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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1532
BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06 (https://dejure.org/2008,1532)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2008 - XII ZB 125/06 (https://dejure.org/2008,1532)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 (https://dejure.org/2008,1532)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    ZPO § 249 Abs. 2; ; ZPO § 252; ; ZPO § 269 Abs. 5; ; ZPO § 303; ; ZPO § 511 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1; ; InsO § 108

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung; Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts und Zahlung rückständiger Miete; Fehlerhafter Erlass eines Beschlusses anstelle eines Urteils; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1
    Grundsatz der Meistbegünstigung, sofortige Beschwerde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung; Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts und Zahlung rückständiger Miete; Fehlerhafter Erlass eines Beschlusses anstelle eines Urteils; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesstaktik - In diesen 3 Fällen ist ein Zwischenurteil anfechtbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelwahl und der Meistbegünstigungsgrundsatz

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesstaktik - In diesen 3 Fällen ist ein Zwischenurteil anfechtbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1000
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (37)

  • BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

    Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

    Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
    Denn der auf Wiederherstellung des mietvertraglich geschuldeten Zustandes gerichtete Räumungsanspruch, der die Wegnahme von Einrichtungen des Mieters und die Beseitigung von ihm vorgenommener Veränderungen beinhaltet, ist kein der Aussonderung unterliegender Anspruch (BGHZ 148, 252, 255 f.) .

    Es handelt sich um eine bloße Insolvenzforderung (BGHZ 148, 252, 256 ; Hain ZInsO 2007, 192, 194, 195).

    Indes ist der Herausgabeanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Insolvenzeröffnung im Wege der Aussonderung gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, wenn der herauszugebende Gegenstand infolge der Wahrnehmung des Verwaltungsbesitzes durch den Insolvenzverwalter massebefangen ist ( BGH Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05 - NJW 2007, 1591, 1592; BGHZ 148, 252, 260 ; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 160 f.) .

  • BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93

    Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …

    Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
    Indes ist der Herausgabeanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Insolvenzeröffnung im Wege der Aussonderung gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, wenn der herauszugebende Gegenstand infolge der Wahrnehmung des Verwaltungsbesitzes durch den Insolvenzverwalter massebefangen ist ( BGH Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05 - NJW 2007, 1591, 1592; BGHZ 148, 252, 260 ; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 160 f.) .

    Vielmehr ist das Mietobjekt auch dann massebefangen, wenn der Insolvenzverwalter unter Anerkennung des fremden Eigentums das Recht für sich in Anspruch nimmt, das Mietobjekt für die Masse zu nutzen und darüber zu entscheiden, ob, wann und in welcher Weise er es an den Vermieter zurückgibt ( BGH Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 161 ;… MünchKomm/Ganter InsO 2. Aufl. § 47 Rdn. 35 a).

    Eine tatsächliche Inanspruchnahme kann beispielsweise dann zu bejahen sein, wenn sich Gegenstände des Schuldners im Mietobjekt befinden, die der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegen (Senatsurteil BGHZ 127, 156, 162 ;… Münch-Komm/Ganter aaO Rdn. 35 a).

  • BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02

    Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den …

    Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
    Dieser kann als Insolvenzforderung nur durch Anmeldung zur Tabelle verfolgt werden und erst dann, wenn die angemeldete Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Prüfungsverfahren bestritten wird, von dem Kläger nach Aufnahme des Verfahrens gegen den Bestreitenden (Beklagte oder Insolvenzverwalter) mit dem Antrag auf Feststellung der angemeldeten Forderung zur Tabelle geltend gemacht werden ( §§ 87, 174 ff., 180 Abs. 2, 184 Abs. 1 Satz 2 InsO; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137) .

    Die Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter kommt bei einem Passivprozess nämlich nur in Betracht, wenn dieser die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse oder die abgesonderte Befriedigung betrifft ( § 86 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 240 Rdn. 33).

    Spätestens mit der Freigabe hat die Beklagte aber die Verfügungsbefugnis über das Mietobjekt zurückerlangt, so dass der Kläger die Beklagte persönlich auf Herausgabe in Anspruch nehmen konnte und musste ( BGH Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ; vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - NJW 1990, 1239;… MünchKomm/ Schumacher InsO 2. Aufl. § 86 Rdn. 26).

  • BGH, 19.06.2008 - IX ZR 84/07

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner …

    Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
    Indes ist der Herausgabeanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Insolvenzeröffnung im Wege der Aussonderung gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, wenn der herauszugebende Gegenstand infolge der Wahrnehmung des Verwaltungsbesitzes durch den Insolvenzverwalter massebefangen ist ( BGH Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05 - NJW 2007, 1591, 1592; BGHZ 148, 252, 260 ; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 160 f.) .

    Vielmehr ist das Mietobjekt auch dann massebefangen, wenn der Insolvenzverwalter unter Anerkennung des fremden Eigentums das Recht für sich in Anspruch nimmt, das Mietobjekt für die Masse zu nutzen und darüber zu entscheiden, ob, wann und in welcher Weise er es an den Vermieter zurückgibt ( BGH Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 161 ;… MünchKomm/Ganter InsO 2. Aufl. § 47 Rdn. 35 a).

  • BGH, 09.12.1998 - XII ZB 148/98

    Aufnahme eines Rechtsstreits in der Insolvenz einer zur Herausgabe und Räumung …

    Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
    Eine wirksame Aufnahme setzt jedoch gemäß § 250 ZPO die amtswegige Zustellung des entsprechenden Schriftsatzes an den Gegner voraus (BGHZ 146, 372, 373 ; Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 148/98 - ZIP 1999, 75, 76;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 251 Rdn. 10).

    Die fehlende Zustellung ist auch weder nach § 189 ZPO noch nach § 295 ZPO geheilt worden (zur Heilbarkeit nach § 295 ZPO vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 148/98 - ZIP 1999, 75, 76; BGHZ 50, 397, 400) .

  • BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89

    Freigabe einer Forderung durch Abtretung

    Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
    Spätestens mit der Freigabe hat die Beklagte aber die Verfügungsbefugnis über das Mietobjekt zurückerlangt, so dass der Kläger die Beklagte persönlich auf Herausgabe in Anspruch nehmen konnte und musste ( BGH Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ; vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - NJW 1990, 1239;… MünchKomm/ Schumacher InsO 2. Aufl. § 86 Rdn. 26).

    Denn im Falle einer Freigabe durch den Insolvenzverwalter endet die Unterbrechung des Verfahrens erst mit dessen Aufnahme durch den Schuldner oder den Prozessgegner ( BGH Beschluss vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - NJW 1990, 1239; BGHZ 36, 258, 261, 264 ;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 240 Rdn. 22).

  • BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67

    Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs

    Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; BGHZ 50, 397, 400 ; 66, 59, 62) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.

    Die fehlende Zustellung ist auch weder nach § 189 ZPO noch nach § 295 ZPO geheilt worden (zur Heilbarkeit nach § 295 ZPO vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 148/98 - ZIP 1999, 75, 76; BGHZ 50, 397, 400) .

  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96

    Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

    Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; BGHZ 50, 397, 400 ; 66, 59, 62) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.

    Die Rechtsfolgen der Unterbrechung des Verfahrens kann der Gemeinschuldner jedoch geltend machen; insoweit bleibt er selbst prozessführungsbefugt ( BGH Urteile vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 -NJW 1995, 2563).

  • BGH, 21.06.1995 - VIII ZR 224/94

    Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des …

    Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
    Die Rechtsfolgen der Unterbrechung des Verfahrens kann der Gemeinschuldner jedoch geltend machen; insoweit bleibt er selbst prozessführungsbefugt ( BGH Urteile vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 -NJW 1995, 2563).

    Aber auch der Beklagte kann beschwert sein, wenn seinem Begehren auf Aufhebung eines Versäumnisurteils nicht entsprochen wird, obwohl dieses trotz Unterbrechung des Verfahrens und daher gegen eine Partei ergangen ist, die nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war (vgl. BGH Urteile vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 - NJW 1995, 2563 und vom 11. Juli 1984 - VIII ZR 253/83 - WM 1984, 1170).

  • BGH, 29.01.1976 - IX ZR 28/73

    Verfahrensunterbrechung durch Verlust der Postulationsfähigkeit

    Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; BGHZ 50, 397, 400 ; 66, 59, 62) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.

    Der Betroffene hat in diesem Fall die Möglichkeit, mit seinem Rechtsmittel allein die Unterbrechung des Verfahrens zur Geltung zu bringen, ohne dieses zugleich gemäß § 250 ZPO aufnehmen zu müssen (…Jaeger/Windel InsO § 85 Rdn. 106; BGHZ 66, 59, 62) .

  • OLG Köln, 10.02.2000 - 1 W 114/99

    Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes bei fehlerhafter Bezeichnung eines …

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

    Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  • BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05

    Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach …

  • BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

    Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …

  • BGH, 29.03.1990 - III ZB 39/89

    Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils

  • BGH, 08.02.2001 - VII ZR 477/00

    Anwaltszwang bei Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des …

  • BGH, 27.05.1986 - IX ZR 152/85

    Mangel der Vollmacht im Berufungsverfahren; Begriff des Verhandelns

  • BGH, 09.05.1995 - XI ZB 7/95

    Beendigung der Aussetzung des Verfahrens wegen Todes einer Partei

  • BGH, 08.01.1962 - VII ZR 65/61

    Rechtsmitteleinlegung durch Aufnahme des Rechtsstreits

  • BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55

    Unterbrechung des Verfahrens. Aufnahmeanzeige

  • BGH, 07.10.1982 - VII ZR 84/82

    Verfahrensaufnahme - Erklärung - Wirksamkeitsvoraussetzungen - Konkursverwalter

  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05

    Fehlende Unterschrift

  • BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06

    EKU

  • BGH, 31.03.2004 - XII ZR 167/00

    Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher …

  • BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03

    Anfechtung eines Zwischenurteils

  • BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05

    Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse; …

  • BGH, 21.10.2004 - IX ZB 205/03

    Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch …

  • BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90

    Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …

  • BGH, 19.12.1996 - IX ZB 108/96

    Statthaftigkeit des Einspruchs gegen ein weiteres erstes Versäumnisurteil

  • BGH, 10.11.2005 - IX ZB 240/04

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil

  • BGH, 23.11.2007 - LwZR 11/06

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …

  • OLG Rostock, 21.05.2007 - 3 U 205/06

    Verfahrensrecht; Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufnahme des Rechtsstreits …

  • BGH, 11.07.1984 - VIII ZR 253/83

    Unterbrechung eines Verfahrens vor der mündlichen Verhandlung vor dem …

  • BGH, 11.11.1991 - II ZR 256/90

    Revision gegen Berufungsabweisung durch DDR-Bezirksgericht als sofortige …

  • BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 168/65

    Gegenstandslosigkeit einer Kaufpreisklage - Erledigung des Rechtsstreits in der …

  • OLG Köln, 19.02.2003 - 16 Wx 8/03

    Entscheidung auf Grund unrichtiger Verfahrensordnung

  • BGH, 03.11.1988 - LwZB 2/88

    Anspruch auf Zahlung rückständigen Pachtzinses aus einem Landpachtvertrag - …

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …

    Rn. 42 (b) Aber auch dann, wenn das Gericht das Schriftstück zur Förderung eines Verfahrens zur Kenntnis bringen wollte, kann eine Heilung nach § 189 ZPO nach der Rechtsprechung nicht stattfinden, wenn dem Gericht der Wille fehlte, das Schriftstück förmlich zuzustellen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99, NJW 2001, 3713, 3714 zu § 187 ZPO a.F.; Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, GuT 2009, 209, 213; BVerwG, DVBl 2010, 1508 ff.; BFH, ZSteu 2009, R1144 f.).
  • BGH, 23.07.2024 - II ZR 206/22

    Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens …

    Dass die Schriftsätze der Klägerin vom 16. Februar 2022 und vom 31. März 2022 der Beklagten nicht förmlich zugestellt worden sind, ist durch das anschließende rügelose Verhandeln der Beklagten in der Berufungsinstanz geheilt (§ 525 Satz 1, § 295 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1968 - VII ZR 93/67, BGHZ 50, 397, 400; Beschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 147/98, ZIP 1999, 75, 76; Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, juris Rn. 44).
  • BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag …

    Eine fehlerhafte, aber bindende Beurteilung des Rechtsweges hindert jedenfalls im Verhältnis zwischen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen nicht daran, das Rechtsmittelverfahren nach den richtigen Verfahrensvorschriften zu führen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000, 1001;… vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 6;… Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 14. Aufl., § 17b GVG Rn. 3; Fritzsche, NJW 2015, 586, 587;… zurückhaltend Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl. § 17b GVG Rn. 2).
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