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Kreislaufwirtschaftsgesetz

Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§§ 6 - 22)

Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft (§§ 7 - 14)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/KrWG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ KrWG (https://dejure.org/gesetze/KrWG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ KrWG

__paste_bez__ __paste_norm__ Kreislaufwirtschaftsgesetz (https://dejure.org/gesetze/KrWG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Kreislaufwirtschaftsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 7a
Chemikalien- und Produktrecht

(1) Natürliche oder juristische Personen, die Stoffe und Gegenstände, deren Abfalleigenschaft beendet ist, erstmals verwenden oder erstmals in Verkehr bringen, haben dafür zu sorgen, dass diese Stoffe oder Gegenstände den geltenden Anforderungen des Chemikalien- und Produktrechts genügen.

(2) Bevor für Stoffe und Gegenstände die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen, muss ihre Abfalleigenschaft gemäß den Anforderungen nach § 5 Absatz 1 beendet sein.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23.10.2020 (BGBl. I S. 2232), in Kraft getreten am 29.10.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
29.10.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union	23.10.2020	BGBl. I S. 2232

dejure.org Übersicht KrWG Rechtsprechung zu § 7a KrWG

...

§ 7Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft § 7aChemikalien- und Produktrecht § 8Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen § 9Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung § 9aVermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle § 10Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft § 11Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme § 12Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme § 13Pflichten der Anlagenbetreiber § 14Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung

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Rechtsprechung zu § 7a KrWG

2 Entscheidungen zu § 7a KrWG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Sigmaringen, 20.11.2024 - 8 K 3540/23
Herstellung von Zementklinker; Abfalleigenschaft eines ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2025 - 10 S 2112/24
  Herstellung von Zementklinker; Abfalleigenschaft eines ...

Querverweise

Auf § 7a KrWG verweisen folgende Vorschriften:

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

(Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger)

(Pflichten der öffentlichen Hand)

(Überwachung im Einzelfall)