Volltextveröffentlichungen (4)

• zfir-online.de

  Anspruch auf Rückbau eines Wintergartens

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Geltendmachung von Ansprüchen bei baulichen Veränderungen durch einzelne Wohnungseigentümer trotz Vergemeinschaftung und zu deren Unverjährbarkeit, §§ 14, 22 Abs. 1 WEG, 902 BGB

• ibr-online

  Rechtswidrige bauliche Veränderung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Beseitigungsanspruch des Einzelnen auch bei Beschluss über gemeinschaftliche Verfolgung! (IMR 2008, 18)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 247
• NZM 2008, 87
• ZMR 2008, 234
• BauR 2008, 143
• WuM 2008, 53

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07

  Sie bleibt deshalb eine Angelegenheit der Wohnungseigentümer als Einzelpersonen mit der Folge, dass sich ein Anfechtungsantrag - wie bisher - gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten hat (BGH NJW 2005, 2061/2068).
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07

  Anders als beim Anspruch auf mangelfreie Herstellung von Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH BauR 2007, 1221) ist beim Beseitigungsanspruch nicht regelmäßig die Bildung eines einheitlichen Willens über das Wie der Herstellung erforderlich.
• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

  Auszug aus OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07

  Dem steht im Übrigen auch die Entscheidung des BGH (NJW 2004, 1035) nicht entgegen, die zum einen ausdrücklich anführt, dass im zu entscheidenden Fall nach keiner der möglichen Auffassungen Verjährung eingetreten ist, und die sich darüber hinaus nicht mit nebeneinander bestehenden Ansprüchen aus §§ 1004 und 985 BGB zu befassen hatte.

• BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92

  Beseitigung von Kabeln nach Erlöschen des Fernmelderechts

  Auszug aus OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07

  (2) Auch eine Verwirkung des Herausgabeanspruchs ist nicht eingetreten, da eine solche nur angenommen werden kann, wenn sich die Verpflichtung zur Herausgabe für den Besitzer als schlechthin unerträglich darstellt (BGHZ 125, 56).
• OLG München, 22.02.2006 - 34 Wx 133/05

  Gestattung des Zutritts zur Eigentumswohnung bei notwendigen Prüfungen zur …

  Auszug aus OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07

  Die Tatsache, dass die Dachterrassen faktisch im Alleingebrauch eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen, begründet für sich allein noch kein Alleingebrauchsrecht (vgl. OLG München NJW-RR 2006, 1022).
• BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 169/98

  Ersetzung eines fehlerhaften Negativbeschlusses durch einen positiven Beschluss …

  Auszug aus OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07

  Als Ausfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Wohnungseigentumsgericht ohne Bindung an den erklärten Wortlaut in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine Entscheidung zu treffen, die zu dem erkennbar erstrebten Ergebnis führt (BayObLG ZMR 1990, 65/88; 1999, 495/496).

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• BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer …

  Andernfalls könne der Verband die Individualsprüche durch eine nachlässige Rechtsverfolgung vereiteln (OLG München, NZM 2008, 87, 89; OLG Hamburg, ZMR 2009, 306, 307; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 3 W 182/08, juris Rn. 17 ff.;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 13 Rn. 6 aE und § 43 Rn. 11; Schmid, NZM 2009, 721, 722 f.; Böttcher, Rpfleger 2009, 181, 185;… differenzierend Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 95).
• LG Hamburg, 05.08.2015 - 318 S 55/14

  Wohnungseigentumssache: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer auf dem …

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München, Beschluss v. 16.11.2007 - 32 Wx 111/07) sei die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes gleichbedeutend mit der Entfernung der baulichen Veränderung.

  Rn. 32 Entgegen der Ansicht der Kläger ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des OLG München vom 16.11.2007 - 32 Wx 111/07 kein Anspruch der Kläger auf "Räumung und geräumte Herausgabe" gemäß § 985 BGB.

  Das OLG München hat im Rahmen dieser Entscheidung aus dem Anspruchsinhalt des Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB als minus einen Anspruch auf Duldung der Beseitigung der besitzstörenden Bebauung hergeleitet, indem es in dem konkreten Fall die Verschaffung des unmittelbaren Mitbesitzes am gemeinschaftlichen Eigentum mit der Entfernung der baulichen Erweiterung des Sondereigentums als gleichbedeutend angesehen hat (OLG München, Beschluss vom 16.11.2007, a.a.O., Rn. 39, juris).

  Die von den Klägern zur Begründung ihres Rückbauanspruchs in eigener Zuständigkeit und auf eigene Kosten zitierte Entscheidung des OLG München vom 16.11.2007 - 32 Wx 111/07 vermag zu keiner anderen Bewertung der Rechtslage zu führen.

• LG Hamburg, 09.04.2014 - 318 S 117/13

  Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Herausgabe eines rechtswidrig allein …

  Der Herausgabeanspruch aus (eingetragenem Mit-)Eigentum gemäß § 985 BGB unterliegt nicht der Verjährung, § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. etwa AG München, Urteil vom 15. Oktober 2012, 485 C 16639/12; OLG München, Beschluss vom 16. November 2007 - 32 Wx 111/07).

• OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 Wx 217/07

  Faktische Duldungspflicht einer baulichen Veränderung einer Sondernutzungsfläche …

  Zwar bildet nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung die Wohnungseigentümergemeinschaft einen teilrechtsfähigen Verband; dieser ist jedoch weder Mitglied der Eigentümergemeinschaft noch Miteigentümer, so dass ihm ein Beseitigungsanspruch der vorbezeichneten Art nicht zustehen kann (BGH, Urteil vom 26. Januar 2007 in Sachen V ZR 175/06; OLG München ZMR 2006, S. 643 ff sowie NJW-RR 2008, S. 247 ff).

  In Wohnungseigentumsverfahren nach altem Recht sind als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die Bestimmtheit der Anträge weniger strenge Anforderungen zu stellen als im Zivilprozess; als Ausfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Wohnungseigentumsgericht ohne Bindung an den erklärten Wortlaut in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine Entscheidung zu treffen, die zu dem erkennbar erstrebten Ergebnis führt (OLG München NJW-RR 2008, S. 247 ff m.w. Nachw.).

• AG Berlin-Wedding, 07.07.2014 - 22a C 28/14

  Hecken müssen nur einen Grenzabstand von einem Meter zum Nachbarn einhalten!

  Denn auch der Umstand, dass nach § 10 Abs. 6 S. 3 WEG die Gemeinschaft gemeinschaftsbezogene Rechts der Eigentümer ausübt und wahrnimmt, führt nach überwiegender Ansicht nicht dazu, dass der einzelne Wohnungseigentümer daran gehindert ist, den Anspruch weiterhin im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. OLG Hamburg v 24.10.2008 \u0097 2 Wx 115/08; OLG München v. 16.11.2007 \u0097 32 Wx 111/07;… Bärmann-Pick, WEG 19. Aufl., § 10 Rn 40).
• LG München I, 29.03.2010 - 1 S 17989/09

  Wohnungseigentum: Anspruch eines Miteigentümers auf Einräumung von Alleinbesitz …

  4 a) Der Kläger ist Miteigentümer an dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Keller und als solcher nach § 985 BGB aktivlegitimiert (OLG München NJW-RR 2008, 247, 249;… Spielbauer/Then, WEG, § 15 Rz. 32).

  So ist von Unverjährbarkeit auszugehen, wenn ein Miteigentümer von einem anderem Miteigentümer, der einen Teil des Miteigentums zu Unrecht alleine besitzt, gemäß § 985 BGB Wiedereinräumung von Mitbesitz verlangt (OLG München NJW-RR 2008, 247, 249;… Spielbauer/Then, WEG, § 15 Rz. 32).

• OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 Wx 115/08

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung …

  Jedoch können einzelne Wohnungseigentümer, wie vorliegend die Beteiligten ...und ..., ihren Beseitigungsanspruch auch dann noch im eigenen Namen neben der Gemeinschaft geltend machen, wenn ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung dieser Ansprüche durch den Verband vorliegt ( vgl. OLG München ZMR 2008, 234 ff, 236 ).
• OLG Celle, 28.05.2008 - 4 W 33/08

  Erwerb von Sondereigentum an nachträglich errichteten Räumlichkeiten; Rechtsnatur …

  Selbst der Umstand, dass eine Räumlichkeit faktisch im Alleingebrauch eines Wohnungseigentümers steht, begründet noch kein Alleingebrauchsrecht (vgl. OLG München NJW-RR 2008, 247, 249), weswegen es hier auch nicht darauf ankommt, ob und wie häufig die Antragsteller den Gemeinschaftsraum genutzt haben.
• OLG Zweibrücken, 30.01.2009 - 3 W 182/08

  Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution …

  Der Senat schließt sich jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall der Rechtsauffassung des OLG München (NJW-RR 2008, 247) an, wonach die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGB durch einen einzelnen Wohnungseigentümer - anders als die Geltendmachung von Ansprüchen auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums - auch nach einem Beschluss der Gemeinschaft, den Anspruch als solche gerichtlich geltend zu machen, zulässig ist.
• LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtung zweier inhaltsgleicher Beschlüsse; …

  Denn zum einen ist die Antragsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers nicht deswegen ausgeschlossen, weil bereits ein Eigentümerbeschluss vorliegt, da die Interessen an der Durchsetzung des Anspruchs zwischen Wohnungseigentümer und der Gemeinschaft durchaus unterschiedlich sein können, z. B. wenn die Gemeinschaft das Verfahren zunächst aussetzt (OLG München, 16.11.2007, AZ: 32 Wx 111/07 (nach JURIS)).
• LG Hamburg, 06.11.2013 - 318 S 130/12

  Wohnungseigentumssache: Bepflanzung des gemeinschaftlichen Grundstücks; Anspruch …
• LG München I, 31.03.2011 - 36 S 1580/11

  Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Nichtumsetzung eines Mehrheitsbeschlusses …
• LG Konstanz, 16.01.2008 - 62 T 160/07

  Darf großer Hund im gemeinsamen Garten frei umherlaufen?
• LG München I, 12.09.2013 - 36 S 23656/12

  Verwirkung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers bzgl. der Unterlassung der …
• LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12

  Anspruch "vergemeinschaftet": Eigentümer nicht klagebefugt!
• AG Münster, 24.02.2016 - 62 C 2883/13

  Beseitigung eines Hängeschuhschranks an der Treppenhauswand wegen …
• LG München I, 09.02.2012 - 36 S 7324/11

  Wohnungseigentum: Prüfung der Begründetheit der Anfechtungsklage nach Vergleich …
• AG München, 28.05.2009 - 483 C 1515/08

  Wohnungseigentum: Entstehen und Umfang des Sondereigentums bei Abweichungen bei …

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 1004; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 22 Abs. 2; ; WEG § 62

• zfir-online.de

  Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf bauphysikalische Anpassung der Fassade bei Jahre später trotz DIN-normgerechter Errichtung auftretenden Feuchtigkeitsschäden

• rechtsportal.de

  Zum Anspruch eines Eigentümers auf Anbringung einer Wärmedämmung für Gebäudefassade auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Schimmelbildung nach (eigenmächtigem) Einbau von Isolierglasfenstern

• ibr-online

  Nachträgliche Fassadendämmung nach Fenster-Austausch?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wer eigenmächtig Isoglasfenster einbaut, ist selber schuld

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Eigenmächtiger Ausbau des Dachbodens

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Isolierglasfenster

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümer kann von der Eigentümergemeinschaft keine Wärmedämmung der Fassade verlangen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  WEG-Eigentümer will Fassadendämmung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf bauphysikalische Anpassung einer Fassade aufgrund von Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung nach Maßgabe eines thermographischen Gutachtens; Anspruchsvoraussetzungen auf die Anbringung einer Wärmedämmung auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft; ...

Besprechungen u.ä. (2)

• bethgeundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  ETW und Schimmelpilz: Kann der einzelne Eigentümer eine Fassadendämmung erzwingen?

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Modernisierung bei Feuchtigkeitsschäden? (IMR 2007, 394)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 169
• NZM 2007, 930
• ZMR 2008, 142
• BauR 2007, 2117
• WuM 2008, 53

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• OLG Hamburg, 20.01.1998 - 2 Wx 61/95

  Ansprüche einzlner Eigentümer auf Instandsetzung oder modernisierende bauliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07

  In ähnlicher Weise habe das Hanseatische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 20. Januar 1998 [WuM 1999, 55] entschieden, dass nämlich ein gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteter Anspruch auf eine modernisierende Instandsetzung ausscheide, wenn die Wärmedämmung einer Giebelwand nicht dem heutigen, aber dem im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen baulichen Standard entspricht, weil Modernisierungsmaßnahmen auch aus wirtschaftlichen Gründen zu versagen sein könnten.

  Wenn also ein Anspruch auf modernisierende (verbessernde) Instandsetzung überhaupt bestehen kann (OLG Hamburg WuM 1999, 55, 57), so setzt dieser demnach eine Instandsetzungsbedürftigkeit voraus, die vorliegend nicht gegeben ist.

• BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04

  Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07

  Zustandsstörer ist der Eigentümer einer Sache, von der eine Beeinträchtigung ausgeht, nicht allein aufgrund dieser Rechtsstellung, sondern nur, wenn die Beeinträchtigung wenigstes mittelbar auf seinen Willen zurückgeht (BGH NJW 2005, 1366).
• OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 88/06

  Modernisierende Instandsetzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07

  Instandsetzungsbedürftig ist die Nordfassade ebenfalls nicht, weil sie - jedenfalls unter Ausblendung des Umstands einer etwa von den Beteiligten zu 1 durch den Einbau des Kunststofffensters geschaffenen neuen bauphysikalischen Situation mit erhöhtem Dämmungsbedarf - nicht einer Wiederherstellung ihres ursprünglichen ordnungsgemäßen Zustandes bedarf (vgl. OLG Hamm FG-Prax 2007, 69).
• BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60

  Revisibilität ausländischen Rechts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07

  Hier sei zunächst darauf hingewiesen, dass vorliegend das neue WEG vom 26. März 2007, BGBl. I, 370 zur Anwendung kommt, da für die Beurteilung nicht ein der letzten Tatsacheninstanz entsprechender Zeitpunkt, sondern das aktuelle Recht maßgebend ist, vgl. § 62 WEG n.F. (BGH NJW 1962 961; NJW 1953, 941 für das Revisionsgericht).
• BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50

  Revision. Berücksichtigung neuen Rechts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07

  Hier sei zunächst darauf hingewiesen, dass vorliegend das neue WEG vom 26. März 2007, BGBl. I, 370 zur Anwendung kommt, da für die Beurteilung nicht ein der letzten Tatsacheninstanz entsprechender Zeitpunkt, sondern das aktuelle Recht maßgebend ist, vgl. § 62 WEG n.F. (BGH NJW 1962 961; NJW 1953, 941 für das Revisionsgericht).

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• OLG München, 22.02.2008 - 34 Wx 66/07

  Wohnungseigentum: Anspruch eines behinderten Wohnungseigentümers gegen die …

  Soweit ein Verpflichtungsantrag vorliegt, ist das derzeit geltende Recht anzuwenden (dazu Bergerhoff NZM 2007, 553; OLG Düsseldorf ZWE 2008, 36/40 mit Anm. Briesemeister).
• LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16

  Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des …

  Mag auch in Fällen, in denen die Errichtung des Gebäudes und die Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum zeitlich zusammenfallen, nur ein Anspruch des Wohnungseigentümers darauf bestehen, dass das Gebäude in den Zustand versetzt wird, der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes den geltenden technischen Anforderungen entspricht, und der Wohnungseigentümer eine Anpassung an spätere, höhere technische Anforderungen nicht verlangen können (LG Karlsruhe…, Urteil vom 16.12.2014 - 11 S 14/14, ZWE 2015, 421, Rn. 2, zitiert nach juris; vgl. auch Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 20.01.1998 - 2 Wx 61/95, WuM 1999, 55, Rn. 2, zitiert nach juris), gilt dies im vorliegenden Fall nicht, in dem zwischen der Errichtung des Gebäudes und der Aufteilung in Wohnungseigentum knapp 100 Jahre liegen; insoweit ist auf den Zeitpunkt der Aufteilung in Wohnungseigentum abzustellen (so auch Abramenko, IMR 2007, 394).
• LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08

  Anspruch des Wohnungseigentümers auf Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen: …

  Dem schließt sich die Kammer an; es handelt sich um einen Anspruch, der auf entsprechende Beschlussfassung gerichtet ist, im Binnenverhältnis wurzelt und damit gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten ist (so wohl auch zum Anspruch auf plangemäße Herstellung OLG Frankfurt, NZM 2008, 322, 323 unter Verweis auf BayObLG, NJW-RR 1994, 276; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NZM 2007, 930 ff. zur nachträglichen Anbringung einer Fassadendämmung).

  Es ist damit nicht so, dass der Antragsteller Beseitigung eines Mangels verlangt, den er persönlich selbst geschaffen hat (so bei nachträglichem, eigenmächtigem Einbau von Isolierglasfenstern und dadurch bedingten Feuchtigkeitsschäden OLG Düsseldorf, NZM 2007, 930, 931).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2008 - 3 Wx 1/08

  Vorratsbeschluss für Kostenregelung zur Zustimmung der Herstellung eines zweiten …

  Zunächst ist festzuhalten, dass vorliegend das neue WEG vom 26. März 2007, BGBl. I, 370 zur Anwendung kommt, da für die Beurteilung nicht ein der letzten Tatsacheninstanz entsprechender Zeitpunkt, sondern das aktuelle Recht maßgebend ist (vgl. § 62 WEG n. F.; Senat, NJW-RR 2008, 169).
• KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

  Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses

  Da eine dem § 62 Abs. 1 WEG entsprechende Vorschrift für die Anwendung der neuen materiell-rechtlichen Vorschriften fehlt, sind ab dem 1.7.2007 die geänderten materiell-rechtlichen Vorschriften des I. und II. Teils des WEG anzuwenden und zwar auch auf bereits anhängige Verfahren (BGH ZMR 2007, 975; OLG Düsseldorf ZMR 2008, 142, (143)).
• KG, 09.06.2009 - 24 W 357/08

  Wohnungseigentum: Auslegung eines Beschlusses über die Begründung von …

  Da eine dem § 62 Abs. 1 WEG entsprechende Vorschrift für die Anwendung der neuen materiell-rechtlichen Vorschriften fehlt, sind ab dem 1.7.2007 die geänderten materiell-rechtlichen Vorschriften des I. und II. Teils des WEG anzuwenden und zwar auch auf bereits anhängige Verfahren (BGH ZMR 2007, 975; OLG Düsseldorf ZMR 2008, 142, (143)).
• AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2021 - 980b C 31/20

  Beschluss einer Eigentümerversammlung zum Fensteraustausch bei Sondereigentümer

  Dieses "Phänomen" war auch bei der letzten Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahr 2007 von Bedeutung (vgl. zur Berücksichtigung des neuen Rechts bei "Altfällen" etwa auch OLG Düsseldorf, ZWE 2008, 36, 40 = ZMR 2008, 142); an dessen Handhabung hat sich nichts geändert.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 319 (analog); ; WEG § 16 Abs. 2; ; WEG § 28 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Berechtigung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung rückständiger Wohngeldzahlungen, Nachzahlungen und Sonderumlagen gegenüber einzelnem Wohnungseigentümer?

• ibr-online

  Geltendmachung von Wohngeld durch den Verwalter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beifügen einer unvollständigen Eigentümerliste in einem Wohngeldverfahren als Grund für einen Wegfall der Aktivlegitimation nicht genannter Eigentümer nach einer zulässigen Rubrumsberichtigung; Teilnahme am Rechtsverkehr im Rahmen einer Verwaltung gemeinschaftlichen ...

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Umfang der Vertretungsmacht des Verwalters

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Umfang der Verfahrensermächtigung des WEG-Verwalters durch Verwaltervertrag (IMR 2008, 19)

Papierfundstellen

• NZM 2008, 251
• ZMR 2008, 313
• WuM 2008, 53

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

  Eine in diesem Falle mit Blick auf den Beschluss des BGH vom 02. Juni 2005 zur Teilrechtsfähigkeit der WEG (NJW 2005, 2061) vorgenommene Berichtigung der Antragstellerbezeichnung im Rubrum auf die "WEG G-Straße" lässt die Aktivlegitimation unberührt.

  Das Amtsgericht hat nach Hinweis auf die Veränderung der Rechtslage durch die Entscheidung des BGH - V ZB 32/05 - vom 02. Juni 2005 zur Teilrechtsfähigkeit der WEG (WuM 2005, 530) am 29. Mai 2006 dem Antrag nach Berichtigung des Rubrums auf der Antragstellerseite überwiegend stattgegeben.

  In seinem Beschluss vom 02. Juni 2005 (NJW 2005, 2061) ist der BGH zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer - unabhängig von ihrer Größe oder der Zahl ihrer Mitglieder - rechtsfähig ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.

  Dies gilt umso mehr, als auch bislang an die Bezeichnung von Wohnungseigentümergemeinschaften jedenfalls auf der Aktivseite keine allzu strengen Anforderungen gestellt wurden (vgl. BGH NJW 2005, 2061).

  Auf der Aktivseite eines Verfahrens war nämlich schon bisher die Verwendung einer Sammelbezeichnung für die klagenden Eigentümer zugelassen; die Einreichung einer Eigentümerliste war für solche Verfahren nicht erforderlich (BGH NJW 2005, 2061, 2064).

• BayObLG, 28.06.2002 - 2Z BR 41/02

  Eigentümerbeschlüsse über Jahreabrechnung trotz fehlerhafter Kostenverteilung - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

  Würde man dies anders sehen, hätten also die Wohnungseigentümer den Wirtschaftsplan erst nach Beginn des Wirtschaftsjahres genehmigt und das Wohngeld nicht rückwirkend ab Beginn des Wirtschaftsjahres, sondern erst ab dem Monatsersten nach der Beschlussfassung festgesetzt (OLG Köln WuM 1990, 47; BayObLG NZM 2002, 743), so bekäme die Wohnungseigentümergemeinschaft, für alle Wohnungseigentümer erkennbar, nicht den Jahresbetrag der Wohngelder, der indes nach dem Wirtschaftsjahr zur Deckung der Kosten erforderlich ist (…KK-WEG-Happ 2006 § 28 Rdz. 71).
• OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

  Soweit das OLG München (OLGR 2007, 829) ausgeführt hat, eine Rubrumsberichtigung scheide dann aus, wenn die Antragsteller von sich aus eine solche nicht vornähmen, mag offen bleiben, ob dem zu folgen ist.

• BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90

  Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

  Entscheidend ist allein, ob vorliegend nur einige Wohnungseigentümer die allen Eigentümern zustehenden Wohngeldansprüche geltend machen sollten, wofür sie hätten entsprechend ermächtigt sein müssen (BGH NJW 1990, 2386) oder erkennbar sämtliche Wohnungseigentümer den Anspruch geltend machen wollten und sollten, wobei in diesem Falle eine unmissverständliche Kurzbezeichnung der WEG genügt, ohne dass alle Wohnungseigentümer namentlich benannt werden müssen (vgl. BGH NJW 1977, 1686; BayObLG NZM 2005, 110; NZM 2004, 711).
• BGH, 12.05.1977 - VII ZR 167/76

  Zulässigkeit der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Namentliche Angabe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

  Entscheidend ist allein, ob vorliegend nur einige Wohnungseigentümer die allen Eigentümern zustehenden Wohngeldansprüche geltend machen sollten, wofür sie hätten entsprechend ermächtigt sein müssen (BGH NJW 1990, 2386) oder erkennbar sämtliche Wohnungseigentümer den Anspruch geltend machen wollten und sollten, wobei in diesem Falle eine unmissverständliche Kurzbezeichnung der WEG genügt, ohne dass alle Wohnungseigentümer namentlich benannt werden müssen (vgl. BGH NJW 1977, 1686; BayObLG NZM 2005, 110; NZM 2004, 711).
• OLG München, 13.07.2005 - 34 Wx 61/05

  Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

  Da hier Gegenstand des Verfahrens unzweifelhaft eine nach dieser Rechtsprechung der Eigentümergemeinschaft als Verband eigener Art zustehende Forderung ist, ist die Beteiligtenbezeichnung ggf. auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch klarzustellen, ohne dass hierdurch die Identität der Beteiligten infrage gestellt würde (vgl. nunmehr ausdrücklich OLG München FGPrax 2005, 206; OLG Köln OLGR 2006, 137; vgl. weiter Senat NZM 2006, 182; AG Neuköln ZMR 2005, 744; Wenzel ZWE 2006, 2, 10; ZNotP 2006, 82, 87; Riecke/Rechenberg MDR 2006, 310, 311).
• OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 U 118/06

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Zahlungsklage des Verwalters gegen nur einen Teil …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

  Es handelte sich im vorliegenden Fall um eine Rechtswahrung der Eigentümer in ihrer Verbundenheit, so dass in einem solchen Falle ohne Weiteres eine Berichtigung des Rubrums in Betracht kommen kann (Brandenburgisches OLG - 5 U 118/06 - vom 29.03.2007, zitiert nach Juris;… Zöller/Vollkommer § 319 Rdz. 14).
• OLG Köln, 30.11.2005 - 16 Wx 193/05

  Recht und Pflichten des "werdenden" Wohnungseigentümers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

  Da hier Gegenstand des Verfahrens unzweifelhaft eine nach dieser Rechtsprechung der Eigentümergemeinschaft als Verband eigener Art zustehende Forderung ist, ist die Beteiligtenbezeichnung ggf. auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch klarzustellen, ohne dass hierdurch die Identität der Beteiligten infrage gestellt würde (vgl. nunmehr ausdrücklich OLG München FGPrax 2005, 206; OLG Köln OLGR 2006, 137; vgl. weiter Senat NZM 2006, 182; AG Neuköln ZMR 2005, 744; Wenzel ZWE 2006, 2, 10; ZNotP 2006, 82, 87; Riecke/Rechenberg MDR 2006, 310, 311).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - 23 U 211/04

  Zur Frage der Haftung für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

  Da hier Gegenstand des Verfahrens unzweifelhaft eine nach dieser Rechtsprechung der Eigentümergemeinschaft als Verband eigener Art zustehende Forderung ist, ist die Beteiligtenbezeichnung ggf. auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch klarzustellen, ohne dass hierdurch die Identität der Beteiligten infrage gestellt würde (vgl. nunmehr ausdrücklich OLG München FGPrax 2005, 206; OLG Köln OLGR 2006, 137; vgl. weiter Senat NZM 2006, 182; AG Neuköln ZMR 2005, 744; Wenzel ZWE 2006, 2, 10; ZNotP 2006, 82, 87; Riecke/Rechenberg MDR 2006, 310, 311).
• BayObLG, 18.08.2004 - 2Z BR 114/04

  Bezeichnung der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

  Entscheidend ist allein, ob vorliegend nur einige Wohnungseigentümer die allen Eigentümern zustehenden Wohngeldansprüche geltend machen sollten, wofür sie hätten entsprechend ermächtigt sein müssen (BGH NJW 1990, 2386) oder erkennbar sämtliche Wohnungseigentümer den Anspruch geltend machen wollten und sollten, wobei in diesem Falle eine unmissverständliche Kurzbezeichnung der WEG genügt, ohne dass alle Wohnungseigentümer namentlich benannt werden müssen (vgl. BGH NJW 1977, 1686; BayObLG NZM 2005, 110; NZM 2004, 711).
• BayObLG, 16.06.2004 - 2Z BR 85/04

  Geltendmachung und Begründung einer Wohngeldforderung - Voraussetzungen für die …

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• OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08

  Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel

  Dies ist auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz möglich (Vgl. OLG München ZMR 2005, 729; OLG Düsseldorf WuM 2008, 53).
• LG Saarbrücken, 30.07.2009 - 5 T 349/09

  Verfahrensrecht - Zur Aktivlegitimation einer WEG

  Da hier Gegenstand des Gerichtsverfahren unzweifelhaft eine der Eigentümergemeinschaft als Verband eigener Art zustehende Forderung ist, hat das zuständige Gericht die Parteibezeichnung durch Berichtigung des Rubrums von Amts wegen zu ändern (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 03.06.2008 - Az.: 15 Wx 15/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 32, m.w.N., NJW-RR 2008, 1545-1547; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2007 - Az.: 3 Wx 58/07 -, zitiert nach juris, Rdnr. 79, m.w.N., NZM 2008, 251-252; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29.03.2007 - Az.: 5 U 118/06 -, zitiert nach juris, Rdnr. 23 f, ZMR 2007, 876-878; OLG München…, Beschluss vom 13.07.2005 - Az.: 34 Wx 61/05 -, zitiert nach juris, Rdnr. 10, NJW-RR 2005, 1326-1327).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  WEG § 45 Abs. 1 a. F.; ; WEG § 62

• rechtsportal.de

  WEG § 45 Abs. 1 (a.F.); ZPO § 9
  Wert des Beschwerdegegenstandes in WEG -Sache - vermögenswertes Interesse eines Wohnungseigentümers an Änderung eines für unbestimmte Dauer beschlossenen Schnee- bzw. Laubfegeplans?

• ibr-online

  Streitwert für Schneefegeplan

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ansetzung des vermögenswerten Jahresinteresses eines Beschwerdeführers an der Vermeidung der Folgen einer für unbestimmte Dauer getroffenen Regelung mit dem dreifachen Jahreswert der wirtschaftlichen Belastung; Entstehung von Mehrkosten durch die mehrheitliche Ablehnung ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnungseigentum - Streitwert für Laub- und Schneeräumplan der Wohnungseigentümer (IMR 2007, 408)

Papierfundstellen

• NZM 2008, 93 (Ls.)
• ZMR 2008, 549
• WuM 2008, 53

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03

  Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 Wx 195/07

  Maßgeblich ist im vorliegenden Fall das wirtschaftliche Interesse des Beteiligten zu 1, wobei es im Falle einer objektiven Antragshäufung - wie hier - genügt, wenn die Summe der auf die einzelnen Anträge bezogenen Abänderungsinteressen 750,- Euro übersteigt (BGH ZWE 2003, 365, 367;… Staudinger/Wenzel § 45 Rdz. 10).
• BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92

  Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 Wx 195/07

  Die sofortige weitere Beschwerde ist ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig, weil sie sich dagegen richtet, dass das Landgericht die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat (BGH NJW 1992, 3305; Senat NJW-RR 2001, 160;… Staudinger/Wenzel, 13. Bearbeitung WEG § 45 Rdz. 32).
• OLG Düsseldorf, 10.07.2000 - 3 Wx 214/00

  Wert der Beschwer bei Lichtentzug durch Nadelbäume

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 Wx 195/07

  Die sofortige weitere Beschwerde ist ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig, weil sie sich dagegen richtet, dass das Landgericht die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat (BGH NJW 1992, 3305; Senat NJW-RR 2001, 160;… Staudinger/Wenzel, 13. Bearbeitung WEG § 45 Rdz. 32).

• BayObLG, 15.06.2000 - 2Z BR 1/00

  Geschäftswert und Beschwerdewert

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 Wx 195/07

  Auf den Geschäftswert nach §§ 62; 48 Abs. 3 a. F. WEG kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (OLG München - 34 Wx 21/05 - vom 20.04.2005 bei Juris; BayObLG NZM 2000, 1240, BayObLG Beschluss vom 05.1.2005 - 2Z BR 158/04, vom 28.2.2005 - 2Z BR 119/04 und vom 2.3.2005 - 2Z BR 217/04).
• BayObLG, 28.02.2005 - 2Z BR 119/04

  Wert der Beschwer bei Anfechtung eines Wirtschaftsplans

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 Wx 195/07

  Auf den Geschäftswert nach §§ 62; 48 Abs. 3 a. F. WEG kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (OLG München - 34 Wx 21/05 - vom 20.04.2005 bei Juris; BayObLG NZM 2000, 1240, BayObLG Beschluss vom 05.1.2005 - 2Z BR 158/04, vom 28.2.2005 - 2Z BR 119/04 und vom 2.3.2005 - 2Z BR 217/04).
• OLG München, 20.04.2005 - 34 Wx 21/05

  Beschwerdewert bei Anfechtung einer Eigentümerentscheidung zur Duldung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 Wx 195/07

  Auf den Geschäftswert nach §§ 62; 48 Abs. 3 a. F. WEG kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (OLG München - 34 Wx 21/05 - vom 20.04.2005 bei Juris; BayObLG NZM 2000, 1240, BayObLG Beschluss vom 05.1.2005 - 2Z BR 158/04, vom 28.2.2005 - 2Z BR 119/04 und vom 2.3.2005 - 2Z BR 217/04).
• BayObLG, 05.01.2005 - 2Z BR 158/04

  Wert der weiteren Beschwerde bei Streit um geringfügige Überbauung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 Wx 195/07

  Auf den Geschäftswert nach §§ 62; 48 Abs. 3 a. F. WEG kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (OLG München - 34 Wx 21/05 - vom 20.04.2005 bei Juris; BayObLG NZM 2000, 1240, BayObLG Beschluss vom 05.1.2005 - 2Z BR 158/04, vom 28.2.2005 - 2Z BR 119/04 und vom 2.3.2005 - 2Z BR 217/04).
• BayObLG, 02.03.2005 - 2Z BR 217/04

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 Wx 195/07

  Auf den Geschäftswert nach §§ 62; 48 Abs. 3 a. F. WEG kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (OLG München - 34 Wx 21/05 - vom 20.04.2005 bei Juris; BayObLG NZM 2000, 1240, BayObLG Beschluss vom 05.1.2005 - 2Z BR 158/04, vom 28.2.2005 - 2Z BR 119/04 und vom 2.3.2005 - 2Z BR 217/04).

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