Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
| Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung (§§ 20 - 35) |
bedarfsprüfung § 29Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen § 30Anzeige des Erwerbs § 31Steuererklärung § 32Bekanntgabe des Steuerbescheids an Vertreter § 33Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungs-
unternehmen § 34Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare § 35Örtliche Zuständigkeit
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Rechtsprechung zu § 22 ErbStG
74 Entscheidungen zu § 22 ErbStG in unserer Datenbank:
- FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2025 - 4 K 1564/24
Geldschenkung zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro nicht als "übliches ...
- BFH, 27.11.1974 - II 175/64
Rentenbezüge - Hinterbliebene - Erblasser - Tod des Erblassers - Satzung - ...
- BFH, 21.10.1955 - III 183/55 U
Belastung einer freigebigen Zuwendung mit nacheinander bestehenden ...
- BFH, 11.09.2013 - II R 37/12
Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden ...
- BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis ...
- BFH, 29.11.1961 - II 282/58 U
Rechtsnatur der Schenkungssteuer (Erbschaftsteuer) als Bereicherungsteuer
- BFH, 10.03.1970 - II 83/62
Unterbeteiligter - Stiller Gesellschafter - Unterbeteiligung - Vermögensquote - ...
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90
Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß ...
- BFH, 06.10.1976 - II R 107/71
Festsetzung der Erbschaftsteuer - Eintritt der Bedingung - Berichtigung der ...
- BFH, 25.06.1969 - II 131/63
Anteil an OHG - Überhöhte Gewinnbeteiligung - Gegenstand der Zuwendung - ...