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Betriebsverfassungsgesetz

Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a)

Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats (§§ 21 - 25)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BetrVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BetrVG (https://dejure.org/gesetze/BetrVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BetrVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Betriebsverfassungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/BetrVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Betriebsverfassungsgesetz

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 21
Amtszeit

1Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. 2Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. 3Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. 4In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. 5In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.

dejure.org Übersicht BetrVG Rechtsprechung zu § 21 BetrVG

...

§ 21Amtszeit § 21aÜbergangsmandat § 21bRestmandat § 22Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats § 23Verletzung gesetzlicher Pflichten § 24Erlöschen der Mitgliedschaft § 25Ersatzmitglieder

...

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Rechtsprechung zu § 21 BetrVG

170 Entscheidungen zu § 21 BetrVG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20
Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21
Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter
BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 14/17
Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 179/19
Außerordentliche Kündigung - händische Korrektur von Wägungen
LAG Hessen, 24.11.2025 - 16 TaBV 27/25
BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 467/14
Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher ...
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 03.12.2013 - 9 Sa 590/13
  Befristung, Betriebsratsmitglied
BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23
Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Sitze
Zum selben Verfahren:
- ArbG Hamburg, 04.10.2022 - 12 BV 7/22
  Wirksamkeit Betriebsratswahl - Zahl der Bewerber - Betriebsratsgröße
- LAG Hamburg, 01.02.2023 - 5 TaBV 7/22
  Wirksamkeit Betriebsratswahl - Auflösung des gewählten Betriebsrats

Alle 170 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 21 BetrVG verweisen folgende Vorschriften:

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

115

(Bordvertretung)