Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Energieeffizienzklasse III

• rechtsinformationen.bund.de

  Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, Art 4 Abs 2 S 1 Buchst a EUV 874/2012, Art 6 Buchst a EUV 2017/1369
  Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III

• IWW

  Verordnung (EU) Nr. 874/2012, Richtlinie 2010/30/EU, § 5a Abs. 2 S... atz 1 UWG, § 3a UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, Verordnung (EU) 2017/1369, Art. 6 Buchst. a VO (EU) 2017/1369, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 VO (EU) 2017/1369, § 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 4 UWG, Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• Betriebs-Berater

  "Spürbarer" Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung infolge Verhaltens wesentlicher Informationen - Energieeffizienzklasse III

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Energieeffizienzklasse III

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  "Spürbarer" ´Verstoß gegen eine Marktverhaltensreglung infolge Verhaltens wesentlicher Informationen - Energieeffizienzklasse III

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß durch Vorenthalten einer wesentlichen Information

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Umfangreiche Energiekennzeichnung von Leuchten schon in der Werbung

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Folgen des Vorenthaltens einer wesentlichen Information gegenüber einem Verbraucher

Papierfundstellen

• MDR 2019, 1268
• GRUR 2019, 746
• MMR 2019, 619
• WRP 2019, 874

Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Jogginghosen - Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 - Jogginghosen).

  Rn. 26 (1) Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen; zu § 5a Abs. 2 UWG vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).

  Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (…BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 32 bis 34 - Komplettküchen; GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).

  Bei der Frage, ob es besondere Umstände gibt, die eine Information entbehrlich machen, ist auf den Informationserfolg abzustellen; ist dieser auf anderem Wege als durch die vorgeschriebene Information bereits erreicht worden, ist das Vorenthalten der Information nicht geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (zu einer in diesem Sinne ausreichenden Information durch die Angabe von "Cotton" statt "Baumwolle" bei der Kennzeichnung von Textilien vgl. BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 33 - Jogginghosen).

  Der mit "insbesondere" eingeleitete Teil des Klageantrags und die eingeblendeten Anlagen K 1 und K 2 (erste Seite) dienen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots (vgl. dazu BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 21 - Jogginghosen, mwN).

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Rn. 32 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser).

  Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen können (vgl. BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser, mwN; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, 2018, 203 Rn. 17 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe;… Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

  Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Rn. 26 (1) Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen; zu § 5a Abs. 2 UWG vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).

  Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 32 bis 34 - Komplettküchen;… GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).

• BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05

  Schuldnachfolge

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Wettbewerbsverstöße, die Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft begangen haben, begründen keine Wiederholungsgefahr für die Rechtsnachfolgerin (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11 - Schuldnachfolge).

  Aus der Verschmelzung des Unternehmens, in dem ein Wettbewerbsverstoß begangen worden ist, folgt auch keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Rechtsträger (vgl. BGHZ 172, 165 Rn. 14 - Schuldnachfolge; BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II, mwN).

• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 10 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).

  Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 = WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II; BGH, GRUR 2018, 438 Rn. 34 - Energieausweis) oder - wie hier - den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Übersichtsseite, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen.

• BGH, 19.07.2018 - I ZR 268/14

  Champagner Sorbet II - Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Rn. 18 a) Da die Klägerin den Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, war ihre Klage ursprünglich nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - I ZR 268/14, GRUR 2019, 185 Rn. 24 = WRP 2019, 193 - Champagner Sorbet II, mwN).

  Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2019, 185 Rn. 24 - Champagner Sorbet II, mwN).

• BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14

  Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Sie soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienzklassen der für die beworbene Leuchte geeigneten Leuchtmittel informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie die Leuchte anschaffen, in voller Sachkenntnis treffen können (zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 1062/2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 13 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I; zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 626/2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16, GRUR 2017, 928 Rn. 17 = WRP 2017, 1098 - Energieeffizienzklasse II).

  Weitere Informationen zur Energieeffizienz werden auf der Übersichtsseite nicht zur Verfügung gestellt, auch nicht in der Form eines Links, der inhaltlich als elektronischer Verweis auf die Angaben des Etiketts für Leuchten gemäß Anlage I.2 der Delegierten Verordnung zu erkennen ist (vgl. dazu BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 22 - Energieeffizienzklasse I;… GRUR 2017, 928 Rn. 23 - Energieeffizienzklasse II), oder in der Form eines Maus-Rollovers, bei dem die Angaben des Etiketts für Leuchten gemäß Anlage I.2 der Delegierten Verordnung angezeigt werden, wenn der Mauszeiger über den Pfeil geführt wird.

• BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16

  Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Sie soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienzklassen der für die beworbene Leuchte geeigneten Leuchtmittel informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie die Leuchte anschaffen, in voller Sachkenntnis treffen können (zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 1062/2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 13 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I; zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 626/2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16, GRUR 2017, 928 Rn. 17 = WRP 2017, 1098 - Energieeffizienzklasse II).

  Weitere Informationen zur Energieeffizienz werden auf der Übersichtsseite nicht zur Verfügung gestellt, auch nicht in der Form eines Links, der inhaltlich als elektronischer Verweis auf die Angaben des Etiketts für Leuchten gemäß Anlage I.2 der Delegierten Verordnung zu erkennen ist (…vgl. dazu BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 22 - Energieeffizienzklasse I; GRUR 2017, 928 Rn. 23 - Energieeffizienzklasse II), oder in der Form eines Maus-Rollovers, bei dem die Angaben des Etiketts für Leuchten gemäß Anlage I.2 der Delegierten Verordnung angezeigt werden, wenn der Mauszeiger über den Pfeil geführt wird.

• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 = WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II;… BGH, GRUR 2018, 438 Rn. 34 - Energieausweis) oder - wie hier - den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Übersichtsseite, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen.
• BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

  Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Nach dem Ausscheiden der beiden persönlich haftenden Gesellschafterinnen hat die Beklagte als einzige Kommanditistin das Vermögen der ursprünglichen Beklagten mit allen Aktiven und Passiven ohne Liquidation im Wege der Anwachsung übernommen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 16. Dezember 1999 - VII ZR 53/97, NJW 2000, 1119 [juris Rn. 11]; Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 247/01, ZIP 2004, 1047 [juris Rn. 4]).
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
• BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

  Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet …
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Modulgerüst II
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
• EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

  Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …
• BGH, 16.12.1999 - VII ZR 53/97

  Parteiwechsel bei Klage gegen eine Kommanditgesellschaft
• BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

  Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15

  Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur …

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• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica; BGH…, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 Rn. 24 = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung, mwN) oder den Aufruf der Internetseite eines Unternehmens, um sich näher mit dessen Angebot und Produkten zu befassen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 34 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 29 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III).
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

  Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …

  Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 07. März 2019 - I ZR 184/17, juris Rn. 27 - Energieeffizienzklasse III).
• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

  Rn. 25 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 32 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III).

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

  In diesen Fällen ist die Unlauterkeit vielmehr allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG zu beurteilen (…so auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2017, 62, 63 [juris Rn. 23];… WRP 2018, 241, 243 [juris Rn. 26 f.];… GRUR-RR 2019, 283, 284 f. [juris Rn. 16 und 40];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 3a Rn. 1.19, § 5a Rn. 5.5 und 5.20;… ders., WRP 2017, 1 Rn. 53 f.;… ders., WRP 2017, 302 Rn. 7;… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 3a Rn. 8a;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 5a Rn. 85;… MünchKomm.UWG/Alexander, 3. Aufl., § 5a Rn. 85 f.; ders., GRUR-Prax 2019, 289; ders., GRUR 2021, 1445, 1449;… Dreyer in Harte/Henning, UWG, 5. Aufl., § 5a Rn. 16 und 211;… Großkomm.UWG/Leistner, 3. Aufl., § 5a Rn. 68;… Helm/Sonntag/Burger in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 5. Aufl., § 59 Rn. 466;… Lettl, WRP 2019, 1265 Rn. 40).
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Liegen die Voraussetzungen einer Erledigung vor, spricht das Gericht die Erledigung durch Urteil aus (…BGH, Urteile vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, juris Rn. 30, vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, juris Rn. 13;… vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, juris Rn. 10).

  Zu dem Lebenssachverhalt, der die Grundlage der Streitgegenstandsbestimmung bildet, rechnen alle Tatsachen, die bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören und einen selbständigen historischen Lebensvorgang bilden (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, juris Rn. 33).

• BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22

  Unterwerfung durch PDF - Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch …

  Rn. 12 I. Auf eine einseitige Erledigungserklärung der Klagepartei ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen, wenn die Klage bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 [juris Rn. 13] = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III, mwN).
• OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19

  Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

  Als geschäftliche Entscheidung sind auch solche Entscheidungen des Verbrauchers anzusehen, die mit einer Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift unmittelbar zusammenhängen (…für das Betreten eines Geschäfts: EuGH, WRP 2014, 161 Rn. 38 - Trento Belupo; für das Aufrufen einer Internetseite: BGH, Urteil vom 7.3.2019, I ZR 184/17, Rn. 29 - Energieeffizienzklasse III).
• OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19

  Tap-Tags - Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen …

  So hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an den Europäischen Gerichtshof bereits geklärt, dass der Begriff "geschäftliche Entscheidung" auch mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Übersichtsseite erfasst, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen (BGH, Urt. v. 07.03.2019, I ZR 184/17 GRUR 2019, 746, 749 - Energieeffizienzklasse III;… vgl. auch Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 2 Rn. 159).
• BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Testsiegel auf Produktabbildung - Irreführende Werbung durch Unterlassen: …

  Rn. 9 a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das als wettbewerbswidrig gerügte Verhalten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 18 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III, jeweils mwN).
• BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  Verfügbare Telefonnummer - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: …

  Eine Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen kann danach nur dann angenommen werden, wenn der Verbraucher die Information je nach den Umständen für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt und das Vorenthalten dieser Information geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (…vgl. BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 30 und 31 - Jogginghosen; BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 26 bis 28 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III;… Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, GRUR 2019, 641 Rn. 30 bis 33 = WRP 2019, 724 - Kaffeekapseln;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.19;… MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 3a Rn. 17;… Büscher, WRP 2019, 1249, 1250 [Rn. 6], jeweils mwN).

  Die mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 erfolgte Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat in dieser Hinsicht zu keiner Änderung der Rechtslage geführt, sondern dient lediglich der einfacheren Rechtsanwendung (vgl. BGH, GRUR 2019, 746 Rn. 19 - Energieeffizienzklasse III; BGH…, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17, GRUR 2019, 1071 Rn. 7 = WRP 2019, 1296 - Brötchengutschein, mwN).

• BGH, 29.05.2024 - I ZR 43/23

  Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung …
• OLG Frankfurt, 23.10.2019 - 6 W 68/19

  Getarnte Werbung durch "Influencer"
• OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 6 U 270/19

  Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die durch …
• OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

  Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot; …
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Frankfurt, 28.06.2019 - 6 W 35/19

  Getarnte Werbung durch "Influencer"
• BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden - Stromverteilung und -absatz: …
• OLG Frankfurt, 16.05.2019 - 6 U 14/19

  Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; …
• OLG Bremen, 23.12.2022 - 2 U 103/22

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "nachhaltig"; …
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19

  Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
• BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22

  Wikingerhof/Booking.com II
• LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung
• BGH, 11.03.2026 - I ZR 28/25

  Google-Ads
• OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22

  Rechte eines Beziehers von Strom auf der Mittelspannungsebene nach Ausfall des …
• LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreis muss nicht ausdrücklich als niedrigster Preis der letzten 30 Tage …
• OLG München, 11.09.2026 - 36 U 2753/25

  Prozessbetrug, Rechtskraftdurchbrechung, Sittenwidrige Schädigung, …
• BGH, 02.07.2026 - I ZR 242/25

  Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei versuchter Absetzung …
• OLG Hamburg, 07.10.2021 - 5 U 23/12

  Urheberrechtlicher Unterlassungsantrag gegen den Verkauf von …
• LG Essen, 28.05.2020 - 43 O 35/19

  Werbung, Unterlassung
• LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23

  Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
• OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19

  Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
• OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

  Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …
• OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 18/20

  Unzulässigkeit der Vermittlung von Beförderungsaufträgen für Mietwagen über App …
• LG Düsseldorf, 31.10.2024 - 38 O 182/22

  Rabattwerbung darf nur den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage ausweisen
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19

  Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2024 - 6 U 418/22

  Apotheken-Onlinemarktplatz - Verkauf von Arzneimitteln: Zulässigkeit einer …
• OLG Bamberg, 29.07.2026 - 3 UKl 13/25

  Meldeverfahren, Empfehlungssysteme, Abmahnkosten, Transparenzpflichten, …
• LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
• OLG Hamburg, 16.12.2021 - 15 U 160/20

  Irreführung durch Unterlassen bei gemischtsprachigem Angebot …
• BGH, 03.06.2026 - I ZR 213/25

  Eintritt der neuen juristischen Person nach Verschmelzung der ehemaligen durch …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester …
• LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22

  Lesbarkeit von Tarifinformationen auf Werbeflyern
• LG Düsseldorf, 03.06.2022 - 38 O 101/21

  Infos über Garantie nur in englischer Sprache wettbewerbswidrig
• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 181/19

  Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in …
• LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 182/22

  Werbung mit Preisermäßigungen und preisgünstigen Angeboten
• BGH, 09.10.2025 - I ZR 116/24

  Schlüsselgehäuse
• OLG Bamberg, 18.03.2026 - 3 UKl 5/25

  Verbraucherschutz, Empfehlungssystem, Digital Service Act, große …
• OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19

  Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …
• OLG München, 18.04.2024 - 29 U 1824/23

  Rechtsbruch
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
• LG Düsseldorf, 06.02.2026 - 38 O 243/23

  1N Telecom GmbH
• OLG Hamm, 24.11.2022 - 4 U 170/21
• LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
• LG Bamberg, 11.03.2026 - 1 HKO 19/25

  Unterlassungsanspruch, Influencer-Marketing, Kennzeichnungspflicht, …
• OLG Frankfurt, 06.11.2025 - 16 U 156/24

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos der Ehefrau eines Prominenten
• OLG Köln, 04.07.2025 - 6 U 51/25

  Unterlassung von Werbung mit dem Begriff "Apfelleder" für Hundehalsbänder wegen …
• OLG Hamburg, 11.06.2020 - 15 U 88/19

  Zulässigkeit von Äußerungen in Anschreiben eines Inkassodienstleisters an …
• LG Düsseldorf, 31.10.2024 - 38 O 58/24

  Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Grana Padano unter Verwendung des …
• OLG Köln, 26.02.2021 - 6 U 85/20

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 1 TK-TransparenzVO durch …
• OLG Frankfurt, 27.11.2025 - 16 U 148/24

  Schutz der Privatssphäre kann Veröffentlichung von Badefotos von Prominenten …
• LG Flensburg, 28.10.2022 - 8 O 29/22

  Flirtportal - Unterlassung von Werbung für Flirtportal mit Fake-Profilen - …
• BGH, 23.01.2025 - I ZR 53/24

  Vorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 29/21

  Werbung einer Apotheke mit vierundzwanzigstündiger Öffnungszeit und zweistündiger …
• LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
• OLG Braunschweig, 28.05.2025 - 2 U 16/25

  Anbieterkennzeichnung; Internet; Zwei-Klick-Rechtsprechung; leichte …
• LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22

  Irreführung Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" von ALDI
• OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21

  Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit …
• KG, 18.02.2025 - 5 U 18/24

  Totenasche - Voraussetzungen einer geschäftlichen Handlung im Sinne des …
• OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 6 U 88/22

  Verantwortlichkeit bei Fernabsatz von Lebensmitteln
• LG Düsseldorf, 23.12.2022 - 38 O 20/22
• OLG Zweibrücken, 31.03.2022 - 4 U 201/21

  Onlinewerbung für Biozid-Produkte - Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von …
• LG Düsseldorf, 28.11.2025 - 38 O 120/25
• KG, 08.10.2024 - 5 U 132/21

  Kinderwunschpraxis - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für die …
• OLG Hamm, 03.02.2022 - 4 U 89/20

  Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine Präsentation einer Haushaltswaschmaschine …
• LG Düsseldorf, 20.02.2025 - 38 O 29/25

  Unzulässige Mobilfunk-Werbung mit "unbegrenztem Datenvolumen"
• VK Bund, 22.04.2025 - VK 1-24/25

  Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!
• OLG Düsseldorf, 01.06.2023 - 15 U 16/23
• OLG Koblenz, 16.12.2020 - v. 16.12.2020 - 9 U 595/20

  Influencer-Marketing mittels in Instagram-Post eingebetteter Tap-Tags
• KG, 11.02.2025 - 5 U 115/22

  Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Verbraucher für …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 20 U 149/20

  Wettbewerbswidrigkeit der Auslobung einer Haushaltswaschmaschine als Gewinn eines …
• LG Köln, 19.10.2020 - 31 O 51/20
• LG Köln, 06.03.2025 - 33 O 219/24

  Baufinanzierungen, Versicherungen, Provisionen begründen Abhängigkeit, …
• OLG Hamburg, 27.01.2022 - 5 U 177/20

  EXIT
• LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
• OLG Bamberg, 05.02.2025 - 3 U 95/24

  Nahrungsergänzungsmittel, Wegfall der Wiederholungsgefahr, Rechtsschutzbedürfnis, …
• OLG Brandenburg, 07.05.2024 - 6 U 37/23

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Abmahnanspruch gegen einen Veräußerer …
• LG Regensburg, 05.06.2024 - 71 O 1568/23

  Ausübung des Widerrufsrechts, Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Widerrufserklärung, …
• OLG Hamm, 05.09.2022 - 4 U 71/21

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter …
• OLG München, 25.03.2021 - 29 U 3620/20

  Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt …
• LG Bochum, 21.09.2021 - 16 O 16/21
• LG Stuttgart, 10.08.2023 - 33 O 24/23