Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)
| Teil VIII - Schlussvorschriften (§§ 94 - 102b) |
1Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. 2Dasselbe gilt für die sonstigen gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften.
angelegenheiten § 96Überleitung von Verfahren § 97(weggefallen) § 98(weggefallen) § 99(weggefallen) § 100Landesgesetzliche Regelungen § 101Stadtstaatenklausel § 102Übergangsvorschrift zu § 53 § 102aÜbergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren § 102bÜbergangsvorschrift zu den §§ 72 bis 78
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Rechtsprechung zu § 95 BVwVfG
7 Entscheidungen zu § 95 BVwVfG in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2025 - 19 A 1560/22
Rücknahme einer Genehmigung zur Errichtung eines Privatfriedhofs auf einer ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 09.01.1978 - 7 B 151.77
- VG Münster, 27.06.2003 - 1 K 3065/02
Voraussetzungen des Vorliegens eines Zahlungsanspruchs einer Trägerin einer ...
- VG Schwerin, 08.04.2020 - 7 A 839/19
Abschleppkosten für Entfernung eines geparkten Pkw aus mit Verkehrszeichen 250 ...
- VGH Hessen, 14.12.1979 - IV OE 97/77
- VG Düsseldorf, 24.06.1977 - 1 K 948/77
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 95 BVwVfG:
- Grundgesetz (GG)
- Xa. Verteidigungsfall
- Art. 115a ff.