Markengesetz
| Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96) |
| Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren (§§ 32 - 44) |
(1) 1Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehandelt werden soll. 2Für jede Teilanmeldung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung erhalten.
(2) 1Wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung gezahlt, so gilt die abgetrennte Anmeldung als zurückgenommen. 2Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 04.04.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2016 | Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes | 04.04.2016 | |
| 01.01.2002 | Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums | 13.12.2001 |
priorität § 36Prüfung der Anmeldungs-
erfordernisse § 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter § 38Beschleunigte Prüfung § 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40Teilung der Anmeldung § 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation § 42Widerspruch § 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch § 44Eintragungs-
bewilligungsklage
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Rechtsprechung zu § 40 MarkenG
17 Entscheidungen zu § 40 MarkenG in unserer Datenbank:
- BPatG, 10.06.2026 - 26 W (pat) 60/22
- BPatG, 24.10.2022 - 29 W (pat) 32/21
Markenbeschwerdeverfahren - Teilungsangelegenheit - "Freipaak (Wortmarke)" - ...
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 156/09
Markenbeschwerdeverfahren ' "Lach- und Sachgeschichten" ' unzulässige ...
- BPatG, 13.11.2001 - 24 W (pat) 72/00
Zulässigkeit der Teilung einer Markenanmeldung im Beschwerdeverfahren - ...
- BGH, 15.12.1998 - X ZB 2/98
Mehrfachsteuersystem
- BPatG, 28.01.2004 - 28 W (pat) 111/02
- BPatG, 01.10.2002 - 33 W (pat) 153/02
- BPatG, 15.03.2000 - 29 W (pat) 44/99
- BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 2/07
- BPatG, 25.11.2003 - 24 W (pat) 179/02