 38/22
Benutzung eines Zeichens in herkunftshinweisender Weise nach Art ein Zweitmarke …
- OLG Nürnberg, 19.06.2024 - 3 U 2541/23
Markenmäßige Verwendung eines Zeichens auf einer bekannten Gummibärchenpackung
- OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten
- OLG München, 29.10.2020 - 29 U 5695/19
Keine markenmäßige Verwendung eines Modellnamens in der Möbelbranche
- OLG Nürnberg, 25.10.2022 - 3 U 2576/22
Verwendung der Wortmarke "Torjägerkanone" für den Verkauf eines Fußballpokals in …
- OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer …
- LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20
Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
- BGH, 25.03.2021 - I ZR 49/19
Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht grundsätzlicher …
- OLG Frankfurt, 07.07.2022 - 6 U 239/21
Kennzeichenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnung für einen Mantel (SAM - …
- OLG Frankfurt, 10.05.2021 - 6 W 29/21
Vorname als Modellbezeichnung
- OLG Hamburg, 11.11.2021 - 5 U 188/19
Verwendung eines Zeichens für Dienstleistungen in Bezug auf Grundstücksprojekte …
- LG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2a O 223/18
- LG Düsseldorf, 26.06.2019 - 2a O 129/19
- LG Hamburg, 15.09.2023 - 416 HKO 13/22
Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines Zeichens als Modellbezeichnung bzw. …
- BPatG, 18.10.2024 - 28 W (pat) 44/18
- BGH, 04.11.2021 - I ZR 138/20
Urheberrechtliche Vergütung: Indizwirkung der gesamtvertraglichen Regelung für …
- KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
- OLG Hamburg, 21.12.2023 - 5 U 63/22
- OLG Nürnberg, 15.02.2022 - 3 U 2794/21
Markenmäßige Verwendung einer Wortmarke mit beschreibenden Anklängen
- KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19
Arthrose-Gel - Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger …
- OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 84/21
Urherrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Terrassen-Heizstrahlers
- BPatG, 07.08.2026 - 28 W (pat) 36/22
- OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20
Unberechtigte Abnehmerverwarnung; Rechtswidriger Eingriff in das Recht am …
- OLG München, 31.03.2022 - 6 U 7149/20
MUTMACHER
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
- LG Düsseldorf, 13.05.2020 - 2a O 161/19
- LG Hamburg, 05.09.2024 - 416 HKO 78/24
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr der …
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 84/20
Urheberrechtliche Vergütung: Indizielle Wirkung gesamtvertraglicher …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2019 - 20 U 28/18
Unterlassen des Anbietens von Kühlergittern für Kraftfahrzeuge im geschäftlichen …
- OLG Frankfurt, 25.02.2025 - 6 W 23/25
Keine Verwendung einer Marke als herkunftshinweisend im Sinne einer Zweitmarke …
- OLG München, 24.03.2021 - 29 W 358/21
Markenverletzung, einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch, markenmäßige …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 240/20
Ansprüche wegen Verletzung einer Wortmarke und Bildmarke; Zeichengewohnheiten im …
- LG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2a O 161/19
- LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17
- OLG Frankfurt, 04.07.2024 - 6 U 104/24
Markenmäßige Zeichennutzung - "Casella
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 34 O 79/21
- LG Düsseldorf, 18.09.2020 - 2a O 68/20
- LG Hamburg, 19.07.2024 - 315 O 29/24
Zulässigkeit einer Benutzung einer Kennzeichnung auf einer Handelsplattform ohne …
- LG München I, 24.11.2022 - 33 O 4349/22
Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer im Fahrzeugbereich bekannten Marke
- LG Düsseldorf, 16.12.2020 - 2a O 206/20
- LG Düsseldorf, 10.06.2020 - 2a O 271/19
- BGH, 04.11.2021 - I ZR 84/20
Urheberrechtliche Vergütung: Indizielle Wirkung gesamtvertraglicher …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BOBO HOUSE by Eloise Lapidus (Wort-Bildmarke)/D.J. …
- OLG Hamburg, 30.04.2025 - 5 U 33/24
Unterlassung des Angebots von Süßwaren mit der Bezeichnung "KAMIN KOHLE"; …
- LG München I, 14.11.2023 - 33 O 15759/22
Markenverletzung durch dreidimensionale Verpackungsaufmachung
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 W 58/21
Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 128/20
Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin bei der Prüfung der markenmäßigen …
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BGH, 11.09.2024 - I ZR 132/23
Rabattverlust im Gesamtvertrag bei gerichtlicher Überprüfung der …
- OLG München, 18.03.2021 - 29 U 2165/20
Verschuldensmaßstab für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20
Markenbeschwerdeverfahren - "James Last" - zu den Anmeldeerfordernissen einer …
- BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
- LG Düsseldorf, 17.01.2024 - 2a O 101/23
- KG, 16.09.2025 - 5 U 63/23
- OLG Hamburg, 23.01.2025 - 5 U 100/23
smartBASE
- OLG Hamburg, 14.05.2020 - 5 U 84/16
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen unlauterer Nachahmung Echtwaffe …
- BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STONE BREWING (Wortfolge)" - ersichtliche …
- LG München I, 30.07.2024 - 33 O 6608/23
Markenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung des Zeichens "M-LOOK" für …
- OLG Hamburg, 24.08.2023 - 5 U 122/21
- BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BASALT BRÄU" (Wortfolge) - fehlende …
- OLG Hamburg, 25.02.2021 - 3 U 115/18
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei …
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
- LG Hamburg, 17.04.2025 - 327 O 120/23
Verletzung von Markenrechten; Erkennbarkeit eines Zeichens als Herkunftshinweis
- LG Hamburg, 23.02.2024 - 416 HKO 16/24
Markenmäßiger Gebrauch von Vornamen im Bekleidungssektor
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2022 - 6 O 47/21
- LG Hamburg, 29.04.2021 - 327 O 20/21
Anspruch auf Rechtsverfolgungskostenersatz bei fehlender Markenrechtsverletzung
- LG Frankfurt/Main, 12.03.2025 - 6 O 91/25
Hoodie SAM
- LG Hamburg, 16.10.2025 - 327 O 40/25
Verwechslungsgefahr zwischen der Unionswortmarke "JOULE" und dem Zeichen "Joule" …
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2020 - 6 O 465/19
- LG Frankfurt/Main, 12.02.2020 - 6 O 481/19
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2025 - 6 O 32/24
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Rechtsprechung
| BGH, 11.04.2019 - I ZR 186/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 Abs 1 S 1 TMG, § 4a Abs 1 S 1 BDSG, § 4a Abs 1 S 2 BDSG, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - ra.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur EuGH-Entscheidung i. S. Fashion-ID C-40/17 ausgesetzt
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
DSGVO & UWG: Verfolgung nicht durch Verbände möglich?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge und Pressemitteilung)
DSGVO & UWG: Verfolgung nicht durch Verbände möglich ist
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen im "App-Zentrum" ausgesetzt
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - lhr-law.de (Kurzinformation)
Facebooks App-Zentrum: Rechtsstreit wegen Datenschutzverstößen aus
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße durch Weitergabe von Nutzer-Daten an Online-Spiele-Anbieter bis zur EuGH-Entscheidung zum Gefällt-Mir-Button aus
- lto.de (Kurzinformation)
BGH wartet EuGH-Urteil zu Facebook ab: Dürfen Verbraucherschützer auch Datenschutz?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Facebook-App-Zentrum - und der zögernde Bundesgerichtshof
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Aussetzung des Verfahrens gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Anfrage: Dürfen Verbraucherschützer gegen DSGVO-Verstöße klagen?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
BGH setzt Facebook-Verfahren wegen Datenschutzverletzung bis zur EuGH-Entscheidung aus
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.09.2013 - 16 O 60/13
- LG Berlin, 17.06.2014 - 15 O 546/13
- LG Berlin, 28.10.2014 - 16 O 60/13
- KG, 07.10.2015 - 24 U 124/14
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15
- KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14
- KG, 06.11.2017 - 5 U 155/14
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-516/17
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 186/17
- EuGH, 29.07.2019 - C-516/17
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17
- BGH, 31.08.2020 - I ZR 228/15
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-319/20
- EuGH, 28.04.2022 - C-319/20
- BGH, 10.11.2022 - I ZR 186/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-757/22
- EuGH, 11.07.2024 - C-757/22
- BGH, 27.03.2025 - I ZR 186/17
Papierfundstellen
- ZIP 2024, 2754
- WRP 2019, 749
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …
Die Möglichkeit der Aussetzung wird auch bejaht, wenn die Vorlage an den Gerichtshof in einem anderen Rechtsstreit erfolgt ist (…BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Rn. 7 ff., BAGE 134, 307; BGH 11. April 2019 - I ZR 186/17 -). - OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20
Leasing
Soweit eine entsprechende Anwendung des § 148 ZPO im Übrigen auch eine Aussetzung wegen eines laufenden Vorabentscheidungsverfahrens erlauben würde (etwa BGH v. 11.04.2019 - I ZR 186/17, BeckRS 2019, 6990), scheidet auch eine solche Aussetzung hier aus ähnlichen Gründen aus. - LG Köln, 10.01.2023 - 33 O 135/19 Rn. 2 Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde (vgl. BGH Beschl. v. 11.04.2019 - I ZR 186/17;… Saenger/Wöstmann, Zivilprozessordnung, ZPO § 148 Rn. 5).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - I-20 U 41/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- kanzlei.biz
"Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" verletzt keine Markenrechte
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Markenrechtsverstoß durch Verwendung Text Abmahnung wegen Markenrechtsverstoß Eierlikör Schutz Wortmarke 'Eieiei' Unzulässigkeit Verwendung des Textes 'Ei, ei, ei' in Werbung für Eierlikör
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Markenrecht: Keine Verletzung der Wortmarke "Eieiei" durch Werbung mit der Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" für Eierlikörprodukte
Kurzfassungen/Presse (12)
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Ach Du dickes Ei! - Die Werbung mit der Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" für Eierlikörprodukte verletzt nicht Verpoorten-Marke "Eieiei"
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Eierlikörhersteller Verpoorten hat weder markenrechtliche noch wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Mitbewerber wegen Verwendung des Slogans "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei"
- lto.de (Kurzinformation)
Eierlikörhersteller: "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" verletzt nicht Marke "Eieiei"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bewerbung von Eierlikören mit "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei"
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Verpoorten mit Klage gegen Eierlikör-Slogan der Konkurrenz erfolglos - Verpoorten mit Klage gegen Eierlikör-Slogan der Konkurrenz erfolglos
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Streit um Eierlikör-Slogan
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Eieiei" - Verpoorten? - Auch andere Eierlikörhersteller dürfen in ihrer Reklame auf die Hauptzutat des Produkts hinweisen
- jurios.de (Kurzinformation)
"EiEiEi" - Eierlikörhersteller streiten vor Gericht um Slogan
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Eierlikörhersteller gewinnt gegen Konkurrenten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Satz "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" markenrechtlich für Eierliköre nicht geschützt
- nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Darf die Beklagte die Worte "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" in Zusammenhang mit der Bewerbung ihrer Eierliköre verwenden?
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Eierlikörhersteller streiten: Ei-Slogans wohl unterschiedlich genug
Besprechungen u.ä.
- lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Verpoorten verliert Eier-Rechtsstreit
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
- OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - I-20 U 41/22
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2023, 349
- WRP 2019, 749
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21
Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
Das Nomen "Ei" ist ferner Bestandteil zahlreicher Redensarten, so wie "jemanden mit [faulen] Eiern bewerfen (als Ausdruck starken Missfallens)", "jemanden, etwas wie ein rohes Ei (sehr vorsichtig) behandeln" oder "ach, du dickes Ei! (umgangssprachlich: Ausruf der Überraschung)" (https://www.duden.de/ rechtschreibung/Ei) (BPatG, Beschluss vom 18. Juli 2021, Az.: 26 W (pat) 514/21, zitiert nach juris).Es wird seit langem in der modernen Werbepsychologie verwendet, um die Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen und den werbemäßig auffordernden Charakter zu unterstreichen, ohne dass der Verkehr dies als herkunftshinweisend wahrnimmt (vgl. BPatG, Beschluss vom 18. Juli 2021, Az.: 26 W (pat) 514/21, zitiert nach juris mit Hinweis auf BPatG, 30 W (pat) 566/20 - My-My/MY-MY; 29 W (pat) 36/20 - Vino WEINLOFT; 27 W (pat) 65/09 - AUTOAUTO!; 29 W (pat) 148/95 - Leute LEUTE; 29 W (pat) 198/92 - FalzFalz).
Hervorzuheben ist, dass sowohl die Verdoppelung als auch die Verdreifachung des Wortes "Ei" insbesondere in dem hier einschlägigen Produktbereich festzustellen ist (dazu ausführlich BPatG, Beschluss vom 18. Juli 2021, Az.: 26 W (pat) 514/21, zitiert nach juris).
Rn. 54 (2) Daneben wird die Interjektion "ei" oft in der Kindersprache als Ausdruck der Verwunderung oder Überraschung verwendet, wie beispielsweise "ei, wo kommst du denn her?" bzw. "Ei, der Daus" oder als "Ausdruck der Zärtlichkeit", wie zum Beispiel "ei [ei] machen (streicheln, liebkosen)" (vgl. BPatG, BPatG, Beschluss vom 18. Juli 2021, Az.: 26 W (pat) 514/21, zitiert nach juris mit Hinweis auf https://www.duden.de/rechtschreibung/ei; https://de.wiktionary.org/wiki/ei).
Sie fassen den angegriffenen Text daher wahlweise als Beschaffenheitsangabe oder als werbliche Anpreisung, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen auf (vgl. BPatG, Beschluss vom 18. Juli 2021, Az.: 26 W (pat) 514/21, zitiert nach juris).
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
Abzustellen ist auf die Sicht eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 16 - pjur/pure).Rn. 57 (1) Die Verkehrsauffassung wird auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (BGH, Urteil vom 09. Februar 2012, Az.: I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040, Rn. 19 - pjur/pure).
- BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
Darüber hinaus hat das Ei für den Menschen auch eine kulturelle Bedeutung als Osterei (BPatG, Beschluss vom 21. September 2022, Az.: 29 W (pat) 508/21, zitiert nach juris).Dies gilt hier umso mehr, als dass es sich bei dem Element"B." um den einzigen kennzeichnungskräftigen Bestandteil in dieser Wortkombination handeln dürfte (siehe dazu BPatG, Beschluss vom 21. September 2022, Az.: 29 W (pat) 508/21, zitiert nach juris).
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 2a O 202/20 - wird zurückgewiesen.Rn. 19 das erstinstanzliche Urteil vom 12. Januar 2022 des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 2a O 202/20) aufzuheben und.
- OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13
Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
Maßgeblich für die Frage der markenmäßigen Benutzung ist, wie der Verkehr die beanstandete Verwendung des Zeichens auf der Internetseite versteht (OLG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2014, Az.: 6 U 211/13, GRUR 2015, 596, Rn. 35 - Kinderstube). - BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
Die Tatsache, dass ein Zeichen vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen und damit als Marke erkannt wird, muss anhand der Umstände des Einzelfalls positiv festgestellt werden (vgl. BGH GRUR 2019, 522 Rn. 41 - SAM). - EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
Denn bestimmte Arten der Benutzung zu rein beschreibenden Zwecken können keine Funktionen der geschützten Marke beeinträchtigen (vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 61 - L'Oréal/Bellure). - BGH, 25.07.2019 - I ZR 29/18
Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
Rn. 45 a. Eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens ist gegeben, wenn es durch Dritte markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (vgl. BGH GRUR 2019, 1053 Rn. 27 - ORTLIEB II). - BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
Rn. 42 In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass im Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag unter der Voraussetzung erstattungsfähig sind, dass die Abmahnung begründet war (vgl. BGH GRUR 2012, 304 Rn. 21 - Basler Haar-Kosmetik;… GRUR 2011, 617 Rn. 15 - Sed;…Ingerl/Rohnke, MarkenG, 4. Auflage, Vor §§ 14 - 19d Rn. 296 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 41/22
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 25 - Damen Hose MO). - EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
Markenbeschwerdesache - "Vino WEINLOFT (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende …
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 566/20
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