Volltextveröffentlichungen (6)

• rechtsinformationen.bund.de

  Steuerermäßigung im Hotel II: Parkplätze, Fitness/Wellness und WLAN

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 11 S 1 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 11 S 2 UStG 2005, Art 2 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006, Art 98 Abs 1 EGRL 112/2006
  Steuerermäßigung im Hotel II: Parkplätze, Fitness/Wellness und WLAN

• IWW

  § 164 der Abgabenordnung, § ... 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, Anh. III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG, Anh. III MwStSystRL, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 98 MwStSystRL, Art. 2 MwStSystRL, § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG, § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG, Anhang III Nr. 12 der Mehrwertsteuerrichtlinie, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 118 Abs. 2 FGO, Anh. III Nr. 12 MwStSystRL, § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG, § 3 Abs. 9a Nr. 1 oder Nr. 2 UStG, § 143 Abs. 2 FGO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerermäßigung im Hotel II: Parkplätze, Fitness/Wellness und WLAN

• rechtsportal.de

  Steuerermäßigung im Hotel II: Parkplätze, Fitness/Wellness und WLAN

• datenbank.nwb.de

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 12 Abs 2 Nr 11, UStG § 12 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 98
  Ermäßigter Steuersatz, Beherbergung, Parkplatz, W-LAN, Fitnesseinrichtung

• Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 05.03.2026 - C-409/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …

  Auszug aus BFH, 21.05.2026 - V R 11/26

  Rn. 11 Hierauf hat der EuGH mit Urteil J-GmbH u.a. vom 05.03.2026 - C-409/24 bis C-411/24 (ECLI:EU:C:2026:149) wie folgt geantwortet:.

  Rn. 12 Die Klägerin bringt hierzu unter Bezugnahme auf die Schlussanträge der Generalanwältin Ćapeta vom 25.09.2025 - C-409/24 bis C-411/24 (ECLI:EU:C:2025:731, Rz 59) vor, dass die streitgegenständlichen Leistungen "kostenlos" gewesen seien.

  Rn. 15 Es sieht seine Rechtsauffassung durch das EuGH-Urteil J-GmbH u.a. vom 05.03.2026 - C-409/24 bis C-411/24 (ECLI:EU:C:2026:149) bestätigt.

  Rn. 27 Im Hinblick auf die im Streitfall in dieser Weise der Besteuerung unterworfenen Leistung, die im vorstehenden Sinne an eine tatsächliche Leistungserbringung anknüpft, ist es schließlich unerheblich, welche Bedeutung der Auffassung der Generalanwältin in den Rechtssachen J-GmbH u.a. zukommen könnte, die davon ausgegangen ist, dass Nebenleistungen zur Vermietung von Unterkünften, die nach ihrer Auffassung "'kostenlos' angeboten" werden, mangels Entgelt nicht steuerbar seien (Schlussanträge der Generalanwältin Ćapeta vom 25.09.2025 - C-409/24 bis C-411/24, ECLI:EU:C:2025:731, Rz 59 bis 62), zumal sich der EuGH dies bei seinem Urteil J-GmbH u.a. vom 05.03.2026 - C-409/24 bis C-411/24 (ECLI:EU:C:2026:149) nicht zu eigen gemacht hat und die Generalanwältin im Übrigen ihre Auffassung unter den Vorbehalt der vom erkennenden Senat vorzunehmenden Prüfung gestellt hat.

  Rn. 34 bb) Nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil J-GmbH u.a. vom 05.03.2026 - C-409/24 bis C-411/24 (ECLI:EU:C:2026:149) steht Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anh. III Nr. 12 MwStSystRL einer Regelung nicht entgegen, die es erlaubt, Leistungen vom Anwendungsbereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für in Hotels und ähnlichen Einrichtungen erbrachte Leistungen der kurzfristigen Beherbergung auszuschließen, die nicht unmittelbar einer solchen Beherbergung dienen, wie die Bereitstellung von Parkplätzen oder Fitness- und Wellnesseinrichtungen, der Zugang zum WLAN-Netzwerk des Hotels und die Bereitstellung eines Frühstücks, auch wenn sie als Nebenleistungen zu dieser Beherbergung angesehen werden könnten, weil sie durch einen für alle im Rahmen dieser Beherbergung erbrachten Dienstleistungen gezahlten pauschalen Gesamtpreis vergütet werden, unter der Voraussetzung, dass diese Regelung die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf konkrete und spezifische Aspekte der in Anh. III Nr. 12 MwStSystRL genannten Kategorien von Beherbergungsleistungen vorsieht und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird.

  Der zudem angeordnete Ausschluss der Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, sichert diese Beschränkung nur ergänzend ab (im Ergebnis ebenso EuGH-Urteil J-GmbH u.a. vom 05.03.2026 - C-409/24 bis C-411/24, ECLI:EU:C:2026:149, Rz 55 ff.).

  Der EuGH stellt insoweit auf eine Austauschbarkeit von Leistungen dergestalt ab, dass die von einem Hotel im Zusammenhang mit einer Beherbergungsleistung angebotene Leistung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers für sich genommen mit derjenigen vergleichbar ist, die von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer eigenständig erbracht wird, so dass die Anwendung des Regelsteuersatzes auf beide Leistungen keinen Neutralitätsverstoß begründet (EuGH-Urteil J-GmbH u.a. vom 05.03.2026 - C-409/24 bis C-411/24, ECLI:EU:C:2026:149, Rz 71 ff.).

• BFH, 06.12.2023 - XI R 33/21

  Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

  Auszug aus BFH, 21.05.2026 - V R 11/26

  Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 06.12.2023 - XI R 33/21, BFHE 283, 159, Rz 33, und vom 20.11.2025 - V R 10/23, BStBl II 2026, 572, Rz 24 f.).

  Die Zahlung ist dann kein Entgelt für die Möglichkeit zur Nutzung dieser Einrichtung (vgl. EuGH-Urteil Gemeinde A vom 13.07.2023 - C-344/22, ECLI:EU:C:2023:580, Rz 34 f. und 40; ebenso BFH-Urteil vom 18.10.2023 - XI R 21/23 (XI R 30/19), BFHE 283, 110), weil die Kurtaxeschuldner keine anderen Vorteile haben als Personen, die diese Kureinrichtungen benutzen und nicht kurtaxepflichtig sind (vgl. EuGH-Urteil Gemeinde A vom 13.07.2023 - C-344/22, ECLI:EU:C:2023:580, Rz 39; BFH-Urteil vom 06.12.2023 - XI R 33/21, BFHE 283, 159, Rz 39).

• BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14

  Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

  Auszug aus BFH, 21.05.2026 - V R 11/26

  Rn. 5 In einem zwischen den Beteiligten geführten Klageverfahren wegen Umsatzsteuer für das Jahr 2010 (Vorjahr), in dem der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 01.03.2016 - XI R 11/14 (BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753) entschieden hat, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern sei, auch wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet werde, erzielten die Beteiligten im zweiten Rechtsgang Einvernehmen über die Besteuerung der Parkplatzüberlassung für dieses Jahr.

  Soweit sich aus dem BFH-Urteil vom 01.03.2016 - XI R 11/14 (BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753) etwas anderes ergibt, hält der nunmehr allein für die Umsatzsteuer zuständige Senat daran nicht mehr fest.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-409/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus BFH, 21.05.2026 - V R 11/26

  Rn. 12 Die Klägerin bringt hierzu unter Bezugnahme auf die Schlussanträge der Generalanwältin Ćapeta vom 25.09.2025 - C-409/24 bis C-411/24 (ECLI:EU:C:2025:731, Rz 59) vor, dass die streitgegenständlichen Leistungen "kostenlos" gewesen seien.

  Rn. 27 Im Hinblick auf die im Streitfall in dieser Weise der Besteuerung unterworfenen Leistung, die im vorstehenden Sinne an eine tatsächliche Leistungserbringung anknüpft, ist es schließlich unerheblich, welche Bedeutung der Auffassung der Generalanwältin in den Rechtssachen J-GmbH u.a. zukommen könnte, die davon ausgegangen ist, dass Nebenleistungen zur Vermietung von Unterkünften, die nach ihrer Auffassung "'kostenlos' angeboten" werden, mangels Entgelt nicht steuerbar seien (Schlussanträge der Generalanwältin Ćapeta vom 25.09.2025 - C-409/24 bis C-411/24, ECLI:EU:C:2025:731, Rz 59 bis 62), zumal sich der EuGH dies bei seinem Urteil J-GmbH u.a. vom 05.03.2026 - C-409/24 bis C-411/24 (ECLI:EU:C:2026:149) nicht zu eigen gemacht hat und die Generalanwältin im Übrigen ihre Auffassung unter den Vorbehalt der vom erkennenden Senat vorzunehmenden Prüfung gestellt hat.

• EuGH, 04.05.2023 - C-516/21

  Finanzamt X () und machines fixés à demeure) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BFH, 21.05.2026 - V R 11/26

  Rn. 10 Mit Zustimmung der Beteiligten hatte der BFH zunächst das Ruhen des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-516/21 angeordnet.

  Nach Ergehen des EuGH-Urteils Finanzamt X vom 04.05.2023 - C-516/21 (ECLI:EU:C:2023:372) wurde das Revisionsverfahren zunächst fortgesetzt und sodann mit Beschluss vom 10.01.2024 - XI R 14/23 (XI R 22/21) (BFHE 283, 512, BStBl II 2024, 610) gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unter Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH ausgesetzt.

• EuGH, 13.07.2023 - C-344/22

  Gemeinde A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus BFH, 21.05.2026 - V R 11/26

  Die Zahlung ist dann kein Entgelt für die Möglichkeit zur Nutzung dieser Einrichtung (vgl. EuGH-Urteil Gemeinde A vom 13.07.2023 - C-344/22, ECLI:EU:C:2023:580, Rz 34 f. und 40; ebenso BFH-Urteil vom 18.10.2023 - XI R 21/23 (XI R 30/19), BFHE 283, 110), weil die Kurtaxeschuldner keine anderen Vorteile haben als Personen, die diese Kureinrichtungen benutzen und nicht kurtaxepflichtig sind (vgl. EuGH-Urteil Gemeinde A vom 13.07.2023 - C-344/22, ECLI:EU:C:2023:580, Rz 39; BFH-Urteil vom 06.12.2023 - XI R 33/21, BFHE 283, 159, Rz 39).
• EuGH, 23.12.2015 - C-250/14

  Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind …

  Auszug aus BFH, 21.05.2026 - V R 11/26

  Rn. 26 Somit hat der Senat im Übrigen nicht zu entscheiden, ob die von der Klägerin den Übernachtungsgästen eingeräumte Möglichkeit zur Nutzung dieser Einrichtungen weitergehend im Hinblick darauf zu einer Leistungserbringung an alle Übernachtungsgäste führte, dass auch in einer nicht in Anspruch genommenen Leistungsbereitschaft eine Leistungserbringung zu sehen sein kann (so zur nicht genutzten Flugbeförderung EuGH-Urteil Air France-KLM und Hop!-Brit Air vom 23.12.2015 - C-250/14 und C-289/14, ECLI:EU:C:2015:841, Rz 33 und 35, und --im Hinblick auf die gemeinschaftliche Mitbenutzung sämtlicher Einrichtungen-- zum Fitnessstudio BFH-Urteil vom 13.11.2024 - XI R 5/23, BFHE 287, 524, BStBl II 2025, 469, Rz 34) oder ob dies auf den Hotelbereich und den Streitfall --aufgrund hier bestehender Besonderheiten-- nicht zu übertragen ist.
• BFH, 13.11.2024 - XI R 5/23

  Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)

  Auszug aus BFH, 21.05.2026 - V R 11/26

  Rn. 26 Somit hat der Senat im Übrigen nicht zu entscheiden, ob die von der Klägerin den Übernachtungsgästen eingeräumte Möglichkeit zur Nutzung dieser Einrichtungen weitergehend im Hinblick darauf zu einer Leistungserbringung an alle Übernachtungsgäste führte, dass auch in einer nicht in Anspruch genommenen Leistungsbereitschaft eine Leistungserbringung zu sehen sein kann (so zur nicht genutzten Flugbeförderung EuGH-Urteil Air France-KLM und Hop!-Brit Air vom 23.12.2015 - C-250/14 und C-289/14, ECLI:EU:C:2015:841, Rz 33 und 35, und --im Hinblick auf die gemeinschaftliche Mitbenutzung sämtlicher Einrichtungen-- zum Fitnessstudio BFH-Urteil vom 13.11.2024 - XI R 5/23, BFHE 287, 524, BStBl II 2025, 469, Rz 34) oder ob dies auf den Hotelbereich und den Streitfall --aufgrund hier bestehender Besonderheiten-- nicht zu übertragen ist.
• BFH, 18.10.2023 - XI R 21/23

  Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

  Auszug aus BFH, 21.05.2026 - V R 11/26

  Die Zahlung ist dann kein Entgelt für die Möglichkeit zur Nutzung dieser Einrichtung (vgl. EuGH-Urteil Gemeinde A vom 13.07.2023 - C-344/22, ECLI:EU:C:2023:580, Rz 34 f. und 40; ebenso BFH-Urteil vom 18.10.2023 - XI R 21/23 (XI R 30/19), BFHE 283, 110), weil die Kurtaxeschuldner keine anderen Vorteile haben als Personen, die diese Kureinrichtungen benutzen und nicht kurtaxepflichtig sind (vgl. EuGH-Urteil Gemeinde A vom 13.07.2023 - C-344/22, ECLI:EU:C:2023:580, Rz 39; BFH-Urteil vom 06.12.2023 - XI R 33/21, BFHE 283, 159, Rz 39).
• BFH, 20.11.2025 - V R 10/23

  Umsatzsteuer und Transfergesellschaft

  Auszug aus BFH, 21.05.2026 - V R 11/26

  Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 06.12.2023 - XI R 33/21, BFHE 283, 159, Rz 33, und vom 20.11.2025 - V R 10/23, BStBl II 2026, 572, Rz 24 f.).
• BFH, 11.12.2024 - XI R 4/23

  Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus …
• EuGH, 18.01.2018 - C-463/16

  Stadion Amsterdam - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer …
• BFH, 10.01.2024 - XI R 14/23

  EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger …
• EuGH, 06.05.2010 - C-94/09

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19

  Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse

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• BFH, 21.05.2026 - V R 8/26

  Steuersatzermäßigung im Hotel I: Frühstück und Parkplätze

  Im Übrigen verweist der erkennende Senat für das weitere Verfahren zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 21.05.2026 - V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21) (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, unter II.1.).
• BFH, 21.05.2026 - XI R 34/20
  Im Übrigen verweist der erkennende Senat für das weitere Verfahren zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 21.05.2026 - V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21) (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, unter II.1.).