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Patentgesetz

Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 - 122a)

2. - Berufungsverfahren (§§ 110 - 121)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 114

(1) 1Der Bundesgerichtshof prüft von Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

(2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.

(3) Wird die Berufung nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen, so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

(4) 1§ 525 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2Die §§ 348 bis 350 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2521), in Kraft getreten am 01.10.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.10.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts	31.07.2009	BGBl. I S. 2521

dejure.org Übersicht PatG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 114 PatG

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§ 110 § 111 § 112 § 113 § 114 § 115 § 116 § 117 § 118 § 119 § 120 § 121

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Rechtsprechung zu § 114 PatG

9 Entscheidungen zu § 114 PatG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 17.10.2000 - X ZR 41/00
Kreiselpumpe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zweifelhaftem ...
BGH, 24.10.1986 - X ZR 45/85
Stand der Technik - Stromwandler - Patent - Schutzumfang
BPatG, 09.06.2011 - 21 W (pat) 39/07
Patentbeschwerdeverfahren ' Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren ' ...
BGH, 31.05.2000 - X ZR 154/99
Schaltmechanismus
BGH, 10.03.2026 - X ZR 59/25
Palette
BGH, 12.02.2014 - X ZR 66/13
Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem BGH
BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13
Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta ...
BPatG, 19.04.2021 - 9 W (pat) 8/20
BPatG, 12.04.2021 - 9 W (pat) 25/19

Querverweise

Auf § 114 PatG verweisen folgende Vorschriften:

Patentgesetz (PatG)

16a

122