Untersuchungsausschussgesetz

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Textdarstellung

§ 23
Vernehmung von Amtsträgern

(1) § 54 der Strafprozessordnung ist anzuwenden.

(2) Die Bundesregierung ist verpflichtet, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen; § 18 Abs. 1 bis 3 erster Halbsatz gilt entsprechend.

dejure.org Übersicht PUAG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 23 PUAG

§ 1Einsetzung § 2Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung § 3Gegenstand der Untersuchung § 4Zusammensetzung § 5Mitglieder § 6Vorsitz § 7Stellvertretender Vorsitz § 8Einberufung § 9Beschlussfähigkeit § 10Ermittlungs-
beauftragte § 11Protokollierung § 12Sitzungen zur Beratung § 13Sitzungen zur Beweisaufnahme § 14Ausschluss der Öffentlichkeit § 15Geheimnisschutz § 16Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit § 17Beweiserhebung § 18Vorlage von Beweismitteln § 19Augenschein § 20Ladung der Zeugen § 21Folgen des Ausbleibens von Zeugen § 22Zeugnis-
und Auskunfts-
verweigerungsrecht § 23Vernehmung von Amtsträgern § 24Vernehmung der Zeugen § 25Zulässigkeit von Fragen an Zeugen § 26Abschluss der Vernehmung § 27Grundlose Zeugnisverweigerung § 28Sachverständige § 29Herausgabepflicht § 30Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln § 31Verlesung von Protokollen und Schriftstücken § 32Rechtliches Gehör § 33Berichterstattung § 34Rechte des Verteidigungs-
ausschusses als Untersuchungs-
ausschuss § 35Kosten und Auslagen § 36Gerichtliche Zuständigkeiten

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Rechtsprechung zu § 23 PUAG

3 Entscheidungen zu § 23 PUAG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18
Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines ...
BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14
Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ...

§ 23 PUAG in Nachschlagewerken

§ 23 PUAG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Vernehmung

Querverweise

Auf § 23 PUAG verweisen folgende Vorschriften:

Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)

(Sachverständige)

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)

66a