Volltextveröffentlichungen (8)

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  § 50 Abs. 4 AufenthG, § ... 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § 2 Abs. 14 Nr. 2 und 3 AufenthG, § 417 Abs. 1 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 68 Abs. 3, § 420 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 426 Abs. 1 FamFG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den Betroffenen; Darstellungsanforderungen an den Haftantrag der beteiligten Behörde; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen i.R.d. Abschiebungshaft

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den Betroffenen; Darstellungsanforderungen an den Haftantrag der beteiligten Behörde; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen i.R.d. Abschiebungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14

  Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …

  Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  b) Das Beschwerdegericht hätte die Beschwerde des Betroffenen nicht zurückweisen dürfen, sondern die Haftverlängerung nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 426 Abs. 1 FamFG von Amts wegen für die Zukunft aufheben müssen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, NVwZ 2017, 733 [20] = juris Rn. 13).
• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  bb) Richtig gesehen hat das Beschwerdegericht ferner, dass der Mangel des Haftantrags nicht die Einleitung eines neuen Haftanordnungsverfahrens vor dem Amtsgericht erfordert, sondern im laufenden Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (BGH…, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, InfAuslR 2011, 471 Rn. 9) und dass dies auch durch zusätzlichen Vortrag der beteiligten Behörde geschehen kann, der ihre Darlegungen ergänzt, dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt und zu dem der Betroffene Stellung nehmen kann (…BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, InfAuslR 2011, 471 Rn. 10, und vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 22).
• BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: …

  Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Die Heilung von Antragsmängeln im Verfahren über die Beschwerde gegen eine Haftanordnung setzt vielmehr nach § 68 Abs. 3, § 420 FamFG eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen voraus (…BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - V ZB 8/15, juris Rn. 9, und vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14), die das Beschwerdegericht hier auch durchgeführt hat.

• BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …

  Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Ein Verstoß kann vorliegen, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um Passersatzpapiere zu beschaffen (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239, und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18), und führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr weiter aufrechterhalten werden darf (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, FGPrax 2010, 261 [25] = juris Rn. 16, …und vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6;… Bergmann/ Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 37).
• BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96

  Anordnung der Sicherungshaft bei aufgrund der Weggabe von Ausweisdokumenten von …

  Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Ein Verstoß kann vorliegen, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um Passersatzpapiere zu beschaffen (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239, …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18), und führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr weiter aufrechterhalten werden darf (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, FGPrax 2010, 261 [25] = juris Rn. 16, …und vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6;… Bergmann/ Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 37).
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Die Ausländerbehörden haben nämlich bei der Umsetzung des Beschleunigungsgebots einen organisatorischen Spielraum (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 56/10, juris Rn. 13).
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09

  Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …

  Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Ein Verstoß kann vorliegen, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um Passersatzpapiere zu beschaffen (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239, …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18), und führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr weiter aufrechterhalten werden darf (BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, FGPrax 2010, 261 [25] = juris Rn. 16, …und vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6;… Bergmann/ Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 37).
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 136/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung …

  Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  bb) Richtig gesehen hat das Beschwerdegericht ferner, dass der Mangel des Haftantrags nicht die Einleitung eines neuen Haftanordnungsverfahrens vor dem Amtsgericht erfordert, sondern im laufenden Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (BGH, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, InfAuslR 2011, 471 Rn. 9) und dass dies auch durch zusätzlichen Vortrag der beteiligten Behörde geschehen kann, der ihre Darlegungen ergänzt, dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt und zu dem der Betroffene Stellung nehmen kann (BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, InfAuslR 2011, 471 Rn. 10, …und vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 22).
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 247/10

  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen kann bei …

  Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Die beteiligte Behörde hat nämlich schon während der mit dem Beschluss vom 20. Juli 2017 angeordneten Sicherungshaft und auch in den ersten beiden Monaten der hier zu überprüfenden Verlängerung dieser Haft gegen das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK analog folgende (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 247/10, juris Rn. 6) Beschleunigungsgebot verstoßen.
• BGH, 12.10.2016 - V ZB 8/15

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die …

  Auszug aus BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Die Heilung von Antragsmängeln im Verfahren über die Beschwerde gegen eine Haftanordnung setzt vielmehr nach § 68 Abs. 3, § 420 FamFG eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen voraus (BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - V ZB 8/15, juris Rn. 9, …und vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14), die das Beschwerdegericht hier auch durchgeführt hat.
• BGH, 22.08.2019 - V ZB 39/19

  Vertretung eines Betroffenen auch im Verfahren über die Haftverlängerung durch …
• BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17

  Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des …
• BGH, 15.10.2015 - V ZB 82/14

  Anordnung der Haft gegenüber einem Asylbewerber zur Sicherung der Abschiebung …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 25/13

  Beschleunigungsgebot für eine Ausländerbehörde bzgl. der Beschaffung von …
• BGH, 12.07.2018 - V ZB 184/17

  Zulässiger Haftantrag für eine Haftanordnung
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 8/17

  Zurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung …
• BGH, 12.12.2013 - V ZB 214/12

  Rechtmäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft zum Zwecke der Abschiebung …
• BGH, 22.08.2019 - V ZB 179/17

  Rechtsbeschwerde gegen einen als "Haftbefehl" bezeichneten Beschluss zur …

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• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21

  Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des …

  Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zustehenden organisatorischen Spielraum daher aus, wenn die Beschaffung der Passersatzpapiere und die Durchführung der Abschiebung - wie hier - so vorangetrieben wird, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt (wie etwa das Abwarten eines erst drei Monate später stattfindenden Sammeltermins, BGH Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 15; Verzögerungen von knapp drei Wochen bei der Erstellung eines Antrags auf Ausstellung von Passersatzpapieren BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 11; Verzögerung von bereits sechs Wochen, bis die Ausländerbehörde bei der Botschaft in Erfahrung brachte, dass dem Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren Lichtbilder und der Bescheid über die Ausweisung beizufügen waren, BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 8 f.) Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde, die bei der Flugbuchung den von der Botschaft vorgegebenen zeitlichen Vorlauf einzuhalten hat, keinen Versuch einer Umbuchung vornimmt, wenn die Passersatzpapiere einige Tage früher vorliegen als zu erwarten war.
• BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 36/21

  Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Überstellung eines Betroffenen; …

  Rn. 9 aa) Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG sowie Art. 5 Abs. 4, Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZB 247/10, juris Rn. 6; vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 11) und zusätzlich in Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO geregelte Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen ist schon während des Laufs der Dreimonatsfrist des § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu beachten.

  Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 18;… vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6;… vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7; vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12;… vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9).

• BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 23/22

  Organisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft

  Rn. 13 aa) Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG sowie Art. 5 Abs. 4, Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZB 247/10, juris Rn. 6; vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 11) und zusätzlich in Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO geregelte Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen ist schon während des Laufs der - hier maßgeblichen - Dreimonatsfrist des § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG in der bis zum 26. Februar 2024 geltenden Fassung zu beachten (BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2024 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 9).

• BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte …

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7; vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).
• BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22

  Verstoß gegen Beschleunigungsgebot wegen Haftverlängerungsantrag bei ursprünglich …

  Ein Verstoß führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7; vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).
• BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21

  Abschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung …

  Das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen verlangt, dass die Abschiebungshaft auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12 mwN).
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 35/20

  Abschiebung: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag bei Abschiebung eines …

  Die an sich durch ergänzenden Vortrag der beteiligten Behörde mögliche Heilung solcher Defizite tritt nur nach erneuter persönlicher Anhörung des Betroffenen, nur für die Zukunft und auch erst mit der Entscheidung des Gerichts ein (…BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 16/19, InfAuslR 2020, 241 Rn. 12, vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 10, …und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 55/19, juris Rn. 13 jeweils mwN).
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Anordnung und Vollzug der Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7; vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12;… vom 20. April 2021 - XIII ZB 85/20, juris Rn. 6).
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 17/20

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Abschiebehaft; hinreichende Angaben zum …

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16…, vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7, vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12, …und vom 20. April 2021 - XIII ZB 85/20, juris Rn. 6).
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 113/19

  Voraussetzungen für die Darlegungspflicht zur Erteilung eines Haftbefehls gegen …

  Ein Verstoß hiergegen führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr aufrechterhalten werden darf (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 6, und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des …
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 55/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Erforderlicher Haftantrag der …
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 85/20

  Rechtmäßige Anordnung von Haft zur Sicherung einer Abschiebung
• LG Landshut, 08.02.2023 - 62 T 251/23

  Verfahrensbevollmächtigter, Begründung der Rechtsbeschwerde, …
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 10/20

  Verletzung der Rechte eines afghanischen Staatsangehörigen durch die …
• LG Landshut, 02.03.2023 - 64 T 246/23

  Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Verfahrenskostenhilfe, …
• LG Lüneburg, 29.10.2021 - 6 T 98/18
• LG Landshut, 16.05.2023 - 64 T 1124/23

  Abschiebungshaft: Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen