Handelsgesetzbuch
| 4. Buch - Handelsgeschäfte (§§ 343 - 475h) |
| 3. Abschnitt - Kommissionsgeschäft (§§ 383 - 406) |
(1) Der Kommissionär hat für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten, mit dem er das Geschäft für Rechnung des Kommittenten abschließt, einzustehen, wenn dies von ihm übernommen oder am Orte seiner Niederlassung Handelsgebrauch ist.
(2) 1Der Kommissionär, der für den Dritten einzustehen hat, ist dem Kommittenten für die Erfüllung im Zeitpunkte des Verfalls unmittelbar insoweit verhaftet, als die Erfüllung aus dem Vertragsverhältnisse gefordert werden kann. 2Er kann eine besondere Vergütung (Delkredereprovision) beanspruchen.
Rechtsprechung zu § 394 HGB
18 Entscheidungen zu § 394 HGB in unserer Datenbank:
- OLG Schleswig, 20.12.2018 - 5 U 279/18
Der Kommissionär haftet bei einem Wertpapiergeschäft in der Regel allein für die ...
- OLG Nürnberg, 10.07.2015 - 14 U 468/07
Delkrederehaftung einer Bank für die Erfüllung des Ausführungsgeschäfts durch ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 10.12.1959 - VII 76/58 S
Stellung eines Einkaufskommissionärs - Zahlung einer Einkaufsprovision - ...
- LG Bonn, 26.01.2017 - 17 O 67/16
Rücktritt, Aufwendungsersatzanspruch, Kommissionsgeschäft, Risikoverteilung
- OLG Bamberg, 25.07.2007 - 8 U 28/07
- OLG Düsseldorf, 29.06.2012 - 7 U 4/12
Ansprüche einer Bank aus der Stornierung von Wertpapiergeschäften
- BGH, 08.07.1968 - VII ZR 172/65
Geltendmachung von Provisionsforderungen - Abschluss eines Werkvertrages
- BGH, 25.06.2002 - XI ZR 239/01
Rechtsstellung von Direktbanken beim Abschluß von Ausführungsgeschäften
- BGH, 26.11.1980 - VIII ZR 261/79
Anwendbarkeit von deutschem Recht bei einem Kaufvertrag mit Auslandsbezug - ...
§ 394 HGB in Nachschlagewerken
- § 394 HGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Delkredere