Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
| Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9 - 34) |
| Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze (§§ 9 - 30) |
(1) 1Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. 3Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze vom 04.02.2021 (GBl. S. 181), in Kraft getreten am 17.02.2021.
bevollmächtigten § 16Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 17Vertreter bei gleichförmigen Eingaben § 18Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse § 19Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse § 20Ausgeschlossene Personen § 21Besorgnis der Befangenheit § 22Beginn des Verfahrens § 23Amtssprache § 24Untersuchungs-
grundsatz § 25Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeits-
beteiligung § 26Beweismittel § 27Versicherung an Eides Statt § 27aÖffentliche Bekanntmachung im Internet § 28Anhörung Beteiligter § 29Akteneinsicht durch Beteiligte § 30(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 24 LVwVfG
165 Entscheidungen zu § 24 LVwVfG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2026 - 9 S 741/26
Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung ...
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2026 - 5 S 113/26
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im ...
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 9 S 1388/25
Approbation; Gleichwertigkeitsprüfung; Drittstaat; Urkunde; Authentizität; ...
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1873/24 Corona
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung - Parallelentscheidung ...
- VG Karlsruhe, 28.04.2026 - 14 K 7021/25 Corona
Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe ...
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 16/25 Corona
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 2054/24 Corona
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
- VG Karlsruhe, 07.07.2021 - 1 K 2163/21 Corona
Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Belehrungen nach dem ...
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2023 - 13 S 2370/22
Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von der Verringerung des Punktestands
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2023 - 1 S 3770/21
Heranziehung zu den Kosten für die Benutzung einer Kühlzelle zur Aufbewahrung ...
Querverweise
Auf § 24 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG)
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
- § 2 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)