Kreislaufwirtschaftsgesetz
| Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§§ 6 - 22) |
| Abschnitt 2 - Kreislaufwirtschaft (§§ 7 - 14) |
(1) Die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen sollen betragen:
(2) Die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen mit Ausnahme von in der Natur vorkommenden Materialien, die in der Anlage zur Abfallverzeichnisverordnung mit dem Abfallschlüssel 17 05 04 gekennzeichnet sind, sollen spätestens ab dem 1. Januar 2020 mindestens 70 Gewichtsprozent betragen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23.10.2020
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 29.10.2020 | Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union | 23.10.2020 |
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Rechtsprechung zu § 14 KrWG
9 Entscheidungen zu § 14 KrWG in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 23.10.2024 - 2 K 2700/23
Anordnung einer Abfallbehörde gegenüber einem Abfallverursacher bzw. -besitzer, ...
- VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 6/14
Zu berücksichtigende Gesichtspunkte bei Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis ...
- VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15
Abfallgebühren
- VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16
Abfallgebühren
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.08.2016 - LVG 8/15
Verfassungsbeschwerde - Kommunalabgabenrecht
- VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15
Abfallgebühren
- VG Köln, 06.07.2012 - 18 K 73/12
Altkleidercontainer
- VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 6786/12
Befreiung eines Unternehmens vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15
Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
Querverweise
Auf § 14 KrWG verweisen folgende Vorschriften:
- Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Begriffsbestimmungen)