Grundsteuergesetz
| Abschnitt II - Bemessung der Grundsteuer (§§ 13 - 24) |
(1) Erstreckt sich der Steuergegenstand über mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag vorbehaltlich des § 24 anteilig in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen (Zerlegungsanteile).
(2) Zerlegungsmaßstab ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der nach § 239 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil am Grundsteuerwert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft.
(3) 1Zerlegungsmaßstab ist bei Grundstücken das Verhältnis, in dem die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Flächengrößen zueinander stehen. 2Führt die Zerlegung nach Flächengrößen zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, sind die Zerlegungsanteile maßgebend, auf die sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner einigen.
(4) Entfällt auf eine Gemeinde ein Zerlegungsanteil von weniger als 25 Euro, so ist dieser Anteil der Gemeinde zuzuweisen, der nach Absatz 2 oder 3 der größte Zerlegungsanteil zusteht.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz) vom 26.11.2019
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 03.12.2019 | Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz) | 26.11.2019 |
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Rechtsprechung zu § 22 GrStG
13 Entscheidungen zu § 22 GrStG in unserer Datenbank:
- FG Thüringen, 23.07.2009 - II 940/06
Zerlegung eines Grundsteuermessbetrags im Beitrittsgebiet
- VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14
Gehölzpflege; Kostenberechnung; Preußisches Kommunalabgabengesetz; Rezess; ...
- BFH, 22.10.2014 - II R 16/13
Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 22.10.2014 - II R 37/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - ...
- BFH, 22.10.2014 - II R 37/14
- OVG Niedersachsen, 30.12.2016 - 10 LA 69/16
Auseinandersetzung; Flurbereinigung; Fortgeltung; Gewohnheitsrecht; ...
- VG Neustadt, 04.08.2011 - 1 K 199/11
Grundsteuer; Festsetzungsverjährung
- BFH, 04.12.1991 - II B 35/91
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- RG, 20.06.1925 - IV Tgb 83/25
Reichsverfassung und braunschweigisches Kirchenrecht
- BVerwG, 13.11.1964 - VII C 15.62
Rechtsmittel
- VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21