Beurkundungsgesetz

   2. Abschnitt - Beurkundung von Willenserklärungen (§§ 6 - 35)   
   3. Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift (§§ 16a - 16e)   
Gliederung
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Textdarstellung

  

§ 16e
Gemischte Beurkundung

(1) 1Erfolgt die Beurkundung mit einem Teil der Beteiligten, die bei dem Notar körperlich anwesend sind, und mit dem anderen Teil der Beteiligten mittels Videokommunikation, so ist zusätzlich zu der elektronischen Niederschrift mit den bei dem Notar körperlich anwesenden Beteiligten eine inhaltsgleiche Niederschrift nach § 8 aufzunehmen. 2Dies soll in der Niederschrift und der elektronischen Niederschrift vermerkt werden.

(2) Beide Niederschriften sind zusammen zu verwahren.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 05.07.2021 (BGBl. I S. 3338), in Kraft getreten am 01.08.2022 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.08.2022
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)05.07.2021BGBl. I S. 3338

Querverweise

Auf § 16e BeurkG verweisen folgende Vorschriften:

    Beurkundungsgesetz (BeurkG) 
      Beurkundung von Willenserklärungen
        3. Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift
          § 16b (Aufnahme einer elektronischen Niederschrift)
    GmbH-Gesetz (GmbHG) 
      Errichtung der Gesellschaft
        § 2 (Form des Gesellschaftsvertrags)
     
      Abänderungen des Gesellschaftsvertrags
        § 55 (Erhöhung des Stammkapitals)
    Bundesnotarordnung (BNotO) 
      Das Amt des Notars
        Bestellung zum Notar
          § 10a (Amtsbereich)
          § 11 (Amtsbezirk)
     
      Notarkammern und Bundesnotarkammer
        Bundesnotarkammer
          § 78 (Aufgaben)
          § 78p (Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung)
Was ist das?

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