Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 495 Abs. 1, §§ 355, 312d (Fassung bis zum 10. Juni 2010)

  • IWW

    § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2, §§ 32 und 38 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2, 5 Satz 2 BGB, § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 1 BGB-InfoV, § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, 5 Satz 2, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, § 312d Abs. 6 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 100 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 312d BGB vom 29.07.2009, § 355 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB vom 29.07.2009
    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als Fernabsatzvertrag; Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs

  • Jurion

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Feststellungsklage betreffend die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als Fernabsatzvertrag erteilte Widerrufsbelehrung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner Erklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht; zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als Fernabsatzvertrag erteilte Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Feststellungsklage betreffend die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als Fernabsatzvertrag erteilte Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Feststellungsklage betreffend die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als Fernabsatzvertrag erteilte Widerrufsbelehrung

  • datenbank.nwb.de

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als Fernabsatzvertrag; Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags im Fernabsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wvr-law.de (Tenor)
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags im Fernabsatz

  • test.de (Kurzinformation)

    Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

  • test.de (Kurzinformation)

    Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    BGH definiert fehlerhafte Ausführungen in den Widerrufsfolgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung der BW Bank aus 2009 fehlerhaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 815
  • ZIP 2017, 761
  • MDR 2017, 587
  • WM 2017, 766
  • MMR 2017, 752



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Wird zitiert von ... (95)  

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Zwar ist dieser Zusatz hinreichend deutlich, soweit der Gesetzgeber selbst gemäß § 312d Abs. 2 BGB in der für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 relevanten Fassung (künftig: aF) an den "Tage des Vertragsschlusses" angeknüpft hat und sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtet (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 26 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 47).
  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

    Da nicht feststeht, die Parteien seien sich - die Wirksamkeit des Widerrufs unterstellt - über die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche einig, das Berufungsgericht vielmehr im Gegenteil den Standpunkt des Klägers zu dem von ihm geforderten Nutzungsersatz als streitig referiert und die Revision unter anderem mit dem Hinweis darauf zugelassen hat, es bedürfe grundsätzlicher Ausführungen "zur Höhe des von der Bank geschuldeten Nutzungsersatzes bei Immobiliardarlehen", liegt eine Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage, wie sie Gegenstand des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (XI ZR 183/15, n.n.v. Rn. 16) war, nicht vor.
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.

    Eines Hinweises auf § 312d Abs. 2, letzter Halbsatz BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung bedurfte es nicht (dazu Senatsurteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 29).

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    a) Der Feststellungsantrag der Kläger, den sie zuletzt klarstellend dahin gefasst haben, sie erstrebten die Feststellung des "Nichtmehrbestehen[s] des Darlehensverhältnisses in Folge des Widerrufs", zielt auf die positive Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 7. April 2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 1, 11; Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 und vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 1 f.).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

    Die Feststellungsklage ist damit auch nicht nach den Maßgaben des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 16) abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig.

  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Zur Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage (Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis) nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15.

    Dass der Bestand des Rückabwicklungsschuldverhältnisses insofern eine Vorfrage darstellt, ändert nichts an der Einordnung als Rechtsverhältnis, das einer Feststellungsklage zugänglich ist und an dessen Feststellung der Darlehensnehmer angesichts der vielfältigen Rechtswirkungen des Widerrufs nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats auch ein berechtigtes Interesse hat (anders wohl die Auslegung im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 17: "Da die Kläger (...) der Sache nach die Feststellung des Bestehens von Leistungspflichten nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB zum Gegenstand ihrer Feststellungsklage gemacht haben (...)").

    cc) Ob angesichts der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an der oben beschriebenen Auslegung der Klage festzuhalten ist, kann hier offen bleiben, weil ein berechtigtes Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung auch auf der Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2017 - XI ZR 183/15 - zu bejahen ist.

    Es kann offen bleiben, ob sich das durch Auslegung zu bestimmende Rechtsschutzziel der Kläger wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen deckt und deshalb eine Leistungsklage dieses Rechtsschutzziel erschöpfen würde, was der Bundesgerichtshof bei einer Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis als regelmäßig gegeben ansieht (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 15).

    Denn der Vorrang der Leistungsklage gilt nur, solange die Erstattungsansprüche des Darlehensnehmers nicht durch eine Aufrechnung erloschen sind (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 13).

    Jedenfalls in dieser Konstellation bleibt die Feststellungsklage auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 16).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

    Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

    Die Feststellungsklage ist damit auch nicht nach den Maßgaben des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 16) ausnahmsweise zulässig.

  • OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

    Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf

    Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, juris Rn. 11 ff., vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff. und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 19 jeweils mwN).

    Denn ein dem Feststellungsantrag rechtskräftig stattgebendes Erkenntnis würde hier zu keiner endgültigen Erledigung führen, da z.B. über die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs gestritten wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 19; anders BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, juris Rn. 16).

  • OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
    Den Klägern ist die Erhebung einer Leistungsklage unter Bezifferung ihrer vermeintlichen Ansprüche ohne weiteres möglich und zumutbar, ohne dass die Bezifferung eine aufwändige Vorbereitung erforderte ( vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - juris Rn. 11 ff.; vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff.; vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 19; vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 16; vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16 - juris Rn. 16; vom 10.10.2017 - XI ZR 457/16 juris Rn. 19 f. ).

    Das ist aber Voraussetzung für die von der oben dargestellten Regel abweichende Annahme, dass die positive Feststellungsklage ausnahmsweise zulässig ist ( BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, a. a. O., juris Rn. 16 ).

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

    Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden

    In Fällen, in denen nach der in Textform dokumentierten tatsächlichen Vertragsgestaltung der Eintritt dieser Widerrufsfolge von vornherein ausgeschlossen ist, kann es dahinstehen, ob eine unzutreffende Belehrung über die Voraussetzungen der Wertersatzpflicht gem. § 312d Abs. 6 BGB a.F. die Widerrufsbelehrung insgesamt "verunklart" (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 28 ff.) und sie damit insgesamt nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt.

    Die konkrete Bestimmung des Fristbeginns war dem Verbraucher nicht zu erläutern (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 26).

    b) Schließlich führt auch der Umstand, dass die Widerrufsbelehrung der Beklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs unter Beachtung der im Streitfall geltenden fernabsatzrechtlichen Belehrungspflichten gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 312d Abs. 2 und Abs. 5, § 312c Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. sowie § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV möglicherweise unklar ist (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 28 ff.), nicht zum Erfolg der Klage.

    Die Annahme eines auf die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung durchgreifenden Belehrungsfehlers (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 31) erscheint jedoch nicht zweifelsfrei.

    Der im Zuge der Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen (Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 02.02.2004, BGBl. I 3102) in die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV a.F. aufgenommenen neue Gestaltungshinweis 6 sollte die Verbraucher lediglich in allgemeiner Form über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften unterrichten (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 30).

    Daraus folgt aber nicht schon zwingend, dass die modifizierte Belehrung über die Wertersatzpflicht nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. zur Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Belehrung gemacht werden sollte (so aber BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 29, 31).

    Da Wortlaut und Gesetzesmaterialien insoweit kongruent sind, wird man in dem unterbliebenen oder fehlerhaften Hinweis schwerlich eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Widerrufsbelehrung selbst sehen können (so Lechner, WuB 2017, 373, 376).

    Eine solche Vertragsgestaltung lag offenbar dem vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 24.01.2017 (XI ZR 183/15) entschiedenen Fall nicht zu Grunde.

  • OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche

    Ein solcher positiver Feststellungsantrag ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - juris Tz. 11-15).

    Daher besteht für den Senat kein Anlass von dem Urteil des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2017 (XI ZR 183/15) abzuweichen.

    Es ist aber anerkannt, dass im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens von beiden Parteien eine Aufrechnung erklärt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 a.a.O.).

  • OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

    Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen

  • BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18

    Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei einer Streitgenossenschaft in der

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16

    Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien

  • KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages

  • BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

    Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
  • OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer

  • OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
  • OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16

    Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs von Immobiliardarlehensvertrag

  • OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer

  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16

    Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines

  • OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
  • BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17

    Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen

  • KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

    Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines

  • KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

    Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines

  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
  • BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16

    Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

    Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts

  • BGH, 12.02.2019 - XI ZB 24/17

    Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein

  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 402/16

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher

  • OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17
  • BGH, 28.11.2017 - XI ZR 167/16

    Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen

  • KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

    Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

  • OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17

    Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16

    Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16

    Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei

  • OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • OLG Hamburg, 24.01.2018 - 13 U 242/16

    Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf: Verwendung

  • LG Dortmund, 09.06.2017 - 3 O 119/16

    Feststellung des Fortbestands eines mit den Eheleuten als Verbraucher

  • KG, 18.06.2018 - 24 U 146/17

    Framingschutz

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16

    Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare

  • OLG Hamm, 31.10.2018 - 20 U 35/18

    Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung

  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18
  • OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

    Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über

  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17

    Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen

  • LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

    Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz

  • OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
  • OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 6/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal

  • LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16

    Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17

    Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags;

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16

    Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten

  • LG Bonn, 17.04.2018 - 17 O 146/17

    Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen

  • OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung

  • OVG Bremen, 23.11.2018 - 2 B 194/18

    Gesamtschuldnerische Haftung eines Eigentümers einer Wohnung in einem

  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

    Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags

  • BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17

    Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16

    Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener

  • OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18

    Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines

  • LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des

  • OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
  • KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16

    Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag

  • OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17

    Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • LG Köln, 22.06.2017 - 15 O 377/16
  • OLG Köln, 24.04.2018 - 4 W 15/18

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen

  • LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
  • KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16

    Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

  • LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 23/17
  • LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17

    Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des

  • KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16

    Zulässigkeit einer (negativen) Feststellungsklage des Darlehensnehmers

  • KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16

    Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages

  • LG Bonn, 21.04.2017 - 2 O 293/16

    Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages

  • LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

    Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter

  • OLG Köln, 09.07.2018 - 12 U 20/17
  • LG Kleve, 14.06.2018 - 6 O 90/14

    Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufsbild; Anscheinsbeweis; Lehrling;

  • OLG Köln, 29.05.2017 - 24 U 25/17
  • LG Hamburg, 28.08.2018 - 307 O 263/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit von Feststellungsanträgen nach Widerruf

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