Rechtsprechung
| BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
Art. 22 Abs. 7 Verordnung (EU) Nr. 604/2013, § 71 Abs. 3, § ... 74 Abs. 3 FamFG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 26 FamFG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG, Art. 5 Abs. 4, Art. 6 Abs. 1 EMRK, VO (EU) 604/2013, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 417 ; Dublin-III-VO Art. 28 Abs. 3
- rechtsportal.de
FamFG § 417 ; Dublin-III-VO Art. 28 Abs. 3
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überstellungshaft - und die Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abschiebungshaft rechtswidrig, wenn die Behörde weiß, dass der Flug längst gestrichen ist
Verfahrensgang
- AG Soest, 18.07.2022 - 25 XIV (B) 52/22
- LG Arnsberg, 11.01.2023 - 5 T 149/22
- BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
Papierfundstellen
- FGPrax 2026, 239
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21
Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das …
Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10).Für die Überprüfung der vom Amtsgericht angestellten Prognose ist dessen Kenntnisstand im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 7 mwN).
Ebenso erweist sich eine Haft, die bei rechtzeitiger Übermittlung von Informationen schon nicht hätte beantragt und angeordnet werden dürfen, als rechtswidrig (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 11).
Dazu gehören auch Versäumnisse bei der Übermittlung von Informationen über Umstände, die ein Abschiebungshindernis begründen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2022 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 17; vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10) oder die - wie hier - ein tatsächliches Hindernis für die Durchführung der Überstellung darstellen.
- BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20
Anordnung und Vollzug der Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung
Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
Dazu gehören auch Versäumnisse bei der Übermittlung von Informationen über Umstände, die ein Abschiebungshindernis begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2022 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 17;… vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10) oder die - wie hier - ein tatsächliches Hindernis für die Durchführung der Überstellung darstellen.Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Betroffenen hat sich im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch gegen den Landkreis erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2023 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 6 f.;… vom 9. September 2025 - XIII ZB 36/22, juris Rn. 2).
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19
Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 …
Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
Zwar setzt die Haftanordnung nicht voraus, dass ein Überstellungstermin bereits feststeht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 8).
- BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21
Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des …
Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11 mwN;… vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 15 mwN;… vom 11. Juni 2024 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 9 mwN). - BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte …
Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11 mwN; vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 15 mwN;… vom 11. Juni 2024 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 9 mwN). - BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 36/21
Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Überstellung eines Betroffenen; …
Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11 mwN;… vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 15 mwN; vom 11. Juni 2024 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 9 mwN). - BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22
Anordnung von Abschiebungshaft; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen
Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9 mwN). - BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 36/22
Auszug aus BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Betroffenen hat sich im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch gegen den Landkreis erledigt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2023 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 6 f.; vom 9. September 2025 - XIII ZB 36/22, juris Rn. 2).
- BGH, 22.09.2026 - XIII ZB 55/23 Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot hat zur Folge, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2025 - XIII ZB 8/23, juris Rn. 9;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11, jew. mwN).
Zwar wäre - was das Beschwerdegericht verkannt hat - ein etwaiges Fehlverhalten der im Wege der Amtshilfe eingeschalteten Bundespolizei der beteiligten Behörde zuzurechnen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - XIII ZB 8/23, juris Rn. 9).
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