Weitere Entscheidungen unten: LAG Düsseldorf, 14.12.2010 | BGH, 21.12.2010

Rechtsprechung
   BAG, 17.04.2012 - 1 AZR 119/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25853
BAG, 17.04.2012 - 1 AZR 119/11 (https://dejure.org/2012,25853)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2012 - 1 AZR 119/11 (https://dejure.org/2012,25853)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 (https://dejure.org/2012,25853)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 112, 112a, 50, 111; BGB § 613a
    Zu den Abfindungsansprüchen von Arbeitnehmern bei vorsorglich vereinbartem Sozialplan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 101
  • ZIP 2011, 493
  • ZIP 2012, 2122
  • NZA 2012, 1240
  • BB 2012, 2688
  • DB 2012, 2406
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Sollte dieser Vorwurf zutreffen, bestünde allenfalls ein Anspruch der beteiligten Betriebsräte auf eine Neuverhandlung der ÜV 2004 (ähnlich BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 28) .

    Da es nach deutschem Arbeitsrecht im Falle betriebsbedingter Kündigungen keinen gesetzlich geregelten individualrechtlichen Abfindungsanspruch gibt, derartige Ansprüche vielmehr nur dann bestehen, wenn sie in einer Kollektivvereinbarung oder vertraglich zwischen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vereinbart sind, gewährt auch das Unionsrecht keinen Abfindungsanspruch (BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 32) .

  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 12/14

    Sozialplan - Betriebsänderung

    Bestehen Unsicherheiten darüber, ob eine Betriebsänderung vorliegt, können Arbeitgeber und Betriebsrat zwar einen Sozialplan für den Fall vereinbaren, dass es sich bei den Maßnahmen um eine Betriebsänderung handelt (vgl. BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - BAGE 141, 101) .
  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner

    Sie trifft aber Regelungen - mit normativem Geltungsanspruch - typischerweise für den Fall, dass eine Regelung auf betrieblicher Ebene unterbleibt (vgl. zu einem vom Gesamtbetriebsrat geschlossenen vorsorglichen Sozialplan BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 141, 101; zu einer Treueprämie BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 406/13 - Rn. 27) .
  • BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

    Diese entfällt nur, wenn in einer Angelegenheit der zwingenden Mitbestimmung, für deren Ausübung kraft Gesetzes eine andere Arbeitnehmervertretung zuständig ist, eine Regelung getroffen wird (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 100, 60) oder bei einer Konkurrenz zweier von unterschiedlichen Arbeitnehmervertretungen abgeschlossener freiwilliger Betriebsvereinbarungen, sich durch Auslegung ein Anwendungsvorrang einer Regelung ergibt (BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 23 f., 27, BAGE 141, 101) .
  • BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 406/13

    Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie

    Sie begründet aber normative Ansprüche zugunsten von Arbeitnehmern typischerweise für den Fall, dass eine Regelung auf betrieblicher Ebene unterbleibt (vgl. zu einem vom Gesamtbetriebsrat geschlossenen vorsorglichen Sozialplan BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 141, 101) .
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Sollte dieser Vorwurf zutreffen, bestünde allenfalls ein Anspruch der beteiligten Betriebsräte auf eine Neuverhandlung der ÜV 2004 (ähnlich BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 28) .

    Da es nach deutschem Arbeitsrecht im Falle betriebsbedingter Kündigungen keinen gesetzlich geregelten individualrechtlichen Abfindungsanspruch gibt, derartige Ansprüche vielmehr nur dann bestehen, wenn sie in einer Kollektivvereinbarung oder vertraglich zwischen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vereinbart sind, gewährt auch das Unionsrecht keinen Abfindungsanspruch (BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 32) .

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Sollte dieser Vorwurf zutreffen, bestünde allenfalls ein Anspruch der beteiligten Betriebsräte auf eine Neuverhandlung der ÜV 2004 (ähnlich BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 28) .

    Da es nach deutschem Arbeitsrecht im Falle betriebsbedingter Kündigungen keinen gesetzlich geregelten individualrechtlichen Abfindungsanspruch gibt, derartige Ansprüche vielmehr nur dann bestehen, wenn sie in einer Kollektivvereinbarung oder vertraglich zwischen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vereinbart sind, gewährt auch das Unionsrecht keinen Abfindungsanspruch (BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 32) .

  • BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte -

    Dies ist Folge der den jeweiligen Betriebsverfassungsorganen gesetzlich zugewiesenen Regelungskompetenz (vgl. BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 25, BAGE 141, 101) .
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 16 Sa 513/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4292
LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 16 Sa 513/10 (https://dejure.org/2010,4292)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2010 - 16 Sa 513/10 (https://dejure.org/2010,4292)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 16 Sa 513/10 (https://dejure.org/2010,4292)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    - Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste - Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Sozialplanabfindung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 1 Abs. 2,3 und 5 KSchG, § 102 BetrVG
    - Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste - Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Sozialplanabfindung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • Wolters Kluwer

    Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung von Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung; Sozialplanregelung zum Wegfall des Sozialplananspruchs nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • ZIP-online.de

    Zur Verbindung von Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 1 Abs. 2,3 und 5 KSchG, § 102 BetrVG
    - Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste - Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Sozialplanabfindung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • rechtsportal.de

    Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung von Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung; Sozialplanregelung zum Wegfall des Sozialplananspruchs nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 493 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 17.04.2012 - 1 AZR 119/11

    Sozialplanabfindung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2010 - 16 Sa 513/10 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2011 - 5 Sa 587/10

    Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Personalabbau,

    Die Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung ist gleichwohl erst widerlegt, wenn der Arbeitnehmer dartut und ggf. beweist, dass das Beschäftigungsbedürfnis in Wirklichkeit nicht weggefallen ist (BAG Urt. v. 05.11.2009 - 2 AZR 676/08 - a.a.O.; vgl. BAG v. 12.03.2009 - 2 AZR 418/07 -, AP Nr. 97 zu § 1 KSchG 1969 ,Soziale Auswahl,,; LAG Düsseldorf Urt. v. 14.12.2010 ­ 16 Sa 513/10 -, zit. n. Juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2010 - XI ZB 25/10   

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https://dejure.org/2010,8986
BGH, 21.12.2010 - XI ZB 25/10 (https://dejure.org/2010,8986)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2010 - XI ZB 25/10 (https://dejure.org/2010,8986)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - XI ZB 25/10 (https://dejure.org/2010,8986)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 KapMuG, § 7 Abs 1 S 4 KapMuG, § 252 ZPO, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Rechtsstreits bzgl. eines Anspruchs aus vorvertraglicher Pflichtverletzung im Falle eines anhängigen Verfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz

  • ZIP-online.de

    Keine Verfahrenssaussetzung nach KapMuG wegen Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung

  • rechtsportal.de

    Aussetzung des Rechtsstreits bzgl. eines Anspruchs aus vorvertraglicher Pflichtverletzung im Falle eines anhängigen Verfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorvertragliche Ansprüche und Prospekthaftung nach KapMuG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 493
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts

    Das gilt auch dann, wenn sich die Haftung aus der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts im Zusammenhang mit einer Beratung oder einer Vermittlung ergibt (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, ZIP 2009, 290 Rn. 11; Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, ZIP 2009, 1393 Rn. 9; Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, ZIP 2011, 147 Rn. 11; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - XI ZB 25/10, ZIP 2011, 493 Rn. 10 f.).
  • BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

    Das gilt auch dann, wenn sich die Haftung aus der Verwendung eines fehlerhaften Prospektes im Zusammenhang mit einer Beratung oder einer Vermittlung ergibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15; vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 Rn. 9 und XI ZB 31/08, juris Rn. 9; vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, WM 2011, 110 Rn. 11; vom 21. Dezember 2010 - XI ZB 25/10, ZIP 2011, 493 Rn. 10; XI ZB 28/10 und 29/10, jeweils juris Rn. 10; siehe dazu Anmerkung Simon, GWR 2011, 89; vom 25. Januar 2011 - XI ZB 32/10, juris Rn. 9; vom 12. April 2011 - XI ZB 36/10, juris Rn. 9; vom 17. Mai 2011 - XI ZB 2/11, juris Rn. 9 sowie BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, WM 2009, 110 Rn. 12, 15; vom 4. Dezember 2008 - III ZB 97/07, juris, Rn. 15 ff. und vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 14).
  • BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven

    Ob der Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags - in Ausnahme von der in § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG bestimmten Unanfechtbarkeit - mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann, wenn der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (§ 1 KapMuG) nicht eröffnet ist (dafür: KG [24. ZS], WM 2015, 71 f; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl. [2014], § 3 Rn. 122 ff; s. zu einer entsprechenden Ausnahme für die in § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG in der Fassung vom 16. August 2005, BGBl. I S. 2437 (aF) bestimmte Unanfechtbarkeit des Aussetzungsbeschlusses: BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, NJW 2009, 2539, 2540 Rn. 7 ff; vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, NJW-RR 2011, 327, 328 Rn. 10; vom 21. Dezember 2010 - XI ZB 25/10, BeckRS 2011, 02334 Rn. 9 und vom 17. Mai 2011 - XI ZB 2/11, BeckRS 2011, 15966 Rn. 8; KK-KapMuG/Kruis, 1. Aufl. [2008], § 7 Rn. 50; dagegen: KG [22. ZS], ZIP 2015, 342 f), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.
  • KG, 09.11.2017 - 8 Kap 1/17

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den

    Entgegen der im Wesentlichen auf die Kommentierung von Kruis im Kölner Kommentar zum KapMuG (vgl. 2. Aufl., 2014, Rn. 124 zu § 3 KapMuG) gestützten Auffassung der Antragsgegnerin, welche zwischenzeitlich allerdings auch vom 24. Zivilsenat des Kammergerichts vertreten wird (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 2014, Az. 24 Kap 2/12, und vom 10. November 2014, Az. 24 Kap 11/14), lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senates die zur Anfechtbarkeit einer Aussetzungsentscheidung nach § 7 Abs. 1 KapMuG i.d. bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH ZIP 2009, 1393; BGH GWR 2009, 398, BGH ZIP 2011, 147; BGH ZIP 2011, 493), nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen (so auch der 25. Zivilsenat des Kammergerichts, Beschluss vom 6. November 2014, Az.: 25 Kap 1/14).
  • KG, 05.01.2015 - 10 Kap 6/14
    "Entgegen der im Wesentlichen auf die Kommentierung von Kruis im Kölner Kommentar zum KapMuG (vgl. 2. Aufl., 2014, Rn. 124 zu § 3 KapMuG ) gestützten Auffassung der Antragsgegnerin, welche zwischenzeitlich allerdings auch vom 24. Zivilsenat des Kammergerichts vertreten wird (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 2014, Az. 24 Kap 2/12, und vom 10. November 2014, Az. 24 Kap 11/14), lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senates die zur Anfechtbarkeit einer Aussetzungsentscheidung nach § 7 Abs. 1 KapMuG i.d. bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH ZIP 2009, 1393 ; BGH GWR 2009, 398, BGH ZIP 2011, 147 ; BGH ZIP 2011, 493 ), nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen (so auch der 25. Zivilsenat des Kammergerichts, Beschluss vom 6. November 2014, Az.: 25 Kap 1/14).
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