§ 21
Folgen des Ausbleibens von Zeugen

(1) 1Erscheinen ordnungsgemäß geladene Zeugen nicht, so kann der Untersuchungsausschuss ihnen die durch ihr Ausbleiben verursachten Kosten auferlegen, gegen sie ein Ordnungsgeld bis zu 10 000 Euro festsetzen und ihre zwangsweise Vorführung anordnen. 2Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden. 3§ 135 Satz 2 der Strafprozessordnung ist anzuwenden.

(2) 1Maßnahmen nach Absatz 1 unterbleiben, wenn Zeugen ihr Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigen. 2Wird das Ausbleiben nachträglich genügend entschuldigt, so sind die nach Absatz 1 getroffenen Anordnungen aufzuheben, wenn die Zeugen glaubhaft machen, dass sie an der Verspätung kein Verschulden trifft.

Rechtsprechung zu § 21 PUAG

4 Entscheidungen zu § 21 PUAG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Querverweise

Auf § 21 PUAG verweisen folgende Vorschriften:

Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht