Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.04.2006

Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05, XI ZR 29/05, XI ZR 219/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05, XI ZR 29/05, XI ZR 219/04 (https://dejure.org/2006,12)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2006 - XI ZR 106/05, XI ZR 29/05, XI ZR 219/04 (https://dejure.org/2006,12)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, XI ZR 29/05, XI ZR 219/04 (https://dejure.org/2006,12)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 123, 312, 358 Abs. 3, 359; VerbrKrG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 3
    Bei verbundenem Geschäft kann der Kapitalanleger dem Darlehensgeber zwar Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft wegen arglistiger Täuschung entgegenhalten, nicht aber Ansprüche gegen Dritte (Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren etc.)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkung einer falschen Gesamtbetragsangabe nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Buchst. b Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) auf die Wirksamkeit eines Kreditvertrages; Heilung eines wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtigen Darlehensvertrags gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Rechten des Kreditnehmers bei arglistiger Täuschung durch den Vermittler eines kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Nichtigkeit eines Kreditvertrags nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nur bei Fehlen der vorgeschriebenen Gesamtbetragsangabe, nicht bei deren Unrichtigkeit; trotz fehlender Gesamtbetragsangabe auch bei verbundenem Geschäft ( 9 Abs. 1 VerbrKrG) Gültigkeit des Darlehensvertrags, wenn ...

  • Judicialis

    BGB § 123; ; VerbrKrG § ... 4 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2; ; VerbrKrG § 9 Abs. 1 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung); ; VerbrKrG § 9 Abs. 3 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ?Schrottimmobilien?: Kreditfinanzierte Beteiligung an Immobilienfonds ? Bilden Beteiligungs- und Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.?S. des VerbrKrG, sind im Falle einer arglistigen Täuschung des Anlegers über die Beteiligung beide Verträge anfechtbar ? Anspruch ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen unrichtiger Betragsangaben in einem Kreditvertrag und der Zahlung der Darlehensvaluta an einen Treuhänder; Geltendmachung von Einwendungen aus einem Fondserwerb gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Kreditvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verschuldenszurechnung: kreditfinanzierte Fondsbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 123, 312, 358 Abs. 3, 359; VerbrKrG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 3
    Bei verbundenem Geschäft kann der Kapitalanleger dem Darlehensgeber zwar Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft wegen arglistiger Täuschung entgegenhalten, nicht aber Ansprüche gegen Dritte (Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren etc.)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 123; VerbrKrG a. F. § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, 2, § 9 Abs. 1, 3
    Anfechtungsrecht des Kreditnehmers wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler eines kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritts bei verbundenem Geschäft

     
  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Haftung der Bank bei durch Realkredite finanzierten Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien

  • streifler.de (Kurzinformation)

    "Schrottimmobilie II":BGH schränkt Möglichkeiten zu r Rückabwicklung von Darlehen ein

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierte Fondsanteilserwerbe

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Haftung der Bank bei durch Realkredite finanzierten Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien -

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG (i. d. F. bis 30. 9. 2000) §§ 4, 6, 9; BGB § 123
    Anfechtungsrecht des Kreditnehmers wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler eines kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritts bei verbundenem Geschäft

  • bankrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kreditfinanzierte Fondsbeteiligung: Für welche Angaben des Vermittlers haftet die Bank? (IMR 2006, 27)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 239
  • NJW 2006, 1955
  • ZIP 2006, 1084
  • MDR 2006, 1032
  • MDR 2006, 903
  • NZM 2006, 476
  • VersR 2006, 1409
  • WM 2006, 1066
  • BB 2006, 1294
  • DB 2006, 1268
  • NZG 2006, 501
 
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Wird zitiert von ... (141)

  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

    Zwar ist bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds das Risiko eines anteilmäßig hohen Kapitalverlusts meist gering zu veranschlagen; dies gilt insbesondere für das Risiko eines Totalverlusts, da dem Fonds in aller Regel der Sachwert des Immobilienvermögens verbleibt (vgl. dazu BGHZ 167, 239, 249 Rn. 26 sowie BGH, Urteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08 - NJW-RR 2010, 115, 116 Rn. 25 und - XI ZR 338/08 - BB 2010, 15, 16 Rn. 28).
  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Da die Arglist des Vermittlers bei einem verbundenen Geschäft nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, Tz. 29 f.) zugleich eine Haftung der den Erwerb der Kapitalanlage finanzierenden Bank für ein vorsätzliches Verschulden bei Vertragsverhandlungen (jetzt § 311 Abs. 2 BGB) begründet, trägt die Beweislast für diesen aus der Arglist hergeleiteten Vorsatz ausnahmsweise ebenfalls der Anspruchsteller.
  • OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06

    Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG: …

    Da es sich bei einer Dividende um einen Ertrag aus dem Erwerb der Aktie handelt, ist dies mit den Fällen gleich zu behandeln, bei denen eine Anlage zurück zu gewähren ist; in diesen Fällen wird auch vom Bundesgerichtshof eine Berücksichtigung etwaiger Ausschüttungen vorgenommen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 106/05, zit. nach juris, Rn. 31).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,13
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04 (https://dejure.org/2006,13)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2006 - XI ZR 219/04 (https://dejure.org/2006,13)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04 (https://dejure.org/2006,13)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 Satz 1, 9 (Fassung bis 30. September 2000); BGB §§ 171, 172, 358 Abs. 3, 359 n.F.
    Rechtsscheinhaftung bei Vorlage der Vollmachtsurkunde auch bei verbundenem Geschäft möglich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilweise Begründetheit einer Revision gegen ein Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München; Vorliegen eines Realkreditvertrags im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 2 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung; ...

  • ZIP-online.de

    Zur Rechtsscheinhaftung des Kreditnehmers bei nichtiger Vollmacht zum kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Vorliegen eines Realkreditvertrags ( 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG) auch dann, wenn der Erwerber ein bestehendes Grundpfandrecht übernimmt; kein Ausschluss der Anwendung der § 171, 172 BGB durch die Regeln über das verbundene Geschäft im Sinne des 9 VerbrKrG; zu den Voraussetzungen ...

  • Judicialis

    VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 1; ; VerbrKrG § 9 (Fassung bis 30. September 2000); ; BGB § 171; ; BGB § 172

  • ra.de
  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kreditbindung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Begriff des Realkreditvertrages; Übernahme eines bestehenden Grundpfandrechts; Rechtsfolgen der Übergabe einer Vollmachtsurkunde; Rechtsfolgen der Auszahlung der Darlehensvaluta an den Treuhänder bei einem wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtigen Darlehensvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vollmacht bei kreditfinanzierter Immobilienfondsbeteiligung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG a. F. § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Satz 1, § 9; BGB §§ 171, 172
    Rechtsscheinhaftung des Kreditnehmers nach nichtiger Vollmacht zum kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritt bereits bei Vorlage einer Durchschrift des Zeichnungsscheins

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Kreditbindung

     
  • streifler.de (Kurzinformation)

    "Schrottimmobilie II":BGH schränkt Möglichkeiten zu r Rückabwicklung von Darlehen ein

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierte Fondsanteilserwerbe

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Haftung der Bank bei durch Realkredite finanzierten Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien- Bankenhaftung bei finanzierten Immobilienerwerben- Beilegung der Meinungsverschiedenheiten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG §§ 3, 6, 9; BGB §§ 134, 171, 172; RBerG Art. 1 § 1
    Rechtsscheinhaftung des Kreditnehmers nach nichtiger Vollmacht zum kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritt bereits bei Vorlage einer Durchschrift des Zeichnungsscheins

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzierungsfonds für "Schrottimmobilien"; verbundene Geschäfte; Heilung der Formnichtigkeit von Verbraucherkreditverträgen; Original einer Vollmacht; Ansprüche gegen Dritte als Grundlage für Zurückbehaltungsrechte

  • bankrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fondsbeteiligung: Heilung des nichtigen Darlehensvertrags durch Auszahlung der Valuta an Treuhänder? (IMR 2006, 1038)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1957
  • ZIP 2006, 1088
  • MDR 2006, 1032
  • NZM 2006, 478
  • VersR 2006, 1400
  • WM 2006, 1060
  • BB 2006, 1299
 
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Wird zitiert von ... (136)

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    (1) Rechtsfehlerfrei ist die Feststellung des Berufungsgerichts, dass das Vorausdarlehen zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden ist (vgl. hierzu BGH, Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 918, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175 und vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04 Umdruck S. 26).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 152, 331, 337; BGH, Urteile vom 17. Januar 1985 - III ZR 135/83, WM 1985, 221, 223, insoweit in BGHZ 93, 264 nicht abgedruckt, vom 7. März 1985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653, vom 25. April 1985 - III ZR 27/84, WM 1985, 993, 994 und vom 12. Juni 1997 - IX ZR 110/96, WM 1997, 1658, 1659; Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503 und vom 25. April 2005 - XI ZR 219/04, Umdruck S. 15 und XI ZR 29/05, Umdruck S. 16) und der gesamten Kommentarliteratur (…vgl. Bülow, Verbraucherkreditrecht, 5. Aufl. § 494 BGB Rdn. 48;… Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 494 Rdn. 4;… MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 21;… Palandt/Putzo, BGB 65. Aufl. § 494 Rdn. 7;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 491 Rdn. 47, § 494 Rdn. 20;… Palandt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 607 Rdn. 9;… RGRK/Ballhaus, BGB 12. Aufl. § 607 Rdn. 7;… Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 607 Rdn. 120) hat der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag im Sinne des § 607 BGB a.F. auch dann empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden.

    Aus § 9 VerbrKrG ergibt sich nichts anderes (BGH, Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, Umdruck S. 15 ff. und XI ZR 29/05, Umdruck S. 17 ff.).

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind diese Vorschriften auch dann anwendbar, wenn die einem Treuhänder erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (vgl. Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1062, XI ZR 29/05, aaO, S. 1010, und vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 185/05, WM 2007, 110, 112, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …

    (a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind diese Vorschriften auch dann anwendbar, wenn die einem Treuhänder erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (vgl. Senat BGHZ 167, 223, 232 f. Tz. 24 ff.; Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1062 Tz. 18 und vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 441 f. Tz. 16 f.; jeweils m.w.Nachw.).

    (c) Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Bauträgerin als Verkäuferin bei Abschluss des Kaufvertrages eine Ausfertigung der die Treuhänderin als Vertreterin des Beklagten ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (zu diesem Erfordernis siehe etwa BGHZ 102, 60, 63; Senat BGHZ 161, 15, 29; Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1062 f. Tz. 23 f., vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 185/05, WM 2007, 110, 112 f. Tz. 25 und vom 13. März 2007 - XI ZR 159/05, NJOZ 2007, 4234, 4236 Tz. 14), wird es dies - soweit es darauf ankommen sollte - nachzuholen haben.

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