Grundgesetz

   X. Das Finanzwesen (Art. 104a - 115)   
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Art. 112

1Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. 2Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. 3Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Rechtsprechung zu Art. 112 GG

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