Rechtsprechung
| BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 113 Abs 1 FamFG, § 117 Abs 5 FamFG, § 51 Abs 2 ZPO, § 53 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO
Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten - IWW
§§ 113 Abs. 1, ... 117 Abs. 5 FamFG, § 233 ZPO, § 1612 b Abs. 1 BGB, §§ 111 Nr. 8, 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 63 Abs. 1, Abs. 3, 113 Abs. 1 FamFG, § 222 Abs. 2 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, § 233 Satz 1 ZPO, § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 85 Abs. 2, 51 Abs. 2 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 51 Abs. 2 ZPO, § 53 ZPO, § 53 Abs. 2 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO, § 117 Abs. 1 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wiedereinsetzung - und das Verschulden des Betreuers
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fristversäumnis im Unterhaltsverfahren: Wann das Verschulden des Betreuers nicht zurechenbar ist
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 30.08.2022 - 105 F 3414/20
- OLG Hamm, 12.12.2022 - 9 UF 155/22
- BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23
Papierfundstellen
- NJW-RR 2025, 443
- MDR 2025, 747
- FamRZ 2025, 705
- Rpfleger 2025, 268
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 03.01.2020 - AnwZ (Brfg) 26/19
Widerruf der Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Auszug aus BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23
Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen gesetzlicher Vertreter (fort-)führt (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18, FamRZ 2020, 441 und vom 3. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 26/19, juris).Die Zurechnung des Verschuldens eines Betreuers setzt jedoch voraus, dass dieser als gesetzlicher Vertreter im Verfahren auftritt und dieses für den Vertretenen (fort-)führt (…vgl. BGH Beschlüsse vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18 - FamRZ 2020, 441 Rn. 44 mwN und vom 3. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 26/19 - juris Rn. 3).
Der Betreuer hat sich insbesondere nicht durch die Stellung von Anträgen oder durch inhaltliche Stellungnahmen aktiv am Verfahren beteiligt (vgl. BGH Beschluss vom 3. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 26/19 - juris Rn. 3;… BSG FamRZ 2013, 1801 Rn. 3).
- BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18
Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen …
Auszug aus BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23
Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen gesetzlicher Vertreter (fort-)führt (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18, FamRZ 2020, 441 und vom 3. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 26/19, juris).Die Zurechnung des Verschuldens eines Betreuers setzt jedoch voraus, dass dieser als gesetzlicher Vertreter im Verfahren auftritt und dieses für den Vertretenen (fort-)führt (vgl. BGH Beschlüsse vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18 - FamRZ 2020, 441 Rn. 44 mwN und vom 3. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 26/19 - juris Rn. 3).
- BGH, 31.07.2024 - XII ZB 573/23
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung …
Auszug aus BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23
Auch wenn die Beschwerde der Antragsgegnerin noch nicht als unzulässig verworfen worden ist, kann gegen den isolierten, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Juli 2024 - XII ZB 573/23 - FamRZ 2024, 1703 Rn. 5 mwN).Besteht nach diesen von dem Beteiligten glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 113 Abs. 1 FamFG iVm § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit, dass die Fristversäumung von dem Beteiligten beziehungsweise seinem Verfahrensbevollmächtigten verschuldet war, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (Senatsbeschluss vom 31. Juli 2024 - XII ZB 573/23 - FamRZ 2024, 1703 Rn. 9 mwN).
- BGH, 23.10.2024 - XII ZB 411/23
Wiedereinsetzung bei elektronisch eingereichtem Fristverlängerungsantrag und …
Auszug aus BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23
Das Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten und seines gesetzlichen Vertreters ist, wie das Beschwerdegericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ausführt, dem Beteiligten zuzurechnen (§ 113 Abs. 1 FamFG iVm §§ 85 Abs. 2, 51 Abs. 2 ZPO), das Verschulden sonstiger Dritter hingegen nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 411/23 - juris Rn. 16 mwN). - BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …
Auszug aus BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23
Der Betreuer hat sich insbesondere nicht durch die Stellung von Anträgen oder durch inhaltliche Stellungnahmen aktiv am Verfahren beteiligt (…vgl. BGH Beschluss vom 3. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 26/19 - juris Rn. 3; BSG FamRZ 2013, 1801 Rn. 3). - BGH, 18.07.2017 - VI ZR 52/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …
Auszug aus BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23
Dies hat so rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang der Entscheidung - zu erfolgen, dass der Beteiligte den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann (…vgl. BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 15/20 - juris Rn. 16 mwN und vom 18. Juli 2017 - VI ZR 52/16 - NJW-RR 2017, 1210 Rn. 12 mwN). - BGH, 20.10.2020 - VIII ZA 15/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen einer nicht rechtzeitig …
Auszug aus BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23
Dies hat so rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang der Entscheidung - zu erfolgen, dass der Beteiligte den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann (vgl. BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 15/20 - juris Rn. 16 mwN …und vom 18. Juli 2017 - VI ZR 52/16 - NJW-RR 2017, 1210 Rn. 12 mwN). - BGH, 05.12.2018 - XII ZB 418/18
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen: …
Auszug aus BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23
Rn. 20 Für das weitere Verfahren weist der Senat in Bezug auf § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO darauf hin, dass die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Ausführungen den Begründungserfordernissen nach § 117 Abs. 1 ZPO (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2024 - XII ZB 386/23 - FamRZ 2024, 1943 Rn. 11 und vom 5. Dezember 2018 - XII ZB 418/18 - FamRZ 2019, 378 Rn. 7 f. mwN) genügen dürften. - BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschwerdeantrag
Auszug aus BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23
Rn. 20 Für das weitere Verfahren weist der Senat in Bezug auf § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO darauf hin, dass die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Ausführungen den Begründungserfordernissen nach § 117 Abs. 1 ZPO (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2024 - XII ZB 386/23 - FamRZ 2024, 1943 Rn. 11 …und vom 5. Dezember 2018 - XII ZB 418/18 - FamRZ 2019, 378 Rn. 7 f. mwN) genügen dürften. - OLG Hamm, 10.08.2022 - 11 U 197/21
Kindergeld; Einkommen; Anrechnung; Hilfe zum Lebensunterhalt
Auszug aus BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23
Denn ein Betreuter wird gemäß § 53 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung bzw. im Falle einer Ausschließlichkeitserklärung gemäß § 53 Abs. 2 ZPO in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung nur dann einer prozessunfähigen Person gleichgestellt, wenn er im Verfahren durch seinen Betreuer, dessen Aufgabenkreis die Verfahrensführung des Betroffenen in der jeweiligen Angelegenheit umfassen muss (vgl. OLG Hamm Urteil vom 10. August 2022 - 11 U 197/21 - juris Rn. 7 mwN), vertreten wird. - BGH, 23.10.2024 - XII ZB 255/24
Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung durch …
- BGH, 11.06.2025 - IV ZR 83/24
Versäumnisurteil im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von …
Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch der Parteien auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Beteiligten den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2025 - XII ZB 450/23, juris Rn. 5;… vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 255/24, FamRZ 2025, 374 Rn. 6;… vom 8. Mai 2018 - VI ZB 5/17, VersR 2018, 1278 Rn. 11;… BVerfG NJW 2012, 2869 Rn. 8;… BVerfGE 69, 381 [juris Rn. 12]; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).
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