Einführungsgesetz GVG
| 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 11) |
(1) Die allgemeinen sowie die in § 116 Abs. 1 Satz 2, §§ 117, 124, 130 Abs. 1 und § 181 Abs. 1 enthaltenen besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die obersten Landesgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung; ferner sind die Vorschriften der §§ 132, 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß durch Landesgesetz die Zahl der Mitglieder der Großen Senate anderweitig geregelt oder die Bildung eines einzigen Großen Senats angeordnet werden kann, der aus dem Präsidenten und mindestens acht Mitgliedern zu bestehen hat und an die Stelle der Großen Senate für Zivilsachen und für Strafsachen sowie der Vereinigten Großen Senate tritt.
(2) Die Besetzung der Senate bestimmt sich in Strafsachen, in Grundbuchsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den Vorschriften über die Oberlandesgerichte, im übrigen nach den Vorschriften über den Bundesgerichtshof.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 17.07.2024 | Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz | 12.07.2024 |
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Rechtsprechung zu § 10 EGGVG
27 Entscheidungen zu § 10 EGGVG in unserer Datenbank:
- BayObLG, 22.07.2022 - 202 StRR 71/22 Corona
Urkundenfälschung - Vorlage eines verfälschten Impfausweises
- BayObLG, 29.09.2020 - 206 StRR 277/20
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- BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19
Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- OLG Karlsruhe, 01.10.2020 - 6 VA 28/20
Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen ...
- VGH Bayern, 21.10.2003 - 23 BV 03.940
Berechnung des Beitrags nach der zulässigen Geschossfläche; Heranziehung einer ...
- OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 7 U 130/04
Unzureichende betriebliche Anweisungen zur Sicherung und Bewachung von ...
- BayObLG, 19.08.1983 - Allg. Reg. 29/83
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für die Entscheidung eines ...
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Streit über die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren zwischen einem ...
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Rechtsmittelbelehrung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- BayObLG, 31.10.2002 - 2Z BR 70/02
Keine Grundbuchfähigkeit der BGB -Gesellschaft