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Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

Teil IV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54 - 62)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/LVwVfG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ LVwVfG (https://dejure.org/gesetze/LVwVfG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ LVwVfG

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (https://dejure.org/gesetze/LVwVfG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 57
Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

dejure.org Übersicht LVwVfG Rechtsprechung zu § 57 LVwVfG

...

§ 54Zulässigkeit des öffentlich-
rechtlichen Vertrages § 55Vergleichsvertrag § 56Austauschvertrag § 57Schriftform § 58Zustimmung von Dritten und Behörden § 59Nichtigkeit des öffentlich-
rechtlichen Vertrages § 60Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen § 61Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung § 62Ergänzende Anwendung von Vorschriften

...

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Rechtsprechung zu § 57 LVwVfG

32 Entscheidungen zu § 57 LVwVfG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Freiburg, 14.08.2020 - 5 K 6205/18
Kein einseitiges Versprechen einer Vertragsstrafe bei Nichtbebauung
VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 7 K 5571/23
Universitätsklinikum; Gesundheitsamt; Medizinaluntersuchungsamt; Untersuchung; ...
VG Freiburg, 18.07.2018 - 1 K 2986/17
Rechtsnatur eines Bleibeangebots; Reichweite einer einem Hochschullehrer ...
VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 17717/17
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; einer Baugenehmigung beigefügte ...
VG Freiburg, 05.12.2013 - 1 K 2463/11
Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus ...
VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 11 K 4427/19
VG Karlsruhe, 05.02.2015 - 2 K 2743/14
Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrages zur baulichen Nutzbarkeit eines ...
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 10.12.2014 - 2 K 3715/14
  Ausschluss einer innenstadtrelevanten Einzelhandelsnutzung durch einen ...
VG Stuttgart, 06.07.2010 - 12 K 416/10
Stornokosten wegen Nichtteilnahme an einer Schulfahrt
VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 257/08
Erhebung von Aussetzungszinsen nach § 237 Abs 1, 2 AO 1977 - ...

Alle 32 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 57 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:

Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG)

(Ergänzende Anwendung von Vorschriften)

Kommunalabgabengesetz (KAG)

(Ablösung)