Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
| Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9 - 34) |
| Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze (§§ 9 - 30) |
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
| 1. | natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, | |
| 2. | natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind, | |
| 3. | juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte, | |
| 4. | Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. |
(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes vom 28.01.2025 (GBl. S. 8), in Kraft getreten am 07.02.2025.
bevollmächtigten § 16Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 17Vertreter bei gleichförmigen Eingaben § 18Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse § 19Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse § 20Ausgeschlossene Personen § 21Besorgnis der Befangenheit § 22Beginn des Verfahrens § 23Amtssprache § 24Untersuchungs-
grundsatz § 25Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeits-
beteiligung § 26Beweismittel § 27Versicherung an Eides Statt § 27aÖffentliche Bekanntmachung im Internet § 28Anhörung Beteiligter § 29Akteneinsicht durch Beteiligte § 30(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 12 LVwVfG
28 Entscheidungen zu § 12 LVwVfG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 3 S 3378/19
Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die ...
- VG Karlsruhe, 29.10.2025 - 2 K 6932/24
Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Rehabilitierungsinteresse; ...
- VG Freiburg, 16.06.2023 - 4 K 1365/23
Überschreitung der Zehn-Wochen-Grenze nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoZwEntfrG BW
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2000 - 4 S 1588/98
Nichtigkeit einer Entlassung aus Beamtenverhältnis - eigener Entlassungsantrag ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1992 - 7 S 2569/91
Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an einen Geschäftsunfähigen; ...
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.1990 - 4 S 287/87
Entlassung eines Beamten wegen Nichtbewährung; Zustellung an Geschäftsunfähigen ...
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2012 - 11 S 1639/12
Fiktionswirkung der Antragstellung im Ausländerrecht; Zeiten rechtmäßigen ...
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 4 S 887/94
Nichtigkeitsklage - Entscheidung durch Beschluß - Zuständigkeit des ...
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im ...
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1984 - 9 S 2757/83
Schulordnungsmaßnahme; Nachsitzen
Querverweise
Auf § 12 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG)
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
- § 2 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)
Redaktionelle Querverweise zu § 12 LVwVfG:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsgeschäfte
- Geschäftsfähigkeit
- §§ 104 ff. (Geschäftsunfähigkeit) (zu 12 I Nr. 1, 2)