Volltextveröffentlichungen (16)

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• lexetius.com

  BGB § 495 Abs. 1, §§ 355, 312d (Fassung bis zum 10. Juni 2010)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO, § 312d BGB vom 29.07.2009, § 355 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB vom 29.07.2009
  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als ...

• IWW

  § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2, §§ 32 und 38 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2, 5 Satz 2 BGB, § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 1 BGB-InfoV, § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, 5 Satz 2, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, § 312d Abs. 6 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 100 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Feststellungsklage betreffend die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unzulässigkeit von Feststellungsklagen; fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Feststellungsklage betreffend die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als ...

• datenbank.nwb.de

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags im Fernabsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• wvr-law.de (Tenor)
• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags im Fernabsatz

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)

• test.de (Kurzinformation)

  Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

• test.de (Kurzinformation)

  Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

• widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

  BGH definiert fehlerhafte Ausführungen in den Widerrufsfolgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung der BW Bank aus 2009 fehlerhaft

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 815
• ZIP 2017, 761
• MDR 2017, 587
• WM 2017, 766
• MMR 2017, 752

Wird zitiert von ... (155)Zitiert selbst (29)

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• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Soweit ein Kläger daneben Nutzungsersatz auf von ihm erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen beansprucht, kann er sich auf die widerlegliche Vermutung berufen, die Beklagte habe, sofern zu Gunsten des Klägers spiegelbildlich § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung Anwendung findet, Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und sonst Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

  Rn. 28 cc) Indessen belehrte die Beklagte die Kläger, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12), undeutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs.

  Rn. 32 c) Das Berufungsgericht hat entgegen den Angriffen der Revision treffend erkannt, dass sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung nicht berufen kann, weil sie in erheblicher Weise von dem Muster abgewichen ist (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff.).

  Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23).

  Rn. 34 3. Die Erwägungen, die das Berufungsgericht zu einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts angestellt hat, sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 42 ff.).

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Rn. 27 bb) Überdies gaben die - nur in der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag Nr. vor die Unterschriftszeile der Darlehensnehmer gesetzten - Hinweise der Beklagten zum Widerrufsrecht mehrerer Darlehensnehmer und - unter der Unterschriftszeile - zu den Folgen des Widerrufs nur eines Darlehensnehmers die Rechtslage korrekt wieder (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 13 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

  Rn. 28 cc) Indessen belehrte die Beklagte die Kläger, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (…Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12), undeutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs.

  Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (…Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23).

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB unterliegen keiner automatischen Verrechnung (…Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f., Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 16).

  Wie der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 ff.) entschieden hat, deckt sich das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, in Fällen wie dem vorliegenden, dem kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen.

  Dabei bemisst der Senat den Wert der Klage gemäß den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 ff.) mit 42.546,60 EUR statt wie das Berufungsgericht mit 29.000 EUR.

• BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Entsprechend genügte der Unternehmer seinen Belehrungspflichten ohne Rücksicht auf das Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung auch dann, wenn er zu den Widerrufsfolgen die Formulierungen des Musters übernahm (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 9).
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Der Zusatz war damit nicht nur unvollständig, sondern außerdem, weil er suggerierte, die Wertersatzpflicht hänge von geringeren Anforderungen ab als gesetzlich vorgesehen, zusätzlich geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 17).
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Dem mit Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102) so wie hier maßgeblich gefassten § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV a.F. war zu entnehmen, der Verordnungsgeber (vgl. BVerfGE 114, 196, 235 ff.; 303, 311 ff.) erachte die von ihm selbst und damit auf gleicher Rangstufe eingeführte Verpflichtung zur Belehrung über die Widerrufsfolgen als erfüllt, wenn der Unternehmer das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. verwende.
• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15

  Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Da das Landgericht die Kläger auf die Widerklage als Gesamtschuldner verurteilt hat, haften sie zum anderen gemäß § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO auch für die Kostenerstattung als Gesamtschuldner (vgl. BAG, Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15, juris Rn. 48) und nicht nur - wie von der Anschlussrevision beantragt - nach Kopfteilen.
• BGH, 14.07.1981 - VI ZR 35/79

  Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden - Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Weil für die Korrektur der Kostenentscheidung das Verbot der Verschlechterung nicht gilt (BGH, Urteil vom 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79, MDR 1981, 928), die in der gesamtschuldnerischen Haftung anstelle einer Haftung nach Kopfteilen liegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - V ZB 255/10, NJW-RR 2011, 588 Rn. 6), kann der Senat auf eine Haftung der Kläger nach § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht nur nach § 100 Abs. 1 ZPO erkennen.
• BGH, 27.06.1955 - II ZR 232/54

  Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Kommanditisten über die Geschäftsführung; …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Eine Anschließung, die sich allein auf den Kostenpunkt beschränkt, ist zwar nicht erforderlich, gleichwohl aber zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1955 - II ZR 232/54, BGHZ 17, 392, 397 f.; BFHE 102, 563, 566 f.).
• BGH, 27.01.2011 - V ZB 255/10

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Weil für die Korrektur der Kostenentscheidung das Verbot der Verschlechterung nicht gilt (BGH, Urteil vom 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79, MDR 1981, 928), die in der gesamtschuldnerischen Haftung anstelle einer Haftung nach Kopfteilen liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2011 - V ZB 255/10, NJW-RR 2011, 588 Rn. 6), kann der Senat auf eine Haftung der Kläger nach § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht nur nach § 100 Abs. 1 ZPO erkennen.
• BFH, 02.06.1971 - III R 105/70

  Ertragswertverfahren - Bewertung bebauter Grundstücke - Reinertrag - Übernahme …
• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
• BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
• BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

  Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95

  Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung
• BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12

  Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für …
• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 110/09

  Fehlen der Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellungswiderklage bei …
• BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94

  Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer …
• BGH, 27.06.1995 - XI ZR 8/94

  Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken
• BGH, 08.07.1955 - I ZR 201/53

  Lagerhalterhaftung. Verjährung
• BGH, 14.10.2008 - XI ZR 173/07

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
• BGH, 30.04.1991 - XI ZR 223/90

  Unklarheit einer Zinsberechnungsklausel in den AGB-Banken
• BGH, 14.10.2008 - XI ZR 260/07

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
• BGH, 14.10.2008 - XI ZR 248/07

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
• BGH, 11.10.1989 - IVa ZR 208/87

  Feststellungsinteresse bei Pflichtteilsentziehung

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• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  Rn. 23 Zwar ist dieser Zusatz hinreichend deutlich, soweit der Gesetzgeber selbst gemäß § 312d Abs. 2 BGB in der für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 relevanten Fassung (künftig: aF) an den "Tage des Vertragsschlusses" angeknüpft hat und sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtet (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 26 …und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 47).
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem …

  Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19…, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.

  Eines Hinweises auf § 312d Abs. 2, letzter Halbsatz BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung bedurfte es nicht (dazu Senatsurteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 29).

• BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

  Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines …

  Diese Voraussetzungen liegen nicht vor; die Auferlegung der Sachverständigenkosten zu Lasten der Klägerin war ermessensfehlerhaft (…vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 9;… MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl. 2016, § 96 Rn. 5) und ist damit vom Revisionsgericht von Amts wegen (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 141/09, WuM 2010, 161 Rn. 21; vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, NJW-RR 2017, 815 Rn. 35) zu korrigieren.

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Rn. 15 a) Der Feststellungsantrag der Kläger, den sie zuletzt klarstellend dahin gefasst haben, sie erstrebten die Feststellung des "Nichtmehrbestehen[s] des Darlehensverhältnisses in Folge des Widerrufs", zielt auf die positive Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 7. April 2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 1, 11;… Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 …und vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 1 f.).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

  Die Feststellungsklage ist damit auch nicht nach den Maßgaben des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 16) abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig.

• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …

  Da nicht feststeht, die Parteien seien sich - die Wirksamkeit des Widerrufs unterstellt - über die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche einig, das Berufungsgericht vielmehr im Gegenteil den Standpunkt des Klägers zu dem von ihm geforderten Nutzungsersatz als streitig referiert und die Revision unter anderem mit dem Hinweis darauf zugelassen hat, es bedürfe grundsätzlicher Ausführungen "zur Höhe des von der Bank geschuldeten Nutzungsersatzes bei Immobiliardarlehen", liegt eine Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage, wie sie Gegenstand des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (XI ZR 183/15, n.n.v. Rn. 16) war, nicht vor.
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19…, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

  Die Feststellungsklage ist damit auch nicht nach den Maßgaben des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 16) ausnahmsweise zulässig.

• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …

  Zur Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage (Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis) nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2017, XI ZR 183/15.

  Dass der Bestand des Rückabwicklungsschuldverhältnisses insofern eine Vorfrage darstellt, ändert nichts an der Einordnung als Rechtsverhältnis, das einer Feststellungsklage zugänglich ist und an dessen Feststellung der Darlehensnehmer angesichts der vielfältigen Rechtswirkungen des Widerrufs nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats auch ein berechtigtes Interesse hat (anders wohl die Auslegung im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 17: "Da die Kläger (…) der Sache nach die Feststellung des Bestehens von Leistungspflichten nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB zum Gegenstand ihrer Feststellungsklage gemacht haben (…)").

  Rn. 83 cc) Ob angesichts der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an der oben beschriebenen Auslegung der Klage festzuhalten ist, kann hier offen bleiben, weil ein berechtigtes Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung auch auf der Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2017 - XI ZR 183/15 - zu bejahen ist.

  Es kann offen bleiben, ob sich das durch Auslegung zu bestimmende Rechtsschutzziel der Kläger wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen deckt und deshalb eine Leistungsklage dieses Rechtsschutzziel erschöpfen würde, was der Bundesgerichtshof bei einer Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis als regelmäßig gegeben ansieht (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 15).

  Denn der Vorrang der Leistungsklage gilt nur, solange die Erstattungsansprüche des Darlehensnehmers nicht durch eine Aufrechnung erloschen sind (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 13).

  Jedenfalls in dieser Konstellation bleibt die Feststellungsklage auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 16).

• OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Den Klägern ist die Erhebung einer Leistungsklage unter Bezifferung ihrer vermeintlichen Ansprüche ohne weiteres möglich und zumutbar, ohne dass die Bezifferung eine aufwändige Vorbereitung erforderte (vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - juris Rn. 11 ff.;… vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff.;… vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 19;… vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 16;… vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16 - juris Rn. 16;… vom 10.10.2017 - XI ZR 457/16 juris Rn. 19 f.).

  Das ist aber Voraussetzung für die von der oben dargestellten Regel abweichende Annahme, dass die positive Feststellungsklage ausnahmsweise zulässig ist (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, a. a. O., juris Rn. 16).

• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein …

  Rn. 14 a) Für den Antrag festzustellen, der Darlehensvertrag mit der Anfangsnummer 077- habe sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19…, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f.), das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

  Die Feststellungsklage ist nicht nach den Maßgaben des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (aaO, Rn. 16) abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, weil nicht feststeht, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt.

  Wäre die Umdeutung einer mangels Feststellungsinteresses unzulässigen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO in eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO in Fällen wie dem vorliegenden zulässig, könnten die Anforderungen, die der Senat im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit an die Begründung des Feststellungsinteresses gestellt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19…, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f.), durch eine Kombination einer (für sich unzulässigen) Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO mit einer Leistungsklage auf Herausgabe gezogener Nutzungen umgangen werden.

• OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …

  Ein solcher positiver Feststellungsantrag ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - juris Tz. 11-15).

  Daher besteht für den Senat kein Anlass von dem Urteil des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2017 (XI ZR 183/15) abzuweichen.

  Es ist aber anerkannt, dass im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens von beiden Parteien eine Aufrechnung erklärt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 a.a.O.).

• OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
• OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

  Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der …
• KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer …
• OLG Stuttgart, 08.04.2025 - 6 U 126/24

  Fernabsatzrecht: Folgen einer lediglich abstrakten Widerrufsbelehrung über die …
• KG, 18.06.2018 - 24 U 146/17

  Framingschutz - Urheberrechtsschutz in digitalen Bibliotheken: Pflicht einer …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

  Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16

  Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

  Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei …
• BGH, 04.07.2023 - XI ZR 77/22

  Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Anspruch des Darlehensnehmers …
• KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

  Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: …
• OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
• OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16

  Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
• BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16

  Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer …
• OLG Schleswig, 03.05.2019 - 9 U 83/18

  "Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" sind keine Rücklagen
• LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17

  Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

  Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
• LG Bonn, 17.04.2018 - 17 O 146/17

  Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

  Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer …
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16

  Streitwert für Rückgewähransprüche nach Widerruf eines Darlehens
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
• OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
• OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

  Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

  Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines …
• OLG Hamburg, 24.01.2018 - 13 U 242/16

  Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf: Verwendung …
• OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
• KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
• BGH, 09.01.2018 - XI ZR 402/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach …
• OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17

  Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
• KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
• OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung …
• OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
• LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Hamm, 31.10.2018 - 20 U 35/18

  Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17

  Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• BGH, 28.11.2017 - XI ZR 167/16

  Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17

  Unklare Belehrung über Widerrufsrechte in Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16

  Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16

  Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren …
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• LG Dortmund, 09.06.2017 - 3 O 119/16

  Widerruf eines Annuitätendarlehensvertrages bei unklarer Widerrufsbelehrung
• OLG Schleswig, 11.05.2017 - 5 U 16/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit …
• BGH, 08.10.2019 - XI ZR 717/17

  Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz bei wirksamem Widerruf …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
• LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16

  Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.
• BGH, 17.11.2020 - XI ZB 1/19

  Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: …
• BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
• LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

  Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16

  Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 23/17

  Wohnungseigentum: Bereicherungsausgleich eines Wohnungseigentümers bei …
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

  Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
• BGH, 21.03.2023 - XI ZR 42/22

  Verbundener Verbraucherdarlehensvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des …
• LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20

  Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Köln, 21.10.2019 - 9 U 98/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit einer …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

  Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 6/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17

  Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
• BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18

  Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 16 W 43/21

  Hilfsaufrechnung; Hilfswiderklage; Wertaddition; wirtschaftliche Identität; …
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 175/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
• OVG Bremen, 23.11.2018 - 2 B 194/18

  Gesamtschuldnerische Haftung eines Eigentümers einer Wohnung in einem …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17

  Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
• BGH, 30.04.2019 - XI ZR 321/17

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
• LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Begriff des öffentlichen Interesses i.S. von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19

  Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von …
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 321/17

  Entscheidung mit Berichtigunsbeschluss
• OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
• OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17

  Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines …
• BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17

  Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17

  Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 378/18

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier …
• OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 363/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Celle, 14.02.2020 - 8 U 171/19

  Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer …
• OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21

  Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten …
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17

  Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• BGH, 16.04.2019 - XI ZR 755/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener …
• OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
• BGH, 15.03.2022 - X ZR 18/20

  Fahrerlose Transporteinrichtung - Patentnichtigkeitsverfahren: Erfordernis von …
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

  Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines …
• OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 619/19

  Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine …
• OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 582/19

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens bei einem Pkw-Kauf nach Widerruf des …
• OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16

  Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
• OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 90/20

  Verbraucherkredit: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers (Darlehnsgeber) …
• OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 U 94/18

  Wirksamkeit eines Markenlizenzvertrages mit langer Laufzeit
• BGH, 14.01.2020 - XI ZR 47/18

  Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss eines …
• KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16

  Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
• OLG Hamm, 19.02.2019 - 32 SA 6/19

  Gerichtsstandbestimmung; sachliche Zuständigkeit; Verfahrenstrennung; …
• LG Köln, 22.06.2017 - 15 O 377/16
• BGH, 12.02.2019 - XI ZB 24/17

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines …
• OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 468/18

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 09.04.2019 - XI ZR 119/18

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderung an die …
• OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
• OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17

  Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des …
• KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19

  Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: Anspruch der …
• OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei …
• OLG Köln, 24.04.2018 - 4 W 15/18

  Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen …
• LG Kleve, 14.06.2018 - 6 O 90/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufsbild; Anscheinsbeweis; Lehrling; …
• LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18

  Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines …
• LG Cottbus, 13.05.2020 - 1 O 263/18

  Widerrufsbelehrung bei Maklervertrag
• OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 91/16
• KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des …
• LG Köln, 12.06.2019 - 12 O 453/18
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
• OLG Celle, 03.11.2025 - 4 U 127/25

  Berufung; Rücknahme; Kostenentscheidung; 1. Instanz; Abänderung; reformatio in …
• LG Bochum, 25.03.2020 - 4 O 224/19
• LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
• KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

  Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
• OLG Nürnberg, 08.01.2018 - 14 U 2492/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
• LG Bonn, 21.04.2017 - 2 O 293/16

  Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
• LG Passau, 05.09.2019 - 1 O 1043/18

  Sperrwirkung einer Musterfeststellungsklage
• OLG Köln, 09.07.2018 - 12 U 20/17

  Streitwert einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen des …
• OLG Köln, 29.05.2017 - 24 U 25/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Gießen, 20.02.2020 - 5 O 460/19
• LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

  Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
• OLG Köln, 01.06.2017 - 12 U 152/16
• LG Gießen, 02.10.2020 - 5 O 44/20
• OLG Köln, 21.02.2018 - 13 U 77/17
• LG Gießen, 21.11.2019 - 5 O 162/19
• LG Hamburg, 28.08.2018 - 307 O 263/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit von Feststellungsanträgen nach Widerruf
• KG, 25.01.2024 - 4 U 142/22

  Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag nach dem Tod des Käufers während der …