Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Tipp24 darf in Niedersachsen keine Online-Lottospiele vermitteln

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Tipp24 darf in Niedersachsen keine Online-Lottospiele vermitteln

Verfahrensgang

• LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08
• OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

Papierfundstellen

• ZfWG 2009, 75

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Ferner dürfen die Beschränkungen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden ( EuGH Urt.v. 6.11.2003 - Rs. C-243/01 - "Gambelli"; Urt.v. 6 ,3.2007 - Rs. C-338/04 "Placanica").

  Der Rechtsprechung des EuGH ist insoweit (nur) zu entnehmen, dass die jeweiligen auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützten Beschränkungen der Spieltätigkeiten auch geeignet sein müssen, die Verwirklichung der Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie "kohärent und systematisch" zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen müssen (EuGH, Urt.v. 6 11.2003 - Rs. C- 243/01 - "Gambelli"; Urt.v. 6.3.2007 - RS.

  Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Ermessen der staatlichen Stellen besteht, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Söziatordnung ergeben ( EuGH, Urt.v. 6.11.2003 Rs. C-243/01 - "Gambelli"; Urt.v. 6.3.2007 Rs. C-338/04 "Placanica).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Rn. 22 (1) Der mit dem Verbot der Internetvermittlung öffentlicher Glücksspiele verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit der gewerblichen Spielvermittler ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ( BVerfG, Beschl.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 ).

  Insoweit ist im Verfügungsverfahren der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass die Annahme, auch von den staatlichen Lotterien gehe ein Gefahrenpotential aus, durch Ergebnisse einer von der Universität Bremen durchgeführten Studie gestützt werde, der Studie lasse sich entnehmen, dass Lotterien in Abhängigkeit von den jeweiligen Veranstaltungsmerkmalen suchttypische Entwicklungsverläufe verursachen können ( BVerfG, Beschl.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08, Rn. 30).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts laufen im Hinblick darauf, ob die Beschränkungen an den Zielen der Suchtbekämpfung und der Bekämpfung der Wettleidenschaft ausgerichtet sind, mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs parallel ( BVerfG. Urt.v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 Rn. 143.144).

• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Rn. 23 (2) Soweit im Falle einer Kollision von nationalem Recht mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft die mitgliedstaatliche Norm keine Anwendung finden darf ( EuGH Urt.v. 27.11.2007 - Rs. C-435/06; Urt.v. 9.3.1978 - Rs. 106/77 "Simmenthal"), liegt nach vorläufiger Beurteilung eine Kollision gegen das Europarecht nicht vor.
• BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01

  Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Auch wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse können aber gemäß § 134 BGB unwirksam werden, wenn das Verbotsgesetz die für die Zukunft eintretende Nichtigkeit nach seinem Sinn und Zweck erfordert ( BGHZ 154, 21 ).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Insoweit dürfte es den staatlichen Stellen offen stehen, zunächst nur Teilmaßnahmen zur Bekämpfung der Wettsucht umzusetzen, solange nur erkennbar ist, dass dem ein Gesamtkonzept zugrunde liegt (Nieder sächsisches OVG, Beschl.v. 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl.v. 22. Februar 2008 - 6 S 3069/07 Rn. 111 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl.v. 17. März 2008 - 6 S 3069/07 ).
• EuGH, 18.03.2004 - C-342/01

  Merino Gómez

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Rn. 26 Diese Voraussetzungen, deren Vorliegen von dem nationalen Gericht zu prüfen sind (EuGH, Urt.v. 6. November 2003 - Rs. C-342/01 - "Garabelli"), sind nach vorläufiger Beurteilung bei den Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch das Internetverbot in § 4 Abs. 4 GlüStV zu bejahen.
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Insoweit dürfte es den staatlichen Stellen offen stehen, zunächst nur Teilmaßnahmen zur Bekämpfung der Wettsucht umzusetzen, solange nur erkennbar ist, dass dem ein Gesamtkonzept zugrunde liegt (Nieder sächsisches OVG, Beschl.v. 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl.v. 22. Februar 2008 - 6 S 3069/07 Rn. 111 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl.v. 17. März 2008 - 6 S 3069/07 ).
• EuGH, 27.11.2007 - C-435/06

  C - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …

  Auszug aus LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Rn. 23 (2) Soweit im Falle einer Kollision von nationalem Recht mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft die mitgliedstaatliche Norm keine Anwendung finden darf ( EuGH Urt.v. 27.11.2007 - Rs. C-435/06; Urt.v. 9.3.1978 - Rs. 106/77 "Simmenthal"), liegt nach vorläufiger Beurteilung eine Kollision gegen das Europarecht nicht vor.

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• OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

  Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …

  Wie das Landgericht bereits ausgeführt hat (und entsprechend etwa das OLG Frankfurt…, Urt. vom 4. Juni 2009, a.a.O., Seite 64; LG Köln…, Urt. vom 9. Juli 2009, 31 O 599/08, S. 22; LG Hannover, Urt. vom 28. Januar 2009, 21 O 105/08, S. 9), ist aber auch kein Grund dafür ersichtlich, warum nicht für unterschiedliche Glücks- und Geldspiele unterschiedliche Wege der Regulierung festgelegt werden können, solange nur der Zweck der Eindämmung der Spielsucht und der Prävention vor der Spielsucht beachtet wird.
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09

  Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …

  Aber selbst dann, wenn man die Tätigkeit der Antragstellerin lediglich als untergeordneten, nicht erlaubnispflichtigen Hilfsdienst einstufte (…zur Erlaubnispflicht von unterstützenden Tätigkeiten vgl. Postel, a.a.O., § 4 Rz. 36), liegt die - für die Anwendung des § 134 BGB sprechende - Annahme nahe, dass der mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag verfolgte einzige Vertragszweck in der Offenhaltung eines nunmehr nach § 4 Abs. 4 GlüStV ausnahmslos verbotenen Vertriebskanals besteht (…vgl. OLG Celle, Beschluss v. 4.5.2009, Az. 13 U 42/09, juris- Rz. 9; LG Hannover, Urteil v. 28.1.2009, Az. 21 O 105/08, Umdruck S. 6f.).
• LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08
  Insoweit hat das Landgericht Hannover in seinem Urteil vom 15.01.2009 - 21 O 105/08 - (Anlage CBH 2) folgendes ausgeführt:.

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 55 EG; Art ... 49 EG; Art 47 EG; Art 43 EG; Art 12 Abs 1 GG; § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtr ND; § 4 Abs 1 S 1 GlüStVtr ND; § 21 Abs 1 GlüStVtr ND; § 4 Abs 1 GlSpielG ND; § 24 S 1 Nr 2 GlSpielG ND; § 22 Abs 4 S 2 GlSpielG ND; § 1 Abs 3 GlSpielG ND; § 4 Abs 2 GlSpielG ND; § 21 Abs 2 GlüStVtr ND
  Dauerwirkung; Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; Kohärenz; Oddset; Pferdewette; Spiel; Spielbank; Spielhalle; Spielsucht; Sportwette; staatliches Wettmonopol; Suchtbekämpfung; VA; Vermittlung; Vertrieb; Verwaltungsakt; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Wette; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfWG 2009, 75

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (47)

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• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Gesetzlich bestimmt ist zudem, dass es sich bei Sportwetten um ein Glücksspiel handelt (§ 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV, ebenso schon BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - Rdnr. 103 = BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261).

  Diese bestehen - erstens - in der Spiel- und Wettsucht, insbesondere für Jugendliche, - zweitens - in der Gefahr betrügerischer Machenschaften seitens der Wettanbieter und in Gefahren für Verbraucher, insbesondere durch irreführende Werbung, finanzielle Unzuverlässigkeit und fehlende Leistungsfähigkeit des Wettveranstalters sowie - drittens - in den Gefahren der mit dem Wetten verbundenen Folge- und Begleitkriminalität (vgl. zu diesen Gesichtpunkten BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, a.a.O., Rdrn. 98 bis 106).

  Davon geht auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 (a.a.O.) aus.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 (a.a.O.) die Einrichtung eines staatlichen Wettmonopols und den damit einhergehenden Eingriff in die Berufsfreiheit privater Wettanbieter im Hinblick auf die damit verfolgten legitimen Gemeinwohlziele wie die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, den Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter, den Schutz vor irreführender Werbung und der Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität grundsätzlich für zulässig erklärt.

  Der Gesetzgeber habe angesichts seines weiten Beurteilungsspielraums davon ausgehen dürfen, dass die Suchtgefahren mit Hilfe eines auf die Bekämpfung der Spielsucht und problematischen Spielverhaltens ausgerichteten Wettmonopols mit staatlich verantwortetem Wettangebot effektiver beherrscht werden könnten als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmer (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rdnr. 118; vgl. auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. März 2008, a.a.O.).

  Der Ausschluss privater Wettunternehmen sei allerdings nur dann zumutbar, wenn das bestehende Wettmonopol auch in seiner konkreten gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet sei, was im Rahmen des Sportwettenangebots Oddset zum damaligen Zeitpunkt nicht der Fall gewesen sei (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rdnrn. 119 ff.).

  Gefordert sei eine aktive Suchtprävention, insbesondere durch angebotsimmanente Aufklärung, Früherkennung problematischen Spielverhaltens und Förderung der Motivation zur Verhaltensänderung (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rdnr. 126).

  Die bis zum 31. Dezember 2007 bestehenden Regelungen seien im Hinblick auf die Erfordernisse des Jugendschutzes, Werbemaßnahmen und Informationen zur Suchtprävention nicht ausreichend gewesen; die Begleitung des Wettangebots durch aktive Maßnahmen zur Suchtbekämpfung und zur Begrenzung der Wettleidenschaft sei nicht gewährleistet worden (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rdnrn. 128 ff.).

  Es sei eine breit angelegte Werbung, in der das Wetten als sozialadäquate, wenn nicht sogar positiv bewertete Unterhaltung dargestellt worden sei, überall auffallend und präsent gewesen (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rdnr. 136).

  Zudem sei die Möglichkeit der Wettteilnahme über das Internetangebot der staatlichen Lotterieverwaltung bedenklich (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rdnrn. 138 f.).

  Schließlich habe im Rahmen des damaligen staatlichen Wettangebots die wichtige aktive Suchtprävention nicht stattgefunden, vielmehr hätten sich die zuständigen Stellen auf die Bereitstellung von Informationen zur Spielsucht beschränkt (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rdnrn. 140 f.).

  Angesichts des dem Gesetzgeber bei Neuregelung der Materie eingeräumten weiten Beurteilungsspielraums (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rdnr. 118) kann nicht festgestellt werden, dass der niedersächsische Gesetzgeber unzureichende Maßnahmen im Hinblick auf eine Ausrichtung des staatlichen Monopols am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und problematischem Spielverhalten getroffen hätte.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 28. März 2006 (a.a.O.) beanstandet, die Vermarktung von Oddset erfolge durch eine breit angelegte Werbung, in der das Wetten als sozialadäquate, wenn nicht sogar positiv bewertete Unterhaltung dargestellt werde (…Rdnr. 136).

  Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 28. März 2006, a.a.O.) nicht etwa eine pauschale Rückführung der Annahmestellen erforderlich, sondern eine an der Realisierung des Spieler- und Jugendschutzes ausgerichtete Gestaltung der Vertriebswege (…Rdnr. 153).

  Das Bundesverfassungsgericht hat unter Einbeziehung dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits in seinem Urteil vom 28. März 2006 (a.a.O., Rdnr. 144) klargestellt, dass die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts im Hinblick auf die Errichtung eines Staatsmonopols bei der Vermittlung von Sportwetten parallel zu den vom Europäischen Gerichtshof zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben verlaufen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 (a.a.O.) hinsichtlich der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen durch das staatliche Wettmonopol den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zugrunde gelegt und Studien zur Suchtprävention im Glücksspielbereich und insbesondere zum Suchtpotenzial von Sportwetten herangezogen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet

  Auszug aus VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (…Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rdnr. 44; so auch ausdrücklich für Sportwettenuntersagungen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 - ; VGH München…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 - Rdnr. 11, 15, juris;… OVG Münster, Beschlüsse vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -, Rdnr. 55 und vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, Rdnr. 3 f., juris; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 29. März 2007 - 6 S 1972/06 -, NVwZ 2007, 724 …und vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 - Rdnr. 7, juris; VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 - , juris; Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; a.A. VG Köln…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 - Rdnr. 8-13, juris; sowie VG Ansbach, Beschluss vom 6. Februar 2008 - AN 4 S 08.00094 -, juris).

  Unabhängig von dieser die Klageabweisung rechtfertigenden Einschätzung ist die Kammer im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 -, juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 -, ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 522.08 - zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 -1 L 12/08 -, ZfWG 2008, 149).

  Da sich Werbe- und Vertriebsbeschränkungen mindernd auf die staatlichen Gewinne auswirken, kann nicht mehr davon die Rede sein, das staatliche Glücksspielmonopol diene in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung fiskalischen Interessen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - a.a.O.).

  Denn dies hätte jedenfalls nicht zur Folge, dass die gesetzliche Einrichtung eines Sportwettenmonopols insgesamt in Frage gestellt werden müsste (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO).

  Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols bei Sportwetten nicht gestellt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/2008 - a.a.O.; VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.).

  Angesichts fehlender eindeutiger Vorgaben durch den Europäischen Gerichtshof ist umstritten, ob es für eine Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht darauf ankommt, ob der jeweilige Mitgliedstaat in allen Sektoren des Glücksspielmarkts das Ziel einer Begrenzung der Wetttätigkeit systematisch verfolgt, oder ob es ausreicht, wenn nur auf dem einzelnen Glücksspielsektor, hier dem Sportwettenmarkt, kohärente und systematische Regelungen zur Begrenzung der Wetttätigkeit vorliegen (vgl. die Rechtsprechungsübersicht im Beschluss des OVG Münster vom 22. Februar 2008, a.a.O.).

  Dies spricht gegen eine Verpflichtung des Gesetzgebers, sämtliche Glücksspielsektoren einem einheitlichen Regelungswerk zu unterwerfen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, a.a.O.; OVG Hamburg…, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.).

  Da die Länder auf die Gesetzgebung des Bundes, und damit insbesondere die diesem obliegende Regelung des gewerblichen Spiels, nur begrenzt Einfluss haben (…vgl. Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag, LT-Drs. 15/4090, S. 63), könnten gemeinschaftsrechtlich anerkannte und aus Gründen der Suchtprävention gebotene Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht nicht umgesetzt werden, sofern eine vollständige Harmonisierung zwischen Bund und Ländern nicht erreicht würde (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, a.a.O.; VG Koblenz…, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.; vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008 , ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdrn.

  Das Oberverwaltungsgericht Münster hat insoweit mit Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07, a.a.O. - Folgendes ausgeführt:.

• VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …

  Auszug aus VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Unabhängig von dieser die Klageabweisung rechtfertigenden Einschätzung ist die Kammer im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 -, juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 -, ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 522.08 - zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 -1 L 12/08 -, ZfWG 2008, 149).

  Ein die Verfassungswidrigkeit begründendes strukturelles Vollzugsdefizit als Rechtsfolge mangelnder Effektivität der gesetzlichen Regelungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, 197) lässt sich angesichts der effektiv ausgestalteten Glücksspielaufsicht nach derzeitigem Erkenntnisstand in Niedersachsen nicht feststellen (vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.).

  Es hat ausgeführt, dass bereits aufgrund des gegenwärtigen Erkenntnisstands angesichts des nicht unerheblichen Suchtpotenzials von Sportwetten der Gesetzgeber dies mit dem Ziel der Abwehr einer höchstwahrscheinlichen Gefahr zum Anlass präventiver Maßnahmen nehmen darf (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - a.a.O.).

  Auf diesen Zeitraum, der von einer expansiven Tätigkeit auf dem Sportwettensektor geprägt war, ist jedoch nach den nunmehr erfolgten tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen nicht mehr abzustellen (vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.).

  Die Kammer vermag sich auch der von der Europäischen Kommission in den genannten Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH München…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, Rdnr. 29, juris;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, Rdnr. 17, juris; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 305 f., ZfWG 2008, 323).

  Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols bei Sportwetten nicht gestellt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/2008 - a.a.O.; VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.; vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008 , ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdrn.

• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

  Auszug aus VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (…Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rdnr. 44; so auch ausdrücklich für Sportwettenuntersagungen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 - ; VGH München…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 - Rdnr. 11, 15, juris;… OVG Münster, Beschlüsse vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -, Rdnr. 55 …und vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, Rdnr. 3 f., juris; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 29. März 2007 - 6 S 1972/06 -, NVwZ 2007, 724 …und vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 - Rdnr. 7, juris; VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 - , juris; Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; a.A. VG Köln…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 - Rdnr. 8-13, juris; sowie VG Ansbach, Beschluss vom 6. Februar 2008 - AN 4 S 08.00094 -, juris).

  Der Erlass eines neuen oder teilweise geänderten Bescheides war nicht erforderlich (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -).

  Es gibt keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der Europäischen Union (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08; Beschluss vom 17. März 2005 - 11ME 369/03 - , NVwZ 2005, 1336; VGH München, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05/457, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131).

  Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Juli 2008 (11 MC 71/08) die Auffassung vertritt, das bloße Fehlen einer Erlaubnis könne dann nicht zur Begründung einer Untersagungsverfügung herangezogen werden, wenn für den betreffenden Antragsteller gar nicht die Möglichkeit bestehe, eine derartige Erlaubnis zu erlangen und wenn dieser Ausschluss in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehe, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

  Die darüber hinaus gehende detaillierte Ausgestaltung der Sportwetten kann angesichts der zahlreichen inhaltlichen gesetzlichen Vorgaben der Exekutive überlassen bleiben, um eine Überfrachtung der gesetzlichen Vorschriften zu vermeiden (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 2 Juni 2008 - 10 CS 08.1008 - a.a.O.; VG Stade, Beschluss vom 23. Mai 2008 - 6 B 608/08 - a. A.: VG Berlin, Beschlüsse vom 2. April 2008 - 35 A 52.08 - und vom 5. Mai 2008 - 35 A 108.08 - jeweils juris).

  Eine derartige Verordnung wird nach den Angaben der Terminsvertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung in allernächster Zukunft in Kraft treten (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08).

  So führt das Gericht in seinem Beschluss vom 8. Juli 2008 (11 MC 71/08) aus:.

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten

  Auszug aus VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Es gibt keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der Europäischen Union (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08; Beschluss vom 17. März 2005 - 11ME 369/03 - , NVwZ 2005, 1336; VGH München, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05/457, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131).

  Unabhängig von dieser die Klageabweisung rechtfertigenden Einschätzung ist die Kammer im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 -, juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 -, ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 522.08 - zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 -1 L 12/08 -, ZfWG 2008, 149).

  Es hat ausgeführt, dass bereits aufgrund des gegenwärtigen Erkenntnisstands angesichts des nicht unerheblichen Suchtpotenzials von Sportwetten der Gesetzgeber dies mit dem Ziel der Abwehr einer höchstwahrscheinlichen Gefahr zum Anlass präventiver Maßnahmen nehmen darf (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - a.a.O.).

  Die Kammer vermag sich auch der von der Europäischen Kommission in den genannten Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH München…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, Rdnr. 29, juris; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, Rdnr. 17, juris; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 305 f., ZfWG 2008, 323).

  Unabhängig von der Frage, ob es ausreichend ist, wenn der Gesetzgeber die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs nur bezogen auf einzelne Glücksspielsektoren erfüllt, kann nach Ansicht der Kammer jedenfalls das mögliche Fehlen einer systematischen, auf Begrenzung der Wettsucht ausgerichteten Regelung in solchen Bereichen, auf die sich die Gesetzgebungskompetenz des niedersächsischen Landesgesetzgebers nicht bezieht, der Schaffung eines landesgesetzlichen Wettmonopols nicht entgegengehalten werden (vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 6 S 3069/07 -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.; vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008 , ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdrn.

• OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

  Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …

  Auszug aus VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Unabhängig von dieser die Klageabweisung rechtfertigenden Einschätzung ist die Kammer im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 -, juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 -, ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 522.08 - zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 -1 L 12/08 -, ZfWG 2008, 149).

  Der Gesetzgeber habe angesichts seines weiten Beurteilungsspielraums davon ausgehen dürfen, dass die Suchtgefahren mit Hilfe eines auf die Bekämpfung der Spielsucht und problematischen Spielverhaltens ausgerichteten Wettmonopols mit staatlich verantwortetem Wettangebot effektiver beherrscht werden könnten als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmer (BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rdnr. 118; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008, a.a.O.).

  Die weitere Maßgabe, das allerorts verfügbare Angebot von Sportwetten über ein breit gefächertes Netz von Lotto-Annahmestellen zu beschränken, ist durch die in § 10 Abs. 3 GlüStV i. V. m. § 5 Abs. 5 NGlüSpG getroffene Bestimmung, wonach die Anzahl der Annahmestellen zu begrenzen ist, hinreichend berücksichtigt worden (vgl. zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.).

  Dieses Suchtpotenzial beruht u.a. auf der verbreiteten Sportbegeisterung, der hohen Ereignisfrequenz mit schnellerem Kompensieren von Verlusterlebnissen und der Überschätzung der eigenen Prognosekompetenz; hinzu kommt, dass es sich bei Sportwetten um Spiele handelt, bei denen wegen des positiven Erlebnisses des "Rechtbehaltens" oder des negativen Eindrucks des "Verlierens" ein intensiver Bezug zu den bewetteten Veranstaltungen entstehen kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008, a.a.O., unter Hinweis auf Diegmann, ZRP 2007, 126 [127]).

  Dies spricht gegen eine Verpflichtung des Gesetzgebers, sämtliche Glücksspielsektoren einem einheitlichen Regelungswerk zu unterwerfen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.; vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008 , ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdrn.

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Maßnahmen, die auf derartige Gründe gestützt sind, müssen allerdings geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie "kohärent und systematisch" zur Begrenzung der glücksspielspezifischen Gefahren beitragen (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - "Gambelli") .

  Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 6. November 2003 - C - 243/01- Gambelli und vom 6. März 2007- C - 338/04 u.a. - Placanica) setzt gerade die Möglichkeit voraus, dass ein Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Sportwettenerlaubnis nicht anerkennen muss.

  Zwar stellen nationale Regelungen, die privaten Wettunternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat den Zugang zu dem Glücksspielmarkt des betreffenden Staates verwehren, eine Beschränkung der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 ff.; Art. 49 ff. EGV) dar (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - C - 338/04 - (Placanica) und vom 6. November 2003 - C - 243/01 - (Gambelli)).

  Als legitime Ziele hat er zum einen den Verbraucherschutz bzw. die Betrugsvorbeugung und zum anderen die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu erhöhten Ausgaben, d. h. die Bekämpfung der Spielsucht, gesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - C-67/98 - (Zenatti); Urteil vom 6. November 2003 - C 243/01- (Gambelli)).

  Der Europäische Gerichtshof führt in diesem Zusammenhang aus, dass aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre jeweiligen kulturellen und sozialen Überlieferungen auf dem Gebiet des Glücksspielmarktes verfolgen dürfen, auch ein unterschiedliches Schutzniveau in den Mitgliedstaaten bestehen kann (EuGH, Urteil vom 6. November 2003, a.a.O.;… Rdnr. 63;… Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 47).

• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07

  Auszug aus VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Unabhängig von dieser die Klageabweisung rechtfertigenden Einschätzung ist die Kammer im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 -, juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 -, ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 522.08 - zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 -1 L 12/08 -, ZfWG 2008, 149).

  Denn dies hätte jedenfalls nicht zur Folge, dass die gesetzliche Einrichtung eines Sportwettenmonopols insgesamt in Frage gestellt werden müsste (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO).

  Die Kammer vermag sich auch der von der Europäischen Kommission in den genannten Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH München…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, Rdnr. 29, juris;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, Rdnr. 17, juris; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart…, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 305 f., ZfWG 2008, 323).

  Da die Länder auf die Gesetzgebung des Bundes, und damit insbesondere die diesem obliegende Regelung des gewerblichen Spiels, nur begrenzt Einfluss haben (…vgl. Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag, LT-Drs. 15/4090, S. 63), könnten gemeinschaftsrechtlich anerkannte und aus Gründen der Suchtprävention gebotene Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht nicht umgesetzt werden, sofern eine vollständige Harmonisierung zwischen Bund und Ländern nicht erreicht würde (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.; vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008 , ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdrn.

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 6. November 2003 - C - 243/01- Gambelli und vom 6. März 2007- C - 338/04 u.a. - Placanica) setzt gerade die Möglichkeit voraus, dass ein Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Sportwettenerlaubnis nicht anerkennen muss.

  Zwar stellen nationale Regelungen, die privaten Wettunternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat den Zugang zu dem Glücksspielmarkt des betreffenden Staates verwehren, eine Beschränkung der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 ff.; Art. 49 ff. EGV) dar (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - C - 338/04 - (Placanica) und vom 6. November 2003 - C - 243/01 - (Gambelli)).

  Diese Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 6. März 2007 - C-338/04 - (Placanica) bekräftigt und gleichzeitig bestätigt, dass zur Vorbeugung der Spielsucht eine Beschränkung der Zahl der Wettanbieter grundsätzlich zulässig ist, d. h. ein staatliches Wettmonopol eingerichtet werden kann.

  Der Europäische Gerichtshof führt in diesem Zusammenhang aus, dass aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre jeweiligen kulturellen und sozialen Überlieferungen auf dem Gebiet des Glücksspielmarktes verfolgen dürfen, auch ein unterschiedliches Schutzniveau in den Mitgliedstaaten bestehen kann (EuGH…, Urteil vom 6. November 2003, a.a.O.;… Rdnr. 63; Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 47).

• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette

  Auszug aus VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Unabhängig von dieser die Klageabweisung rechtfertigenden Einschätzung ist die Kammer im Übrigen der Auffassung, dass die Regelung eines staatlichen Sportwettenmonopols und der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern ein Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes weiterhin nicht möglich ist, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind und auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen (ebenso: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08, - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris; zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1008 -, juris; zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, ZfWG 2008, 136; zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Brandenburg: VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 -, ZfWG 2008, 151; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, ZfWG 2008, 140; a.A.: VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4/08 -, juris; zur Rechtslage in Berlin: VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 522.08 - zur Rechtslage in Rheinland- Pfalz: VG Mainz, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 L 48/08.MZ; zur Rechtslage in Nordrhein- Westfalen: VG Arnsberg, Beschluss vom 5. März 2008 -1 L 12/08 -, ZfWG 2008, 149).

  Die Kammer vermag sich auch der von der Europäischen Kommission in den genannten Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren (2007/4866) sowie in Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, a.a.O.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 10 B 4/08 -, a.a.O.) vertretenen Auffassung, zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen (so auch VGH München…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, Rdnr. 29, juris;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O. …und vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, Rdnr. 17, juris; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-42/07 - Liga Portuguesa -, Rdnr. 305 f., ZfWG 2008, 323).

  Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols bei Sportwetten nicht gestellt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/2008 - a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.).

  Angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Wettbetätigung bei Pferderennen und das gewerbliche Spiel Regelungen zur Begrenzung des Spiels und zur Eindämmung der Spielsucht getroffen wurden, die den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen (wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 B 489/08 - Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO - VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 - VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 2990/04 -, a.a.O.; vgl. auch die Darstellung in der Mitteilung der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren vom 20. Mai 2008 , ZfWG 2008, 173 [184 f.], Rdrn.

• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869

  Sportwetten
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08

  Vollziehung der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; Maßgeblicher …
• VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

  Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07

  Private Wettbüros bleiben verboten
• VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 1224/07

  Glücksspiel; Internet; Spielbank; Spielbankerlaubnis; Spielordnung
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08

  NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
• VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
• VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

  Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig
• VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06

  Untersagung einer Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, für nicht in …
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman - "Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei …
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti - "Dienstleistungsfreiheit - Annahme von Wetten"
• BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05

  Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

  Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07

  Betreiben und Anbieten von Glücksspielen im Internet nach der Spielordnung für …
• BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 973/05

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• OVG Bremen, 15.05.2007 - 1 B 447/06

  Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 …
• VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08
• VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Mainz, 26.03.2008 - 6 L 48/08

  Neues Glücksspielrecht - Kein Verbot gegenüber privaten Sportwettenvermittlern
• VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

  Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

  Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06

  Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
• VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
• VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 4 S 08.00094

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an die Firma ... Sportwetten GmbH, …
• VG Hannover, 19.01.2009 - 10 A 4384/08

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• VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  Er musste zur Weitergeltung der Untersagung diese auch nicht neu verfügen, da sie als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren ist (vgl. hierzu u. a. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, juris, Rn 28; VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008 - 10 A 4171/06 -, juris, Rn 20f; Bay. VGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.774 -, juris, Rn 41f; jeweils m.w.N.).

  Die bereits im Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 12 B 2908/07 - ausgeführte Einschätzung der Kammer wurde und wird in der Rechtsprechung inzwischen von zahlreichen Gerichten für die Regelungen in Niedersachsen bzw. vergleichbare Regelwerke in anderen Bundesländern geteilt (vgl. für Niedersachsen: Nds. OVG…, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 -, juris; VG Hannover, Urteile vom 1. Dezember 2008, a.a.O., und vom 19. Januar 2009 - 10 A 4384/08 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 13. August 2008 - 5 B 179/08 -, Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG; VG Göttingen, Beschluss vom 29. April 2009 - 1 B 54/09 -, juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris, und vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris; für andere Bundesländer: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. November 2008 - 7 K 3264/07 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 17. November 2008 - AUK 5 K 06.1177 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 K 37/06 -, juris; VG München, Urteil vom 27. Januar 2009 - M16K08.2263 - juris; Bay. VGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.774 -, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O., juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 BS 5/08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - 1 S 203/07 -, juris, und Beschluss vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08 -, juris; und zahlreiche weitere Verwaltungsgerichte).

  Denn die Ziele, die Wetttätigkeit der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken und eine (weitere) Abwanderung von Wettinteressenten zu illegalen Anbietern zu verhindern, würde nicht erreicht, wenn dieser Personengruppe der Zugang zum legalen Wettangebot erheblich erschwert würde, indem sie mangels ausreichender Zahl an Annahmestellen weite bzw. zusätzliche Wege in Kauf zu nehmen hätte, d.h. die Wettbüros nicht generell verfügbar und auf dem Weg des täglichen Einkaufs erreichbar wären (so auch: VG München…, Urteil vom 27. Januar 2009, a.a.O.; Bay. VGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.774 -, a.a.O.; VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008, a.a.O.; Nds. OVG…, Beschluss vom 16. Februar 2009, a.a.O.).

  Bezüglich der auch vom Kläger ins Feld geführten anders lautenden Regelungen für Pferde- und Rennwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (…RGBl. I 1922, S. 335, 393), zuletzt geändert durch Art. 119 Abs. 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I, S. 2407) ist deshalb nicht von einer durchgreifenden Inkohärenz auszugehen, weil auffällige Suchterscheinungen wegen des vergleichsweise kleinen Spielerkreises (0,5 - 1 % des Glücksspielmarktes) nicht aufgetreten sind (…vgl. Beschluss der Kammer vom 1. April 2008, a.a.O.; Nds. OVG…, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; …und Beschluss vom 16. Februar 2009, a.a.O.; VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008, a.a.O.; Zweifel: Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29/08 -, juris).

  Angesichts dieser Vorgaben bedarf es zur wirksamen Umsetzung der auch hier gültigen Ziele der Bekämpfung der Spielleidenschaft nicht der Errichtung eines Monopols (vgl. VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008, a.a.O.).

  (vgl. hierzu auch OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O., und im Anschluss daran VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008, a.a.O.).

• VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06

  Untersagung einer Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, für nicht in …

  Die Verfügung ist auch nicht etwa deshalb unverhältnismäßig, weil die Klägerin offensichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Vermittlung von Sportwetten hätte, den sie in dem Verfahren 10 A 4171/06 verfolgt.

  Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über den von der Klägerin gestellten Genehmigungsantrag (Az.: 10 A 4171/06) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Betrieb ohne Genehmigung, also auch vor Erteilung einer Genehmigung, nicht zulässig, sondern verboten ist.

• VG Hannover, 15.08.2016 - 10 A 2173/16

  Glücksspiel; Zustandstörer

  Rn. 46 Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 20.000,00 Euro liegt im mittleren Bereich des durch § 67 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG vorgegebenen Rahmens und berücksichtigt in Übereinstimmung mit Satz 2 dieser Vorschrift das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Nichtbefolgung der Verfügung in zulässiger Weise (vgl. VG Hannover, Urteil vom 01.12.2008 - 10 A 4171/06 -, juris).

• VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

  Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot

  Rn. 241 vgl. hierzu VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008 - 10 A 4171/06 -, juris ; Urteil vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 -, Juris,.
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09

  Glücksspiel Werbung Internet

  Rn. 197 vgl. hierzu VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008 - 10 A 4171/06 - Urteil vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 -, juris,.
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt

  Rn. 230 vgl. hierzu VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008 - 10 A 4171/06 -, juris; Urteil vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 -, juris,.
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …

  Rn. 320 vgl. hierzu VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008 - 10 A 4171/06 -, juris ; Urteil vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 -, Juris,.
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

  Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz

  Rn. 199 vgl. hierzu VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008 - 10 A 4171/06 -, juris ; Urteil vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 -, Juris,.
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

  Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …

  Rn. 229 vgl. hierzu VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008 - 10 A 4171/06 -, juris ; Urteil vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 -, Juris,.
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

  Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation

  Rn. 238 vgl. hierzu VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008 - 10 A 4171/06 -, juris ; Urteil vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 -, Juris,.
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09

  Ordnungsverfügung in Form der Untersagung einer im Internet abrufbaren …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08

  Glücksspiel Geolokalisation
• VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

  Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

  Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

  Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

  Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07

  Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09

  Glücksspiel Werbung Internet
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

  Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
• VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06

  Internetverbot
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

  Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
• VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07

  Internetverbot, Kohärenz
• VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfWG 2009, 75

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1998 - 14 S 812/98

  Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim BVerwG zur Frage anhängigen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - 4 E 1358/08

  Rn. 4 Vgl. Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2001, § 94 Rdn 43; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 1998 - 14 S 812/98 -, VBlBW 1998, 348; BayVGH, Beschlüsse vom 4. Juni 1991.
• VGH Bayern, 04.06.1991 - 8 C 91.1185

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - 4 E 1358/08

  Rn. 5 - 8 C 91.1185 -, NVwZ-RR 1992, 334, sowie vom 8. Januar 1996 - 20 C 95.2962 u.a. -, DÖV 1996, 886; Bader u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl., § 94 Rdn 5; Garloff, in: Posser/Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung, § 94 Rdn 3.
• VGH Bayern, 08.01.1996 - 20 C 95.2962

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - 4 E 1358/08

  Rn. 5 - 8 C 91.1185 -, NVwZ-RR 1992, 334, sowie vom 8. Januar 1996 - 20 C 95.2962 u.a. -, DÖV 1996, 886; Bader u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl., § 94 Rdn 5; Garloff, in: Posser/Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung, § 94 Rdn 3.

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• VGH Hessen, 11.12.2009 - 6 E 2989/09

  Aussetzung des Verfahrens in Parallelverfahren

  Auch in diesem Fall ist für eine Verfahrensaussetzung nach § 94 VwGO kein Raum und zwar, anders als von dem Verwaltungsgericht angenommen, auch nicht über eine entsprechende Anwendung der Bestimmung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Mai 1998 - 14 S 812/98 -, jeweils Juris; Bay.VGH, Beschluss vom 4. Juni 1991 - 8 C 91.1185 -, NVwZ-RR 1992, 334).

  Dies schließt es grundsätzlich aus, bei anderen Parallelverfahren, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, auf eine analoge Anwendung von § 94 zurückzugreifen; anderenfalls würde die in § 93a VwGO zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung unterlaufen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 -, Juris;… Rudisile a.a.O., § 94 Rdnr. 43).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - 6 E 121/11

  Möglichkeit der Aussetzung eines Verfahrens analog § 94 …

  Rn. 5 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, NVwZ 2009, 787; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2009 - 8 OB 203/09 - Thür.

  Rn. 9 Vgl. näher OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 - Thür.

  Rn. 11 Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2009 - 8 OB 203/09 -, jeweils mit weiteren Nachweisen; Thür.

• OVG Thüringen, 15.01.2010 - 2 VO 402/09

  Zur Aussetzung eines Verfahrens wegen gleicher Rechtsfrage in einem anderen …

  Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn lediglich die gleiche oder eine vergleichbare Rechtsfrage Gegenstand des anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. November 2009 - 8 OB 203/09 - DVBl 2010, 63 m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 - ZfWG 2009, 75; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 - DÖV 2009, 299).

  Es würde diesem geschlossenen System gesetzlicher Bestimmungen indessen widersprechen, eine unbegrenzte Analogie mit Rücksicht auf die Verfahrensökonomie zuzulassen (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17. November 2009 - 8 OB 203/09 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 - a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 - a. a. O.; a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. September 2009 - 19 B 09.567 - Juris).

• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 8 OB 203/09

  Möglichkeit der Aussetzung eines Verfahrens bis zu einer Entscheidung in einem …

  Im Hinblick auf die Sonderregelung in § 93a VwGO über die Aussetzung von Musterverfahren ist aber für die hier dazu notwendige, weitreichende analoge Anwendung des § 94 VwGO kein Raum (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2009 - 4 E 1358/08 -, ZfWG 2009, 75; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.12.2008 - 1 O 153/08 -, DÖV 2009, 299 f., jeweils mit m. w. N.; a. A. VGH München, Beschl. v. 22.9.2009 - 19 B 09.567 - Nds. OVG, Beschl. v. 11.6.1998 - 4 O 1330/98 -, jeweils juris).
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09

  Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG …

  ZfWG 2008, 386; a. A. möglicherweise OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2008 - 4 E 1358/08 -, juris, wobei es sich um eine Aussetzungsentscheidung eines Verwaltungsgerichts handeln dürfte, das seinerseits nicht in Parallelverfahren den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren angerufen hat; differenzierend Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt Stand Oktober 2008, § 94 Rdnr. 57ff.).
• VG Hamburg, 08.11.2024 - 3 K 2358/24

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen: Zur fehlenden …

  Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem dortigen Verfahren 6 C 5.24 (ehemals 6 B 70.23) ggf. absehbar über die gleiche Rechtsfrage(n) entscheiden wird, die auch in dem vorliegenden Verfahren gegenständlich ist bzw. sind, begründet keine Vorgreiflichkeit i.S.v. § 94 VwGO und rechtfertigt auch keine analoge Anwendung der Vorschrift (vgl. etwa OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2009, 4 E 1358/08, juris Rn. 2 f. m.w.N.;… s. auch [wie hier] VG Aachen, Urt. v. 30.9.2024, 8 K 1352/24, juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, GB v. 11.9.2024, 9 K 2585/24, juris Rn. 78 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 2 E 482/12

  Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 94 VwGO analog zwecks Abwartens der …

  Rn. 19 - 6 E 121/11 - juris Rn. 7 ff., und vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 -, juris Rn. 2; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Band 2, Stand: September 2011, § 94 Rn. 43.
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 6 S 2325/11

  Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Revisionsverfahren vor dem …

  Die unterschiedliche Wirkung der zu erwartenden Entscheidungen vermag gerade auch unter Berücksichtigung verfahrensökonomischer Gesichtspunkte (vgl. dazu bereits Beschluss des Senats vom 11.04.2011 - 6 S 2495/10 -) eine unterschiedliche Behandlung bei der Frage, ob ein Verfahren auszusetzen ist, nicht zu rechtfertigen (…vgl. Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 94 RdNr. 25 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 94 RdNr. 4a; weitergehend: BayVGH, Beschluss vom 22.09.2009 - 19 B 09.567 -, juris; anderer Ansicht etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.01.2009 - 4 E 1358/08 -, juris m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 11 L 4.16

  Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines …

  Dies schließt es aus, bei anderen "Parallelverfahren", die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, auf eine analoge Anwendung des § 94 VwGO zurückzugreifen, soll das gesetzliche Wertungssystem nicht unterlaufen werden, vgl. OVG NRW - juris Rn. 7 ff., und vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 -, juris Rn. 2; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Band 2, Stand: September 2011, § 94 Rn. 43.
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2023 - 1a K 275/23

  Isolierte Aufhebung; Anfechtungsklage; Asylbescheid; Belehrung; Übersetzung; …

  Rn. 22 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 -, juris, Rn. 2.
• OVG Sachsen, 18.12.2009 - 3 E 94/09

  Zur Ausrichtung eines Verfahrens bei gemeinschaftsrechtlichen …

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 3.09

Papierfundstellen

• ZfWG 2009, 75

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist nämlich nur für (Veranstalter und) Vermittler staatlicher Wettangebote geschaffen worden, die Erteilung einer Erlaubnis an Vermittler privater Sportwettangebote ist nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV ausgeschlossen (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 40 ff., sowie weitere Urteile).

  Auch wenn durch die Aufhebung der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung die Tätigkeit des Klägers nicht erlaubt wird, so ist es zur Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses doch ausreichend, dass er besser gestellt wäre, wenn er keiner Untersagungsverfügung ausgesetzt wäre (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 43, sowie weitere Urteile).

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (…dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile;… ferner Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

  Unabhängig von der Verfassungswidrigkeit dieser Ermächtigungsgrundlage, da die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV verfassungswidrig ist (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., sowie weitere Urteile vom 7. Juli, 22. September, 13. November und 4. Dezember 2008), ist die Untersagungsverfügung auch in Folge ihrer Unverhältnismäßigkeit und eines daraus resultierenden Ermessensfehlers wegen eines einfachgesetzlichen Verstoßes rechtswidrig.

  Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlassen, die Sportwetten an einen Vertragspartner vermitteln, der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig eine ähnliche Dienstleistung erbringt (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., ferner weitere Urteile; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Rn. 28 Sowohl das Unternehmen B. GmbH (Österreich), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die maltesischen Unternehmen C. Ltd., E. Ltd. und T. Ltd. und das österreichische Unternehmen H. GmbH erbringen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unions selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris;… zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; zu H. GmbH: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 9 f. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Eine Geltung in einem anderen Mitgliedstaat und beispielsweise auch in Berlin kommt aus völkerrechtlichen Gründen nicht in Betracht und ist auch nicht gemeinschaftsrechtlich geboten (siehe bereits Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 61, sowie weitere Urteile).

  Die Nutzung der Internettechnologie zur Weiterleitung der Wetten an den Veranstalter führt zu keiner anderen Wertung (dazu bereits Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 64 ff., und weitere Urteile).

  Insoweit stellt sich die Frage, ob die ordnungsrechtliche Generalklausel überhaupt die adäquate Ermächtigungsgrundlage ist (dazu Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 255 ff., sowie weitere Urteile).

  Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es auch nicht zulässig, solche individuellen Erwägungen nunmehr nach § 114 S. 2 VwGO nachzuschieben und damit den Ermessensfehler zu heilen, da ein Austauschen der Ermessenserwägungen, das der Untersagungsverfügung ein vollkommen anderes Gepräge verleihen würde, ausgeschlossen ist (vgl. ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 263 f., sowie weitere Urteile).

  i.V.m. § 47 VwVfG in eine andere rechtmäßige Untersagungsverfügung aus (dazu Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 268 ff., sowie weitere Urteile).

  So kann insbesondere offen bleiben, ob sich die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung bereits daraus ergibt, dass der Ausgangsbescheid (nicht aber der Widerspruchsbescheid) vor der bundesverfassungsgerichtlichen Anordnung der Weitergeltung des Lotteriestaatsvertrags trotz seiner Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG am 28. März 2006 erlassen worden ist (dazu bereits Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 274, sowie weitere Urteile).

  Rn. 37 Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 2. Dezember 2008 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag;… zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

  Zudem kommt es nach der Rechtsprechung der Kammer auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht an (vgl. Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 217-220, sowie weitere Urteile).

  Rn. 42 Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 25 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

• VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  An dieser Auffassung hat die Kammer auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2008 festgehalten (Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 11 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Rn. 28 Sowohl das Unternehmen B. GmbH (Österreich), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die maltesischen Unternehmen C. Ltd., E. Ltd. und T. Ltd. und das österreichische Unternehmen H. GmbH erbringen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unions selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris;… zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; zu H. GmbH: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 9 f. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Für die Frage, ob eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger vorliegt, kommt es nicht darauf an, unter welcher Bezeichnung die ähnliche Tätigkeit des Vertragspartners in dem anderen Mitgliedstaat erlaubt ist, entscheidend ist vielmehr allein die Erlaubnis (dazu Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 10 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  26 Der Kläger ist zwar als türkischer Staatsangehöriger nicht Unionsbürger i.S.d. Art. 17 EGV (sog. Drittstaatsangehöriger) und kann sich daher nicht auf die Grundfreiheiten des EGV berufen (VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 547.07 -, zitiert nach juris, Rn. 77; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637.08 -, zitiert nach juris, Rn. 43; OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 -, zitiert nach juris, Rn. 106 ff.).

  Eine Einbeziehung erfolgt auch nicht durch ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei und insbesondere nicht auf Grund des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 -, zitiert nach juris, Rn. 108 f.;… Kluth, in: Callies/Ruffert, EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 49 Rn. 7).

  Die Unterbindung grenzüberschreitender Sportwettenvermittlungen in das EU-Ausland ausschließlich gegenüber Drittstaatsangehörigen ist daher nicht mit dem bei der Ermessensausübung zu wahrenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 547.07 -, zitiert nach juris, Rn. 78, - 1 K 2130.07 -, S. 30 f. des Umdrucks; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637.08 -, zitiert nach juris, Rn. 43 f.; sowie bereits OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 -, zitiert nach juris, Rn. 112 ff.).

• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Rn. 28 Sowohl das Unternehmen B. GmbH (Österreich), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die maltesischen Unternehmen C. Ltd., E. Ltd. und T. Ltd. und das österreichische Unternehmen H. GmbH erbringen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unions selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris;… zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; zu H. GmbH: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 9 f. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Rn. 37 Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 2. Dezember 2008 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

• VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlassen, die Sportwetten an einen Vertragspartner vermitteln, der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig eine ähnliche Dienstleistung erbringt (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., ferner weitere Urteile; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Rn. 42 Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 25 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Rn. 42 Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 25 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Rn. 28 Sowohl das Unternehmen B. GmbH (Österreich), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die maltesischen Unternehmen C. Ltd., E. Ltd. und T. Ltd. und das österreichische Unternehmen H. GmbH erbringen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unions selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris;… zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; zu H. GmbH: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 9 f. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Rn. 28 Sowohl das Unternehmen B. GmbH (Österreich), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die maltesischen Unternehmen C. Ltd., E. Ltd. und T. Ltd. und das österreichische Unternehmen H. GmbH erbringen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unions selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris; zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; zu H. GmbH: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 9 f. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - 9 L 37.05

  Vorverfahren, Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, Kostenfestsetzung, …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Rn. 44 Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren im Einzelfall zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist (§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO), muss aus Sicht einer verständigen Partei und nicht nach den objektiven Maßstäben beurteilt werden, die einer rechts- und sachkundigen Person zur Verfügung stehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 9 L 37.05 -, zitiert nach juris m.w.N.).
• VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

  Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16…, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile;… ferner Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• VG Regensburg, 30.04.2008 - RO 4 S 08.252
• VG Bayreuth, 30.05.2008 - B 1 S 08.445

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Eingriff in Berufsfreiheit; …

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• VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10

  Vermittlung von Sportwetten durch Private

  Sie ist angesichts der Vielzahl der Sportwettenvermittlungen durch EU-Angehörige, die nicht untersagt werden können, zur Bekämpfung der Spielsucht ungeeignet und daher unverhältnismäßig (…wie VG Freiburg, Urt. v. 09.07.2008 - 1 K 547/07 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 25.04.2007 - 3 W 24/06 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 04.12.2008 - 35 A 16.07 -, juris).

  Rn. 36 Zwar kann der Kläger als Drittstaatsangehöriger sich jedenfalls nicht direkt auf die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV berufen, weil er nicht von dessen persönlichem Anwendungsbereich erfasst wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 - Rn. 84; VG Berlin, Urteil vom 04.12.2008 - 35 A 16.07 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 25.04.2007 - 3 W 24/06 -, juris).

  Im Hinblick auf das Suchtpotential von Sportwetten ist es unerheblich, ob das Vermittlungs-Angebot von einem Unionsbürger oder von einem Drittstaatsangehörigen ausgeht (so auch VG Berlin, Urteil vom 04.12.2008, a.a.O.).

• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506

  Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …

  40 ff; VG Berlin vom 4.12.2008 Az. 35 A 16.07 RdNr. 27).
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273

  Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung

  40 ff; VG Berlin vom 4.12.2008 Az. 35 A 16.07 RdNr. 27).
• VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Rechtsschutz gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

  Rn. 27 Das Unternehmen E.L., an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelte, erbringt - wie die Kammer bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris) - ebenso wie die maltesischen Unternehmen C.L. und T. (Malta) und die österreichischen Unternehmen H. (Österreich) und b. (Österreich) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C.[Malta] Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff.;… zu E.C.L.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff.; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 - zu H. [Österreich]: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, und zu b.G., Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, alle zitiert nach juris).
• VG Berlin, 17.05.2010 - 35 A 529.07

  Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …

  Gleichwohl kann die Untersagungsverfügung nicht auf die Nichterfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV (und damit die Unerlaubtheit des Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV ) gestützt werden, da diese Erlaubnispflicht in der erforderlichen Zusammenschau mit § 5 S. 1 AG GlüStV i.V.m. § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV und dem dort konstituierten sog. Sportwettenmonopol des Landes Berlin gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht verstößt und die Untersagungsverfügung gegen einen Drittstaatsangehörigen mangels Geeignetheit ermessensfehlerhaft ist (dazu VG Berlin, Urteile vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 -, vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, beide zitiert nach juris, und vom 28. Januar 2010 - VG 35 A 176.07 -).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfWG 2009, 75

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (34)

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• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Rn. 52 vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, -1 BvR 1054/01- zit. nach juris.

  Rn. 55 Vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, a.a.O., Rz. 118.

  Rn. 57 Vgl. BzGA Glücksspielverhalten und problematisches Glücksspielen in Deutschland 2007, Ergebnisbericht Juli 2008, S. 7 u. 29; Diegmann, Rechtliche und rechtspolitische Fragen zur Spielsucht, ZRP 2007, S. 126 ff; s. a. die vom BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, a.a.O., zitierten Erkenntnisse.

  Rn. 63 Vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, a.a.O., Rz. 102.

  Rn. 65 Vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, a.a.O., Rz. 149.

  Rn. 78 Vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, a.a.O., Rz 139; BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, a.a.O..

  Rn. 86 vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, a.a.O., Rz. 151.

  Rn. 96 Vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, a.a.O., Rz. 153.

  Rn. 153 Vgl. auch BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, a.a.O., Rz. 101.

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Insoweit könne auf die Urteile des VG Berlin vom 07.07.2008 (35 A 167.08) und des VG Freiburg vom 16.04.2008 (1 K 2063/06) verwiesen werden.

  Rn. 67 A.A. offenbar: VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, -35 A 167/08-, zit. nach juris.

  Rn. 69 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, -10 K 4239/06-; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, -5 K 1512/07.KO-; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, -M 16 K 07.3715-; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, -4 K 207/08-; siehe auch z. T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, -6 S 3069/07-; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008 -4 B 2056/07- und vom 22.02.2008, -13 B 1215/07-; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, -4 Bs 5/08-; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, -10 CS 08.1492-; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008 -7 B 29/08-, alle zit. nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, -OVG 1 S 3.08-; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, -11 MC 71/08-, allerdings mit stärkeren Zweifeln, zit. nach juris; a.A. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz zur rheinland-pfälzischen Regelung, Beschluss vom 01.09.2008, -10 CS 08.1492-, zit. nach juris.

  Rn. 73 vgl. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O..

  Rn. 81 A.A. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; auch OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O., für die rheinland-pfälzische Rechtslage; s.a. zwar hauptsacheoffen, die Frage der Dichte des terrestrischen Vertriebsnetzes aber problematisierend: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, -11 MC 71/08-, zit. nach juris.

  Rn. 84 A.A. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; auch OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O., für die rheinland-pfälzische Rechtslage; siehe auch: zwar hauptsacheoffen, die Frage der Zulässigkeit von Werbung aber problematisierend: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O..

  Rn. 102 verneinend für die Lage in Berlin: VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; verneinend für die Lage in Baden-Württemberg (allerdings unter europarechtlichen Vorzeichen): VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, a.a.O. und vom 09.07.2008, a.a.O..

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Rn. 75 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, -1 BvR 928/08-, zit. nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, a.a.O..

  Rn. 78 Vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, a.a.O., Rz 139; BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, a.a.O..

  Rn. 88 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, a.a.O..

  Rn. 92 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, a.a.O..

  Rn. 175 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, a.a.O..

• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Rn. 69 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, -10 K 4239/06-; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, -5 K 1512/07.KO-; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, -M 16 K 07.3715-; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, -4 K 207/08-; siehe auch z. T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, -6 S 3069/07-; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008 -4 B 2056/07- und vom 22.02.2008, -13 B 1215/07-; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, -4 Bs 5/08-; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, -10 CS 08.1492-; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008 -7 B 29/08-, alle zit. nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, -OVG 1 S 3.08-; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, -11 MC 71/08-, allerdings mit stärkeren Zweifeln, zit. nach juris; a.A. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz zur rheinland-pfälzischen Regelung, Beschluss vom 01.09.2008, -10 CS 08.1492-, zit. nach juris.

  Rn. 81 A.A. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; auch OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O., für die rheinland-pfälzische Rechtslage; s.a. zwar hauptsacheoffen, die Frage der Dichte des terrestrischen Vertriebsnetzes aber problematisierend: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, -11 MC 71/08-, zit. nach juris.

  Rn. 84 A.A. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; auch OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O., für die rheinland-pfälzische Rechtslage; siehe auch: zwar hauptsacheoffen, die Frage der Zulässigkeit von Werbung aber problematisierend: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O..

  Rn. 128 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, a.a.O.; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, a.a.O.; siehe auch z.T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, a.a.O. und vom 16.10.2008, -6 S 1288/08-, zit. nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008, a.a.O. und vom 22.02.2008, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O., allerdings mit stärkeren Zweifeln; a.A. VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, -1 K 2683/07- und vom 09.07.2008, -1 K 547/07- ; zweifelnd: VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007, -10 E 13/07-; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007, -4 K 4435/06-; VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 20.01.2008, -12 A 102/06-; OVG Bremen, Aussetzungsbeschluss vom 01.08.2008, -1 S 89/08- , alle zit. nach juris.

• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Rn. 69 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, -10 K 4239/06-; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, -5 K 1512/07.KO-; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, -M 16 K 07.3715-; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, -4 K 207/08-; siehe auch z. T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, -6 S 3069/07-; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008 -4 B 2056/07- und vom 22.02.2008, -13 B 1215/07-; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, -4 Bs 5/08-; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, -10 CS 08.1492-; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008 -7 B 29/08-, alle zit. nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, -OVG 1 S 3.08-; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, -11 MC 71/08-, allerdings mit stärkeren Zweifeln, zit. nach juris; a.A. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz zur rheinland-pfälzischen Regelung, Beschluss vom 01.09.2008, -10 CS 08.1492-, zit. nach juris.

  Rn. 81 A.A. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; auch OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O., für die rheinland-pfälzische Rechtslage; s.a. zwar hauptsacheoffen, die Frage der Dichte des terrestrischen Vertriebsnetzes aber problematisierend: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, -11 MC 71/08-, zit. nach juris.

  Rn. 84 A.A. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; auch OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O., für die rheinland-pfälzische Rechtslage; siehe auch: zwar hauptsacheoffen, die Frage der Zulässigkeit von Werbung aber problematisierend: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O..

  Rn. 128 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, a.a.O.; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, a.a.O.; siehe auch z.T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, a.a.O. und vom 16.10.2008, -6 S 1288/08-, zit. nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008, a.a.O. und vom 22.02.2008, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O., allerdings mit stärkeren Zweifeln; a.A. VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, -1 K 2683/07- und vom 09.07.2008, -1 K 547/07- ; zweifelnd: VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007, -10 E 13/07-; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007, -4 K 4435/06-; VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 20.01.2008, -12 A 102/06-; OVG Bremen, Aussetzungsbeschluss vom 01.08.2008, -1 S 89/08- , alle zit. nach juris.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 S 3.08

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Rn. 69 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, -10 K 4239/06-; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, -5 K 1512/07.KO-; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, -M 16 K 07.3715-; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, -4 K 207/08-; siehe auch z. T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, -6 S 3069/07-; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008 -4 B 2056/07- und vom 22.02.2008, -13 B 1215/07-; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, -4 Bs 5/08-; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, -10 CS 08.1492-; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008 -7 B 29/08-, alle zit. nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, -OVG 1 S 3.08-; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, -11 MC 71/08-, allerdings mit stärkeren Zweifeln, zit. nach juris; a.A. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz zur rheinland-pfälzischen Regelung, Beschluss vom 01.09.2008, -10 CS 08.1492-, zit. nach juris.

  Rn. 75 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, -1 BvR 928/08-, zit. nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, a.a.O..

  Rn. 128 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, a.a.O.; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, a.a.O.; siehe auch z.T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, a.a.O. und vom 16.10.2008, -6 S 1288/08-, zit. nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008, a.a.O. und vom 22.02.2008, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O., allerdings mit stärkeren Zweifeln; a.A. VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, -1 K 2683/07- und vom 09.07.2008, -1 K 547/07- ; zweifelnd: VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007, -10 E 13/07-; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007, -4 K 4435/06-; VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 20.01.2008, -12 A 102/06-; OVG Bremen, Aussetzungsbeschluss vom 01.08.2008, -1 S 89/08- , alle zit. nach juris.

• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Rn. 42 A.A. VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, -1 K 2683/07- und vom 09.07.2008, -1 K 547/07- zit. nach juris; insoweit offen lassend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2008, -6 S 1288/08-, zit. nach juris; s. gegen den Wegfall des Genehmigungserfordernisses auch EG-Kommission, Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof vom 10.12.2007 und vom 19.05.2008, a.a.O.

  Rn. 102 verneinend für die Lage in Berlin: VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; verneinend für die Lage in Baden-Württemberg (allerdings unter europarechtlichen Vorzeichen): VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, a.a.O. und vom 09.07.2008, a.a.O..

  Rn. 128 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, a.a.O.; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, a.a.O.; siehe auch z.T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, a.a.O. und vom 16.10.2008, -6 S 1288/08-, zit. nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008, a.a.O. und vom 22.02.2008, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O., allerdings mit stärkeren Zweifeln; a.A. VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, -1 K 2683/07- und vom 09.07.2008, -1 K 547/07- ; zweifelnd: VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007, -10 E 13/07-; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007, -4 K 4435/06-; VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 20.01.2008, -12 A 102/06-; OVG Bremen, Aussetzungsbeschluss vom 01.08.2008, -1 S 89/08- , alle zit. nach juris.

• VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 547/07

  Verstoß des baden-württembergischen Sportwettenmonopols gegen Europarecht

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Rn. 42 A.A. VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, -1 K 2683/07- und vom 09.07.2008, -1 K 547/07- zit. nach juris; insoweit offen lassend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2008, -6 S 1288/08-, zit. nach juris; s. gegen den Wegfall des Genehmigungserfordernisses auch EG-Kommission, Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof vom 10.12.2007 und vom 19.05.2008, a.a.O.

  Rn. 102 verneinend für die Lage in Berlin: VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; verneinend für die Lage in Baden-Württemberg (allerdings unter europarechtlichen Vorzeichen): VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, a.a.O. und vom 09.07.2008, a.a.O..

  Rn. 128 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, a.a.O.; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, a.a.O.; siehe auch z.T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, a.a.O. und vom 16.10.2008, -6 S 1288/08-, zit. nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008, a.a.O. und vom 22.02.2008, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O., allerdings mit stärkeren Zweifeln; a.A. VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, -1 K 2683/07- und vom 09.07.2008, -1 K 547/07- ; zweifelnd: VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007, -10 E 13/07-; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007, -4 K 4435/06-; VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 20.01.2008, -12 A 102/06-; OVG Bremen, Aussetzungsbeschluss vom 01.08.2008, -1 S 89/08- , alle zit. nach juris.

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Rn. 69 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, -10 K 4239/06-; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, -5 K 1512/07.KO-; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, -M 16 K 07.3715-; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, -4 K 207/08-; siehe auch z. T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, -6 S 3069/07-; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008 -4 B 2056/07- und vom 22.02.2008, -13 B 1215/07-; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, -4 Bs 5/08-; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, -10 CS 08.1492-; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008 -7 B 29/08-, alle zit. nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, -OVG 1 S 3.08-; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, -11 MC 71/08-, allerdings mit stärkeren Zweifeln, zit. nach juris; a.A. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz zur rheinland-pfälzischen Regelung, Beschluss vom 01.09.2008, -10 CS 08.1492-, zit. nach juris.

  Rn. 128 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, a.a.O.; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, a.a.O.; siehe auch z.T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, a.a.O. und vom 16.10.2008, -6 S 1288/08-, zit. nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008, a.a.O. und vom 22.02.2008, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O., allerdings mit stärkeren Zweifeln; a.A. VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, -1 K 2683/07- und vom 09.07.2008, -1 K 547/07- ; zweifelnd: VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007, -10 E 13/07-; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007, -4 K 4435/06-; VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 20.01.2008, -12 A 102/06-; OVG Bremen, Aussetzungsbeschluss vom 01.08.2008, -1 S 89/08- , alle zit. nach juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Rn. 69 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, -10 K 4239/06-; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, -5 K 1512/07.KO-; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, -M 16 K 07.3715-; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, -4 K 207/08-; siehe auch z. T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, -6 S 3069/07-; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008 -4 B 2056/07- und vom 22.02.2008, -13 B 1215/07-; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, -4 Bs 5/08-; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, -10 CS 08.1492-; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008 -7 B 29/08-, alle zit. nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, -OVG 1 S 3.08-; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, -11 MC 71/08-, allerdings mit stärkeren Zweifeln, zit. nach juris; a.A. VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz zur rheinland-pfälzischen Regelung, Beschluss vom 01.09.2008, -10 CS 08.1492-, zit. nach juris.

  Rn. 128 Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, a.a.O.; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, a.a.O.; siehe auch z.T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, a.a.O. und vom 16.10.2008, -6 S 1288/08-, zit. nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008, a.a.O. und vom 22.02.2008, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O., allerdings mit stärkeren Zweifeln; a.A. VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, -1 K 2683/07- und vom 09.07.2008, -1 K 547/07- ; zweifelnd: VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007, -10 E 13/07-; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007, -4 K 4435/06-; VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 20.01.2008, -12 A 102/06-; OVG Bremen, Aussetzungsbeschluss vom 01.08.2008, -1 S 89/08- , alle zit. nach juris.

• OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

  Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
• VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06

  EuGH-Vorlage zur Frage der Vereinbarkeit von Sportwettenrecht und EU-Recht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

  Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
• VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
• VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht …
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
• VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06

  Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
• VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

  Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman - "Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei …
• EuGH, 13.09.2007 - C-260/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06

  Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
• OVG Bremen, 01.08.2008 - 1 S 89/08

  Aussetzung; Vorabentscheidungsersuchen
• BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

  Schächten
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschließliches Recht zum Betrieb …
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti - "Dienstleistungsfreiheit - Annahme von Wetten"
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2063/06

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig

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• VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09

  Veranstaltung von Sportwetten unzulässig

  Rn. 8 Der Beklagte verweist weiter auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -.

  Rn. 16 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -, OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3.4.2009 - 11 ME 399/08 -, sowie ausführlich das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, jeweils bei Juris.

  Rn. 18 vgl. das Urteil vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, bei Juris, sowie die Beschlüsse vom 08.01.2009 - 6 L 894/08 -, vom 20.04.2009 - 6 L 142/09 - und vom 24.06.2009 - 6 L 397/09 -.

  Rn. 58 vgl. BVerfG Beschluss v. 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, a.a.O.; sowie das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, bei Juris.

  Rn. 63 vgl. im Einzelnen das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, bei Juris.

  Rn. 65 vgl. im Einzelnen hierzu ebenfalls das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, bei Juris.

  Rn. 83 vgl. das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - bei Juris.

  Rn. 90 vgl. das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, sowie VGH München, Beschluss vom 13.10.2008 - 10 CS 08.1869 -, in diese Richtung tendiert auch das OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -, jeweils bei Juris.

  Rn. 110 vgl. das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - bei Juris.

• VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08

  Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …

  Rn. 10 vgl. das Urteil vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, bei Juris, sowie die Beschlüsse vom 07.01.2009 - 6 L 836/08 - und vom 08.01.2009 - 6 L 894/08 -.

  Rn. 12 Die von dem Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Sportwettenmonopol greifen, wie die Kammer in dem erwähnten Urteil vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - im Einzelnen ausgeführt hat, nicht durch.

  Rn. 17 vgl. im Einzelnen das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - bei Juris.

  Rn. 20 vgl. im Einzelnen hierzu ebenfalls das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - bei Juris.

  Rn. 25 vgl. das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, bei Juris, sowie die Beschlüsse der Kammer vom 07.01.2009 - 6 L 836/08 - und vom 08.01.2009 - 6 L 894/08 -.

  Rn. 45 vgl. das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - bei Juris.

  Rn. 51 vgl. Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, sowie VGH München, Beschluss vom 13.10.2008 - 10 CS 08.1869 - jeweils bei Juris.

  Rn. 68 vgl. Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - bei Juris.

• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09

  Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung

  Rn. 14 Vgl. Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, zit. nach juris, siehe auch EG-Kommission, Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C- 316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07, Markus Stoss , u.a. vom 10.12.2007, Rz. 58, Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Stellungnahme im Verfahren C-46/08, Carmen Media Group Ltd. vom 19.05.2008, Rz. 38, Schlussanträge Generalanwalt Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 vom 04.03.2010.

  Rn. 18 Vgl. ausführlich die Urteile vom 10.12.2009 - 6 K 649/09 - und vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, m.w.N. bei juris, sowie die Beschlüsse vom 08.01.2009 - 6 L 894/08 -, vom 20.04.2009 - 6 L 142/09 -, vom 24.06.2009 - 6 L 397/09 -, vom 24.02.2010 - 6 L 33/10 - und vom 31.03.2010 - 6 L 60/10 -.

  Rn. 24 Vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 - sowie das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, zit. nach juris.

  Rn. 28 Vgl. ausführlich die Urteile vom 10.12.2009 - 6 K 649/09 - und vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, m.w.N., zit. nach juris.

  Rn. 30 Vgl. ausführlich die Urteile vom 10.12.2009 - 6 K 649/09 - und vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, m.w.N. bei juris, sowie die Beschlüsse vom 08.01.2009 - 6 L 894/08 -, vom 20.04.2009 - 6 L 142/09 -, vom 24.06.2009 - 6 L 397/09 -, vom 24.02.2010 - 6 L 33/10 und vom 31.03.2010 - 6 L 60/10 -, siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2009 - 6 S 1110/07 -, zit. nach juris.

  Rn. 32 Vgl. das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - sowie VGH München, Beschluss vom 13.10.2008 - 10 CS 08.1869 -, in diese Richtung tendiert auch das OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -, zit. nach juris.

  Rn. 44 Vgl. Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, zit. nach juris.

• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09

  Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig

  Rn. 7 vgl. die Urteile vom 10.12.2009 - 6 K 649/09 - und vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, bei Juris, sowie die Beschlüsse vom 08.01.2009 - 6 L 894/08 -, vom 20.04.2009 - 6 L 142/09 - und vom 24.06.2009 - 6 L 397/09 -.

  Rn. 47 vgl. BVerfG Beschluss v. 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, a.a.O.; sowie das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, bei Juris.

  Rn. 52 vgl. im Einzelnen das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, bei Juris.

  Rn. 54 vgl. im Einzelnen hierzu ebenfalls das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, bei Juris.

  Rn. 75 vgl. das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - bei Juris.

  Rn. 82 vgl. das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, sowie VGH München, Beschluss vom 13.10.2008 - 10 CS 08.1869 -, in diese Richtung tendiert auch das OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 B 321/09 -, jeweils bei Juris.

• VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …

  Die Länder, in deren Bereich die Unternehmen ihren Sitz haben - Sachsen, Berlin und Thüringen - haben sich im Rahmen einer Protokollerklärung zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember 2006 verpflichtet, die DDR-Lizenzen zum Erlöschen zu bringen (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 17. September 2009, a.a.O., Rn. 47; BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, a.a.O., Rn. 122 m.w.N.; s. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, zitiert nach juris, Rn. 34; Hessischer VGH…, Urteil vom 13. August 2008 - 7 B 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15).

  Auch dürfte vor dem Hintergrund der Staatsmonopolbestimmung des § 10 Abs. 2 GlüStV die Möglichkeit bestehen, die Lizenzen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 17. September 2009, a.a.O., Rn. 47; BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, a.a.O., Rn. 122).

  Damit würde nämlich entweder ein insgesamt niedrigeres Schutzniveau im Glücksspielwesen erreicht, was nicht gewollt sein kann (vgl. Saarl. VG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 K 37/06 -, zitiert nach juris, Rn. 145), oder aber ein mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kollidierendes - teils überspanntes - Schutzniveau.

  Rn. 111 Aus dem den Mitgliedstaaten zugestandenen Beurteilungsspielraum muss aber vielmehr eine Berechtigung zu unterschiedlichen sektoralen Regelungen folgen, vorausgesetzt, die einzelnen sektorspezifischen Regelungen sind in sich widerspruchsfrei gestaltet und die sektorspezifischen Regelungen stehen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis (in diesem Sinne wohl auch OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 116; BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, a.a.O., Rn. 112).

• VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …

  Die Länder, in deren Bereich die Unternehmen ihren Sitz haben - Sachsen, Berlin und Thüringen - haben sich im Rahmen einer Protokollerklärung zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember 2006 verpflichtet, die DDR-Lizenzen zum Erlöschen zu bringen (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 17. September 2009, a.a.O., Rn. 47; BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, a.a.O., Rn. 122 m.w.N.; s. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, zitiert nach juris, Rn. 34; Hessischer VGH…, Urteil vom 13. August 2008 - 7 B 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15).

  Auch dürfte vor dem Hintergrund der Staatsmonopolbestimmung des § 10 Abs. 2 GlüStV die Möglichkeit bestehen, die Lizenzen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 17. September 2009, a.a.O., Rn. 47; BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, a.a.O., Rn. 122).

  Damit würde nämlich entweder ein insgesamt niedrigeres Schutzniveau im Glücksspielwesen erreicht, was nicht gewollt sein kann (vgl. Saarl. VG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 K 37/06 -, zitiert nach juris, Rn. 145), oder aber ein mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kollidierendes - teils überspanntes - Schutzniveau.

  Rn. 85 Aus dem den Mitgliedstaaten zugestandenen Beurteilungsspielraum muss aber vielmehr eine Berechtigung zu unterschiedlichen sektoralen Regelungen folgen, vorausgesetzt, die einzelnen sektorspezifischen Regelungen sind in sich widerspruchsfrei gestaltet und die sektorspezifischen Regelungen stehen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis (in diesem Sinne wohl auch OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 116; BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, a.a.O., Rn. 112).

• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel

  Dies ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass die Mitgliedstaaten Beschränkungen der EG-Grundfreiheiten nur vornehmen dürfen, wenn eine Gefahr und deren Ausmaß auf Grund gesicherter Erkenntnisse endgültig feststehen (vgl. hierzu insbesondere VG Saarland, Urteil vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - [...]).

  Eine Betrachtung des gesamten Glücksspielwesens eines Mitgliedstaates (im Sinne einer Gesamtkohärenz) ist europarechtlich allerdings nicht gefordert (vgl.VG Saarland, Urteil vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 -, sowie VGH München, Beschluss vom 13.10.2008 - 10 CS 08.1869 -, in diese Richtung tendiert auch das OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 -, jeweils rech. bei [...]).

  Außerdem ist die Kontrolle von Wettbewerbern, selbst wenn ihre Anzahl mittels eines Konzessionssystems begrenzt würde, gegenüber der Kontrolle eines einzigen Anbieters erschwert (vgl. hierzu VG Saarland, Urteil vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - [...]).

• VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10

  Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …

  Rn. 96 Vgl. Urteil vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - Beschluss vom 28.04.2010 - 6 L 2142/09 -, zit. nach juris.
• VG Saarlouis, 21.06.2012 - 6 K 177/10

  Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche …

  Rn. 100 Vgl. grundlegend das Urteil der Kammer vom 18.12.2008 - 6 K 37/06 - sowie den Beschluss vom 28.04.2010 - 6 L 2142/09 -, jeweils bei Juris.
• VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  Die bereits im Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 12 B 2908/07 - ausgeführte Einschätzung der Kammer wurde und wird in der Rechtsprechung inzwischen von zahlreichen Gerichten für die Regelungen in Niedersachsen bzw. vergleichbare Regelwerke in anderen Bundesländern geteilt (vgl. für Niedersachsen: Nds. OVG…, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 -, juris;… VG Hannover, Urteile vom 1. Dezember 2008, a.a.O., und vom 19. Januar 2009 - 10 A 4384/08 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 13. August 2008 - 5 B 179/08 -, Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG; VG Göttingen, Beschluss vom 29. April 2009 - 1 B 54/09 -, juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris, und vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris; für andere Bundesländer: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. November 2008 - 7 K 3264/07 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 17. November 2008 - AUK 5 K 06.1177 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 K 37/06 -, juris; VG München, Urteil vom 27. Januar 2009 - M16K08.2263 - juris; Bay. VGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.774 -, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O., juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 BS 5/08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - 1 S 203/07 -, juris, und Beschluss vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08 -, juris; und zahlreiche weitere Verwaltungsgerichte).
• VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10

  Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Antrag auf Feststellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Zwangsgeldandrohung hinsichtlich eines räumlich auf den Freistaat Bayern beschränkten Werbeverbots für Glücksspiel im Internet

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfWG 2009, 75

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus VG Ansbach, 17.12.2008 - AN 4 S 08.02187

  Zwar ist die in Ziffer 1 des Bescheides vom 10. Dezember 2008 verfügte Aufhebung der früheren (gemäß der Entscheidung des BayVGH vom 10.11.2008, Az. 10 CS 08.2436, nicht vollziehbaren) Zwangsgeldandrohung Voraussetzung dafür, dass eine neue, sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung, wie in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides geschehen, erlassen werden konnte.

  Die Regierung von Mittelfranken hat in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides vom 10. Dezember 2008 ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 EUR für den Fall angedroht, dass die Antragstellerin nach dem 22. Dezember 2008 der Untersagungsanordnung in Ziffer 1 des Bescheides vom 25. Juni 2008 zuwiderhandelt, soweit dieser nach Maßgabe des Beschlusses des BayVGH vom 20. November 2008 (10 CS 08.2436) sofort vollziehbar ist.

  Das ergibt sich bereits aus der im Tenor von Ziffer 2 und in den Gründen des Bescheides vom 10. Dezember 2008 enthaltenen Bezugnahme auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. November 2008 (10 CS 08.2436).

  Da dieses aber bereits Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 10 CS 08.2436 war, der die sofortige Vollziehbarkeit des Werbeverbots, soweit es sich auf das Gebiet des Freistaats Bayern erstreckt, unanfechtbar bestätigt hat, ist die Vorschrift hier entsprechend anzuwenden, zumal die Einwendungen der Antragstellerseite im hier anhängigen Verfahren auch keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte enthalten.

• VG Ansbach, 15.08.2008 - AN 4 S 08.01112

  Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet durch eine …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.12.2008 - AN 4 S 08.02187

  Der Rechtmäßigkeit der in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides vom 10. Dezember 2008 enthaltenen Zwangsgeldandrohung steht auch nicht entgegen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der genannten Entscheidung vom 10. November 2008 bezüglich der früheren Zwangsgeldandrohung (Ziffer 3 des Bescheides vom 25.6.2008, geändert durch Ziffer 1 des Bescheides vom 14.7.2008) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht Ansbach (Beschluss vom 15.8.2008, AN 4 S 08.01112) bestätigt hat.

  Dies bezieht sich insbesondere auch auf die Frage der Verbandskompetenz und - anders als noch im Beschluss vom 15. August 2008, AN 4 S 08.01112 - auf die Problematik der Möglichkeit der Umsetzung des räumlich beschränkten Werbeverbots.

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Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nichtzulassung gewerblicher Spielvermittler in Hessen rechtmäßig

Papierfundstellen

• ZfWG 2009, 75

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 (Az.: 1 BvR 1054/01) gerade den Vertrieb "in bewusster Nähe zum Kunden" über örtliche Annahmestellen und die damit einhergehende Verfügbarkeit des Angebots als normales Gut des täglichen Lebens kritisiert.
• BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

  Lottoblock

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08

  Rn. 21 Die kartellrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.08.2008 (Az.: KVR 54/07) zum sogenannten Blockvertrag verbietet aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Vertriebsbeschränkung des staatlichen Lottoangebots auf ein bestimmtes Vertriebsgebiet, wenn der gewerbliche Spielvermittler über eine nach jeweiligem Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügt.
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08

  Insoweit können die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 14.10.2008, Az.: 1 BvR 928/08) auch auf das vorliegende Verfahren übertragen werden.
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 5 K 419/08

  Ermessensgerechte Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes volljähriges Kind

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08

  Rn. 5 Dagegen hat die Antragstellerin am 23.04.2008 Klage erhoben (Az.: 5 K 419/08) und den vorliegenden Eilantrag gestellt.

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• VG Arnsberg, 10.10.2018 - 1 K 5592/17
  Rn. 88 vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 5 L 418/08 -, juris, Rn. 20 ff.