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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.03.2009 | OLG Brandenburg, 25.02.2009

Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 127/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,311
BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 127/08 (https://dejure.org/2009,311)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2009 - VIII ZR 127/08 (https://dejure.org/2009,311)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08 (https://dejure.org/2009,311)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, § 577a

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    BGB § 573 Abs. 1; ; BGB § 573 Abs. 2; ; BGB § 573 Abs. 2; ; BGB § 577a

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 577a; WEG §§ 3, 8
    Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung in Wohnungseigentum gelten nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum; Analoge Anwendung der Kündigungsbeschränkung auf andere Kündigungsgründe i.S.v. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine erweiterte Sperrfristregelung bei geltend gemachtem Bedarf für Hausangestellte einer in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eigenbedarfskündigung zugunsten eines Au-Pair-Mädchens zulässig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 573 Abs. 1 Satz 1, 577 a
    Kündigungsbeschränkungen nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung, nicht für andere Kündigungsgründe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum; Analoge Anwendung der Kündigungsbeschränkung auf andere Kündigungsgründe i.S.v. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Keine Sperrfrist bei nur "eigenbedarfsähnlicher" Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wohnungsumwandlung: Kündigungsbeschränkung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungssperrfristen bei Eigentumswohnungen

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile zur Eigenbedarfskündigung - Wer ist im Recht?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung einer vermieteten Eigentumswohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietwohnung in Eigentumswohnung umgewandelt - Dann gilt (nur) für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen eine Sperrfrist

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Sperrfrist nach Umwandlung in Eigentumswohnungen gilt nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

  • mietrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Kündigungssperrfrist: Pflegekraft-Bedarf ausgenommen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

  • notbz.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    § 577a BGB
    Sperrfristen des § 577a BGB nach Wohnungsumwandlung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Berechtigtes Eigeninteresse schließt Kündigungsbeschränkungen bei Wohnungsumwandlung aus

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Vermieter will Personal unterbringen - BGH erleichtert Kündigung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Keine Sperrfrist, wenn umgewandelter Wohnraum gekündigt werden soll, weil eine Betreuungsperson unterzubringen ist

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Au-Pair darf einziehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf auch für Nichten und Neffen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung: Sperrfrist, Eigenbedarf und alles Beachtenswerte

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2009)

    Für Mieterhöhung reicht Einsicht in Mietspiegel aus // Kündigungsschutz nach Wohnungsverkauf

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsanmerkung)

    § 577a BGB
    Keine analoge Anwendung der Kündigungsbeschränkung aus § 577a BGB (Prof. Dr. Markus Artz, Bielefeld; ZJS 1/2010, S. 120)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sperrfrist für Kündigung einer umgewandelten Eigentumswohnung wegen Betriebsbedarfs! (IMR 2009, 187)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1808
  • MDR 2009, 738
  • NZM 2009, 430
  • NJ 2009, 332
  • ZfIR 2009, 484
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Vielzahl möglicher Kündigungstatbestände umfasst (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, NJW 2009, 1808 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, aaO).
  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 325/09

    Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit …

    Gerade die darauf beruhende erhöhte Gefahr einer Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung vermieteten Wohnraums in eine Eigentumswohnung und deren Veräußerung an einen neuen Eigentümer stellt nach der Auffassung des Gesetzgebers auch die Rechtfertigung für die mit der verlängerten Kündigungssperrfrist verbundene Beschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Eigentümerbefugnisse sowohl des Veräußerers als auch des Erwerbers einer Eigentumswohnung dar (Senatsurteile vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738, Tz. 19, sowie vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, NJW 2009, 1808, Tz. 14).

    Aus diesem Grund hat der Senat eine analoge Anwendung des § 577a BGB auf andere Kündigungsgründe im Sinne des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB abgelehnt, und zwar auch für den Fall, dass der Vermieter sein berechtigtes Interesse an der Kündigung aus Umständen herleitet, die einer Eigenbedarfssituation ähneln, wie beispielsweise in dem Fall, dass der Vermieter die Wohnung für Angestellte seines Betriebs oder für eine Hausangestellte benötigt, die in der Wohnung einen eigenen Haushalt führen will (Senatsurteil vom 11. März 2009, aaO, Tz. 16).

  • BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 286/22

    Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer …

    Rn. 31 Der Gesetzgeber hat vielmehr, wie der Senat im Zusammenhang mit der (von ihm verneinten) Frage nach einer analogen Anwendung des § 577a BGB betont hat, den mit der Kündigungssperrfrist bezweckten erhöhten Schutz des Mieters vor Kündigungen des Wohnungserwerbers ausdrücklich und bewusst auf die in § 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB geregelten Fälle der Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung beschränkt (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, NZM 2009, 430 Rn. 13 ff.;… vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 325/09, NZM 2010, 821 Rn. 16 f.;… siehe auch Senatsurteil vom 22. Juni 2022 - VIII ZR 356/20, NZM 2022, 653 Rn. 37 mwN).

    Es handelt sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (…vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 325/09, aaO Rn. 20;… siehe auch Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 28), die auch dann nicht (analog) auf andere Kündigungsgründe im Sinne des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuwenden ist, wenn der Vermieter sein berechtigtes Interesse an der Kündigung aus Umständen herleitet, die einer Eigenbedarfssituation ähneln (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, aaO Rn. 16 f.;… vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 325/09, aaO Rn. 17).

  • BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

    Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft

    Sie sollte verhindern, dass infolge der - verlängerten - Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen und wegen der damit verbundenen Verringerung des wirtschaftlichen Werts der Wohnung für den erwerbenden Eigentümer der Kündigungsgrund der wirtschaftlichen Verwertung an Bedeutung gewinnt (…vgl. BT-Drucks. 11/6374, S. 7; Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, NZM 2009, 430 Rn. 15).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, hat sich an dieser Schutzrichtung durch die Zusammenführung der Sperrfristregelungen in § 577a BGB durch das Mietrechtsreformgesetz nichts geändert (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, aaO).

  • BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 70/19

    Kündigung eines Wohnraummietvertrags zum Zwecke des Abbruchs eines Teils des …

    Da die Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Vielzahl möglicher Kündigungstatbestände umfasst (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, NJW 2009, 1808 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, aaO), entzieht sich die Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen ein in diesem Sinne berechtigtes Interesse des Vermieters gegeben ist, auch im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der Geschehensabläufe und der auf beiden Seiten zu berücksichtigenden Belange einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (…vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, aaO).
  • BGH, 22.06.2022 - VIII ZR 356/20

    Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: …

    Gerade die erhöhte Gefahr einer Eigenbedarfs- beziehungsweise Verwertungskündigung nach Umwandlung des vermieteten Wohnraums in eine Eigentumswohnung und Veräußerung an einen neuen Eigentümer stellt nach der Auffassung des Gesetzgebers auch die Rechtfertigung für die mit der (verlängerten) Kündigungssperrfrist verbundene Beschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Eigentümerbefugnisse (Art. 14 Abs. 1 GG) sowohl des Veräußerers als auch des Erwerbers dar (…vgl. BT-Drucks. 11/6374, S. 5 f.; Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, NJW 2009, 1808 Rn. 14;… vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738 Rn. 19;… vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 325/09, NZM 2010, 821 Rn. 16).
  • BGH, 16.07.2009 - VIII ZR 231/08

    Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei …

    Gerade die erhöhte Gefahr einer Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung des vermieteten Wohnraums in eine Eigentumswohnung und Veräußerung an einen neuen Eigentümer stellt nach der Auffassung des Gesetzgebers auch die Rechtfertigung für die mit der (verlängerten) Kündigungssperrfrist verbundene Beschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Eigentümerbefugnisse (Art. 14 GG) sowohl des Veräußerers als auch des Erwerbers dar (Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, NJW 2009, 1808, Tz. 14).
  • AG München, 12.01.2021 - 473 C 11647/20

    Die Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt hier …

    Die Unterbringung einer Hilfsperson, wie eines Au-pair, stellt dann ein berechtigtes Interesse für den Vermieter dar, wenn für die Beschäftigung der Hilfsperson ein Bedürfnis besteht und ihre Unterbringung im Haus oder in der Nähe der Vermieterwohnung aus persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen geboten ist (…Schmidt-Futterer/Blank, 14. Aufl. 2019, BGB § 573 Rn. 53; BGH NJW 2009, 1808).
  • LG Berlin, 17.03.2016 - 67 S 30/16

    Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Kündigungsschutzklausel-VO; …

    Rn. 4 Durchgreifende (verfassungs-)rechtliche Bedenken bestehen weder gegenüber § 577a Abs. 2 BGB noch der Kündigungsschutzklausel-VO vom 13. August 2013: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des § 577a Abs. 2 BGB ist ebenso wirksam wie die auf ihrer Grundlage erlassene Verordnung des Senats (vgl. BGH, Urt v. 11. März 2009 - VIII ZR 127/08, NJW 2009, 1808 Tz. 14 (zu § 577a BGB);… Urt. v. 4. November 2015 - VIII ZR 217/14, NJW 2016, 476 (zu § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB und zur Berliner Kappungsgrenzen-VO);… LG Berlin, Urt. v. 15. Mai 2009 - 63 S 410/08, GE 2009, 909 (zur Berliner Kündigungsschutzklausel-VO vom 20. Juli 2004)).
  • LG Berlin, 23.11.2022 - 64 S 333/21

    Berechtigtes Interesse bei Kündigung eines Wohnraummietvertrags wegen …

    Darin liegt keine analoge Anwendung des § 577a BGB auf Kündigungen nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern eine Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Gesetzgebers im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen von Vermieter und Mieter auf Grundlage der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB (Abgrenzung BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 127/08, GE 2009, 651 f.).

    Darin liegt keine analoge Anwendung des § 577a BGB auf Kündigungen nach § 573 Abs. 1 S. 1 BGB, die der BGH kategorisch ausgeschlossen hat (vgl. BGH - VIII ZR 127/08 -, Urt. v. 11.02.2009, GE 2009, 651 f., zitiert nach juris.), sondern eine Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Gesetzgebers im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen von Vermieter und Mieter auf Grundlage der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB.

  • LG Berlin, 23.03.2021 - 67 S 11/21

    Wohnraummiete: Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Vertragsbeendigung …

  • AG Stuttgart, 18.09.2020 - 36 C 495/20

    Kündigung einer Wohnung zwecks Unterbringung einer Pflegeperson

  • LG Berlin, 29.03.2010 - 67 S 338/09
  • LG München I, 14.03.2017 - 14 S 2245/17

    Wohnraummietvertrag - zeitliche Befristung - Wirksamkeit

  • LG Berlin, 30.10.2019 - 66 S 80/19

    Eigenbedarfskündigung für Haushaltsangehörigen bei Neu-Hausstand

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 03.01.2011 - 20 C 287/10

    Räumungsprozess für Mietwohnung nach Eigenbedarfskündigung: …

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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,258
BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07 (https://dejure.org/2009,258)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2009 - XI ZR 456/07 (https://dejure.org/2009,258)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07 (https://dejure.org/2009,258)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 123; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; § 2 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 16. Januar 1986)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    VerbrKrG § 6 Abs. 2; ; VerbrKrG § 9 Abs. 1; ; HWiG § 1 Abs. 1; ; HWiG § 2 Abs. 1; ; HWiG § 3; ; BGB § 147 Abs. 2

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 312, 123; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; § 2 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 16. Januar 1986)
    Widerrufsbelehrung unklar, wonach Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Darlehensnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksame Bestimmung des Widerrufs-Fristbeginns mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank in einer Widerrufsbelehrung; Entfallen der Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrages ...

  • zfir-online.de

    Kein Wegfall der Indizwirkung für Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsabschluss allein wegen eines zeitlichen Abstands von drei Wochen

  • grundeigentum-verlag.de

    BGB § 123; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; § 2 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 16. Januar 1986)
    Widerrufsbelehrung; Haustürgeschäft; Darlehensvertrag; Widerrufsfrist; Kredit; Vermutungsursächlichkeit; Immobilienfonds; Fondsbeteiligung; Gründungsgesellschafter; Täuschung

  • Betriebs-Berater

    Zur Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Darlehensvertragsabschluss

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Wirksame Bestimmung des Widerrufs-Fristbeginns mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank in einer Widerrufsbelehrung; Entfallen der Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrages ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditfinanzierter Immobilienfonds und der Haustürwiderruf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankenhaftung bei Täuschungen eines Fondsinitiators

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 123; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 16. Januar 1986)
    Kein Wegfall der Indizwirkung für Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsabschluss allein wegen eines zeitlichen Abstands von drei Wochen

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    WGS-Fonds: Ein Verbraucher kann den Darlehensvertrag auch noch dann widerrufen, wenn zwischen Haustürsituation und Unterzeichnung mehr als drei Wochen liegen; Bank muss sich Täuschung des Initiators z

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3433
  • NJW-RR 2009, 1275
  • ZIP 2009, 1054
  • MDR 2009, 818
  • NZM 2009, 492
  • VersR 2010, 400
  • WM 2009, 1028
  • BB 2009, 1193
  • NZG 2009, 710
  • ZfIR 2009, 484
 
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Wird zitiert von ... (83)Zitiert selbst (22)

  • BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05

    Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
    Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, Tz. 14 , vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 11 , vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292, Tz. 20 und vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Tz. 22 m.w.N.).

    Enthält ein Prospekt konkrete Angaben zu Provisionen, die für bestimmte Zwecke anfallen, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass zu Lasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fondsanteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist (vgl. BGHZ 158, 110, 121 f. , BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 8 f.; vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 15 und vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, WM 2008, 2355, Tz. 9).

    Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr., u.a. Senatsurteile vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 377; vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 16; vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, Tz. 39 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14).

    Ferner wird nach der neueren Rechtsprechung des Senats in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens von Fondsinitiatoren bzw. Gründungsgesellschaftern und finanzierender Bank widerleglich vermutet, dass die Bank Kenntnis von der arglistigen Täuschung durch die Fondsinitiatoren hat, wenn evident grob falsche Angaben im Prospekt enthalten sind (Senatsurteile BGHZ 168, 1, Tz. 51 ff.; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 29 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 17 m.w.N.).

    Ebenso genügt die planmäßig übernommene Finanzierung einer Vielzahl von Anlegern, die nicht von sich aus mit einem Kreditwunsch an die Beklagte herangetreten sind, sondern denen - wie hier den Klägern - vom Vertrieb neben den Fondsunterlagen auch die Finanzierungsunterlagen vorgelegt wurden (vgl. ebenfalls zu einem W. -Fonds Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 17).

  • BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07

    Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
    Die Indizwirkung für die Kausalität nimmt allerdings mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen (BGHZ 131, 385, 392 ; Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, Tz. 14 und vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Tz. 22 m.w.N.).

    Ob sich der Darlehensnehmer auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Vertragsschluss durch einen Verstoß gegen § 1 HWiG in einer Lage befindet, in der er in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt ist (BGHZ 123, 380, 393 m.w.N.), ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (st. Rspr. u.a. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995, Tz. 15 und vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Tz. 22 m.w.N.).

    Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, Tz. 14 , vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 11 , vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292, Tz. 20 und vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Tz. 22 m.w.N.).

    Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass es dem Verbraucher bei Wegfall der Indizwirkung unbenommen ist, den Nachweis einer gleichwohl bestehenden Kausalität zu führen (Senatsurteile BGHZ 131, 385, 392 und vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Tz. 22; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

    Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
    Im Ausgangspunkt zutreffend ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, dass allein unter dem Gesichtspunkt eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG (in der Fassung vom 17. Dezember 1990), dessen Vorliegen das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revisionserwiderung nicht angegriffen festgestellt hat (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 167, 252, Tz. 15; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 16; vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 15; vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, Tz. 22 ff. und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 18), die Beklagte ohne das Hinzutreten weiterer, ihr zurechenbarer Umstände, nicht für Ansprüche der Kläger gegen Fondsinitiatoren, Gründungsgesellschafter oder sonstige Prospektverantwortliche wegen einer arglistigen Täuschung durch falsche Angaben im Vertriebsprospekt einzustehen hat.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 167, 239, Tz. 28 und Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 22 m.w.N.) kann ein Anleger sich wegen Ansprüchen gegen Fondsinitiatoren, die nicht Vertragspartei des finanzierten Geschäfts sind, nicht auf § 9 VerbrKrG berufen, weil es an dem insofern erforderlichen Finanzierungszusammenhang fehlt.

    Ferner wird nach der neueren Rechtsprechung des Senats in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens von Fondsinitiatoren bzw. Gründungsgesellschaftern und finanzierender Bank widerleglich vermutet, dass die Bank Kenntnis von der arglistigen Täuschung durch die Fondsinitiatoren hat, wenn evident grob falsche Angaben im Prospekt enthalten sind (Senatsurteile BGHZ 168, 1, Tz. 51 ff.; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 29 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 17 m.w.N.).

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
    Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren ( Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 14 m.w.N.).

    Der verständige Kunde, auf dessen Sichtweise es für die Auslegung der Belehrung ankommt (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 16), kann den Beginn der Widerrufsfrist anhand der Belehrung nicht ermitteln.

    Da die Widerrufsbelehrung bereits aus diesem Grunde unwirksam ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Annahme des Darlehensangebots seitens der Beklagten am 4. September 1996 nach den maßgeblichen Umständen des konkreten Falles, zu denen das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat, noch rechtzeitig im Sinne von § 147 Abs. 2 BGB war (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, Tz. 38 ff. und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 20 m.w.N.).

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 167, 239, Tz. 28 und Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 22 m.w.N.) kann ein Anleger sich wegen Ansprüchen gegen Fondsinitiatoren, die nicht Vertragspartei des finanzierten Geschäfts sind, nicht auf § 9 VerbrKrG berufen, weil es an dem insofern erforderlichen Finanzierungszusammenhang fehlt.

    Nach dem Klägervortrag ist daher auch wegen einer von der Vertriebsgesellschaft oder ihrem Mitarbeiter im Kontext eines verbundenen Geschäfts begangenen arglistigen Täuschung ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten gegeben (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, Tz. 29 f. und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 14).

  • BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05

    Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
    Im Ausgangspunkt zutreffend ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, dass allein unter dem Gesichtspunkt eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG (in der Fassung vom 17. Dezember 1990), dessen Vorliegen das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revisionserwiderung nicht angegriffen festgestellt hat (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 167, 252, Tz. 15; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 16; vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 15; vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, Tz. 22 ff. und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 18), die Beklagte ohne das Hinzutreten weiterer, ihr zurechenbarer Umstände, nicht für Ansprüche der Kläger gegen Fondsinitiatoren, Gründungsgesellschafter oder sonstige Prospektverantwortliche wegen einer arglistigen Täuschung durch falsche Angaben im Vertriebsprospekt einzustehen hat.

    Nach dem Klägervortrag ist daher auch wegen einer von der Vertriebsgesellschaft oder ihrem Mitarbeiter im Kontext eines verbundenen Geschäfts begangenen arglistigen Täuschung ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten gegeben (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, Tz. 29 f. und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 14).

  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
    Da die Widerrufsbelehrung bereits aus diesem Grunde unwirksam ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Annahme des Darlehensangebots seitens der Beklagten am 4. September 1996 nach den maßgeblichen Umständen des konkreten Falles, zu denen das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat, noch rechtzeitig im Sinne von § 147 Abs. 2 BGB war (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, Tz. 38 ff. und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 20 m.w.N.).

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, dass allein unter dem Gesichtspunkt eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG (in der Fassung vom 17. Dezember 1990), dessen Vorliegen das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revisionserwiderung nicht angegriffen festgestellt hat (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 167, 252, Tz. 15; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 16; vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 15; vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, Tz. 22 ff. und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 18), die Beklagte ohne das Hinzutreten weiterer, ihr zurechenbarer Umstände, nicht für Ansprüche der Kläger gegen Fondsinitiatoren, Gründungsgesellschafter oder sonstige Prospektverantwortliche wegen einer arglistigen Täuschung durch falsche Angaben im Vertriebsprospekt einzustehen hat.

  • BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

    Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
    Enthält ein Prospekt konkrete Angaben zu Provisionen, die für bestimmte Zwecke anfallen, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass zu Lasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fondsanteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist (vgl. BGHZ 158, 110, 121 f. , BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 8 f.; vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 15 und vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, WM 2008, 2355, Tz. 9).

    Gleiches gilt für den Vermittler R. , wenn er persönlich mehr als die ausgewiesenen 1.839 DM bezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 8).

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

    Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
    Die Indizwirkung für die Kausalität nimmt allerdings mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen (BGHZ 131, 385, 392 ; Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, Tz. 14 und vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Tz. 22 m.w.N.).

    Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, Tz. 14 , vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 11 , vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292, Tz. 20 und vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, Tz. 22 m.w.N.).

  • BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02

    Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …

    Auszug aus BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Anleger in einem Fondsprospekt aber über die Nachhaltigkeit der erzielbaren Mieten und die Werthaltigkeit einer Mietgarantie zutreffend aufzuklären ( BGH, Urteil vom 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 930).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind aber in einem Prospekt, mit dem Anteile an geschlossenen Immobilienfonds vertrieben werden, die sogenannten weichen Kosten zutreffend und klar auszuweisen, damit der potentielle Anleger erkennen kann, in welchem Umfang die von ihm eingezahlten Einlagemittel nicht in das Anlageobjekt fließen, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden, weil hierdurch die Rentabilität der Anlage gemindert wird (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 930 und vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, WM 2006, 905, 906).

  • BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  • BGH, 13.06.2006 - XI ZR 94/05

    Widerruf von Haustürgeschäften nach der Neuregelung des Widerrufs von …

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

    Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …

  • BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03

    Zurechnung des Wissens eines in einer Filiale tätigen Bankangestellten; …

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05

    Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens

  • BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06

    Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler

  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

    Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  • BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

    Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …

  • BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 231/07

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Rückabwicklung des …

  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06

    Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs; Heilung eines in dem Vergleich …

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Insoweit liegt der Fall anders als der, der Gegenstand des Senatsurteils vom 24. März 2009 (XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 14) war.
  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Wann dies der Fall war, entzog sich in dieser Konstellation der Kenntnis des Darlehensnehmers, der über interne Abläufe bei dem Darlehensgeber nicht informiert war (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 14) und deshalb den für das Anlaufen der Widerrufsfrist maßgeblichen Zeitpunkt nicht sicher bestimmen konnte.
  • BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22

    Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung; …

    So erfüllt beispielsweise eine Belehrung nicht die Anforderung einer hinreichend klaren Formulierung der Bedingungen für den Beginn der Widerrufsfrist, wenn auf den regelmäßig für den Verbraucher nicht erkennbaren Umstand des Zugangs einer Vertragsausfertigung beim Unternehmer abgestellt wird (zu § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, NJW-RR 2009, 1275 [juris Rn. 14]).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.02.2009 - 3 U 54/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10922
OLG Brandenburg, 25.02.2009 - 3 U 54/08 (https://dejure.org/2009,10922)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.02.2009 - 3 U 54/08 (https://dejure.org/2009,10922)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 3 U 54/08 (https://dejure.org/2009,10922)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 304; ; ZPO § ... 318; ; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 254; ; BGB § 323; ; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 536 Abs. 3; ; BGB § 536a Abs. 1; ; BGB § 543 Abs. 1 Satz 2

  • zfir-online.de

    Schadenseratzanspruch bei Doppelvermietung vor Überlassung der Mietsache mangels nachgewiesener Aufhebungsvereinbarung oder wirksamer Kündigungs- bzw. Rücktrittserklärung

  • rechtsportal.de

    BGB § 536a Abs. 1; BGB § 536 Abs. 3
    Schadensersatzpflicht des Vermieters einer Gaststätte wegen Doppelvermietung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzpflicht des Vermieters einer Gaststätte wegen Doppelvermietung

  • ibr-online

    Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung (IMR 2009, 312)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfIR 2009, 484
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 16.06.2004 - X R 34/03

    Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2009 - 3 U 54/08
    Der - gegenwärtig noch ungewisse - Ausgang des Betragsverfahrens hat darauf nach ganz herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, keinen Einfluss (vgl. BGHZ 20, 397 m. Anm. v. Hauß in LM ZPO § 97 Nr. 9; zur Parallelvorschrift in § 99 Abs. 1 FGO BFH, Urt. v. 16.06.2004 - X R 34/03, BFHE 207, 120 = BStBl II 2005, 378, juris-Rdn. 47;… ferner MünchKommZPO/Musielak, 3. Aufl., § 305 Rdn. 36;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 97 Rdn. 2;… Zöller/Vollkommer aaO, § 304 Rdn. 26).
  • BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55

    Rechtsmittelkosten nach Grundurteil

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2009 - 3 U 54/08
    Der - gegenwärtig noch ungewisse - Ausgang des Betragsverfahrens hat darauf nach ganz herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, keinen Einfluss (vgl. BGHZ 20, 397 m. Anm. v. Hauß in LM ZPO § 97 Nr. 9;… zur Parallelvorschrift in § 99 Abs. 1 FGO BFH, Urt. v. 16.06.2004 - X R 34/03, BFHE 207, 120 = BStBl II 2005, 378, juris-Rdn. 47;… ferner MünchKommZPO/Musielak, 3. Aufl., § 305 Rdn. 36;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 97 Rdn. 2;… Zöller/Vollkommer aaO, § 304 Rdn. 26).
  • KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14

    Geschäftsraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung; …

    Um einen nachträglichen Rechtsmangel handelt es sich, wenn der Vermieter die Mietsache nach Vertragsschluss mit dem Mieter einem anderen Mieter überlässt (vgl. BGH Urteil vom 10.05.2006 - XII ZR 124/02, NJW 2006, 2323, Tz. 10 m.w.N., vgl. OLG Brandenburg Urteil vom 25.02.2009 - 3 U 54/08, ZfIR 2009, 484, Tz. 15).
  • LG Stralsund, 20.12.2010 - 6 O 290/10

    Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im …

    Es bleibt insoweit ein so genanntes "non liquet", das zu Lasten des Beklagten geht, der für die tatsächlichen Voraussetzungen des Aufhebungsvertrages als rechtsvernichtende Einwendung die Beweislast trägt (vgl. statt aller OLG Brandenburg, Urteil vom 25.02.2009 - 3 U 54/08, ZfIR 2009, 484 (Leits.), hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 17).
  • LG Hamburg, 30.09.2025 - 334 S 4/25

    Zahlungsverzug ausgeglichen: Fristlose Kündigung unwirksam?

    Im Fall einer sog. Doppelvermietung sind auch spätere Mietverträge wirksam, §§ 275, 311a (BGH NJW 2006, 2323; KG NJW-RR 2018, 139; OLG Brandenburg BeckRS 2009, 7163; OLG Celle NJOZ 2009, 265;… KG NZM 2008, 889 - BeckOK BGB/Zehelein, 73. Ed. 1.2.2025, BGB § 535 Rn. 565, beck-online).
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