Naturschutzgesetz
Teil 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft (§§ 22 - 38) |
Abschnitt 2 - Netz "Natura 2000" (§§ 36 - 38) |
(1) 1Bedarf ein Projekt im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG nach anderen Vorschriften einer Gestattung, ergeht die Entscheidung der für die Gestattung zuständigen Behörden im Benehmen mit der Naturschutzbehörde. 2Ist bei Großvorhaben das Regierungspräsidium zuständig, so ergeht die Entscheidung im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde. 3Die für die Gestattung zuständige Behörde legt in ihrer Entscheidung die notwendigen Kohärenzsicherungsmaßnahmen nach § 34 Absatz 5 Satz 1 BNatSchG fest.
(2) 1Obliegt die Entscheidung nach Absatz 1 einer unteren Verwaltungsbehörde oder einer Gemeinde und ist eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, ist die höhere Naturschutzbehörde unter Vorlage der Unterlagen zu unterrichten. 2Soweit Kohärenzsicherungsmaßnahmen nach § 34 Absatz 5 Satz 1 BNatSchG notwendig sind, sind diese im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde festzulegen.
(3) Die Einholung von Stellungnahmen der Kommission nach § 34 Absatz 4 Satz 2 BNatSchG und die Unterrichtung der Kommission über getroffene Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG durch die zuständige Behörde erfolgen durch Vorlage der erforderlichen Unterlagen an das jeweilige Ministerium, dessen Geschäftsbereich betroffen ist, und unter Beteiligung der obersten Naturschutzbehörde.
(4) Abweichend von § 34 Absatz 6 Satz 1 BNatSchG sind auch Projekte, die von Behörden durchgeführt werden, der Naturschutzbehörde anzuzeigen.
(5) 1Wenn ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes geplantes Projekt erhebliche Auswirkungen auf Schutzgebiete nach den Richtlinien 92/43/EWG oder 2009/147/EG in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben kann, unterrichtet die zuständige Behörde die vom Mitgliedstaat benannte Behörde. 2§ 8 Absatz 1 und 3 UVPG gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 38 NatSchG
22 Entscheidungen zu § 38 NatSchG in unserer Datenbank:
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 10 S 216/13
Habitatschutzrechtliche Abweichungsprüfung bei einer immissionsschutzrechtlichen ...
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
Bekämpfung des Kormoranbestandes im südwestlichen Teil des Bodensees; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 805/08
Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme sowie einer ...
- VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 805/08
- VG Karlsruhe, 26.06.2006 - 6 K 230/06
Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; FFH-Gebiet; maßgebliche Arten; ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2006 - 8 S 1827/06
Antrag eines Dritten auf Widerruf eines bestandskräftigen ...
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2006 - 8 S 1827/06
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 4 K 637/10
Keine Genehmigung eines Flächennutzungsplans mit Abwägungsmängeln hinsichtlich ...
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von ...
Querverweise
Auf § 38 NatSchG verweisen folgende Vorschriften:
- Naturschutzgesetz (NatSchG)
- Organisation und Zuständigkeit
- § 58 (Sachliche Zuständigkeit der Naturschutzbehörden)