Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 138; ; BGB § 140; ; BGB § 571; ; BGB § 566; ; BGB § 174; ; BGB § 242; ; BGB § 985; ; BGB § 398; ; BGB § 986; ; BGB § 556 Abs. 1; ; BGB § 581 Abs. 2; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535
  Fristlose Kündigung eines gewerblichen Pachtverhältnisses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Herausgabe eines Grundstücks; Pacht

• Wolters Kluwer

  Herausgabeanspruch eines Vermieters gegen den Mieter bezüglich des vermieteten Grundstücks aufgrund eines Aufhebungsvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewerberaummietrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2002, 390
• ZMR 2001, 967

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 10.12.1997 - XII ZR 119/96

  Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.2001 - 8 U 24/01

  In Rechtsprechung und Literatur ist lediglich streitig, ob z.B. das Kündigungsrecht isoliert ohne den Hauptanspruch abgetreten werden darf (vgl. BGH NJW 1998, 896, 897 für Gewerbemietvertrag).

  Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger als Nichteigentümer den Anspruch aus § 985 BGB überhaupt geltend machen kann (vgl. BGH NJW 1998, 896, 897).

• BGH, 12.01.1981 - VIII ZR 332/79

  Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages - Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.2001 - 8 U 24/01

  Die Umdeutung einer einseitig rechtsgestaltenden Willenserklärung - wie einer Kündigung - in ein annahmebedürftiges Vertragsangebot ist darüber hinaus nur zulässig, wenn sich der Erklärende bei Abgabe der außerordentlichen Kündigung bewusst gewesen ist, dass sie als einseitige Erklärung nicht wirksam werden könnte, und es für diesen Fall zur Herbeiführung des rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolgs der Vertragsbeendigung der Zustimmung des anderen Teils bedürfe (vgl. BGH NJW 1981, 43, 44 und NJW 1981, 976, 977).
• BGH, 23.06.1989 - V ZR 125/88

  Verurteilung des Beklagten aufgrund seines eigenen Vortrags

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.2001 - 8 U 24/01

  Dann darf dieser Vortrag der Beklagten auch nicht im Rahmen des sog. gleichwertigen Parteivorbringens als dem Kläger günstig (hilfsweise) verwertet worden (BGH NJW 1989, 2756;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 138 Rn. 11).
• BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 299/79

  Abschluss eines Mietvertrages über ein Ladenlokal - Vorliegen von Baumängeln und …

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.2001 - 8 U 24/01

  Die Umdeutung einer einseitig rechtsgestaltenden Willenserklärung - wie einer Kündigung - in ein annahmebedürftiges Vertragsangebot ist darüber hinaus nur zulässig, wenn sich der Erklärende bei Abgabe der außerordentlichen Kündigung bewusst gewesen ist, dass sie als einseitige Erklärung nicht wirksam werden könnte, und es für diesen Fall zur Herbeiführung des rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolgs der Vertragsbeendigung der Zustimmung des anderen Teils bedürfe (vgl. BGH NJW 1981, 43, 44 und NJW 1981, 976, 977).
• BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.2001 - 8 U 24/01

  Sie hätte sogar als sog. Potestativbedingung für die fristlose Kündigung der Beklagten Wirksamkeitsvoraussetzung sein können, da die grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit der Kündigung insoweit eine Ausnahme erfährt (vgl. BAG NJW 1995, 1981, 1982;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, Vor § 158 Rn. 13).

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• OLG Naumburg, 09.12.2004 - 2 U 101/04

  Eintritt des wahren Eigentümers in einen Pachtvertrag

  64/81">NJW 1982, 451; OLG Celle ZMR 2000, 284, 285; OLG Köln ZMR 2001, 967; Emmerich in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2003, § 566 BGB Rdn. 21 m. w. N.; Voelskow in Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 571 BGB Rdn. 9/10; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht, 4. Aufl., § 593 b BGB Rdn. 7).

  Denn der Schutzzweck der §§ 593 b, 566 BGB, den Pächter bzw. Mieter bei einem Eigentumswechsel zu schützen und insbesondere auch den Kündigungsschutz gegenüber dem neuen Eigentümer zu erhalten, greift in diesem Fall nicht ein (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1981, 1278; OLG Köln ZMR 2001, 967).

• OLG Rostock, 15.08.2005 - 3 U 196/04

  Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Verstoßes gegen den …

  Für eine Anwendung dieser Regelung soll auch dann kein Raum sein, wenn - wie hier - der Veräußerer des Grundstück im Verlauf des Mietverhältnisses Eigentümer des Grundstücks geworden ist (OLG Köln ZMR 2001, 967).
• LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12

  Anspruch "vergemeinschaftet": Eigentümer nicht klagebefugt!

  Darüber hinaus gilt, dass die Verjährungsfrist bei einem auf dauernde Unterlassung gerichteten Anspruch mit jeder Zuwiderhandlung neu beginnt ( vgl. BGH ZMR 2001, 967 f. ).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 24 U 69/12

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in ein …

  Über dieses ausdrückliche Bestreiten würde man sich hinwegsetzen, wenn man die Mangelhaftigkeit der Pachtsache im Rahmen des Räumungsanspruchs als dem Kläger günstig verwerten würde (vgl. OLG Köln Urt. v. 02.08.2001, 8 U 24/01;… Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 138 Rn. 11).