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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,43664
BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23 (https://dejure.org/2025,43664)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2025 - XIII ZB 8/23 (https://dejure.org/2025,43664)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2025 - XIII ZB 8/23 (https://dejure.org/2025,43664)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstellungshaft - und die Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abschiebungshaft rechtswidrig, wenn die Behörde weiß, dass der Flug längst gestrichen ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2026, 239
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

    Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das …

    Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
    Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10).

    Für die Überprüfung der vom Amtsgericht angestellten Prognose ist dessen Kenntnisstand im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 7 mwN).

    Ebenso erweist sich eine Haft, die bei rechtzeitiger Übermittlung von Informationen schon nicht hätte beantragt und angeordnet werden dürfen, als rechtswidrig (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 11).

    Dazu gehören auch Versäumnisse bei der Übermittlung von Informationen über Umstände, die ein Abschiebungshindernis begründen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2022 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 17; vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10) oder die - wie hier - ein tatsächliches Hindernis für die Durchführung der Überstellung darstellen.

  • BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

    Anordnung und Vollzug der Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung

    Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
    Dazu gehören auch Versäumnisse bei der Übermittlung von Informationen über Umstände, die ein Abschiebungshindernis begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2022 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 17;… vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10) oder die - wie hier - ein tatsächliches Hindernis für die Durchführung der Überstellung darstellen.

    Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Betroffenen hat sich im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch gegen den Landkreis erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2023 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 6 f.;… vom 9. September 2025 - XIII ZB 36/22, juris Rn. 2).

  • BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

    Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 …

    Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
    Zwar setzt die Haftanordnung nicht voraus, dass ein Überstellungstermin bereits feststeht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 8).
  • BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21

    Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des …

    Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
    Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11 mwN;… vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 15 mwN;… vom 11. Juni 2024 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 9 mwN).
  • BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte …

    Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
    Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11 mwN; vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 15 mwN;… vom 11. Juni 2024 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 9 mwN).
  • BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 36/21

    Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Überstellung eines Betroffenen; …

    Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
    Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11 mwN;… vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 15 mwN; vom 11. Juni 2024 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 9 mwN).
  • BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

    Anordnung von Abschiebungshaft; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen

    Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
    Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9 mwN).
  • BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 36/22
    Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
    Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Betroffenen hat sich im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch gegen den Landkreis erledigt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2023 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 6 f.; vom 9. September 2025 - XIII ZB 36/22, juris Rn. 2).
  • BGH, 22.09.2026 - XIII ZB 55/23
    Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot hat zur Folge, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2025 - XIII ZB 8/23, juris Rn. 9;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11, jew. mwN).

    Zwar wäre - was das Beschwerdegericht verkannt hat - ein etwaiges Fehlverhalten der im Wege der Amtshilfe eingeschalteten Bundespolizei der beteiligten Behörde zuzurechnen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - XIII ZB 8/23, juris Rn. 9).

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