Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888)

Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588)

Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563)

Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht (§§ 1408 - 1563)

Kapitel 3 - Gütergemeinschaft (§§ 1415 - 1518)

Unterkapitel 2 - Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten (§§ 1422 - 1449)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 1429
Notverwaltungsrecht

1Ist der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, durch Krankheit oder durch Abwesenheit verhindert, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen, das sich auf das Gesamtgut bezieht, so kann der andere Ehegatte das Rechtsgeschäft vornehmen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; er kann hierbei im eigenen Namen oder im Namen des verwaltenden Ehegatten handeln. 2Das Gleiche gilt für die Führung eines Rechtsstreits, der sich auf das Gesamtgut bezieht.

Vorherige Gesetzesfassung

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1429 BGB

...

§ 1422Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1425Schenkungen § 1426Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1427Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1428Verfügungen ohne Zustimmung § 1429Notverwaltungsrecht § 1430Ersetzung der Zustimmung des Verwalters § 1431Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1432Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung § 1433Fortsetzung eines Rechtsstreits § 1434Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1435Pflichten des Verwalters § 1436Verwaltung durch einen Betreuer § 1437Gesamtguts-
verbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1438Haftung des Gesamtguts § 1439Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1440Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1441Haftung im Innenverhältnis § 1442Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1443Prozesskosten § 1444Kosten der Ausstattung eines Kindes § 1445Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1446Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1447Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten § 1448Aufhebungsantrag des Verwalters § 1449Wirkung der richterlichen Aufhebungs-
entscheidung

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Rechtsprechung zu § 1429 BGB

7 Entscheidungen zu § 1429 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 26.06.1968 - IV ZR 601/68
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
BGH, 04.06.1951 - IV ZR 14/50
Auseinandersetzung unter Ehegatten
BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79
Vertretungsmacht des Verwalters
BVerwG, 30.08.1965 - IV B 51.65
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung ...
BVerwG, 26.05.1977 - V C 47.73
Zulässigkeit einer Klageerhebung durch die Ehefrau im Falle der ...
BGH, 23.06.1965 - III ZR 251/63
Mittels fernmündlicher Aufgabe eines Telegramms erfolgte Rechtsmitteleinlegung ...

Querverweise

Auf § 1429 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

(Lebenspartnerschaftsvertrag)

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1429Notverwaltungsrecht

Rechtsprechung zu § 1429 BGB

Querverweise

Auf § 1429 BGB verweisen folgende Vorschriften:

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§ 1429
Notverwaltungsrecht