Volltextveröffentlichungen (20)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Nr 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 18 Abs 1 WoEigG, § 18 Abs 2 Nr 1 WoEigG, § 93 ZVG
  Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer

• IWW

  § 14 Nr. 1, § ... 15 Abs. 3 WEG, § 128 HGB, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 526 Abs. 1 ZPO, § 526 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 526 Abs. 3 ZPO, § 14 Nr. 1 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 10 Abs. 4 Satz 1 WEG, § 43 WEG, § 18 Abs. 1 WEG, § 93 ZVG, § 14 WEG, § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 16 WEG, § 56 Satz 2 ZVG, § 14 Nr. 2 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 18 WEG, §§ 18, 19 WEG, § 128 Satz 1 HGB, § 14 Nr. 1 und Nr. 2 WEG, § 10 Abs. 4, § 709 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1, 2, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Pflichtverletzung nach § 14 Nr. 1 WEG durch den Ersteher einer Eigentumswohnung durch die Einräumung von Besitz an Sondereigentum gegenüber dem früheren Eigentümer

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wohnungseigentümer darf nach erfolgreicher Einziehungsklage nicht als Mieter oder Nutzungsberechtigter in der Wohnung wohnen bleiben; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 18 Abs. 1, 2 Nr. 1 WEG

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
  Pflicht des Erstehers zur Beendigung der Nutzung von Sondereigentum durch früheren Wohnungseigentümer nach Entziehungsurteil

• rabüro.de

  Zur Pflicht des Erstehers einer Eigentumswohnung, die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer zu beenden

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  WEG-Recht

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1
  Pflichtverletzung des Erwerbers eines entzogenen Wohnungseigentums bei weiterer Besitzüberlassung an ehemaligen Eigentümer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflichtverletzung nach § 14 Nr. 1 WEG durch den Ersteher einer Eigentumswohnung durch die Einräumung von Besitz an Sondereigentum gegenüber dem früheren Eigentümer

• rechtsportal.de

  WEG § 14 Nr. 1 ; WEG § 18 Abs. 2 Nr. 1
  Pflichtverletzung nach § 14 Nr. 1 WEG durch den Ersteher einer Eigentumswohnung durch die Einräumung von Besitz an Sondereigentum gegenüber dem früheren Eigentümer

• datenbank.nwb.de

  Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum entzogen: Erwerber darf früherem Eigentümer nicht den Besitz überlassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eigentumsentziehung - Ex-Eigentümer muss auch Besitz entzogen werden!

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Käufer muss Alt-Eigentümer zum Auszug zwingen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflicht zur Beendigung der Nutzung einer Wohnung durch einen früheren störenden Wohnungseigentümer

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was Wohnungseigentümer wissen sollten, wenn einer von ihnen zur Veräußerung des Wohnungseigentums verurteilt worden ist

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erwerber einer Eigentumswohnung darf bei entzogenem Wohneigentum früheren Wohnungseigentümer Wohnung nicht überlassen - Wohnungseigentümergemeinschaft kann auf Beendigung der Nutzungsvereinbarung klagen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterlassungsverpflichtung: Was gilt für die Gesellschafter einer Wohnungseigentümerin? (IMR 2017, 23)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Veräußerungsurteil: Ersteigerer darf altem Eigentümer nicht Besitz überlassen! (IMR 2017, 22)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 260
• MDR 2017, 326
• NZM 2017, 37
• ZMR 2017, 171
• WM 2017, 1075
• BauR 2017, 603
• NZG 2017, 98
• ZfIR 2017, 193

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.02.2015 - V ZR 73/14

  Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

  Ein in diesem Sinne nachteilig betroffener Wohnungseigentümer kann nach § 15 Abs. 3 WEG die Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen (vgl. Senat…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, ZfIR 2012, 641 Rn. 6; Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 5).

  Angenommen hat der Senat das etwa für die Verletzung der hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten zwischen den Wohnungseigentümern (…vgl. Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, ZfIR 2012, 641 Rn. 6; Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 5).

• BGH, 01.06.2012 - V ZR 195/11

  Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden …

  Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

  Ein in diesem Sinne nachteilig betroffener Wohnungseigentümer kann nach § 15 Abs. 3 WEG die Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, ZfIR 2012, 641 Rn. 6;… Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 5).

  Angenommen hat der Senat das etwa für die Verletzung der hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten zwischen den Wohnungseigentümern (vgl. Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, ZfIR 2012, 641 Rn. 6;… Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 5).

• BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06

  Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von …

  Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

  Dieser besteht darin, den Gemeinschaftsfrieden gegenüber einem "Störenfried" wieder herzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369 Rn. 14 mwN).

  Hierzu zählt die Abmahnung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG), durch die der Wohnungseigentümer zur Einhaltung seiner Pflichten angehalten werden soll (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369 Rn. 14, 15;… Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 2/11, BGHZ 190, 236 Rn. 4).

• KG, 10.09.2015 - 8 U 94/15

  Wohnungseigentum: Anspruch der Miteigentümer auf Unterlassung des Betretens der …

  Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

  Dieser steht nur dem Erwerber zu, wobei der Zuschlagsbeschluss nach § 93 ZVG als Vollstreckungstitel dient (vgl. KG, ZWE 2016, 21, 22;… Bärmann/Suilmann, WEG, 13. Aufl., § 19 Rn. 22;… Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 19 Rn. 46;… Timme/Hogenschurz, WEG, 2. Aufl., § 19 Rn. 10;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 19 Rn. 11).

  Rn. 20 (1) Allerdings kann nach allgemeiner Ansicht die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Ersteher die Entziehungsklage (§§ 18, 19 WEG) erheben, wenn er dem Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nicht lediglich wegen Zahlungsverzugs entzogen worden ist, den Besitz an dem Sondereigentum belässt (vgl. KG, ZWE 2016, 21, 22; BayObLG, NJW-RR 1999, 452, 453;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 19 Rn. 11;… Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 19 Rn. 44).

• BayObLG, 04.06.1998 - 2Z BR 19/98

  Nachholen einer im ersten Rechtszug unterbliebenen Beteiligung der …

  Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

  Die Wirkungen des Entziehungsurteils werden unterlaufen (vgl. BayObLG, NJW-RR 1999, 452, 453).

  Rn. 20 (1) Allerdings kann nach allgemeiner Ansicht die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Ersteher die Entziehungsklage (§§ 18, 19 WEG) erheben, wenn er dem Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nicht lediglich wegen Zahlungsverzugs entzogen worden ist, den Besitz an dem Sondereigentum belässt (vgl. KG, ZWE 2016, 21, 22; BayObLG, NJW-RR 1999, 452, 453;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 19 Rn. 11;… Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 19 Rn. 44).

• BGH, 04.05.1995 - V ZB 5/95

  Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer

  Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage nicht von der Abwehrklage wegen Eigentumsstörung (§ 1004 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Beschluss vom 4. Mai 1995 - V ZB 5/95, BGHZ 129, 329, 335).

  Alles weitere kann dem Vollstreckungsverfahren überlassen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 1974 - V ZR 164/72, BGHZ 62, 388, 393; Beschluss vom 4. Mai 1995 - V ZB 5/95, BGHZ 144, 200, 204 f.;… Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, NJW 2014, 2640 Rn. 14).

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

  Es ist zwar anerkannt, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in entsprechender Anwendung von § 128 Satz 1 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich persönlich haften (grundlegend BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358 f.).
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

  Es muss deshalb auch nicht entschieden werden, ob die Beklagten zu 2 und 3 in diesem Fall mittelbare Störer wären, weil eine etwaige Störung durch die Eheleute L. von ihnen als geschäftsführende Gesellschafter (§ 709 Abs. 1 BGB) der Beklagten zu 1 zu verantworten sein könnte (vgl. zur mittelbaren Störereigenschaft der Gesellschafter und Geschäftsführer BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 15).
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 201/11

  Markenheftchen II

  Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

  Eine mit der Gesellschaft deckungsgleiche Verpflichtung der Gesellschafter kann bei Unterlassungspflichten nicht bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 201/11, GRUR 2013, 1268 Rn. 11 mwN; vgl. auch Senat…, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 63/07, NJW 2008, 1378 Rn. 8 zur Abgabe einer Willenserklärung).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 Wx 240/07

  Zulässigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des …

  Auszug aus BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

  Es stellt auch ein milderes Mittel dar, wenn die Wohnungseigentümer die Beendigung einer gegen § 14 Nr. 1 WEG verstoßenden Nutzung verlangen und eine darauf gerichtete Unterlassungsklage erheben (vgl. OLG Düsseldorf, ZWE 2009, 279, 280;… Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 18 Rn. 47).
• BGH, 25.01.2008 - V ZR 63/07

  Keine Haftung der GbR-Gesellschafter auf Abgabe einer von der Gesellschaft …
• BGH, 08.07.2011 - V ZR 2/11

  Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen …
• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …
• BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14

  Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen …
• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
• BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer …
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
• BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

  Frankfurter Drogenhilfezentrum
• BGH, 16.05.2014 - V ZR 131/13

  Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen …
• BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06

  Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …
• BGH, 21.06.1974 - V ZR 164/72

  Zur Duldung eines Oberbaus
• BGH, 19.12.2013 - V ZR 96/13

  Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage …
• BGH, 18.01.2013 - V ZR 88/12

  Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.10.2019 - V ZR 271/18

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten …

  Rn. 12 (1) Als Anspruchsgrundlage für den unmittelbaren Anspruch eines Sondereigentümers gegen den Mieter eines anderen Sondereigentümers auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung der angemieteten Einheit kommt, da Ansprüche aus § 15 Abs. 3 WEG auf Einhaltung einer Gebrauchsregelung den Eigentümern nur im Innenverhältnis bei unzulässigem Gebrauch durch andere Eigentümer gegen diese zustehen können (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, ZfIR 2017, 193 Rn. 24), nur § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht.
• BGH, 23.06.2017 - V ZR 175/16

  Zwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der …

  Der Zuschlagsbeschluss, der nach § 93 Abs. 1 ZVG ein Vollstreckungstitel auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks ist (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NW-RR 2017, 260 Rn. 13), bildet aber die Grundlage der Sonderverbindung, die mit dem Vollstreckungszugriff zur Entstehung gelangt.
• BGH, 19.12.2025 - V ZR 44/25

  Überschreiten der Parkzeit führt zum sofortigen Abschleppen!

  Der Einzelrichter im Berufungsverfahren ist aber der zur Entscheidung gesetzlich zuständige Richter, wenn das vollbesetzte Berufungsgericht ihm die Sache zur Entscheidung übertragen hat und kein Rückübertragungsgrund nach § 526 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorliegt; er kann dann ohne Verfahrensverstoß die Revision zulassen (zum Ganzen Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 6;… Urteil vom 17. März 2023 - V ZR 109/22, NJW 2023, 715 Rn. 10, jeweils mwN).

• BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 4/23 R

  Steht der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 7 Absatz 1 SGB …

  Der Gesellschafter haftet für die Verbindlichkeit der Gesellschaft regelmäßig in natura (…"Erfüllungstheorie", Karsten Schmidt/Drescher in MüKo HGB, 5. Aufl 2022, § 128 RdNr 25; zu Ausnahmen bei Unterlassungspflichten der Gesellschaft oder bei der Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung vgl zB BGH Urteil vom 18.11.2016 - V ZR 221/15 - juris RdNr 23; BGH Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 63/07 - juris RdNr 8).
• LG Berlin II, 13.02.2024 - 67 S 186/23

  Anspruch auf Rückzahlung der Kaution; Wirksamkeit mietvertraglicher …

  Rn. 35 Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung teilweise zuzulassen, um eine höchstrichterliche Klärung der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Fragen der Wirksamkeit der formularmäßigen Übertragung der Schönheitsreparaturen, der Reinigungs- sowie der Untermietzuschlagsklausel zu ermöglichen; die Übertragung auf die Einzelrichterin nach § 526 Abs. 1 ZPO steht der Zulassung der Revision nicht entgegen (vgl. nur BGH, Urt. v. 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260, juris Rz. 5-7).
• BGH, 23.06.2023 - V ZR 158/22

  Sondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; …

  Der Anspruch auf Störungsabwehr kann regelmäßig auch aus § 1004 Abs. 1 BGB hergeleitet werden (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 26).

  Während es sich bei § 1004 Abs. 1 BGB um einen dinglichen Anspruch handelt, ist der Anspruch aus § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG aF schuldrechtlicher Natur (zu Letzterem vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 24;… Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl. 2018, § 15 Rn. 80 f.;… BeckOK WEG/M. Müller [42. Ed. 1.8.2020], § 15 Rn. 94, 114).

• BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17

  Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in …

  Ihm steht vielmehr ein Anspruch auf Unterlassung der konkreten Beeinträchtigung gegen den Eigentümer zu, von dessen Einheit diese ausgeht (vgl. Senat…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, ZfIR 2012, 641 Rn. 6;… Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 5; Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NZM 2017, 37 Rn. 9).
• BGH, 14.09.2018 - V ZR 138/17

  Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen …

  Sie ist aber nur als letztes Mittel gedacht (BT-Drucks. I/252 S. 27 f.;… Senat, Urteile vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369 Rn. 15 und vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, ZfIR 2017, 193 Rn. 21).

  Der Ersteher wäre dazu nach der Rechtsprechung des Senats verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, ZfIR 2017, 193 Rn. 15, 17).

• BGH, 10.11.2022 - III ZR 13/22

  Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den …

  Eine wesentliche Änderung der Prozesslage muss hinzukommen (vgl. Senat…, Urteil vom 7. Februar 2019 aaO;… BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 aaO;… vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, NJW-RR 2013, 161 Rn. 32 und vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2004 - XII ZB 158/02, BGHZ 158, 74, 76).

  Das Ziel einer zügigen Verfahrenserledigung geht in diesem Fall dem Bestreben des Gesetzgebers, die Zulassung der Revision durch einen Einzelrichter grundsätzlich auszuschließen (…vgl. BT-Drucks. aaO S. 99;… BGH, Urteile vom 18. Januar 2013 - V ZR 88/12, ZWE 2013, 131 Rn. 5 und vom 18. November 2016 aaO Rn. 6), vor.

  § 526 Abs. 3 ZPO greift jedoch dann nicht ein, wenn die Entscheidung auf Willkür beruht, weil in einem solchen Fall eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2016 aaO Rn. 7;… Wieczorek/Schütze/Gerken aaO Rn. 20; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 105/13, MDR 2016, 413 Rn. 9 zu § 68 FamFG; in diese Richtung auch bereits BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, BGHZ 170, 180 Rn. 5).

• BGH, 23.01.2026 - V ZR 91/25

  Keine Formularvollmacht für "freie" Änderung der Teilungserklärung!

  Der Einzelrichter im Berufungsverfahren ist aber der für die Entscheidung gesetzlich zuständige Richter, wenn das vollbesetzte Berufungsgericht ihm die Sache zur Entscheidung übertragen hat und kein Rückübertragungsgrund nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegt; er kann dann ohne Verfahrensverstoß die Revision zulassen (zum Ganzen Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 6;… Urteil vom 17. März 2023 - V ZR 109/22, NJW 2023, 715 Rn. 10, jeweils mwN).
• BGH, 10.01.2019 - V ZR 138/18

  Wohnungseigentumsverfahren: Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils nach …
• BGH, 10.11.2022 - III ZR 36/22

  Schadenersatzbegehren gegen eine Wertpapierhandelsbank unter dem Vorwurf der …
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 297/21

  Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an …
• LG Berlin, 13.09.2022 - 67 S 15/22

  Berücksichtigung der im Vormietverhältnis vereinbarten Staffelmieterhöhung bei …
• LG Frankfurt/Main, 03.05.2021 - 13 S 116/20

  Verwirkung des Entziehungsanspruchs?
• AG München, 09.01.2024 - 1294 C 15932/23

  Vorbefassungsgebot bei Beschlussersetzungsklage
• LG Berlin, 03.05.2022 - 67 S 305/21

  Rückzahlung überzahlter Mieten
• LG München I, 22.12.2025 - 1 S 4433/24

  Sondernutzungsrecht, Gemeinschaftseigentum, Brandschutzkonzept, …
• LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 97/22