Rechtsprechung
| BFH, 11.11.1998 - XI R 38/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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AO 1977 § 163; ; AO 1977 § ... 4; ; AO 1977 § 42; ; AO 1977 § 227; ; AO 1977 § 168; ; AO 1977 § 164 Abs. 1; ; AO 1977 § 164 Abs. 2 Satz 1; ; AO 1977 § 164 Abs. 4 Satz 2; ; AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1; ; AO 1977 § 171 Abs. 5; ; AO 1977 § 171 Abs. 4; ; AO 1977 § 208; ; AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 2; ; AO 1977 § 173; ; UStG § 9; ; UStG § 15; ; FGO § 126 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Grundstücksvermietung - Steuerbefreiung - Verzicht - Umsatzsteuer - Vorsteuer - Abzug - Negativer Umsatzsteuerbetrag - Sonderprüfung - Änderungsbescheid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 K 5095/91
- BFH, 11.11.1998 - XI R 38/96
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2127
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BFH, 12.03.1998 - V R 17/96
Vorsteuerabzug für die Kosten infolge der Herstellung einer Wohnung - Ausschluss …
Auszug aus BFH, 11.11.1998 - XI R 38/96
Der Senat folgt insoweit der Auffassung des V. Senats im Urteil vom 12. März 1998 V R 17/96 (BFH/NV 1998, 1076), dem ein gleichgelagerter Fall zugrunde liegt.a) Die ursprüngliche Umsatzsteuerfestsetzung 1982 war --anders als im Urteilsfall in BFH/NV 1998, 1076-- nicht vorläufig ergangen, sondern stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§§ 168, 164 Abs. 1 AO 1977); der Kläger hatte eine Steueranmeldung abgegeben, der das FA zugestimmt hatte.
- BFH, 23.11.1987 - GrS 1/86
Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur bei …
Auszug aus BFH, 11.11.1998 - XI R 38/96
Für die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 173 AO 1977 ist entscheidend, daß die Unkenntnis von Tatsachen oder Beweismitteln für die ursprüngliche Veranlagung ursächlich war (vgl. Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. November 1987 GrS 1/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180). - BFH, 11.06.1997 - X R 242/93
Bei Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. …
Auszug aus BFH, 11.11.1998 - XI R 38/96
Das setzt voraus, daß das FA den Sachverhalt bei Kenntnis der nachträglich bekanntgewordenen Tatsache anders gewürdigt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 X R 242/93, BFHE 183, 427, BStBl II 1997, 612).
- FG München, 19.12.2013 - 1 K 2603/11
Zur Frage, welche Anforderungen an eine Schlussbesprechung i. S. der §§ 171 Abs. …
232 Die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO richtet sich nicht auf eine bestimmte Steuerart oder einen bestimmten Veranlagungszeitraum, sondern nur auf die Besteuerungsgrundlagen, die durch die Ermittlungen aufgedeckt werden (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1998 XI R 38/96, juris;… BFH-Beschluss vom 15. Juni 2010, VIII B 2/10, BFH/NV 2010, 2001). - FG Hamburg, 22.08.2016 - 3 K 36/16
Versäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist - Zu den persönlichen und …
Die Ausnahmen des § 164 Abs. 4 AO erstrecken sich nicht auf § 171 Abs. 5 AO, sondern sind abschließend (Paetsch in Beermann/Gosch;… AO/FGO, § 164 AO Rz. 159, 163;… von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 164 AO Rz. 42; ferner FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2005 13 K 59/01, Juris Rz 47; BFH, Beschlüsse vom 14.04.1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286;… Juris Rz. 21; vom 11.11.1998 XI R 38/96, NJW 2000, 2127, Juris Rz. 19). - FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 4 K 4241/16
Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Haftungsbescheides gegen den …
Anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO umfasst diese Ablaufhemmung aber nicht den gesamten Steueranspruch; vielmehr tritt die Hemmung nur in dem Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermittlungen auf die Höhe der festzusetzenden Steuer auswirken (BFH-Urteil vom 11. November 1998 XI R 38/96, juris;… vgl. auch Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 255. Lieferung 10.2019, § 171 AO Rz. 140).
- FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2005 - 1 K 1024/03
Umsatzsteuer - Erstbescheid und Wahlrecht
Daher können die streitigen Steuerfestsetzungen, solange der Vorbehalt wirksam ist, ohne weitere Voraussetzungen nach § 164 Abs. 2 AO noch geändert werden (BFH-Urteil vom 11.11.1998 XI R 38/96, Haufe-Index 422422). - FG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 K 5095/91
Anforderungen an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vorsteuerabzugsberechtigung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Münster, 23.05.2001 - 8 K 1768/99
Heilung von Bekanntgabemängeln durch ordnungsgemäße Zustellung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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