Arbeitsschutzgesetz
Zweiter Abschnitt - Pflichten des Arbeitgebers (§§ 3 - 14) |
(1) 1Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. 2Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. 3Die Unterweisung muß bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. 4Die Unterweisung muß an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
(2) 1Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1 den Entleiher. 2Er hat die Unterweisung unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Erfahrung der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen. 3Die sonstigen Arbeitsschutzpflichten des Verleihers bleiben unberührt.
Rechtsprechung zu § 12 ArbSchG
84 Entscheidungen zu § 12 ArbSchG in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2023 - 18 A 1460/22 Corona
Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten
Zum selben Verfahren:
- VG Münster, 19.05.2022 - 5a K 854/21 Corona
Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug, ...
- VG Münster, 19.05.2022 - 5a K 854/21 Corona
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2023 - 18 A 563/22 Corona
Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten
Zum selben Verfahren:
- VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 424/21 Corona
Nach Corona-Quarantäne bei Tönnies muss Land Entschädigung zahlen
- VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 424/21 Corona
- VG Münster, 12.01.2023 - 5 K 164/22 Corona
- BAG, 11.01.2011 - 1 ABR 104/09
Unterweisung zum Arbeitsschutz
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08
Zulässigkeit der Aufstellung von Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 1/11
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Sachsen, 10.12.2010 - 3 TaBV 13/10
Ermessenfehlerhafter Einigungsstellenspruch zur Verpflichtung der Arbeitgeberin ...
- LAG Sachsen, 10.12.2010 - 3 TaBV 13/10
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 80/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum ...