Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Fünftes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 228 - 319d) |
| Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts (§§ 300 - 319c) |
| Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe (§§ 306 - 310c) |
Ist eine Rente, die vor dem 1. Januar 2001 nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs neu festgestellt worden war, erneut neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind der neu festzustellenden Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde zu legen; dies gilt nicht, soweit die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte auf einer rechtswidrigen Begünstigung beruhen oder eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu Ungunsten des Rentenbeziehers eingetreten ist.
und Anwartschafts-
überführungsgesetz § 310cNeufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente
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Rechtsprechung zu § 310 SGB VI
10 Entscheidungen zu § 310 SGB VI in unserer Datenbank:
- LSG Bayern, 06.12.2017 - L 6 R 38/17
Voraussetzungen der Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten der ...
- LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15
Persönliche Entgeltpunkte - Kindererziehungszeiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 1483/08
Bestandsrentnerin - Weiterarbeit nach Rentenbeginn ohne Beitragspflicht - ...
- LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 231/00
Zahlung einer höheren Altersrente; Neufeststellung der Rente bei Bekanntwerden ...
- LSG Sachsen, 22.10.1999 - L 1 RA 19/99
Auslegung des gesetzgeberischen Willens - Zuzahlung zu medizinischer ...
- BGH, 07.10.1992 - XII ZB 58/91
Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei ...
- OLG München, 29.04.1992 - 4 UF 59/92
Versorgungsfall; Fiktiver Versicherungsfall; Inkrafttreten des SGB VI; Bestimmung ...
- LSG Bayern, 24.02.1999 - L 13 RA 54/97
Anerkennung von zusätzlichen Ausbildungsanrechnungszeiten bei Gewährung von ...
- OLG Saarbrücken, 04.05.1992 - 6 UF 6/92
Rechengrößen; Rentenrecht; Statische Rentenanwartschaft; Vergleichbare ...
- LSG Bayern, 30.10.2008 - L 14 R 469/08
Gewährung einer Regelaltersrente bei Nichteinhaltung der fünfjährigen Wartefrist; ...