Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888)

Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588)

Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563)

Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht (§§ 1408 - 1563)

Kapitel 3 - Gütergemeinschaft (§§ 1415 - 1518)

Unterkapitel 2 - Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten (§§ 1422 - 1449)

Gliederung

Zitiervorschläge

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§ 1426 BGB

§ 1426 Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/1426.html)

§ 1426 Bürgerliches Gesetzbuch

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Textdarstellung

§ 1426
Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

Ist ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.09.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)	17.12.2008	BGBl. I S. 2586

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 1426 BGB

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§ 1422Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1425Schenkungen § 1426Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1427Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1428Verfügungen ohne Zustimmung § 1429Notverwaltungsrecht § 1430Ersetzung der Zustimmung des Verwalters § 1431Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1432Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung § 1433Fortsetzung eines Rechtsstreits § 1434Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1435Pflichten des Verwalters § 1436Verwaltung durch einen Betreuer § 1437Gesamtguts-
verbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1438Haftung des Gesamtguts § 1439Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1440Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1441Haftung im Innenverhältnis § 1442Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1443Prozesskosten § 1444Kosten der Ausstattung eines Kindes § 1445Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1446Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1447Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten § 1448Aufhebungsantrag des Verwalters § 1449Wirkung der richterlichen Aufhebungs-
entscheidung

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Rechtsprechung zu § 1426 BGB

8 Entscheidungen zu § 1426 BGB in unserer Datenbank:

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BayObLG, 10.06.1983 - BReg. 3 Z 83/83
Auslegung des Begriffs der "Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung" in§ 1426 ...
BVerwG, 18.12.1987 - 5 B 110.86
Gehört ein wegen ehelicher Gütergemeinschaft im Gesamthandseigentum des Klägers ...
BFH, 01.04.1969 - II 83/64
Rückgängigmachung des steuerpflichtigen Erwerbsvorgangs bei Änderung des ...
BGH, 21.12.1953 - IV ZR 187/52
Rechtsmittel
BGH, 06.10.1967 - IV ZR 39/66
Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
BGH, 16.05.1990 - XII ZR 40/89
Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft
OLG Stuttgart, 01.09.1988 - 8 W 180/88
Gütergemeinschaft durch Ehevertrag und Erbvertrag; Zustimmung zur Übernahme des ...
BGH, 25.03.1954 - IV ZR 140/53
Rechtsmittel